Manhattan (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Zivilprozess wegen Körperverletzung und Verleumdung zu einer Strafe in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt worden. Ein Geschworenengericht in Manhattan befand, dass er die Autorin E. Jean Carroll im Frühjahr 1996 in einer Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses sexuell missbraucht habe.

Zurückgewiesen wurde hingegen der Vorwurf der Vergewaltigung. Trump hatte öffentlich jegliches Fehlverhalten abgestritten und sich dazu entschieden, vor Gericht nicht auszusagen.

Die Klage war aufgrund des „New York Adult Survivors Act“ aus dem Jahr 2022 möglich, der Klagen bei Sexualverbrechen auch dann erlaubt, wenn die übliche Klagefrist bereits abgelaufen ist. Im Anschluss an das Urteil riet der Richter den Geschworenen, ihre Identität für eine lange Zeit geheim zu halten.

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig, sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Der Vorschlag stellt das parlamentarische System infrage.“

Bürgerräte erweckten seiner Ansicht nach den Eindruck, „dass die Politiker es nicht können und sich daher Hilfe suchen müssen“, so Degenhart. „Ein Bürgerrat schwächt die Demokratie, da die gewählten Abgeordneten sich der Verantwortung entziehen.“ Er ergänzte: „Der Bürgerrat ist eine scheindemokratische Veranstaltung. Die Abgeordneten selbst müssen das Vertrauen in die Demokratie durch ihr Handeln stärken: Näher am Bürger sein und Fragen behandeln, die für sie unmittelbar von Interesse sind.“

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, würde das Format gerne ausprobieren. „Weil die Bürgerräte keine verbindlichen Entscheidungen treffen, gibt es kein rechtliches Problem. Das Parlament kann sich beraten lassen, von wem es will“, sagte er. „Wenn der Bürgerrat dabei hilft, dass die Politik besser versteht, was die Menschen umtreibt, wäre das ein Gewinn.“

Der Staatsrechtler hat allerdings große Vorbehalte, was die Umsetzung angeht. „Wenn das gerechte Instrument des Losens durch mehr oder weniger willkürliche Quoten eingeschränkt wird, kann es das Versprechen der gleichen Chance für alle nicht mehr einlösen“, sagte er. „Quoten greifen in die Freiheit und Allgemeinheit der Wahl und damit in Grundideen der Demokratie ein.“ Bei der Zusammensetzung der Zufallsauswahl von 160 in Deutschland lebenden Personen ab 16 Jahren soll eine „ausgewogene Beteiligung“ mit Blick auf die Kriterien Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund erreicht werden.

„Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden“, heißt in dem Antrag zum Ernährungs-Bürgerrat, über den die „Welt“ berichtet. Christine Landfried, emeritierte Professorin für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Hamburg, begrüßt das Vorhaben. „Ein Bürgerrat kann die Akzeptanz in die demokratischen Institutionen wieder stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, sagte sie. „Die gewählten Repräsentanten können politische Entscheidungen besser im Interesse des Gemeinwohls treffen, wenn sie sich mit den Argumenten der Bürger aus allen sozialen Schichten auseinandersetzen.“

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt und Trainer Oliver Glasner gehen am Saisonende getrennte Wege. Das teilte der Verein am Dienstagabend mit.

Die Entscheidung sei „nach intensiven Gesprächen und einer ausführlichen Analyse“ gefallen, hieß es. Frankfurt ist in der Bundesliga-Tabelle derzeit auf Rang neun, hat aber seit Februar in der obersten Liga nicht mehr gewinnen können. Glasner kam zur Saison 2021/22 vom VfL Wolfsburg an den Main und führte den Klub in seiner ersten Saison zum Sieg in der Europa League – dem ersten Triumph für die Eintracht auf europäischer Bühne seit 42 Jahren – und zu einem elften Tabellenplatz in der Bundesliga. In der anschließenden Premierensaison in der Champions League erreichte der Österreicher mit seinem Team das Achtelfinale, in dem sich die Frankfurter in zwei Spielen dem neuen italienischen Meister SSC Napoli geschlagen geben mussten.

In der Bundesliga konnte der Verein dann aber nicht an die Erfolge der Hinserie anknüpfen und holte in 14 Rückrundenspielen nur zwölf Punkte. „Wir sind der Auffassung, dass nach all den Spekulationen und auch aufgrund der in den letzten Wochen und Monaten aufgekommenen Unruhe rund um die Trainerpersonalie nun Klarheit in der Zukunftsfrage wesentlich ist, um den Fokus von Trainer und Mannschaft komplett auf die Saisonziele und das Pokalfinale zu richten“, sagte Sportvorstand Markus Krösche am Dienstag. Cheftrainer Oliver Glasner akzeptierte die Entscheidung der Vereinsführung nach eigenen Worten – diese sei ihm „plausibel dargelegt“ worden. „Die Gespräche mit Markus Krösche und Timmo Hardung waren ehrlich“, ließ sich Glasner zitieren.

Der Vertrag des 48-jährigen Cheftrainers hatte ursprünglich eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2024. Zu den Konditionen der Auflösung machte der Verein erwartungsgemäß keine Angaben.

Foto: Oliver Glasner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat die Ankündigung neuer Warnstreiks durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert. „Wir sind der EVG nochmal entgegengekommen. Daraufhin Streiks anzukündigen ist gänzlich überzogen und völlig unverhältnismäßig“, sagte Personalvorstand Martin Seiler.

„Auf dem Tisch liegen 10 Prozent, das höchste Angebot der DB-Geschichte.“ Auch das Thema Mindestlohn sei „abgeräumt“. Die DB hat eigenen Angaben zufolge vorgeschlagen, dass der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro mit Wirkung zum 1. März 2023 in allen Entgelttabellen stehe.

Die angebotene Lohnerhöhung von 10 Prozent wirke damit für die rund 2.000 betroffenen Mitarbeitenden zusätzlich. Zudem habe die DB angeboten, tarifvertraglich festzuschreiben, dass DB-Mitarbeitende auch bei künftigen Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns grundsätzlich 5 Prozent mehr als diesen verdienen sollen. Die DB erklärte, auch vor dem für Ende Mai vereinbarten Termin zu Tarifverhandlungen bereit zu sein. Die EVG hatte kritisiert, dass es zuletzt bei den Tarifverhandlungen „kaum Bewegung“ gegeben habe.

Sie fordert für die Beschäftigten neben der Sicherung des Mindestlohns im Tarifvertrag mindestens 650 Euro mehr, alternativ ein Lohnplus von zwölf Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hat sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) wegen der Zunahme rechter Gewalt besorgt gezeigt. „Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 ist vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2022 besonders gravierend“, sagte Robert Kusche aus dem Vorstand des VBRG. „Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete in Ostdeutschland, Brandanschläge auf Unterkünfte sowie eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus belasten den Alltag sehr vieler Menschen.“

Die Zahl rassistisch motivierter Angriffe gegen Kinder und Jugendliche in Thüringen habe sich innerhalb eines Jahres verdoppelt, sagte Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Thüringen. „Allzu oft fühlen sich die Familien von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen“, so Sediqi. Das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden spielte laut Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz, dabei eine wichtige Rolle und müsse stärker in den Fokus genommen werden. „Allzu oft werden insbesondere rassistische Motive von Ermittlungsbehörden und auch von Gerichten nicht als solche erkannt oder nicht berücksichtigt“, so Liebscher.

VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche kritisierte das Verhalten der Sicherheitsbehörden ebenfalls: „Die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz verschleiert das Ausmaß der Bedrohung und Dimensionen rechter Gewalt und lässt die Betroffenen im Stich.“ Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium den Jahresbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dabei auf die „besonders hohe Gefahr“ verwiesen, die vom Rechtsextremismus ausgehe. Im vergangenen Jahr wurden laut der Statistik 41 Prozent der insgesamt erfassten Opfer von Gewalttaten von „rechtsmotivierten“ Tätern verletzt, heißt es im Bericht des BKA.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Behörden und Unternehmen aus Moldau können künftig EU-Förderungen für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales beantragen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Vălean und die moldauische Ministerin für Infrastruktur und regionale Entwicklung, Lilia Dabija, am Dienstag in Chisinau unterzeichnet.

Die über die Fazilität „Connecting Europe“ geförderten Projekte sollen die Anbindung des Landes an seine Nachbarn in der EU verbessern. Man wolle die Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt unterstützen und zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit beitragen, wie die EU-Kommission mitteilte. „Unser Nachbar und Partner Moldau ist auf dem Weg, Mitglied unserer Union zu werden. Die heute vereinbarte Assoziierung Moldaus mit der Fazilität `Connecting Europe` ist dabei ein wichtiger Schritt“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar, Thierry Breton.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat sich der Dax nach einem wechselhaften Tag in die Gewinnzone geschleppt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.955 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von rund drei Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss.

Hatten die jüngsten Handelsdaten aus China den deutschen Leitindex bis zum späten Mittag nachgeben lassen, kletterte er im späten Handel allmählich in den grünen Bereich. Die Gesamtgemengelage bleibt unterdessen schwierig. „Die Mehrheit der Investoren geht zwar davon aus, dass sie in der vergangenen Woche die letzte Zinserhöhung der US-Notenbank in diesem Zyklus gesehen hat, steht aber gleichzeitig der Aktienmarkt-Rally in Erwartung einer wieder lockereren Geldpolitik skeptisch gegenüber“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Tagesgeschehen. „Dies allerdings ist genau die Konstellation, die die Kurse Stück für Stück weiter nach oben treiben kann, auch weil diejenigen, die verkaufen wollen, verkauft haben und auf Cash sitzen.“

Stiegen die Börsen weiter, würden sie „zähneknirschend ihre Zurückhaltung irgendwann aufgeben müssen“, so Oldenburger. Gewinner des Tages blieb Fresenius. Das Unternehmen hatte vor Handelsstart die Zahlen fürs erste Quartal veröffentlicht. Demnach startete der Gesundheitskonzern mit einem Gewinnrückgang ins Jahr, der aber offenbar nicht so stark ausfiel, wie von vielen Analysten erwartet.

Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 36 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,62 US-Dollar, das waren 139 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0951 US-Dollar (-0,47 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer sowie Verbände können nun Stellung nehmen zur Reform es Bundespolizeigesetzes. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.

Die Einbindung der Länder in das laufende Gesetzgebungsvorhaben sei von besonderer Bedeutung, da das Gesetz später der Zustimmung des Bundesrates bedarf, hieß es. „Um den heutigen Gefährdungslagen konsequent zu begegnen, statten wir die Bundespolizei mit neuen rechtsstaatlichen Befugnissen aus und bringen sie auf die Höhe der Zeit“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Außerdem stärken wir Bürgernähe und Transparenz. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages um.“

Die Bundespolizei sei ein „entscheidender Teil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, so Faeser. „Wir wollen die Bundespolizei mit dem neuen Bundespolizeigesetz weiter stärken.“ Mit dem Gesetzentwurf sollen die technischen Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr und neue Rechtsgrundlagen für „wirksame Gefahrenabwehrmaßnahmen, wie beispielsweise das befristete Aufenthaltsverbot“ erweitert werden, so das Ministerium. Die Bundespolizei würde damit Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten für eine bestimmte Zeit untersagen können, wenn zu erwarten sei, dass diese dort Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen.

Im Bundespolizeigesetz soll zudem eine Vorschrift eingefügt werden, die eine Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei vorsieht. Künftig sollen unter anderem alle neu eingestellten Mitarbeiter der Bundespolizei einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, um zu verhindern, dass extremistische Personen Zugang zum Dienst in der Bundespolizei erhalten, hieß es. Nach der aktuellen Rechtslage ist eine Sicherheitsüberprüfung innerhalb der Bundespolizei nur in bestimmten Fällen möglich.

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. JA-Chef Hannes Gnauck sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss.

„Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem „Spiegel“. Mit dem Vorstoß reagiert Stegner auf die Einstufung der JA als „gesichert rechtsextremistische“ Organisation durch das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Gnauck war im Oktober 2022 zum Vorsitzenden der JA gewählt worden, er ist seit Jahren für die JA aktiv. Bereits nach der Einstufung hatten die Obleute der Ampel-Fraktionen von der AfD gefordert, sie sollten Gnauck aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abziehen.

Die AfD lehnte einen solchen Schritt jedoch vehement ab. Im Untersuchungsausschuss, der den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 beleuchtet, hat Gnauck wie alle anderen Mitglieder Zugang zu vertraulichen Informationen verschiedenster Sicherheitsbehörden der Bundesregierung bis hin zur Stufe „geheim“. Unter anderem kann der Ausschuss sämtliche Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Bundeswehr und Protokolle der entscheidenden politischen Beratungen in Berlin zum Fall von Kabul einsehen. Auch die Bundesregierung hat laut „Spiegel“ Bedenken, Gnauck im Ausschuss weiterhin „hoch eingestuftes Material“ zugänglich zu machen.

Ein Vertreter der Bundesregierung hat die Zweifel in der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes geäußert. Ausschusschef Stegner bezeichnete den Zugang Gnaucks zu Geheim-Material als Sicherheitsrisiko. „Eine wehrhafte Demokratie darf den Demokratiefeinden nicht auch noch bereitwillig die Munition dafür liefern, die demokratische Ordnung zu beseitigen“, sagte Stegner. „Das ist die Lehre aus unserer Geschichte“, ergänzte der Ausschussvorsitzende.

Stegner forderte, schnell zu handeln. „Konkret könnte man den Zugang der betroffenen Person zu entsprechenden Unterlagen des Untersuchungsausschusses – aber auch für entsprechende Vorlagen des Verteidigungsausschusses und des Innenausschusses – über die Geheimschutzstelle des Bundestags unterbinden“, so Stegner. Ob man Gnauck tatsächlich von Geheiminformationen abschneiden kann, ist im Ausschuss umstritten. Als gewählter Bundestagsabgeordneter genießt der AfD-Politiker weitreichende Privilegien, die den Zugang zu eingestuften Informationen der Bundesregierung in Ausschüssen sowie ein weitreichendes Fragerecht der Parlamentarier einschließen.

Foto: Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur