Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant einen weiteren Warnstreik bei der Deutschen Bahn. Zuletzt habe es bei den Tarifverhandlungen „kaum Bewegung“ gegeben, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit.

Vor diesem Hintergrund sei ein weiterer Warnstreik „unvermeidbar“. Der genaue Termin ist allerdings noch offen, die EVG will am Donnerstagvormittag Details zu ihren Plänen bekannt geben. Zuletzt hatte die Gewerkschaft den Bahnverkehr in Deutschland am 21. April für mehrere Stunden lahmgelegt. In der dritten Verhandlungsrunde war im Anschluss keine Einigung zustande gekommen.

Die EVG fordert für die Beschäftigten mindestens 650 Euro mehr, alternativ ein Lohnplus von zwölf Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte keine Rolle“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Stattdessen spreche die Bundesregierung über Haftlager an den EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen, das sei einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung „unwürdig“. „Wir verurteilen insgesamt diese Abschottungsdebatte, die an Schäbigkeit kaum mehr zu überbieten ist“, so die SPD-Politikerin. Ein Abschottungskurs in Europa sei „weder mit dem europäischen Gedanken noch den Werten der SPD zu vereinbaren“. Scholz verhandelt am Mittwoch mit den Bundesländern angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten in Deutschland.

Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Die Länder fordern für die Kommunen mehr Geld vom Bund, die Ampel-Regierung weist dies zurück. Die Regierung will die Migration besser kontrollieren. Juso-Chefin Rosenthal unterstützte die Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund: „Auch hier wird das Hickhack zwischen Bund und Ländern, ohne mit der Wimper zu zucken, auf den Schultern der Schwächsten ausgetragen.“

Es könne nicht sein, dass unsere Unterstützungsbereitschaft daran scheitert, weil gegenseitig mit dem Finger aufeinander gezeigt werde. „Natürlich ist auch der Bund in der Pflicht, die Herausforderung an der Seite der Kommunen zu stemmen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vorgeschlagen, über bestimmte Asylverfahren in Asylzentren direkt an den EU-Außengrenzen zu entscheiden. „Wir weisen die Idee, Abschiebelager an der europäischen Außengrenze zu verankern, aufs Schärfste zurück“, so Rosenthal.

Dieses Vorhaben sei nicht nur ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag, sondern mache faire Verfahren unmöglich und nehme humanitäre Krisen vor Ort in Kauf. „Wer die Aushöhlung des Asylrechts für einen gangbaren Weg hält, hat schlicht seinen Wertekompass verloren.“

Foto: Jessica Rosenthal, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall will offenbar ins Geschäft mit Wärmepumpen einsteigen. Das berichtet das „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Konzerns.

Demnach will das Unternehmen einen „führenden deutschen Heizungshersteller“ mit einer zentralen Wärmepumpen-Komponente beliefern – mit Verdichtern. Das Unternehmen hatte Ende Dezember 2022 einen Großauftrag für die Herstellung von Kältemittelverdichtern im Volumen von 770 Millionen Euro erhalten, wie es selbst bekannt gegeben hatte. Offen blieb bislang, für welchen Zweck die Komponenten gebaut werden. Verdichter, auch Kompressoren genannt, sind entscheidend für die Qualität einer Wärmepumpe, ähnlich der Bedeutung eines Motors für ein Auto. Ein Branchenexperte sagte: „Wir haben eine Kernkomponente für Wärmepumpen, nämlich den Verdichter, in Europa nicht unter Kontrolle.“ Im Moment werde das zentrale Bauteil größtenteils von außerhalb zugekauft. Mit dem Rheinmetall-Deal würde sich das ändern.

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Im „Trendbarometer“ für RTL und ntv büßt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt ein und rutscht damit auf 29 Prozent.

Die SPD gewinnt unterdessen einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich damit auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter gleichauf. Auch die Werte für die FDP (7 Prozent), Linke (4 Prozent) und für die sonstigen Parteien (10 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Bei der Kanzlerpräferenz kann sich Olaf Scholz (SPD) weiter stabilisieren und liegt nun wieder vor Friedrich Merz (CDU).

In der Kandidatenkonstellation Scholz – Merz – Habeck gewinnt Scholz einen Prozentpunkt (24 Prozent), Merz (22 Prozent) bleibt unverändert und Habeck (15 Prozent) verliert einen Prozentpunkt. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock hat Scholz (26 Prozent) einen Prozentpunkt zugelegt, Merz (24 Prozent) und Annalena Baerbock (18 Prozent) büßen jeweils einen Punkt ein. Die Daten wurden vom 2. bis 8. Mai erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contests 2023 tippt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf einen Außenseiter. „Ich halte die Daumen für Belgien“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Belgien schickt den Sänger Gustaph mit dem Lied „Because of You“ zum ESC nach Liverpool. Sie habe alle Songs heruntergeladen und angehört: „Belgien hat mir gut gefallen, Frankreich hat mir auch gut gefallen“, so die Grünen-Politikerin, die den ESC seit Jahren verfolgt und sich selbst als „gnadenlosen Grand-Prix-Fan“ bezeichnet. Wie zum Teil schon in den vergangenen Jahren wird die Kulturstaatsministerin den Song Contest 2023 bei einer Party ihrer Partei verfolgen – diesmal in Bremen, wo am nächsten Tag gewählt wird.

Foto: Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Außenminister Qin Gang hat ausländischer Einmischung in „interne Angelegenheiten“ seines Landes eine Absage erteilt. „Wir setzen uns dagegen ein“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin.

Unterschiedliche Ansichten über die Menschenrechtslage erforderten „gegenseitigen Respekt“. Erst vor wenigen Wochen hatte Baerbock bei einem Besuch in China scharfe Kritik an der Regierung der Volksrepublik beim Thema Menschenrechte geübt. Dabei hatte sie unter anderem davor gewarnt, dass es „keinen fairen Wettbewerb“ gebe, wo Firmen sich Vorteile auf Kosten der Menschenrechte verschafften. Auch bei dem Treffen am Dienstag ging es um das Thema, Barbock erneuerte dabei ihre Kritik.

Sie forderte einen „echten Dialog“ zwischen beiden Regierungen.

Foto: Sicherheitsbeamter vor Tor des Himmlischen Friedens, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen „Bremen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ erhoben hat, kommt die SPD auf 30 Prozent und verbessert ihr Ergebnis gegenüber der vorausgegangenen Bürgerschaftswahl um fünf Prozentpunkte.

Dicht gefolgt von der CDU, die leicht zulegt und auf 28 Prozent kommt. Die Grünen verzeichnen laut Insa nur noch 12 Prozent. Für die Linke geht es leicht bergab (9 Prozent). Die FDP (6 Prozent) hält in etwa ihr Ergebnis der Vorwoche und würde somit den Wiedereinzug ins Parlament schaffen.

Deutlich dazugewinnen können die Bürger in Wut (BIW), die 2019 nur 2,4 Prozent erzielten, und in der aktuellen Insa-Umfrage auf acht Prozent kommen. Die AfD, die 2019 noch auf 6,1 Prozent kam, wurde wegen Verfahrensfehlern für die Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag nicht zugelassen. Die derzeitige rot-grün-rote Stadtregierung käme zusammen auf 51 Prozent und hätte somit eine Mehrheit an Wählerstimmen. Selbiges gilt für eine mögliche rot-schwarze GroKo, die gemeinsam auf 58 Prozent käme.

„Die SPD hat gute Chancen, das Bremer Rathaus zu verteidigen“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“. „Die Bürger in Wut profitieren davon, dass die AfD nicht antritt.“ Für den Insa-Bremen-Trend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 2. bis zum 8. Mai 2023 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Bremen telefonisch und online befragt.

Foto: Bremer Stadtmusikanten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen, teilten die Ministerien mit.

Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht länger erforderlich sein. Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, welches in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. „Das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes umfasst auch die geschlechtliche Selbstbestimmung“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag. Andere „liberale Rechtsordnungen“ hätten bereits ähnliche Regelungen.

„Der Entwurf wahrt Hausrecht und Privatautonomie – und lässt Raum für sachgerechte Differenzierungen.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht darin unterdessen einen großen Schritt in die richtige Richtung, „auch beim Schutz vor Diskriminierung und den Rechten trans- und intergeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen“. Der Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz wurde von beiden Ministerien auf Grundlage des Eckpunktepapiers erarbeitet, welches im Juni 2022 vorgelegt wurde. Abseits der Änderung ohne gerichtliche Gutachten regelt der Entwurf eine Drei-Monats-Frist für die Wirksamkeit gegenüber dem Standesamt.

Danach soll es eine einjährige Sperrfrist für erneute Änderungen geben. Bei Minderjährigen bis zum 14. Lebensjahr soll es Aufgabe der Sorgeberechtigten sein, die Änderung abzugeben, ab 14 Jahren kann dies selbstständig geschehen. Trotzdem bedarf es einer Einwilligung der Sorgeberechtigten für die Wirksamkeit. Diese kann durch das Familiengericht ersetzt werden.

Der Entwurf trifft keine Regelung zu geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen, es bleibt bei den einschlägigen medizinischen Regelungen und Leitlinien. Auch das private Hausrecht wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollen unberührt bleiben, dasselbe gilt für die Autonomie des Sports.

Foto: Standesamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der Bundeswehr und der US-Armee zeichnet sich ab, dass der geplante Kauf von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs Chinook in den USA teurer wird als geplant. Das berichtet das Portal „Business Insider“.

Demnach könne die Beschaffung bis zu einer Milliarde teurer werden als bisher erwartet, trotz Einsparungen bei den Flugstunden. Zuletzt habe die Bundesregierung Druck auf die Amerikaner gemacht, endlich ein Angebot für den Milliarden-Deal zu machen. Eigentlich hätte das schon vor zwei Monaten kommen sollen. Bis 2030 will die Bundesregierung 60 Chinooks in der Variante „Blick II Standard Range“ geliefert bekommen.

Offiziell heißt es aus dem Verteidigungsministerium, die Amerikaner hätten erklärt, wegen des Ukraine-Krieges so ausgelastet zu sein, dass sie bislang noch kein Angebot erstellt werden konnte. Doch hinter den Kulissen mehrten sich seit Monaten die Hinweise, dass die Technik-Wünsche der Deutschen aufwendig sind und darum die Kosten in die Höhe treiben, wie „Business Insider“ berichtet. Zwischenzeitlich habe das Hubschrauber-Paket deshalb sogar bis zu zwölf Milliarden Euro kosten sollen, doppelt so viel, wie im Bundeswehr-Etat eingeplant. Inzwischen sei die Bundeswehr-Führung mit ihren Ansprüchen kräftig heruntergegangen.

Statt der geplanten 300 Flugstunden soll die Maschinen jeweils nur 200 Flugstunden im Jahr laufen. Innerhalb des Ministeriums erwarte man so dann Kosten von nur noch 6,6 bis sieben Milliarden Euro, inklusive Logistik-Anteilen. Ein entsprechendes Angebot sollen die Amerikaner nun doch schon zeitnah vorlegen, heißt es. Die Reduzierung der Flugstunden erscheine heikel, waren die 300 Stunden laut interner Unterlagen überhaupt erst die Grundlage für die Stückzahl, die nun beschafft werden soll, schreibt „Business Insider“.

Aus der Luftwaffe heißt es allerdings, dass die Flugstunden durchaus realistisch seien, da ohnehin schon schlicht die notwendigen Piloten fehlten, um die höhere Flugstunden-Anzahl überhaupt fliegen zu können. Das Verteidigungsministerium wollte dem Portal zufolge nichts zu Details sagen. Es habe darauf verweisen, dass das Angebot der Amerikaner noch nicht vorliege.

Foto: Hubschrauber der US-Army, über dts Nachrichtenagentur