Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Behörden und Unternehmen aus Moldau können künftig EU-Förderungen für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales beantragen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Vălean und die moldauische Ministerin für Infrastruktur und regionale Entwicklung, Lilia Dabija, am Dienstag in Chisinau unterzeichnet.

Die über die Fazilität „Connecting Europe“ geförderten Projekte sollen die Anbindung des Landes an seine Nachbarn in der EU verbessern. Man wolle die Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt unterstützen und zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit beitragen, wie die EU-Kommission mitteilte. „Unser Nachbar und Partner Moldau ist auf dem Weg, Mitglied unserer Union zu werden. Die heute vereinbarte Assoziierung Moldaus mit der Fazilität `Connecting Europe` ist dabei ein wichtiger Schritt“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar, Thierry Breton.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat sich der Dax nach einem wechselhaften Tag in die Gewinnzone geschleppt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.955 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von rund drei Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss.

Hatten die jüngsten Handelsdaten aus China den deutschen Leitindex bis zum späten Mittag nachgeben lassen, kletterte er im späten Handel allmählich in den grünen Bereich. Die Gesamtgemengelage bleibt unterdessen schwierig. „Die Mehrheit der Investoren geht zwar davon aus, dass sie in der vergangenen Woche die letzte Zinserhöhung der US-Notenbank in diesem Zyklus gesehen hat, steht aber gleichzeitig der Aktienmarkt-Rally in Erwartung einer wieder lockereren Geldpolitik skeptisch gegenüber“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Tagesgeschehen. „Dies allerdings ist genau die Konstellation, die die Kurse Stück für Stück weiter nach oben treiben kann, auch weil diejenigen, die verkaufen wollen, verkauft haben und auf Cash sitzen.“

Stiegen die Börsen weiter, würden sie „zähneknirschend ihre Zurückhaltung irgendwann aufgeben müssen“, so Oldenburger. Gewinner des Tages blieb Fresenius. Das Unternehmen hatte vor Handelsstart die Zahlen fürs erste Quartal veröffentlicht. Demnach startete der Gesundheitskonzern mit einem Gewinnrückgang ins Jahr, der aber offenbar nicht so stark ausfiel, wie von vielen Analysten erwartet.

Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 36 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,62 US-Dollar, das waren 139 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0951 US-Dollar (-0,47 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer sowie Verbände können nun Stellung nehmen zur Reform es Bundespolizeigesetzes. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.

Die Einbindung der Länder in das laufende Gesetzgebungsvorhaben sei von besonderer Bedeutung, da das Gesetz später der Zustimmung des Bundesrates bedarf, hieß es. „Um den heutigen Gefährdungslagen konsequent zu begegnen, statten wir die Bundespolizei mit neuen rechtsstaatlichen Befugnissen aus und bringen sie auf die Höhe der Zeit“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Außerdem stärken wir Bürgernähe und Transparenz. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages um.“

Die Bundespolizei sei ein „entscheidender Teil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, so Faeser. „Wir wollen die Bundespolizei mit dem neuen Bundespolizeigesetz weiter stärken.“ Mit dem Gesetzentwurf sollen die technischen Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr und neue Rechtsgrundlagen für „wirksame Gefahrenabwehrmaßnahmen, wie beispielsweise das befristete Aufenthaltsverbot“ erweitert werden, so das Ministerium. Die Bundespolizei würde damit Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten für eine bestimmte Zeit untersagen können, wenn zu erwarten sei, dass diese dort Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen.

Im Bundespolizeigesetz soll zudem eine Vorschrift eingefügt werden, die eine Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei vorsieht. Künftig sollen unter anderem alle neu eingestellten Mitarbeiter der Bundespolizei einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, um zu verhindern, dass extremistische Personen Zugang zum Dienst in der Bundespolizei erhalten, hieß es. Nach der aktuellen Rechtslage ist eine Sicherheitsüberprüfung innerhalb der Bundespolizei nur in bestimmten Fällen möglich.

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. JA-Chef Hannes Gnauck sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss.

„Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem „Spiegel“. Mit dem Vorstoß reagiert Stegner auf die Einstufung der JA als „gesichert rechtsextremistische“ Organisation durch das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Gnauck war im Oktober 2022 zum Vorsitzenden der JA gewählt worden, er ist seit Jahren für die JA aktiv. Bereits nach der Einstufung hatten die Obleute der Ampel-Fraktionen von der AfD gefordert, sie sollten Gnauck aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abziehen.

Die AfD lehnte einen solchen Schritt jedoch vehement ab. Im Untersuchungsausschuss, der den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 beleuchtet, hat Gnauck wie alle anderen Mitglieder Zugang zu vertraulichen Informationen verschiedenster Sicherheitsbehörden der Bundesregierung bis hin zur Stufe „geheim“. Unter anderem kann der Ausschuss sämtliche Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Bundeswehr und Protokolle der entscheidenden politischen Beratungen in Berlin zum Fall von Kabul einsehen. Auch die Bundesregierung hat laut „Spiegel“ Bedenken, Gnauck im Ausschuss weiterhin „hoch eingestuftes Material“ zugänglich zu machen.

Ein Vertreter der Bundesregierung hat die Zweifel in der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes geäußert. Ausschusschef Stegner bezeichnete den Zugang Gnaucks zu Geheim-Material als Sicherheitsrisiko. „Eine wehrhafte Demokratie darf den Demokratiefeinden nicht auch noch bereitwillig die Munition dafür liefern, die demokratische Ordnung zu beseitigen“, sagte Stegner. „Das ist die Lehre aus unserer Geschichte“, ergänzte der Ausschussvorsitzende.

Stegner forderte, schnell zu handeln. „Konkret könnte man den Zugang der betroffenen Person zu entsprechenden Unterlagen des Untersuchungsausschusses – aber auch für entsprechende Vorlagen des Verteidigungsausschusses und des Innenausschusses – über die Geheimschutzstelle des Bundestags unterbinden“, so Stegner. Ob man Gnauck tatsächlich von Geheiminformationen abschneiden kann, ist im Ausschuss umstritten. Als gewählter Bundestagsabgeordneter genießt der AfD-Politiker weitreichende Privilegien, die den Zugang zu eingestuften Informationen der Bundesregierung in Ausschüssen sowie ein weitreichendes Fragerecht der Parlamentarier einschließen.

Foto: Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident ist nach eigenen Worten sehr zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beigelegt werden wird. „In einer solchen Situation müssen Demokraten handlungsfähig sein“, sagte Boris Rhein (CDU) dem TV-Sender „Welt“.

„Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden.“ Er gehe davon aus, dass in der sehr heterogenen Ampel-Koalition doch noch die Vernunft Platz greifen und am Ende die Bereitschaft da sein werde, zu einer Lösung zu kommen. Der CDU-Politiker bekräftigte die Forderung der Länder nach deutlich erhöhten Finanzmitteln des Bundes für die betroffenen Kommunen: „Die Länder machen das, was sie können. Nur der Bund hat den Schlüssel für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in der Hand. Und solange er ihn nicht betätigt, muss er finanziell kräftig unterstützen.“

Das bedeute, dass man zurückkehren müsse „zu einem atmenden System, wie wir es schon einmal hatten“. Positiv bewertete Rhein die Pläne aus dem Kanzleramt, wonach künftig Kontrollen an allen deutschen Grenzen möglich sein sollten nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich: „Die Bundesregierung bewegt sich langsam, aber sie bewegt sich, was die Frage der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung betrifft.“ Deswegen begrüße er solche Vorschläge.

Aber das wirke alles nur langfristig und hätte längst ergriffen werden können. Klar sei, dass man eine stärkere Grenzsicherung und eine bessere Ausstattung der europäischen Grenzschutztruppe Frontex benötige. Vor allem aber: „Wir werden ein gerechtes europäisches Verteilsystem bekommen müssen, ansonsten wird es nicht funktionieren.“ Die Bundesregierung müsse zudem alle Pull-Faktoren vom Tisch nehmen, wie etwa die geplante Absenkung der Hürden bei der Einwanderung.

Rhein: „Das muss ein großes, umfangreiches Paket werden, sonst wirkt das nicht.“

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik. „Die aktuelle Beitragserhöhung ist nur deshalb notwendig geworden, weil sich der Bund weigert, seine eigenen Rechnungen zu begleichen“, sagten die Vorsitzenden des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands, Susanne Wagenmann und Uwe Klemens, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vor der Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss.

Hintergrund ist, dass der allgemeine Beitragssatz zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte steigen soll. Allein 5,3 Milliarden Euro Corona-Kosten seien vom Bund nicht erstattet worden, zudem müsse die Pflegeversicherung jährlich 3,5 Milliarden Euro für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aufbringen, teilten die Funktionäre mit. „Der Bund schuldet damit den Versicherten knapp neun Milliarden Euro“, sagten Wagenmann und Klemens. „Diese Leistungen haben nichts mit der Pflegeversicherung zu tun und sind durch Bundesmittel auszugleichen.“

Foto: AOK, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer Verantwortung für Land, Menschen und Kommunen gerecht zu werden“, sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Wenn die Städte und Gemeinden am Mittwoch „mit leeren Händen dastünden“, weil sich die Regierenden nicht auf eine ausreichende Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Integration verständigen könnten, käme das einer „politischen Bankrotterklärung“ gleich, so Ruthemeyer. „Den Bund sehen wir in der Pflicht, seine Blockadehaltung aufzugeben und einen Kompromiss mit den Ländern zu suchen.“ Die Städte und Gemeinden seien längst am Limit und benötigen konkrete Lösungen. „Alle Prognosen gehen von weiter steigenden Flüchtlingszahlen aus.“ Ohne eine sichere Finanzierung könnten die Gemeinden keine menschenwürdige Unterbringung für den nächsten Winter und darüber hinaus organisieren, ohne eine sichere Finanzierung bleibe Integration dem Zufall überlassen, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Geld allein werde nicht reichen. „Vielerorts steht kein Wohnraum mehr zur Verfügung und die Flüchtlingszahlen steigen.“ Die Kommunen seien am Ende ihrer Möglichkeiten.

„Der Bund muss darum Zuwanderung endlich effektiv regulieren und auf die Aufnahme der tatsächlich Schutzbedürftigen beschränken.“ Alles andere gefährde auf Dauer den sozialen Frieden, so Ruthemeyer. Den parteiübergreifende Ansatz der Länder, zu einer Pro-Kopf-Pauschale zurückzukehren, begrüßt der CDU-Politiker. „Wir brauchen ein atmendes System, das auf schwankende Zahlen bei der Zuwanderung reagiert.“

Auch die Kosten für Reservekapazitäten müssten berücksichtigt werden. „So bekommen wir Verlässlichkeit und damit Planungssicherheit.“ Das Gegenteil davon sei ein ständiger Streit auf Kosten der Kommunen.

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland beklagt. „Die drastische Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen den Staat als generelles Angriffsziel um rund 90 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 bekräftigt die Forderung der GdP nach wirksamen Instrumenten gegen die Gewalt und die zunehmende Demokratiefeindlichkeit in Deutschland“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das Thema werde von der Politik zwar erkannt, jedoch nicht ernsthaft angegangen. Ein Beispiel dafür sei der von der GdP bislang vergeblich ins Spiel gebrachte „runde Tisch zur Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten“. „Eine schnelle Lösung sehe ich ob der politischen Tatenlosigkeit nicht.“ Das sei ernüchternd und ärgerlich.

Seine Kollegen würden somit weiterhin, „womöglich noch, öfter mit Staatshassern, Hetzern, Verschwörungserzählern, sich radikalisierenden Klimaaktivisten und Extremisten zu tun haben“, sagte der Gewerkschaftschef. Sorge äußerte Kopelke zudem über die Zunahme „ausländisch-ideologischer“ Attacken auf Polizisten. „Bestehende Konflikte zwischen Staaten oder innerhalb ausländischer Staaten verlagern sich zusehends auch auf deutsches Gebiet.“ Vor allem bei der Prüfung von Versammlungen müsse daher sehr entschieden vorgegangen werden.

„Die Polizeien entlasten könnte ein bundesweit vereinheitlichtes Versammlungsgesetz.“ Das würde zu einem identischen Einsatzvorgehen führen und einer Verlagerung problematischen Demonstrationsgeschehens auf Bundesländer mit weiter gefassten Versammlungsgesetzen vorbeugen, sagte er dem RND.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Rechte von Kleinanlegern stärken. Finanzfirmen sollen künftig sämtliche versteckten Kosten und Gebühren ihrer Produkte offenlegen müssen.

In der Anlageberatung soll ein neuer Test sicherstellen, dass Berater im besten Interesse ihres Kunden handeln. Auch sollen die EU-Aufsichtsbehörden Vergleichsmaßstäbe entwickeln, mit denen Anleger das Preis-Leistungs-Verhältnis von Anlageprodukten überprüfen können. Diese Vorschläge stehen im Entwurf der Kleinanlegerstrategie, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Ein allgemeines Provisionsverbot für Anlageberater ist nicht darin enthalten. Den Verzicht hatte EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness bereits Ende April in einer Rede angekündigt. Die Kommission will Provisionen nun nur bei Ausführungsgeschäften verbieten – wenn also eine Finanzfirma nur eine Order eines Kunden ausführt, ohne ihn zu beraten. Der neue Test für Anlageberater sieht vor, dass sie eine breitere Produktpalette heranziehen und das kostengünstigste Produkt empfehlen müssen. Auch müssen sie mindestens ein Produkt ohne zusätzliche Leistungen anbieten, damit der Kunde auch diese Wahlmöglichkeit hat. Die EU-Finanzaufsicht ESMA und die Versicherungsaufsicht EIOPA sollen zudem Vergleichsmaßstäbe entwickeln, an denen ein Anleger jedes Produkt messen kann. Mit diesem Instrument solle die Preisgestaltung „objektiver“ werden, heißt es in dem Entwurf. Eine Abweichung von dem Benchmark bedeute, dass das Produkt kein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis habe. Drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regeln will die Kommission prüfen, ob die gewünschten Verbesserungen eingetreten sind.

Sollte es weiter verbraucherschädliche Praktiken geben, werde man Alternativen vorschlagen, inklusive eines Provisionsverbots, heißt es in dem Entwurf.

Foto: Frankfurter Börse am Börsenplatz in Frankfurt am Main, über dts Nachrichtenagentur