Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach wurde in der letzten Vorstandssitzung deutlich gemacht, dass die Auflösung der Stiftung rechtlich ausgeschlossen sei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die von ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) geführte Stiftung seit Monaten auflösen, indem der Vorstand zurücktritt und ein von der Landesregierung eingesetzter neuer Vorstand den Weg zur Auflösung freimachen könnte. Weil aber der Vorstand diesen Weg nach eigener Prüfung nicht für rechtens hält, wird das abgelehnt, zuvor war zwischenzeitlich ein Rücktritt erwogen worden. Dem Vernehmen nach besteht intern Einigkeit, dass man Sorge hat, am Ende einem Rechtsbruch den Weg zu ebnen, da der offizielle Stiftungszweck, Umwelt- und Klimaschutz, auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine nicht erloschen ist.

Zurücktreten will man nun erst, wenn Landtag und Landesregierung anerkennen, dass die Beendigung des Klimateils der Stiftung rechtlich unmöglich ist – also, dass der Teil dauerhaft fortbesteht. Sellering beklagt eine fehlende Kooperation Schwesigs. „Ein Rechtsgespräch mit denen, die trotz der inzwischen völlig veränderten Sachlage immer weiter die Beendigung der Stiftung durchsetzen wollen, ist leider nicht möglich“, sagte er der SZ. Es herrsche offenbar die Überzeugung, dass allein der politische Wille entscheidend sei, um die Stiftung aufzulösen. „Wir als Stiftung müssen dagegen auf den Vorrang des Gesetzes auch für die verweisen, die in politische Ämter gewählt sind“, sagte er mit Blick auf seine Parteikollegin Schwesig.

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu einigen. „Alle staatlichen Ebenen sind gefragt und tragen eine große Verantwortung. Wir müssen die Probleme im Schulterschluss lösen und dazu muss sich jeder und jede fragen, wo man zu- und abgeben kann“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wir wissen alle, wozu es führt, wenn die Fragen zur Flüchtlingsunterbringung eskalieren. Daran kann niemand ein Interesse haben“, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Land und die Kommunen kämen ihrer Verantwortung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration nach.

Das Land habe die Aufnahmekapazitäten innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und sorge für die Beschulung der Kinder und Jugendlichen. Eingerechnet der ad hoc zu Kriegsbeginn zusätzlich zur Verfügung gestellten Landesmittel erhielten die rheinland-pfälzischen Kommunen in 2022 Sondermittel in Höhe von 141,6 Millionen Euro, was mehr als 70 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel entspreche. „Für unsere Kommunen und auch uns Länder ist Planungssicherheit bei der Fluchtaufnahmefinanzierung von besonderer Bedeutung. Deshalb wäre es ein wichtiger Schritt seitens des Bundes die Fluchtaufnahme in einem `atmenden System` zu finanzieren, das unmittelbar auf Veränderungen in Fluchtbewegungen reagiert. Dann können sich die handelnden Akteure vor Ort auf ihre Kernaufgaben, Unterbringung, Versorgung und Integration konzentrieren“, sagte Dreyer.

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

Saporischschja (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschlechtert sich nach Angaben der staatlichen ukrainischen Betreibergesellschaft Energoatom zunehmend. „Die Besatzer bringen mehr Truppen und militärische Fahrzeuge auf das Gelände des Kernkraftwerks“, sagte Energoatom-Präsident Petro Kotin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die Situation der Ausrüstung und des Personals verschlechtert sich.“ Die russischen Truppen hätten auf den Dächern der sechs Reaktorgebäude automatische Waffen installiert. „Die Besatzer haben viele Landminen in der Peripherie und auf dem Gelände des Kraftwerks verlegt“, sagte Kotin. „Es gibt dort viele Tiere, Füchse, Wildschweine oder Hunde, deswegen kommt es immer wieder zu Explosionen, die zu Schäden führen.“

Das Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine besteht aus sechs Kraftwerksblöcken. Im März vergangenen Jahres wurde es von russischen Streitkräften erobert, seitdem gibt es immer wieder Befürchtungen, Kampfhandlungen könnten zu einer nuklearen Katastrophe führen. In Friedenszeiten arbeiten auf dem weitläufigen Gelände bis zu 12.000 Menschen, die in der am Kraftwerk gelegenen Stadt Enerhodar leben. Diese Stadt wird derzeit von den russischen Streitkräften teilweise evakuiert.

