Finanzminister sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. „Ich werfe jetzt keine Summe in den Raum, aber ich erwarte eine Einigung der Ampel-Koalition über eine Kindergrundsicherung in Deutschland noch vor der Sommerpause“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).
„Danach werden wir schnellstmöglich das Gesetzesverfahren einleiten und den Entwurf zur Beratung in den Bundestag bringen.“ Zur Frage nach den Vorbehalten Lindners zu den Heizungsplänen der Grünen sagte Haßelmann: „Der Gebäudesektor muss CO2-Einsparungen bringen. Wir brauchen da eine Veränderung. Deswegen machen wir das Gebäudeenergiegesetz.“ Öl, Gas und Kohle würden in Zukunft sehr teuer, eine „Kostenfalle“ für die Bürger.
Man müsse umsteuern, auch im Sinne der Verbraucher, so Haßelmann.
Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur
Am Samstagabend wurde die Autobahnpolizei gegen 21:40 Uhr auf die A30 zwischen Gesmold und Bissendorf gerufen. Bei ihrer Ankunft entdeckten die Beamten die Lauffläche eines Lkw-Reifens auf dem Überholfahrstreifen und ein mehrere hundert Meter langes Trümmerfeld aus Reifen- und Fahrzeugteilen. Fünf Fahrzeuge befanden sich auf dem Seitenstreifen.
Um die Fahrbahn von groben Teilen zu säubern, sperrte die Polizei die A30 in Richtung Rheine für einige Minuten vollständig. Anschließend begaben sich die Beamten zum Autobahnparkplatz Rottkamp, wo weitere Fahrzeuge warteten, die über die Reifenteile gefahren waren. Dort suchten sie nach dem verursachenden Lkw mit Reifenschaden, konnten jedoch keinen finden.
LKW mit polnischen Kennzeichen und Aufschrift „Frigo“
Ein Zeuge, der seine vorgeschriebene Ruhezeit als Berufskraftfahrer auf dem Parkplatz verbrachte, schilderte den Beamten seine Beobachtungen. Laut Zeugenaussage habe ein Konvoi von vier Sattelzügen, zugehörig zu einer Firma, auf dem Parkplatz gestoppt. Die Fahrzeugführer hätten in Windeseile den defekten Reifen an einem Sattelzug gewechselt und ihre Fahrt fortgesetzt. Die weiße Zugmaschine sei von Volvo gewesen, und sowohl Zugmaschine als auch Auflieger hatten polnische Kennzeichen. Der Auflieger trug die Aufschrift „Frigo“.
Die Polizei sucht nun nach Hinweisen zu dem beschriebenen Lkw oder der beschriebenen Kolonne aus vier Sattelzügen. Zeugen, die Informationen zu dem verursachenden Fahrzeug oder der Kolonne geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0541/327-2515 zu melden.
Infratest: Grüne auf schlechtestem Stand seit einem Jahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag).
Die Partei habe entsprechende vorbereitende Entschlüsse gefasst. „Die Frage der Kandidatur werden wir in Ruhe klären.“ Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck seien derzeit mit internationalem und nationalem Krisenmanagement beschäftigt. „Ich glaube nicht, dass die beiden jeden Morgen darüber nachdenken, was in einem Jahr ist.“
Wenn es zwei oder mehr Bewerber gebe, würden die Mitglieder der Grünen über die Kanzlerkandidatur entscheiden.
Foto: Ob sie noch wollen? Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das im Raum stehende Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 noch zahlreiche Fragen unbeantwortet sind“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Ich als Wirtschafts- und Bauminister halte eine solche Verschiebung für sinnvoll“, machte der SPD-Politiker deutlich. Das Vorhaben brauche „schlicht mehr Zeit – nicht für das Erreichen der Wärmewende, wohl aber für eine konstruktive und geplante Herangehensweise“. Deutliche Kritik übte Lies zudem an dem Plan, Menschen ab 80 Jahren von der Austauschpflicht auf erneuerbare Energien auszunehmen.
„Wir sollten besser in Ruhe und allgemein noch mal schauen, wo es zu Härtefällen kommen kann, welche Ausnahmen wir definieren müssen und wo eine staatliche Unterstützung notwendig ist. Das am Alter von 80 festzumachen, halte ich für abwegig“, erklärte der Minister.
Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur
Drosten warnt vor zunehmender Bedrohung durch Affenpocken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Virologe Christian Drosten warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch das Affenpockenvirus. Aktuell sei der Erreger in Deutschland gerade nicht besonders aktiv, die Affenpocken seien aber nicht harmlos, sagte Drosten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Wir wissen aus der Geschichte, dass andere Pockenvirus-Infektionen mit milden Verläufen begannen und sich dann in der Anpassung an den Menschen verstärkt haben.“ Das müsse man auch beim Affenpockenvirus befürchten. Vor einem Jahr war es zu einem weltweiten Ausbruch der Affenpocken gekommen. Dass die Lage aktuell in Deutschland weitgehend ruhig sei, liege auch daran, „dass in der Community, in der die meisten Fälle auftraten, also unter Männern, die Sex mit anderen Männern haben, ein großes Bewusstsein für die Gefährdung entstanden ist“, so Drosten.
Foto: Christian Drosten, über dts Nachrichtenagentur
Saarland sieht Lindner im Flüchtlingsstreit in der Pflicht
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann der Bundesfinanzminister nicht zu allem einfach Nein sagen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Keine Steuererhöhungen, keine Schulden, kein Geld.“ Rehlinger ergänzte: „Der Finanzminister hat die Aufgabe, wichtige Aufgaben von unwichtigen zu unterscheiden. Diese hier ist ganz klar wichtig.“ Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Im Zentrum des Treffens soll die Frage stehen, wie die Kosten für Unterbringung und Integration von Geflüchteten künftig aufgeteilt werden. Die Länder dringen auf höhere Zahlungen des Bundes, was dieser bisher kategorisch ablehnt. Rehlinger sagte dazu den Funke-Zeitungen: „Alle Zahlen zeigen, dass wir uns derzeit in einer außergewöhnlichen Sondersituation befinden durch Flüchtlinge aus der Ukraine. Das muss auch der Bund anerkennen und eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung sicherstellen.“
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Lindner weist Länder-Forderung nach mehr Geld für Flüchtlinge ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Wir dürfen nicht blauäugig sein: Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Deswegen müssen wir über andere Möglichkeiten sprechen.“
Die Gesetze erlaubten in vielen Fällen Sachleistungen statt Geldzahlungen für den lebensnotwendigen Bedarf, sagte Dürr. „Die Ministerpräsidenten sollten verstärkt auf zielgerichtete Sachleistungen für Geflüchtete setzen. In den Niederlanden etwa ist das bereits Praxis.“ Konkret denkbar seien Sachleistungen wie Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel. Auch Wertgutscheine sind laut Asylbewerberleistungsgesetz möglich. Mit den Sachleistungen will Dürr die Länder und Kommunen von Kosten entlasten. „In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen voll, es fehlt häufig an Personal, das unbegleitete Jugendliche pädagogisch betreuen kann“, sagte Dürr zu „Bild“. Die SPD lehnt den Vorstoß ab. Zu „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Wir müssen Dinge vereinfachen. Sachleistungen bedeuten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und macht es für die Kommunen vielmehr komplizierter.“ Vielmehr müsse der Fokus „auf einer Vereinfachung der Abläufe und besseren Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere bei Rückführungen liegen“.
Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur
Deutsche Städte wie Osnabrück lassen sich heute auf besonders vielseitige Weise erkunden. Virtuelle Schnitzeljagden sind dabei zum absoluten Trenderlebnis geworden und werden für Teamevents oder besondere Anlässe wie den eigenen Junggesellenabschied gemacht. Mit einem iPad ausgestattet ziehen Teilnehmer durch die Stadt und können dabei verschiedenste Stationen abklappern. Viele der Touren verfügen über eigene Mottos und so findet man Krimi- oder Weihnachtstouren im Angebot!
Das iPad als praktischer Helfer
Tablets wie das iPad waren lange Zeit der absolute Hit in der Elektronikwelt, heute verfügen viele Smartphones bereits über ein großes Display, wodurch das Tablet für viele Privatbesitzer überflüssig geworden ist. Tablets sind jedoch trotzdem keineswegs obsolet, denn sie werden in der Arbeitswelt vielseitig eingesetzt. Das Tablet ist der perfekte Begleiter bei Kundenbesuchen, um eine grafische Darstellung wichtiger Zahlen und Fakten bereitstellen zu können. Außerdem wird das iPad als Gastronomie Kassensystem eingesetzt, denn es erfüllt gleich mehrere Funktionen. Ausgestattet mit der passenden Software und einem Bon-Drucker wird das iPad zur gesetzeskonformen Registrierkasse, die perfekt auf die Kassensicherungsverordnung abgestimmt wurde. Neben dem Kassieren bietet das iPad aber auch Möglichkeiten für Tischpläne, Mitarbeiterverwaltung, Trinkgeld- und Happy-Hour-Funktionen und vieles mehr. Gleichzeitig findet das handliche Geräte auch im Einzelhandel Gebrauch. Für virtuelle Touren sind iPads zudem ein beliebtes Tool, da sie Landkarten groß anzeigen und die verschiedenen Hinweise für mehrere Personen sichtbar machen können.
iPad Tablet
Mit dem iPad deutsche Städte erkunden
Anbieter für iPad-Rallyes gibt es mittlerweile gleich mehrere. Diese bieten ihre Dienste zum Teil sogar deutschlandweit an und fertigen eine perfekte zugeschnittene Tour für jede Stadt an. So kann ein Event bspw. mit dem Unternehmen Stadthelden geplant werden, welches Schnitzeljagden in großen Städten wie Osnabrück oder Münster anbietet. Die Touren dauern bis zu 2,5 Stunden und können ab 10 Personen durchgeführt werden. Damit sind sie ideal für Firmen, die Teambuilding für ihre Mitarbeiter anbieten wollen. Außerdem kann damit ein Junggesellenabschied spannend gestaltet werden. Stadthelden bietet neben der klassischen Schnitzeljagd auch eine Mafia Rallye an, bei der Teilnehmer zu einer Gang werden und sich bis an die Spitze der Mafia hocharbeiten müssen.
Gemeinsam müssen dazu verschiedenste Aufträge erfüllt werden, die jede Menge Spaß versprechen. Die Stadt Münster lässt sich außerdem mit dem Anbieter CityGames Münster per Tablet erkunden. Die Classic Tour führt durch alle wichtigen Bereiche der Stadt und ermöglicht es Teilnehmern, verschiedene Details zu entdecken, die beim normalen Stadtspaziergang vielleicht gar nicht aufgefallen wären. Eine Tour dauert zwischen 3 und 8 Stunden und füllt damit perfekt einen Reisetag in der Stadt. Grundsätzliche wird sie ab 6 Personen angeboten, auf Wunsch können jedoch auch kleinere Gruppen mit leichten Adjustierungen teilnehmen. Damit wird CityGames Münster zum perfekten Spaß für Freunde, die gemeinsam verreisen.
Das Tablet ist der perfekte Begleiter für Stadttouren. Das haben auch Unternehmen wie CityGames Münster oder Stadthelden erkannt. Sie stellen für Besucher und Bewohner einer Stadt spannende Rallyes mit Tablets zur Verfügung, die Sightseeing und Spiel perfekt miteinander verbinden. Die Events gelten außerdem als beliebte Teambuilding-Events und werden bei besonderen Anlässen wie Junggesellenabschieden oder Geburtstagen gerne gebucht. Da sie mit großen Gruppen ausgeführt werden können, gibt es viele schlaue Köpfe, die die Rätsel gemeinsam lösen können.
Grüne warnen vor neuer rechtsradikaler Mobilisierung in Sachsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnt vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. „Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei und Ermittlungsbehörden dramatisch zugenommen hat“, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche, der die sächsische Opferberatungsstelle „Support“ leitet, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Stattdessen habe sich das Ausmaß der politisch motivierten Kriminalität, die vermeintlich „nicht zuzuordnen“ sei, in nur zwei Jahren quasi verdreifach, kritisierte Kusche. Als „nicht zuzuordnen“ stuft das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) unter anderem Taten aus der „Querdenker“-Szene ein. Für die drastische Zunahme der „nicht zuzuordnenden“ Delikte könne es nur zwei Gründe geben „und beide sind dramatisch“, sagte Robert Kusche dem RND. „Entweder sind die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage zu erkennen, dass der moderne Rechtsextremismus nur das Gewand, aber nicht die Ideologie gewechselt hat. Denn den Verschwörungsnarrativen liegt im Kern Antisemitismus und Rassismus zugrunde“, sagte Kusche.
Oder in den Köpfen der Ermittlungsbehörden seien rechte Gewalttäter „immer noch die Naziskinheads der 1990er-Jahre – und nicht die Familienväter, die AfD wählen, Rechtsrock hören und Haus, Kind und bürgerlichen Beruf haben und in ihrer Freizeit zum Beispiel bei Coronaleugner-Demonstrationen oder rassistischen Mobilisierungen mitlaufen“. Der Verdacht liege nahe, dass rechte Gewalttaten gezielt entpolitisiert würden, indem sie in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ verschoben würden, sagte Kusche.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte in Deutschland hat zuletzt 1.370 Euro betragen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Die Unterschiede zwischen den Rentenbeträgen in Ost- und Westdeutschland waren demnach weiterhin deutlich: Langjährig Versicherte in den alten Bundesländern erhielten im Alter durchschnittlich 1.423 Euro, in den neuen Bundesländern lediglich 1.255 Euro im Monat. Als langjährig Versicherter gilt, wer mindestens 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Stichtag der vom Ministerium mitgeteilten Zahlen war der 31. Dezember 2021, jüngere Zahlen aus dem Jahr 2022 lagen demnach noch nicht vor. Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftrage seiner Fraktion, Sören Pellmann, kritisierte die Renten als viel zu niedrig. „Im Schnitt 1.370 Euro Rente für mindestens 40 Jahre Maloche – das ist ein skandalös geringer Betrag“, sagte Pellmann dem RND. Das Rentensystem sei defekt und brauche eine Generalüberholung. „In Österreich erhalten Rentner im Schnitt 800 Euro mehr als in Deutschland. Das ist dort möglich, weil alle Erwerbstätigen einzahlen und auf den Riester-Irrsinn verzichtet wurde“, so Pellmann. Die Rentenunterschiede zwischen Ost und West bezeichnete Pellmann als erschreckend.
„In jedem ostdeutschen Bundesland sind die Renten langjährig Versicherter noch niedriger als die Renten langjährig Versicherter in den westdeutschen Bundesländern. Die Lohnlücke auf dem Arbeitsmarkt setzt sich als tiefe Rentenkluft fort“, kritisierte der Ostbeauftrage der Linksfraktion. „Die Antwort muss lauten: Löhne und Renten in ganz Deutschland hoch.“ Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag langjährig Versicherter war dem Bundesarbeitsministerium zufolge im Saarland mit 1.488 Euro am höchsten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1.482 Euro und Hamburg mit 1.458 Euro.
Am niedrigsten waren sie in Thüringen mit 1.226, Sachsen-Anhalt mit 1.237 und Sachsen mit 1.242 Euro im Monat.
