Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist angestiegen, wenn auch nur langsam. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.

Gaben 2017 fünf Prozent der befragten erwerbsfähigen Frauen an, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen, waren es 2020 bereits 13 Prozent. Grundlage der Studie sind Befragungen von Geflüchteten, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und das DIW Berlin vorgenommen haben. Befragt wurden geflüchtete Frauen, die zwischen 2013 und 2019 und damit während der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen. „Für geflüchtete Frauen ist es nach wie vor sehr schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden“, sagte die Studienleiterin Adriana Cardozo dem RND. „Zu den Bremsfaktoren gehören das im Vergleich zur deutschen Bevölkerung geringere Bildungsniveau sowie mangelnde Deutschkenntnisse. Erschwerend hinzu kommen traditionelle Geschlechterrollen.“ Frauen mit Fluchthintergrund hätten oftmals einen nur geringen Bildungsabschluss sowie keine oder nur geringe Berufserfahrung. Geflüchtete Männer verfügten hingegen meistens über ein höheres Bildungsniveau und mehr berufliche Praxis. Ein ähnliches Bild zeige sich bei den Sprachkenntnissen. Geflüchtete Männer sprächen meistens besser Deutsch, weil sie mehr Zeit mit Sprachkursen verbringen könnten. Frauen könnten die Kursangebote oft nicht nutzen, unter anderem weil Betreuungsangebote für ihre Kinder fehlten. „Hier zeigt sich deutlich, dass bei vielen Geflüchteten noch sehr traditionelle Rollenbilder vorherrschen“, so Cardozo. Die Männer besuchten die Sprach- und Integrationskurse, während die Frauen mit Haus- und Sorgearbeit beschäftigt seien. Später seien es auch eher die Männer, die zur Arbeit gingen und am Arbeitsplatz durch mehr Kontakte ihre Sprachkompetenz verbesserten.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine breite Anwendung des neuen Bundestariftreuegesetzes auch auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen sowie auf Kulturförderprogramme. „Zum Anwendungsbereich müssen ausdrücklich auch Unternehmen gehören, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung hält beziehungsweise diese finanziell fördert, sowie nachgeordnete Behörden des Bundes, Anstalten, Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts“, heißt es in einem Positionspapier, das diese Woche vom DGB beschlossen wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.

„Die Regelungen müssen branchenübergreifend, also auch für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie für die Konzessionsvergabe, gelten“, schreibt die Gewerkschaft darin. „Ebenso müssen sie Anwendung finden auf die Vergabe von Wirtschafts- und Kulturförderung sowie die Vergabe von Forschungs- und Weiterbildungsgeldern.“ Die Bundesregierung will zeitnah ein neues Gesetz verabschieden, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Laut Entwurf will das Arbeitsministerium auf Antrag der Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen Rechtsverordnungen aufsetzen, die die „verbindlichen Arbeitsbedingungen“ regeln. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte das Arbeitsministerium auf, selbst festzulegen, welche Tarifbedingungen eingehalten werden müssen. „Was für mehr Tariftreue nicht hilft, sind die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplanten Antragsverfahren: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen Anträge stellen, damit das Ministerium dann Firmen per Verordnung zu tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen und Bezahlung verpflichten kann“, sagte der Gewerkschafter dem RND. Es sei Aufgabe des Bundes, selbst die Bedingungen seiner Aufträge festzulegen, mahnte Körzell. Der DGB fordert zudem die Verankerung eines speziellen Mindestlohns für die Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt. „In Bereichen, in denen kein maßgeblicher Tarifvertrag existiert, kann eine Tariftreueregelung ins Leere laufen“, heißt es in dem Positionspapier. Ziel der Tariftreueregelung sei der Schutz der Beschäftigten vor Billigangeboten. Das Zurückfallen auf die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes sei für das Erreichen dieser Ziele nicht geeignet, mahnt der DGB. „Es sollte daher ein vergabespezifischer Mindestlohn in für den Schutz der Beschäftigten angemessener Höhe greifen, der regelmäßig nach oben anzupassen ist.“

Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem G7-Finanzministertreffen in Japan hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Industriestaaten aufgefordert, unabhängig von der Haltung Chinas Schuldenerleichterungen für die Entwicklungsländer auf den Weg zu bringen. „Viele Länder des globalen Südens befinden sich in einer katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Insgesamt 60 Länder seinen von einer Schuldenkrise bedroht, weil die globale Wirtschaftskrise und steigende Zinsen die Finanzierung der Kredite erschwerten. „Eine Entschuldung und Umstrukturierung der Staatsschulden ist dringender denn je, um viele Länder vor einer noch größeren, wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe zu bewahren“, mahnte Fratzscher. „Es ist falsch, die Verantwortung für die drohende Schuldenkrise primär bei China und dessen Widerstand zur Umstrukturierung zu suchen.“ Auch die reichen Industrieländer könnten und müssten handeln, um den ärmsten Ländern unter die Arme zu greifen. Zudem sollten multilaterale Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank auf Zinszahlungen verzichten und Schulden umstrukturieren, so der DIW-Chef. China ist mittlerweile der größte bilaterale Gläubiger von Schwellen- und Entwicklungsländern. Bisher blockiert das Land allerdings Umschuldungsverhandlungen.

Foto: Marcel Fratzscher, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Erwartungen an die erwartete Frühjahrsoffensive gedämpft. „Betrachten Sie diese Gegenoffensive nicht als die letzte, denn wir wissen nicht, was dabei herauskommen wird“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Nur wenn es gelinge, bei dieser Offensive die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, werde das die Letzte sein. „Aber wenn nicht, dann bedeutet das, dass wir uns auf die nächste Gegenoffensive vorbereiten müssen“, sagte Kuleba. Die Ukraine sei für ihren Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen auf deutlich mehr Rüstungsgüter angewiesen: „Denn um den Krieg zu gewinnen, braucht man Waffen, Waffen und nochmals Waffen.“ Vieles hänge von Deutschland ab, das mit Rheinmetall über „eine Art Titan der Rüstungsindustrie in Europa und wahrscheinlich in der Welt“ verfüge. Sein Land benötige Artilleriemunition vor allem für große Entfernungen, gepanzerte Fahrzeuge und Flugabwehrsysteme, so Kuleba. „All das ist in Deutschland vorhanden.“ Der Außenminister lobte: „Deutschland hat geliefert.“ Er fügte aber hinzu: „Und Deutschland kann noch mehr liefern.“ Voraussetzung für den militärischen Erfolg der Ukraine sei ein enges Zusammenspiel von Regierungen und Rüstungsindustrie in den Partnerländern: „Es ist entscheidend, dass die Industrie und die Regierungen bei der Produktion neuer Waffen wie ein Schweizer Uhrwerk arbeiten. Ist das nicht der Fall, werden wir Probleme bekommen, nicht wegen des Mangels an Soldaten, sondern wegen des Mangels an Waffen.“ Deutschland und andere Länder müssten mehr Munition und Waffen produzieren, so Kuleba. Auf Hilfe aus Berlin setzt er auch bei der Beschaffung moderner Kampfjets vom Typ F16. Anders als bei den Leopard-Panzern liege die Entscheidung hier nicht bei Deutschland, sondern bei den USA. „Was wir von Deutschland erwarten, ist eine aktive Rolle beim Aufbau einer Länderkoalition zu spielen.“ Deutschland könne hier eine Menge tun, so Kuleba. „Unterschätzen Sie nicht die Qualität der deutschen Diplomatie.“

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern keine befriedigenden Antworten auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen geben wird. „Es droht die Gefahr, dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht“, sagte Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die Rückmeldungen aus Schulen vor Ort zeigten, dass bescheidene Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte bei Kindern mit Migrationsgeschichte gerade wieder verspielt würden. „Wenn laut aktueller Grundschulstudie Flüchtlingskinder in der 4. Klasse bis zu zwei Lernjahre gegenüber dem Durchschnitt im Rückstand sind, dann ist das ein ganz böses Omen für deren künftige Bildungs-, Lebens- und Teilhabe-Chancen“, so Meidinger. Auch der wachsende Anteil von Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien bei Schulabbrecherquoten sei kein gutes Zeichen. „Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands wäre eine große gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um den Schulen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die erfolgreiche Integration braucht“, sagte Meidinger. Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.562 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.119 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.180 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Anleger zeigten sich vor der Veröffentlichung der US-Inflationsdaten für April und zu Beginn der Gespräche von US-Präsident mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, verunsichert. In den Verhandlungen zwischen den Demokraten und Republikanern steht zum 1. Juni die Zahlungsfähigkeit der USA auf dem Spiel. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Dienstagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0964 US-Dollar (-0,36 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9121 Euro zu haben. Der Goldpreis ist gestiegen, am Abend wurden für eine Feinunze 2.034,47 US-Dollar gezahlt (+0,63 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,65 Euro pro Gramm. Auch Öl wurde teurer: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,27 US-Dollar, das waren 26 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren. Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte.

Er ergänzte jedoch: „Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders behandelt werden müssen als Folterstaaten. Das ist im Falle Georgiens und Moldaus sicher diskutabel.“ Außerdem verwies der Grünen-Chef auf die Bedeutung des EU-Außengrenzschutzes für die Freizügigkeit in der EU. „Der Schutz der Außengrenzen ist aus mehreren Gründen richtig und notwendig, allein zur Bekämpfung von Kriminalität, muss aber rechtsbasiert erfolgen.“ Schutzsuchenden dürfe man den Weg nicht versperren.

„Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt und rechtswidrige Pushbacks nicht legalisiert werden“, sagte Nouripour weiter. „Und natürlich gilt es, die Seenotrettung weiter zu ermöglichen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“ Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch im Kanzleramt und den Streit zwischen Bund und Ländern forderte Nouripour mehr finanzielle Untersetzung für die Kommunen. „Es wird Geld brauchen, um den Knoten zu durchschlagen“, so der Grünen-Politiker.

„Die Leute wollen nicht, dass Bund und Länder mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern dass die Probleme gelöst werden.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Manhattan (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Zivilprozess wegen Körperverletzung und Verleumdung zu einer Strafe in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt worden. Ein Geschworenengericht in Manhattan befand, dass er die Autorin E. Jean Carroll im Frühjahr 1996 in einer Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses sexuell missbraucht habe.

Zurückgewiesen wurde hingegen der Vorwurf der Vergewaltigung. Trump hatte öffentlich jegliches Fehlverhalten abgestritten und sich dazu entschieden, vor Gericht nicht auszusagen.

Die Klage war aufgrund des „New York Adult Survivors Act“ aus dem Jahr 2022 möglich, der Klagen bei Sexualverbrechen auch dann erlaubt, wenn die übliche Klagefrist bereits abgelaufen ist. Im Anschluss an das Urteil riet der Richter den Geschworenen, ihre Identität für eine lange Zeit geheim zu halten.

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig, sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Der Vorschlag stellt das parlamentarische System infrage.“

Bürgerräte erweckten seiner Ansicht nach den Eindruck, „dass die Politiker es nicht können und sich daher Hilfe suchen müssen“, so Degenhart. „Ein Bürgerrat schwächt die Demokratie, da die gewählten Abgeordneten sich der Verantwortung entziehen.“ Er ergänzte: „Der Bürgerrat ist eine scheindemokratische Veranstaltung. Die Abgeordneten selbst müssen das Vertrauen in die Demokratie durch ihr Handeln stärken: Näher am Bürger sein und Fragen behandeln, die für sie unmittelbar von Interesse sind.“

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, würde das Format gerne ausprobieren. „Weil die Bürgerräte keine verbindlichen Entscheidungen treffen, gibt es kein rechtliches Problem. Das Parlament kann sich beraten lassen, von wem es will“, sagte er. „Wenn der Bürgerrat dabei hilft, dass die Politik besser versteht, was die Menschen umtreibt, wäre das ein Gewinn.“

Der Staatsrechtler hat allerdings große Vorbehalte, was die Umsetzung angeht. „Wenn das gerechte Instrument des Losens durch mehr oder weniger willkürliche Quoten eingeschränkt wird, kann es das Versprechen der gleichen Chance für alle nicht mehr einlösen“, sagte er. „Quoten greifen in die Freiheit und Allgemeinheit der Wahl und damit in Grundideen der Demokratie ein.“ Bei der Zusammensetzung der Zufallsauswahl von 160 in Deutschland lebenden Personen ab 16 Jahren soll eine „ausgewogene Beteiligung“ mit Blick auf die Kriterien Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund erreicht werden.

„Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden“, heißt in dem Antrag zum Ernährungs-Bürgerrat, über den die „Welt“ berichtet. Christine Landfried, emeritierte Professorin für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Hamburg, begrüßt das Vorhaben. „Ein Bürgerrat kann die Akzeptanz in die demokratischen Institutionen wieder stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, sagte sie. „Die gewählten Repräsentanten können politische Entscheidungen besser im Interesse des Gemeinwohls treffen, wenn sie sich mit den Argumenten der Bürger aus allen sozialen Schichten auseinandersetzen.“

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur