Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat nach dem Start eines Online-Meldeportals für Verstöße gegen die gesetzliche Mehrwegpflicht haben sich die Betreiber von der Umweltschutzorganisation Greenpeace erfreut über eine rege Nutzung gezeigt.

„Mehr als 1.500 Menschen haben das Portal genutzt und Betriebe gemeldet, die die Mehrwegpflicht ignorieren“, sagte die Greenpeace-Expertin für Kreislaufwirtschaft, Viola Wohlgemuth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Endlich müssen die Behörden aktiv werden und können das Gesetzt nicht länger ignorieren. Das werten wir als großen Erfolg.“ Das Echo auf das Portal sei unterschiedlich ausgefallen: „Wir haben viele positive Reaktionen bekommen, von Betrieben, die schon längst Mehrweg anbieten – aber auch von den Landesbehörden“, sagte Wohlgemuth. „Es gab aber auch viel Kritik von üblicher Seite, vor allem in den sozialen Medien. Doch es brauchte diesen medialen Aufschrei, damit sich etwas tut.“

Die Greenpeace-Expertin fügte hinzu: „Gerade die großen Lieferdienste haben sich bisher kaum bemüht, die Mehrwegpflicht einzuhalten.“ Mit dem Meldeportal würden Restaurants und Lieferdienste lediglich daran erinnert, „dass das Gesetz auch für die Großen gilt und wir ab jetzt hingucken“, so Wohlgemuth. Greenpeace will weiterhin an dem Meldeportal festhalten.

„Aktuell warten wir allerdings auf die Novellierung des Verpackungsgesetzes. Wir erwarten, dass damit auch Schlupflöcher bei der Mehrwegpflicht geschlossen werden“, sagte Wohlgemuth. So rechne Greenpeace damit, dass durch die Novellierung auch Aluminium und Pappe als erlaubte Einwegalternative wegfallen, mit denen viele Betriebe die Mehrwegpflicht aktuell umgehen würden. Auf dieser Grundlage werde das Portal dann verfeinert.

Foto: Pizza vom Bringdienst; Symbolbild Hasepost Archiv

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einer Demonstration gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz am Sonntag hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert und einen ehrlichen Umgang mit den Menschen in den ostdeutschen Braunkohlegebieten angemahnt. „Indem er lange Zeit politisch Stimmung gegen Erneuerbare gemacht hat, wohlwissend dass an ihnen die Zukunft der Region hängt, hat sich der Ministerpräsident das Leben nicht leichter gemacht“, sagte Neubauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Nun brauche es „eine neue Ehrlichkeit, die sich an den energiewirtschaftlichen- und Klimarealitäten orientiert“. Keinen Tag länger dürften die Entscheidungsträger „die Zukunft der Region durch Anti-Klima-Populismus aufs Spiel setzen“, so Neubauer. „Die Lausitz könnte ein Leuchtturm für Zukunftswirtschaft und respektvolle Transformationen werden. Das geht – wenn man aufhört, nach Ausreden zu suchen, und loslegt, bevor es zu spät ist.“ Die Klima-Aktivistin der Gruppe „Fridays For Future“ will am Sonntag an einer Demonstration gegen den Tagebau Nochten und für die Rettung des Dorfer Mühlrose teilnehmen, das nach aktuellen Planungen abgebaggert werden soll. Der Kohleausstieg in der Lausitz ist derzeit für 2038 geplant, der zuletzt von der EU verschärfte CO2-Zertifikatehandel könnte Kohlestrom Experten zufolge jedoch bereits Ende der 2020er-Jahre unrentabel machen. Aus Sicht der Klimaaktivisten ist der Ausstieg 2038 unvereinbar mit dem Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kam jetzt zu dem Ergebnis, dass zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels der Kohleausstieg auf spätestens 2030 vorgezogen werden müsse. Bis dahin dürften in der Lausitz nur noch 205 Millionen Tonnen Kohle verfeuert werden. „Fridays For Future“ kritisierte, Kretschmer und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würden versuchen, die Probleme von heute mit Technologien von vorgestern zu lösen. Eine Zukunft habe die Lausitz aber nur mit erneuerbaren Energien.

Foto: Luisa Neubauer, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Rede in Straßburg aufgefordert, klare Zusagen für eine europäische Verteidigungspolitik und konkret zur Raketen- und Cyberabwehr zu machen. „Olaf Scholz sollte die Zeitenwende, die er für Deutschland ausgerufen hat, für Europa durchdeklinieren“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Beim Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Bundesregierung bisher praktisch kein europäisches Projekt definiert, das unterstützt werden könnte“, so Weber. „Dabei ist spätestens seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine klar, dass Europa einen Raketenabwehrschirm sowie beispielsweise eine Cyberabwehrbrigade im Sinne einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft benötigt.“ Weber pochte weiter auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik. „Ich erwarte zudem ein deutliches Bekenntnis von Olaf Scholz, dass die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abgeschafft werden muss und er dafür eine politische Initiative anführt“, verlangte der Europaparlamentarier.

Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Birthler, sieht die Grünen in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Vereinigung mit den West-Grünen in einer schwierigen Situation. „Die Grünen in Ostdeutschland sind auf einem guten Wege, aber im Vergleich zum Westen deutlich schwächer“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Jubiläumsfeier der Vereinigung am Samstagabend in Leipzig.

„Das wird vielleicht auch noch eine Weile so sein.“ In den 1990er-Jahren seien die „grünen Politikangebote etwas sehr Fremdes für Ostdeutschland“ gewesen, fügte Birthler hinzu. Für viele Menschen habe gegolten: „Wir wollen erst das Wirtschaftswunder, dann wählen wir grün.“ Bis heute seien die Gesellschaften in Ost und West unterschiedlich. Der Kampf der AfD gegen die Grünen spiele ebenfalls eine Rolle, so Birthler. Die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, sagte: „Wir sind in den 1990er-Jahren in ein Loch gefallen, weil wir im Westen einen der schwächsten Partner hatten und nicht auf Blockpartei-Strukturen zurückgreifen konnten.“ Ein weiteres Problem sei die Abwanderung vieler junger, gut ausgebildeter Frauen gewesen. „Sie fehlen uns im Osten bis heute.“ Nun kämpfe sich die Partei „mühsam aus dem Loch wieder heraus“, so Piechotta. Sie betonte, dass nicht allein die ländlichen Regionen, sondern auch die urbanen Zentren Ostdeutschland prägten. Dabei werde es „den Grünen im Osten umso besser gehen, desto besser es dem Osten insgesamt geht“, sagte Piechotta.

Foto: Marianne Birthler, über dts Nachrichtenagentur

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 31. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln gegen Bayer Leverkusen 2:1 gewonnen. Während Leverkusen damit auf dem sechsten Tabellenplatz bleibt, verbessert sich Köln auf Rang zehn.

Leverkusen dominierte zwar über weite Strecken die Partie, kam jedoch kaum gegen die starke Defensive der Kölner an. Den Sieg hat der Effzeh auch der Abgebrühtheit Davie Selkes zu verdanken. Er traf in der 14. und 36. Minute, unterbrochen durch ein Gegentor von Amine Adli in der 28. Minute. Für Leverkusen geht damit eine Siegesserie von 14 gewonnenen Pflichtspielen in Folge zu Ende.

Im parallel laufenden Spiel haben sich der FC Schalke 04 gegen den 1. FSV Mainz 05 3:2 gewinnen. Mainz verharrt folglich auf Rang acht, Schalke rückt um drei Plätze auf den 14. Rang vor.

Foto: LukᚠHrádecký (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.674 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.136 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.235 Punkten 2,3 Prozent stärker. Die Vorstellung der Quartalszahlen von Apple verschaffte der Techbranche am Freitag einen deutlichen Schub. Vor allem dank eines hohen iPhone-Umsatzes hatte der Konzern die Erwartungen übertroffen. Auch die Situation im Bankensektor hat sich wieder etwas entspannt.

Nachdem viele die PacWest Bancorp in den vergangenen Tagen bereits abgeschrieben hatten, legten die Aktien der Regionalbank zum Wochenausklang nun um rund 70 Prozent zu. Das stützte weitere Institute: Der Bankenindex KBW schloss um mehr als vier Prozent fester. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1018 US-Dollar (0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9076 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.018,73 US-Dollar gezahlt (-1,61 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,85 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,41 US-Dollar, das waren 4,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Vaduz (dts Nachrichtenagentur) – Liechtenstein könnte im Krisenfall seinen Bankensektor nicht allein stützen. Die Frage, ob das Fürstentum im Notfall seine Banken retten könnte, sei klar zu beantworten, sagte der liechtensteinische Regierungschef Daniel Risch dem „Handelsblatt“: „Nein, das können wir selbst nicht.“

Der Zusammenbruch der Credit Suisse und die Notfusion mit der UBS hat europaweit eine Debatte über Banken ausgelöst, die zu groß sind, um vom Staat gerettet zu werden. In Liechtenstein ist die Situation besonders extrem: Allein die drei größten Banken des Landes – LTG, Liechtensteinische Landesbank (LLB) sowie die VP Bank – kommen zusammen auf eine Bilanzsumme von 60 Milliarden Franken (rund 61 Milliarden Euro). Das entspricht etwa dem Zehnfachen des Bruttoinlandsprodukts des Fürstentums. Anders als andere Volkswirtschaften verfügt Liechtenstein zudem nicht über eine Notenbank, die im Krisenfall mit staatlichen Garantien einspringen könnte.