„Bislang läuft die Evakuierung nach meinen Informationen nicht besonders erfolgreich. Es sind nur wenige Menschen aus der Stadt herausgebracht worden“, sagte Kotin. „Wir haben Teams von Spezialisten, die bereit sind, die Kontrolle über die Anlage zu übernehmen. Aber die Übergangsphase kann sehr gefährlich werden, wenn sie die Leute vom Kraftwerk abziehen, ehe unsere Spezialisten drin sind. Unser Militär müsste auch umfangreiche Entminungs-Maßnahmen durchführen.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch fordert die Immobilienwirtschaft, durch gesetzliche Veränderungen eine schnelle Schaffung von neuem Wohnraum zu ermöglichen. „Die Beschleunigungsmaßnahmen, die befristet für den Bau von Flüchtlingsunterkünften im Paragraf 246 BauGB geschaffen wurden, sollten unverzüglich auch für den Bau von neuem günstigen Wohnraum geöffnet werden“, sagte Oliver Wittke, Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Diese Wohnungen brauchen wir schnell, und sie sollten allen Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden.“ Damit die Länder und Kommunen unkompliziert Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine bauen können, hatte der Bundestag vergangenes Jahr die Änderung des Paragrafen 246 im Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. „Es ist jetzt dringender denn je, mehr Unterbringungsmöglichkeiten auf dem regulären Wohnungsmarkt zu schaffen, die allen offenstehen. Nur so können auf Dauer Konflikte zwischen heimischen Wohnungssuchenden und Kriegsflüchtlingen vermieden werden“, sagte Wittke.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. „Es ist bedauerlich, dass nun Bund, Länder und Kommunen in einen großen Streit über die Flüchtlingsversorgung gehen. Das hilft vor allem den Rechtsextremisten und Populisten“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Schon jetzt merken wir im Osten Deutschlands, wie stark die AfD das Thema Flucht und Asyl instrumentalisiert und gegen Geflüchtete hetzt.“ Jeder Streit der Demokraten sei „sehr schädlich“, so Maier. „Wir müssen stattdessen zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen die Krise gemeinsam stemmen. Das ist in den vergangenen Jahren gut gelungen, das muss auch jetzt wieder gelingen.“ Wie auch andere Landespolitiker forderte Maier eine stärkere Finanzhilfe des Bundes für die Kommunen. „Die Landkreise und Kommunen vor Ort tragen die Hauptlast bei der Versorgung der Geflüchteten. Anders als die Bundesregierung behauptet, schwimmen die Kommunen nicht im Geld“, sagte der SPD-Politiker. Die Kosten für die Unterbringung und der Versorgung von Menschen auf der Flucht seien „enorm“ und „in den vergangenen Monaten deutlich gewachsen, vor allem mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, so Maier. „Ich plädiere daher auch für eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Pauschale, die der Bund an Länder und Kommunen zahlt. Das ist eine faire Lösung.“

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet. „Ob es eine Reaktion Chinas auf unsere Politik ist, die sich konsequent an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten orientiert, kann nur China beantworten“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Natürlich müsse Deutschland weiter mit China in Kontakt bleiben. „China ist ein mächtiges Land. Wir aber verfolgen eine Politik, die unsere Interessen und unsere Werte in den Blick nimmt“, so der FDP-Politiker. „Zu diesen Werten gehören weltweit geltende Standards wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Deshalb muss man auch offen über solche Themen miteinander sprechen können“, sagte Buschmann. Christian Lindner wollte am Mittwoch in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Liu Kan treffen. Die chinesische Regierung hatte den Besuch kurzfristig „aus terminlichen Gründen“ abgesagt.

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. „Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Dann gehören sie dazu.“ Immer noch sei es so, dass ein großer Teil der in Deutschland geborenen Kinder türkischer Eltern keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalte. „Das heißt, wir produzieren immer noch inländische Ausländer“, so Özdemir. Die Migrationspolitik hierzulande sorge dafür, dass sich Teile der deutsch-türkischen Gemeinschaft dem türkischen Präsidenten Erdogan zuwendeten. Özdemir kritisierte in diesem Zusammenhang Versäumnisse: „Wenn man Leuten lange genug erzählt: `Ihr gehört nicht hierzu`, dann benehmen sie sich auch so.“ Der Sohn türkischer Einwanderer verwies auf seine eigene Biografie: „Nehmen Sie mich: Ich bin im Dezember 1965 geboren. Ich habe immer besser Schwäbisch als Türkisch gesprochen und war trotzdem 18 Jahre meines Lebens türkischer Staatsbürger – obwohl ich niemals mehr als sechs Wochen Urlaub im Sommer in der Türkei verbracht habe.“

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochausgabe).

