Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. „Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden Stellen nachzubessern“, sagte Nadine Schön, stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Union, dem „Spiegel“.

Bei Digitalthemen lähmten die Ressorts sich gegenseitig. Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linken, erkenne in Sachen KI „weder einen klaren Kurs noch eine gemeinsame Herangehensweise“. Daher sei Berlin auf EU-Ebene auch nicht als starker Verhandler aufgetreten. „Es gibt nicht einmal eine gemeinsame Risikobewertung, die Regierung wirkt bei KI-Themen völlig überfordert“, fügte die Linken-Politikerin hinzu. Auch Jörg Bienert vom KI-Bundesverband kritisiert die „fehlende Koordination“ und fordert „dringend eine abgestimmte Position, am besten von übergeordneter Stelle, aus dem Kanzleramt“. Der AI Act in seiner aktuellen Form überbetone die Risiken und könne „den Todesstoß für die KI-Entwicklung in Europa“ bedeuten. „Wir wünschten uns ein aktiveres Engagement der Regierung“, so Bienert.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft stellt staatlichen Konjunkturprogrammen in der Europäischen Union ein schlechtes Zeugnis aus. Das zeigt ein Arbeitspapier für das EU-Finanzministertreffen vergangene Woche in Stockholm, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die milliardenschweren Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren auf nationaler und auf EU-Ebene zur Krisenbekämpfung ergriffen worden seien, griffen demnach oft nur mit Verzögerung. Die Programme liefen Gefahr, erst dann Wirkung zu zeigen, wenn sie bereits nicht mehr notwendig seien. Weil Regierungen oft zu wenig über die Dauer einer anstehenden Krise wüssten, fielen die Konjunkturmaßnahmen entweder zu üppig oder zu spärlich aus. In der gegenwärtigen Situation, argumentieren die Schweden, befeuerten sie zudem die Inflation.

Das treffe insbesondere auf Infrastrukturinvestitionen zu, auf ausgerechnet jene Ausgaben also, die den größten positiven Wachstumsbeitrag liefern könnten. Die Experten von Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson empfehlen stattdessen, künftige Krisen eher mit gezielten Steuererleichterungen oder Ausgaben zu bekämpfen. Diese Maßnahmen sollten erst dann in Kraft treten, wenn zuvor festgelegte Grenzwerte bei Wachstumsrate oder Arbeitslosigkeit erreicht werden. Als Beispiele nennen die Finanzexperten Kurzarbeitergeld, höhere Sozialleistungen oder eine vorübergehende Absenkung indirekter Abgaben, etwa der Mehrwertsteuer.

Diese hätten sich auch während der Coronapandemie bewährt.

Foto: Schweden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Züge der Deutschen Bahn sind im April etwas pünktlicher unterwegs gewesen als im März. Im Fernverkehr stieg der Anteil der Züge, die ihr Ziel mit maximal sechs Minuten Verspätung erreichten, auf 70,3 Prozent, wie die Bahn am Freitag mitteilte.

Im März war mit 68,4 Prozent ein neues Tief erreicht worden. Im Regionalverkehr waren im vierten Monat des Jahres sogar 93,3 Prozent der Züge nach Definition der Bahn „pünktlich“, im März waren es 92,6 Prozent. Die Verbesserung sei „trotz Bauens auf Rekordniveau“ zu Stande gekommen, hieß es vom Staatskonzern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leerstand von Wohnungsraum im Umland großer Metropolen ist rückläufig. Verbesserte Möglichkeiten zur Heimarbeit und erschwinglichere Immobilienpreise machen das Gebiet immer attraktiver, wie aus dem CBRE-Empirica-Leerstandsindex hervorgeht, über den der „Spiegel“ berichtet.

Seit 2019 hat sich die Anzahl leer stehender Wohnungen in den Nachbarkreisen der großen Städte deutlich verringert: Im Berliner Umland, zu dem Landkreise wie Barnim, Havelland oder Oberhavel gehören, beträgt die Leerstandsquote nur noch 2,8 Prozent, 2019 lag sie noch bei 3,3 Prozent. Ein ähnlicher Rückgang zeigt sich in Leipzig: Im dortigen Umland ist die Leerstandsquote von 8,5 Prozent auf 8,2 Prozent gefallen. Besonders niedrig ist sie mit 1,5 Prozent in Nachbarkreisen von Frankfurt am Main. Bundesweit gebe es zwar aktuell wieder ein leicht erhöhtes Angebot an leer stehenden Wohnungen, sagte Jan Grade von Empirica Regio dem „Spiegel“.

Diese Tendenz sei aber nicht von Dauer. Für die nächsten Jahre erwartet der Forscher einen erneuten Rückgang der Leerstandsquote. Auch wegen des Zuzugs von ukrainischen Flüchtlingen könne sich diese nach Angaben der Experten bis 2024 auf 2,4 Prozent verringern. Vor allem in den Großstädten seien die Wohnungsmärkte weiterhin sehr angespannt.

Die Stadt mit der bundesweit niedrigsten Leerstandsquote ist München mit 0,2 Prozent, gefolgt von Frankfurt (0,3 Prozent) und Freiburg (0,3 Prozent). In Deutschland stehen aktuell 2,8 Prozent oder mehr als 608.000 Wohnungen leer, gut 5.000 mehr als 2019.

Foto: Leerstehende Wohnung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke startet einen Anlauf, den 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu erklären – als Tag der Befreiung vom Faschismus. Dafür will sie sich im Europäischen Parlament, den Landtagen und im Bundestag einsetzen, berichtet der „Spiegel“.

„Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in zwei Jahren fordern wir das Europaparlament auf, den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären und dies den jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aufzutragen“, heißt es in dem Initiativtext. Ihn haben die Linken-Bundesvorsitzenden und sämtliche Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern unterzeichnet. Angekündigt wird auch eine „europäische Initiative mit unseren linken Schwesterparteien“. Parteichef Martin Schirdewan, zugleich Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, sagte dazu: „Eine gemeinsame europäische Initiative für einen gesetzlichen Feiertag wäre ein wichtiges Signal gegen den derzeitigen Vormarsch der Rechten und Rechtspopulisten in ganz Europa.“

Zudem soll es solche Vorstöße in den Landesparlamenten und im Bundestag geben. In einigen EU-Staaten wird der 8. Mai bereits als Feiertag begangen, so in Frankreich, der Slowakei und in Tschechien. Einen europäischen Feiertag gibt es bislang aber nicht.

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche Not verknappen – Stichwort AKW-Ausstieg – und andererseits höhere Strompreise runtersubventionieren und zugleich Bürger und Unternehmen in eine stromintensive Transformation mit Blick auf Wärmeerzeugung, Mobilität und Industrieproduktion zwingen“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Finanzpolitisch betrachtet könne nicht vorhandenes Steuergeld auch nicht „doppelt und dreifach“ für „Subventionsoffensiven“ verplant werden. Schon jetzt gebe es einen Rekord bei den Finanzhilfen, sodass man Jahre lang „auf Pump“ leben müsse, kritisierte Holznagel. Der Steuerzahlerbund-Präsident warf der Bundesregierung vor, keine verbindende Strategie von Energie- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. „Bevor über teure Subventionen nachgedacht wird, brauchen wir erst einmal ein durchdachtes Gesamtkonzept und weniger Affekt-Politik – in einem Höchststeuerland mit trägem Netzausbau und nur bedingt gesicherter Energieversorgung“, so Holznagel.

Foto: Reiner Holznagel, über dts Nachrichtenagentur