Der Staatshaushalt verfügt über Reserven von 2,23 Milliarden Franken. Das Risiko einer Bankenkrise hält Risch zwar für gering: „Für unsere eigenen Banken bin ich der Überzeugung, dass diese sehr solide aufgestellt sind.“ Doch er schränkt ein: „Kein Finanzplatz, kein Finanzinstitut der Welt ist vor Krisen gefeit. Auch aus diesem Grund sind wir aktuell dabei, den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) voranzutreiben.“

Foto: Liechtenstein, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Asyl-Idee des Thüringer Ministerpräsideten Bodo Ramelow (Linke) grundsätzlich positive Ansätze, mahnt aber die Einhaltung von geltenden Asyl-Regeln an. Eine pauschale Anerkennung von Asylbewerbern dürfe es nicht geben, sagte Bovenschulte am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

Ramelow hatte angeregt, dass alle unbescholtenen Asylbewerber seit 2014 ihren juristischen Status ändern können und dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten dürfen. Diese Grundidee begrüßte Bovenschulte, warnte aber zugleich vor einer Aufweichung des Asylrechts: „Man muss vor allem denjenigen eine Perspektive geben, die hier schon längere Zeit leben und sich gut integriert haben. Dieser Gedanke ist ja ein völlig richtiger, weil wir die Menschen brauchen. Sie sind hier und sie wollen sich einbringen. Und sie müssen sich einbringen.“

Eine undifferenzierte, pauschale Anerkennung könne er sich allerdings nicht vorstellen. „Es gibt geltende Regelungen des Asylrechts – und die können nicht einfach außer Kraft gesetzt werden“, so der SPD-Politiker. „Der Grundgedanke ist allerdings, wenn Menschen hier lange leben, sich gut integriert haben, dann muss es auch möglich sein, dass sie ganz schnell einen gesicherten Status bekommen. Mit diesem Grundgedanken kann ich natürlich etwas anfangen“, sagte Bovenschulte.

„Ich glaube aber nicht, dass man jetzt vollständig pauschal alle bestehenden Regelungen aufheben kann, sondern man muss man genau hingucken an welcher Stelle man pauschaliert und an welcher Stelle es tatsächlich bei der gegenwärtigen Rechtslage bleibt.“ Dass man damit en passant auch das Fachkräfteproblem gleich mit löst, wie von Ramelow suggeriert, glaubt Bovenschulte nicht. „Also, ganz nebenbei geht das natürlich nicht.“

Um das Fachkräfte-Problem zu lösen, „sind ganz, ganz viele Maßnahmen notwendig“, sagte Bremens Bürgermeister. „Dazu gehört auch gezielte Zuwanderung.“ Aber dennoch könnten auch „Menschen, die hier schon sind aus anderen Gründen, die gar nicht mal hierhergekommen sind, um zu arbeiten“ dabei helfen, den Fachkräftemangel zu lindern, so Bovenschulte. Das sei ein „völlig richtiger, pragmatischer Gedanke“.

Foto: Helfer in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 31. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga haben sich der Hamburger SV und der SC Paderborn 07 mit 2:2 unentschieden getrennt. Der HSV bleibt damit direkt vor dem SC Paderborn auf Platz drei.

In einer rasanten Partie war Paderborn die aktivere Mannschaft, doch der HSV glich dies mit einem Vorsprung an Präzision aus. Für Hamburg trafen Robert Glatzel (39.) und Sonny Kittel (49.), für Paderborn Julian Justvan (43.) und Florent Muslija (Elfmeter in der 73. Minute). Im parallel laufenden Spiel haben sich Arminia Bielefeld und die Spielvereinigung Greuther Fürth 1:1 getrennt. Letztere verharren auf Platz zwölf, Bielefeld auf dem Relegationsplatz.

Foto: HSV-Fans, über dts Nachrichtenagentur