„Es ist die Überheblichkeit, mit der oft über Ostdeutschland geredet wird. Das muss sich dringend ändern.“ Woidke verwahrte sich gegen „Hochnäsigkeit“. Über Jahre habe auch er persönlich als Ministerpräsident sehr oft und in den verschiedensten Runden vor allem Mitleid mit Ostdeutschland erlebt. „Doch jetzt sind wir auf einer anderen Stufe – jetzt geht es um Neid“, sagte der Ministerpräsident. „Brandenburg hatte 2022 die beste Wirtschaftsentwicklung aller Flächenländer in Deutschland, sie ist fast doppelt so gut wie der bundesdeutsche Durchschnitt. Und wir sind erst am Anfang.“ Man werde noch besser werden, so Woidke. „Das ist für viele im Westen eine völlig neue Wahrnehmung.“ Das Selbstbewusstsein müsse auch dem Bund gegenüber geltend gemacht werden. Woidke forderte die Ostdeutschen auf: „Wir selber entscheiden darüber, wie wir wahrgenommen werden. Wir selber müssen rausgehen.“ Selbstverständlich müssten Ostdeutsche Unipräsidenten oder Ministerinnen auch in westdeutschen Bundesländern werden, ohne dass es als Besonderheit herausgehoben werde. Der Ministerpräsident kritisierte, Ostdeutsche seien „noch immer deutlich unterrepräsentiert“ in den Führungspositionen. Auch die mediale Landschaft sei westdeutsch geprägt. Er habe sich vorgenommen, Ostdeutsche in der Repräsentanz seines Landes stärker herauszustellen.

Woidke rügte in dem Zusammenhang auch die noch immer bestehenden Unterschiede in der Bezahlung und fragte, wieso eine Bäckereifachverkäuferin im Osten schlechter bezahlt werde als im Westen. „Da fängt das Ganze an, es hört aber nicht dabei auf.“ Woidke sieht trotz rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald und mutmaßlich rassistischer Attacken auf eine Berliner Schulklasse in einem Ferienheim keine Rückkehr des Ausländerhasses der 1990er Jahre in Brandenburg. Das Land werde nicht erneut vom Rechtsextremismus eingeholt, sagte der Ministerpräsident: „Wir haben viel erreicht, so zum Beispiel hunderte Neonazis aus Halbe zu vertreiben.“

Brandenburg habe eine lange Geschichte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. „Die Ereignisse an der Schule in Burg und im Ferienlager am Frauensee sind abstoßend und nicht zu tolerieren“, so Woidke weiter. Brandenburg habe aber heute eine „funktionierende, starke Zivilgesellschaft“. Diese brauche aber „auch den starken Staat, der repressiv eingreifen muss, wo es Vorfälle gibt“.

Der Staat werde auch in diesem Fall nicht wegschauen, so Woidke. „Die Ermittlungen laufen.“ Dass die AfD laut Umfragen stärkste Kraft in ganz Ostdeutschland ist, müsse man „sehr, sehr ernst nehmen“, sagte er. In Brandenburg sei die AfD eine „zutiefst rechtsextremistische Partei“. Das müsse klar benannt werden, „selbst wenn sie fröhlich und freundlich bei einer Rassekaninchenausstellung, im Tierheim oder sonst wo daherkommt“, so Woidke.

Foto: Dietmar Woidke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen kritisiert. „Noch immer fehlt in der Bundesregierung der Konsens, dass wir unsere EU-Außengrenzen, wenn es nicht anders geht, auch mit Zäunen und Überwachungstechnik vor illegaler Migration schützen müssen“, sagte Weber der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Die betreffenden Länder brauchen aber dafür volle Rückendeckung aus Berlin.“ Der CSU-Politiker würdigte dagegen den Kurswechsel der Ampel-Regierung in zwei Punkten von europäischer Relevanz: „Es ist positiv, dass die Bundesregierung beim Thema Asylzentren an den Außengrenzen, zum Beispiel auf Lampedusa oder an der griechisch-türkischen Grenze, die EU nicht länger bremst“, sagte Weber. „Allerdings hat die Ampel die Herausforderungen verdrängt und viel zu lange bis zu einer Erkenntnis gebraucht, die Horst Seehofer als Innenminister schon vor zwei Jahren formuliert hat. Da kann man nur sagen: Willkommen in der Realität.“

Außerdem unterstützt Weber die deutschen Pläne, viele Migrationsabkommen nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Indien auszuhandeln. „Wenn Bundeskanzler Scholz jetzt Migrationsabkommen mit vielen Ländern abschließen will, ist das ein Schritt nach vorn.“ Man frage sich allerdings, warum das so lange gedauert habe. „Die EU-Kommission hat sich dies bereits vor Jahren vorgenommen. Die zuständige Kommissarin Ylva Johansson hat viel versprochen, aber zu wenig geliefert“, sagte Weber.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur