Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan ist am Dienstag während eines Gerichtstermins in Islamabad im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Das berichten mehrere pakistanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Khans Partei PTI. In online verbreiteten Videoaufnahmen war zu sehen, wie der frühere Regierungschef von zahlreichen Polizisten abgeführt wurde.

Die Festnahme erfolgte offenbar durch paramilitärische Kräfte. Khan hatte die Korruptionsvorwürfe als „politisch motiviert“ zurückgewiesen. Der Politiker war von August 2018 bis April 2022 Premierminister Pakistans. Damals war er vom Parlament abgesetzt worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2022 erneut gestiegen, nachdem bereits im Jahr zuvor ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 58.916 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.

Das ist ein Zuwachs um über sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um vier Prozent auf 4.043 Delikte. „Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Konflikte in unserem Land“, sagte Innenministerin Nancy Faser (SPD). „Der Jahresanfang 2022 war noch geprägt von der Corona-Pandemie. Seither spüren wir die tiefgreifenden Auswirkungen von Putins verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine auch in unserer Gesellschaft.“

Besondere Sorge mache ihr, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben. „Es ist in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben.“ Dies zeige, dass vom Rechtsextremismus nach wie vor eine „besonders hohe Gefahr“ ausgehe, so die Ministerin.

24.080 Straftaten entfielen 2022 aufgrund ihrer „diffusen ideologischen Motivation“ auf den Phänomenbereich „PMK nicht zuzuordnen“ (seit 1. Januar 2022: „PMK sonstige Zuordnung“), der nach einem Anstieg um 13 Prozent damit den aufkommensstärksten Bereich im aktuellen Bericht bildet. Ein wesentlicher Teil dieser Straftaten steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie (13.988 Straftaten). Die zweitmeisten politisch motivierten Straftaten wurden im Jahr 2022 im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Nach einem Rückgang im Jahr 2021 sind die Fallzahlen um rund sieben Prozent auf 23.493 Straftaten angestiegen.

Auch bei den Gewalttaten wurde ein Anstieg um rund zwölf Prozent auf 1.170 registriert. Im vergangenen Jahr wurden 41 Prozent der insgesamt erfassten Opfer von Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern verletzt. Im vergangenen Jahr haben auch die Straftaten gegen Geflüchtete wieder zugenommen. Die Polizeibehörden registrierten 1.420 Straftaten gegen Schutzsuchende – das entspricht einem Anstieg um neun Prozent.

Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 22 Prozent auf 278. Auch Asylunterkünfte werden immer häufiger zum Ziel von Straftaten, hier war gegenüber 2021 ein Anstieg um 67 Prozent auf 120 Fälle zu beobachten. Die antisemitischen Straftaten gingen im Jahr 2022 um 12,75 Prozent auf 2.641 Taten (2021: 3.027 Taten) zurück. Dies sei wegen des Höchststands im Jahr 2021 und der hohen Zahl von 88 Gewaltdelikten (2021: 64 Gewaltdelikte) jedoch kein Grund zur Entwarnung, so das Ministerium. Der weit überwiegende Anteil der Taten von circa 84 Prozent der antisemitischen Taten sind der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen.

Zugleich wurden Taten durch islamistisch geprägten Antisemitismus beobachtet. Im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ legten die Fallzahlen erheblich auf 1.865 Straftaten zu. Dies entspricht einem Plus von 39,7 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten hat sich um rund 40 Prozent auf 333 Delikte erhöht.

Die Landesbehörden haben zwischen 2016 und dem Ende des vergangenen Jahres 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ entzogen. Im Bereich der Hasskriminalität hat sich 2022 eine deutliche Zunahme um rund zehn Prozent auf 11.520 gezeigt. Drei von vier dieser Straftaten sind dem Bereich „PMK rechts“ zuzuordnen. Die Zahl der Gewalttaten stieg noch deutlicher um 33 Prozent auf nun 1.421. Im Phänomenbereich „PMK links“ ging die Zahl der Delikte hingegen deutlich um rund 31 Prozent auf 6.976 Straftaten zurück. Bei den Gewalttaten registrierten die Polizeibehörden ebenfalls einen Rückgang um etwa 30 Prozent auf rund 842 Delikte. Etwa die Beschädigung von Wahlplakaten spielte nach dem Wahljahr 2021 im Jahr 2022 keine wesentliche Rolle mehr. Außerdem seien wenige wirkstarke Kampagnen und relevante Großveranstaltungen im linken Spektrum zu beobachten gewesen. Gleichzeitig haben sich Klimaproteste im Jahr 2022 zu einem deutlichen Themenschwerpunkt linksmotivierter Straftaten entwickelt.

Hier wurden 1.585 Straftaten registriert. Dies entspricht etwa einer Verdoppelung gegenüber 2021. Mehr als 80 Prozent der registrierten Straftaten wurden der „PMK links“ zugeordnet. Die Fallzahlen im Bereich „PMK religiöse Ideologie“ sind weitgehend konstant (2022: 481 Straftaten; 2021: 479). Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus bleibe aber weiterhin hoch, so Faeser. „Nach dem Fall in Castrop-Rauxel Anfang Januar konnten wir vor Kurzem in Hamburg schon den zweiten mutmaßlich islamistischen Anschlag in diesem Jahr verhindern“, sagte die Ministerin. Im Phänomenbereich „PMK ausländische Ideologie“ wurde ein starker Anstieg auf 3.886 Straftaten registriert, davon 372 Gewalttaten (2021: 140). Ursächlich sind insbesondere Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und im Kontext des Konfliktes zwischen der Türkei und der PKK sowie der Situation im Iran, so das Innenministerium. Im Themenfeld „frauenfeindlich“ wurden 206 Delikte an das Bundeskriminalamt gemeldet, im Themenfeld „geschlechtsbezogene Diversität“ waren es 417. Die Themenfelder wurden im vergangenen Jahr neu geschaffen, um die Phänomene besser erfassen zu können, vorher wurde übergreifend das Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ genutzt (2021: 340 Straftaten). Bei den Gewaltdelikten wurde ein Zuwachs um 42,5 Prozent registriert. Im Themenfeld „sexuelle Orientierung“, in dem homophobe Straftaten erfasst werden, sind die Fallzahlen um rund 15 Prozent auf 1.005 Delikte angestiegen. Bei diesen Themenfeldern ist jedoch von einer besonders hohen Dunkelziffer auszugehen, so das Ministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, den Start des geplanten Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. „Meine Erfahrung ist, wenn man gute Vorsätze verschiebt, neigt man dazu, sie wieder zu verschieben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Mit dem im Kabinett „geeinten“ Gesetzesvorschlag habe man eine „gute Grundlage“ geschaffen, um ab dem 1. Januar 2024 zu starten, so die Ministerin. Die Bürger hätten viele offene Fragen, räumte Geywitz allerdings ein. „Sie wollen wissen, was kommt wann auf sie zu und wie sieht die Förderung aus? Auf vieles gibt es schon Antworten und ich bin mir sicher, dass im parlamentarischen Verfahren neue, gute Ideen aufgegriffen werden“, so die Ministerin. „Am Ende brauchen wir einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus einer veralteten und klimaschädlichen Heizungstechnik, die durch den Preis für Gas teurer wird. Je früher wir den haben, umso mehr Sicherheit gibt es.“

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben. Es brauche eine geopolitische, erweiterte und reformierte und „nicht zuletzt eine zukunftsoffene“ EU, sagte er am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Bei all dem sehe er im Europäischen Parlament eine „treibende Kraft“ und einen „Verbündeten“, fügte er hinzu. Zu einem „geopolitischen Europa“ zähle eine „noch viel engere Verzahnung unserer Verteidigungsanstrengungen“ und der Aufbau einer „integrierten europäischen Verteidigungswirtschaft“. Dementsprechend wolle man die gemeinsame Beschaffung von Munition zugunsten der Ukraine, die engere Zusammenarbeit bei der Luftverteidigung und eine enge Zusammenarbeit von Nato und EU vertiefen und beschleunigen, so Scholz. Die USA blieben „Europas wichtigster Verbündeter“. In dem Maße, in dem man nun mehr in „unsere Sicherheit und Verteidigung“ investiere, „in zivile Resilienz, in technologische Souveränität, in zuverlässige Lieferketten, in unsere Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen“, sei man „unseren transatlantischen Freunden bessere Verbündete“, so der Bundeskanzler. Darüber hinaus müssten schon jetzt „die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine“ gestellt werden. „Ja, das erfordert politisches und finanzielles Kapital – und zwar auf lange Sicht“, so Scholz.

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