Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. „In den letzten Monaten war zu beobachten, dass sich die Stimmung gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge aufgeheizt hat oder auch aufgeheizt worden ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Dabei werde kaum mehr zwischen „Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen einerseits und abgelehnten Asylbewerbern, Straftätern und Gefährdern andererseits unterschieden“. „Vielfach ist die Stimmung bereits gekippt und droht mancherorts in Hass und Gewalt umzuschlagen“, fügte er hinzu. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte, Deutschland sei zwar ein sehr sicheres Land, gleichzeitig mache ihm die Zunahme einzelner Kriminalitätsformen Sorge. „Übergriffe auf Menschen, die bei uns Schutz suchen, oder ihre Unterkünfte sind besonders schändlich.“ Er mahnte: „Politik muss sich als handlungsfähig erweisen, vor allem darf sie nicht durch verbale Entgleisungen zu einem Klima beitragen, in dem dann solche Taten geschehen.“ Die Unionsfraktion drängt derweil die Regierung zur Begrenzung von Migration. „Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung seit dem Anstieg der Asylbewerberzahlen im vergangenen Sommer hat zu einer zunehmenden Polarisierung in unserer Gesellschaft geführt“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) der „Welt“. Gesellschaftliche Spannungen entlüden sich oft auch in Straftaten.

„Leider ist eine Zunahme der Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge zu befürchten“, so Lindholz. Die Ampel-Koalition müsse konkrete Schritte zu einer „spürbaren Begrenzung der irregulären Migration“ ergreifen, fordert die CSU-Politikerin. Zugleich sagte Lindholz, dass eine Ablehnung der aktuellen Asylpolitik Attacken nicht rechtfertige, es handele sich um „abscheuliche Straftaten“. Die AfD fordert, die Hintergründe in Hessen zu ermitteln.

Ein Anschlag aus fremdenfeindlichen Motiven sei dabei als „eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen“, so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Wo es ein „derartiges, zu bedauerndes Kriminalitätsphänomen“ überhaupt gebe, stehe in der Tat „leider zu befürchten“, dass es bei insgesamt „wieder ansteigenden Unterbringungszahlen“ auch seinerseits wieder ansteige – hier sei „in der Tat gegensteuern angesagt“. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht hingegen einen „direkten Zusammenhang“ mit Äußerungen rechter Politiker, die nicht müde würden, Migration als Bedrohung darzustellen und gegen Asylsuchende zu hetzen. Asylsuchende seien kontinuierlich einem hohen Risiko ausgesetzt.

Bünger plädiert für weniger Massenunterkünfte, weil Menschen dort zur „Zielscheibe“ würden, und fordert ein Bleiberecht für Opfer von rassistischer Gewalt. Die Interessenvertretung Pro Asyl teilt die Analyse Büngers. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Angriffen auf Unterkünfte und der Art und Weise, wie öffentlich über Migration debattiert wird“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows. „Äußerungen wie beispielsweise den durch Herrn Merz geprägten Begriff des `Sozialtourismus` schüren Ängste in der Gesellschaft und grenzen Menschen aus“, fügte er hinzu.

Foto: Asylunterkunft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag mit.

Die Rede am sogenannten „Europatag“ findet auf Einladung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, statt. Anknüpfend an seine Prager Rede will der Kanzler seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der Europäischen Union vorstellen, wie es hieß. Im Anschluss soll eine Debatte mit den Abgeordneten stattfinden. Im Rahmen der Gesprächsreihe „This is Europe“ lädt das Europäische Parlament verschiedene Staats- und Regierungschefs ein, ihre Vorstellungen zu Europa zu präsentieren.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start seine Gewinne bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.870 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten am Mittag die Aktien von Adidas und Covestro. Der Kunststoffkonzern hatte zuletzt optimistische Gewinnerwartungen mitgeteilt. Am Nachmittag werden die Anleger mit Interesse nach Washington schauen, wenn die aktuellen US-Arbeitsmarktdaten veröffentlicht werden. Nach den Zinsentscheidungen komplettiere der US-Arbeitsmarktbericht am Freitag den Datensatz, den Investoren als Grundlage für ihre Investitionsentscheidungen der kommenden Wochen nehmen dürften, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Zeigt der Arbeitsmarkt in den USA weiterhin keine Anzeichen von Schwäche, bleibt der potenzielle Lohndruck die Gefahr für eine hartnäckige Inflation und damit auch einen weiterhin straffen geldpolitischen Kurs der US-Notenbank“, fügte er hinzu. Das Fehlen expliziter Prognosen für die Zinsentwicklung der Europäischen Zentralbank einerseits und der dennoch weiterhin „restriktive Tenor“ von Präsidentin Christine Lagarde während der Pressekonferenz stellten den „feinen Balanceakt“ dar, „um sowohl die Falken als auch die Tauben im EZB-Rat zufriedenzustellen“. „Der neu gewonnene Status der Europäischen Zentralbank als Vorreiterin der geldpolitischen Straffung stellt Lagarde vor eine Auseinandersetzung mit Investoren, die bezweifeln, wie lange die Eurozone ihren eigenen Kurs bestimmen kann“, so der Marktanalyst. Die Erfahrung der Vergangenheit zeige, dass jede Abweichung nicht von Dauer sein werde.

„Die US-Regionalbanken PacWest, First Horizon und Western Alliance sorgen derweil allesamt für Schweißperlen auf den Stirnen der Anleger“, so Oldenburger. Die „Talfahrt“ ihrer Aktien verstärkte die Besorgnis über den Sektor und die damit verbundenen Konsequenzen eines „Credit Crunchs“ weiter. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1029 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9067 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,98 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert. „Es geht mir um einen Spurwechsel“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Ich möchte einem bestimmten Kreis von Menschen, die sowieso da sind, die Möglichkeit geben, den Asylantrag zurückzunehmen, um ihnen im Gegenzug eine Bleibeperspektive zu geben – so, als wenn wir sie als Arbeitsmigranten angeworben hätten“, so Ramelow. Ihm gehe es um 9.500 junge Leute im Alter zwischen 16 und 25 Jahren in Thüringen, die schon seit Jahren dort lebten, so der Ministerpräsident. Ramelow fügte hinzu: „Asylanträge darf man in Deutschland nicht zurücknehmen.“ Das sei der „eigentliche Fehler“.

Damit produziere man immer mehr Verfahren, die in einer „asylrechtlichen Falle“ endeten. „Damit landen Menschen bisweilen auf dem Schwarzmarkt, obwohl wir sie auf dem regulären Arbeitsmarkt dringend bräuchten“, sagte er dem RND. Der Linken-Politiker hatte dafür plädiert, Asylsuchenden, die nach 2014 nach Deutschland gekommen sind, ein Bleiberecht zu geben, wenn sie mindestens drei Jahre hier gelebt haben und sich in diesem Zeitraum nichts zuschulden kommen ließen.

Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft. „Es wird sehr wichtig sein, hier genau hinzuschauen, wie viel Geld bereits abgerufen und wie viel Geld von den Ländern an die Kommunen weitergegeben wurde“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Wenn Länder wie Nordrhein-Westfalen große Summen nicht an die Kommunen weitergäben, würden auch „weitere Finanzspritzen“ nicht helfen, fügte er hinzu. Was die Kommunen vor allem bräuchten, um „schnell und spürbar“ entlastet zu werden, „sind praxistaugliche Lösungen – über finanzielle Hilfen hinaus“. Der Bund habe in den letzten Monaten mit der Bereitstellung von Bundesimmobilien und weiteren Maßnahmen „bereits beachtliche Unterstützung“ geleistet. Darüber hinaus sei er „froh“ darüber, „dass die Bundesregierung im Vorfeld der MPK in den Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem ein geeintes und klares Signal nach Brüssel geschickt hat“, sagte Wiese.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abflauen der Energiekrise kehren deutlich mehr Kunden ihren teuren Strom- und Gasanbietern den Rücken. Ein Dienstleister, der sich auf Vertragswechsel von Verbrauchern spezialisiert hat, zählte von Januar bis März 34 Prozent mehr Kündigungen von Energieverträgen als im Vorjahresquartal, wie der „Spiegel“ berichtet.

Neben Auflösungen zum Vertragsende haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht, falls ihr Lieferant eine Preiserhöhung während der Laufzeit ankündigt. Die Zahl dieser Sonderkündigungen lag im ersten Quartal 82 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im April verzeichnete der Dienstleister eine weitere „Kündigungswelle“, als Deutschlands größter Energieversorger Eon eine Preiserhöhung in der Strom-Grundversorgung ankündigte. Die Auswertung fußt auf 100.000 Kündigungen, die seit Anfang 2022 über zwei Dienstleister verschickt wurden. Wer derzeit einen neuen Energieversorger sucht, erhält oft Angebote, die unter den staatlichen Preisgrenzen von 40 Cent je Kilowattstunde Strom und 12 Cent bei Gas liegen, die für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten. Grund ist, dass sich die Lage auf den Großhandelsmärkten nach dem Krisenjahr 2022 entspannt hat.

Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der russischen Söldnerarmee „Gruppe Wagner“, Jewgeni Prigoschin, hat angekündigt, seine Truppen bis Mittwoch kommender Woche aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. Hintergrund ist ein Streit mit dem russischen Verteidigungsministerium um mangelnde Munition.

Vor seiner Ankündigung hatte Prigoschin ein Video in sozialen Medien veröffentlicht, in dem er sich mit Leichen gefallener Kämpfer zeigt und um mehr Unterstützung bittet. Russland versucht seit Monaten, die Stadt einzunehmen, obwohl ihr strategischer Wert fraglich ist. Prigoschin schob die Verantwortung dafür dem Verteidigungsministerium zu und forderte die Verantwortlichen auf, sich um die Versorgung seiner Truppen zu kümmern. Der Wagner-Chef hatte in der Vergangenheit schon öfter Drohungen ausgesprochen, die er nicht wahrgemacht hat und später als Scherze bezeichnete.

Der Kampf um Bachmut dauert seit Monaten an und hat laut Schätzungen mehrere tausend Menschenleben gefordert. Die Ukrainischen Streitkräfte hatten sich entschieden, die Stadt um jeden Preis zu verteidigen, womöglich um die russischen Militärressourcen auf einen Ort von relativ geringer Bedeutung zu konzentrieren.

Foto: Bachmut, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt eine zweistufige Subvention vor: einen „Brückenstrompreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde und einen langfristigen „Transformationsstrompreis“, wie das Ministerium am Freitag mitteilte.

Man wolle über den Vorschlag mit verschiedenen Akteuren – etwa dem Bündnis Zukunft der Industrie, den Energie- und Wirtschaftsministern der Länder sowie Parlamentsvertretern zeitnah den Austausch suchen, hieß es weiter. „Gerade die energieintensive Industrie steht vor großen Herausforderungen“, ließ sich Habeck zitieren. Dabei solle Strom aus neuen EE-Anlagen zu Preisen nahe an den Herstellungskosten weitergereicht werden. Man könne jedoch nicht warten, bis diese Maßnahmen greifen würden.

„Deshalb ist ein Brückenstrompreis notwendig“, so Habeck. Dieser sei für einen klar definierten Empfängerkreis gedacht; konkret: Unternehmen sollen bei Börsenstrompreisen über sechs Cent pro Kilowattstunde die Differenz erstattet bekommen. Maßgeblich sei dabei der durchschnittliche Börsenstrompreis in dem jeweiligen Jahr. Die Unternehmen hätten somit weiterhin den Anreiz, Strom möglichst kostengünstig und somit „marktdienlich“ zu beschaffen, heißt es weiter aus dem Wirtschaftsministerium.

Zudem werde der Brückenstrompreis nur auf 80 Prozent des Verbrauchs Anwendung finden; das schaffe Effizienzanreize. Es gebe zudem klare Bedingungen: Tariftreue, Transformationsverpflichtung, Standortgarantie. Den Unternehmen werde nichts geschenkt, aber sie würden auf ihrem Weg unterstützt, wenn sie ihn konsequent gehen, so das Ministerium. Dauersubventionen wolle man vermeiden.

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren“, wie man sich am besten abschotte, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Es brauche eine europäische Verständigung darüber, dass der Zugang zu Asylverfahren klar sei. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention gäben dafür den Rahmen. „Niemand kann sich damit abfinden: das Sterben im Mittelmeer, die Rechtsverstöße, die menschenunwürdigen Zustände.“ Haßelmann kündigte an, bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration am Mittwoch werde es nicht um Fragen des Außengrenzschutzes gehen.

Bei dem Treffen müsse man vielmehr darüber reden, wie man die Kommunen konkret unterstützen könne. Das betreffe „ausreichend Wohnraum, verstärkte Integrationsmaßnahmen und mehr Geld für besonders belastete Kommunen“. „Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft: Bund, Länder und Kommunen“, so die Fraktionsvorsitzende. Sie sprach sich dafür aus, den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen zu öffnen und die Wohnsitzauflage zu überdenken.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur