Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten Abstimmungen haben sich die Abgeordneten am Mittwoch jeweils mehrheitlich zur Anwendung der Konvention in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der EU sowie in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit ausgesprochen.

Um den Beitritt abzuschließen, müssten noch die Mitgliedsstaaten im Rat zustimmen. Die EU sollte auf Wunsch der Kommission dem Übereinkommen bereits 2016 beitreten, doch einige Mitgliedsländer verweigerten bislang eine Zustimmung. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Gutachten vom 6. Oktober 2021 entschieden, dass die Europäische Union die Istanbul-Konvention auch bei fehlender Einstimmigkeit ratifizieren kann. Arba Kojalari (EVP), Berichterstatterin für den Gleichstellungsausschuss, drängte auf einen Beitritt: „Es ist an der Zeit, dass die EU das Übereinkommen von Istanbul ratifiziert. Sie muss den Worten Taten folgen lassen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu stoppen, die Opfer zu schützen und die Täter zu bestrafen.“

Auch Deutschland hatte bei der nationalen Ratifizierung ursprünglich Vorbehalte eingelegt. Die Ampel-Regierung hat diese jedoch zuletzt zurückgezogen, sodass die Konvention seit Februar auch in Deutschland uneingeschränkt gilt.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Dienstag gewählte Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, fordert mehr Wertschätzung für die Leistungen der Hochschulen in Deutschland. Sie erfuhren nicht die gesellschaftliche und politische Anerkennung, die ihnen angesichts ihrer gesellschaftlichen und politischen Bedeutung zustehe, sagte er am Mittwoch dem „Tagesspiegel“.

„Um die Hochschulen herum bilden sich schließlich die zentralen Netzwerke in der Wissenschaft, sie sind Schaltstellen und Vernetzer, die Treiber von Entwicklung in Gesellschaft und Wissenschaft.“ Kein anderer Akteur könne die Zahl an Ausgründungen und Start-ups vorweisen, die Hochschulen jedes Jahr hervorbringen. „Mein Eindruck ist, das wird allzu oft nicht hinreichend wahrgenommen und wertgeschätzt.“ Das müsse man ändern, so der Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Es sei wichtig, dass Hochschulen „an den strategischen Überlegungen über die Zukunft des Wissenschaftssystems beteiligt werden“. Außerdem wolle er sich dafür einsetzen, dass der Weg zu „wirklicher Gleichberechtigung“ stringent beschritten wird.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wirft der Regierung um Präsident Erdogan vor, kritische Journalisten auch im Ausland zu verfolgen. „Die Türkei braucht ein neues politisches Klima, das die Rechte von Medienschaffenden und die Pressefreiheit sowohl im Land selber als auch im Ausland respektiert“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch.

Man fordere die künftige Regierung der Türkei deshalb auf, „die seit Jahren anhaltenden, unerträglichen Schikanen“ gegen türkische Journalisten im Exil zu beenden. Diese werden laut RSF „bedroht, physisch angegriffen und in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt“. Ebenso werde es ihnen zum Teil die Verlängerung ihrer Pässe verweigert oder sie gerieten gar auf die Fahndungsliste von Interpol. Zudem fürchteten viele von ihnen selbst im Exil um ihre eigene Sicherheit, so RSF. Auf der von der Organisation erhobenen Rangliste der Pressefreiheit hatte sich die Türkei zuletzt um 16 Plätze verschlechtert und belegt nun Platz 165.

Mindestens 32 Medienschaffende befinden sich laut RSF momentan in der Türkei in Haft.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im April erneut leicht an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 5,0 Prozent im März auf nunmehr 4,9 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Mittwoch hervorgeht.

Viele Experten hatten im Vorfeld mit einer Stagnation gerechnet. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im April um 0,4 Prozent, nach einem Anstieg um 0,1 Prozent im März. Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich um 5,1 Prozent zurück, nach einem Rückgang um 6,4 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 7,7 Prozent (März: 8,5 Prozent).

Alle anderen Preise, also die sogenannte Kerninflation, legten durchschnittlich 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 5,6 Prozent im Vormonat.

Foto: US-Dollar, über dts Nachrichtenagentur

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – In Pakistan kommt es nach der Inhaftierung von Ex-Premierminister Imran Khan vermehrt zu Ausschreitungen, in der Provinz Punjab soll nun das Militär die Lage unter Kontrolle bringen. „Die Armee wird mit der Bezirksverwaltung zusammenarbeiten, um Recht, Ordnung und Frieden wiederherzustellen“, teilte das Innenministerium des Landes am Mittwoch mit.

Die Regierung reagiere damit auf eine Anfrage der Provinz vom Dienstag. „Der Zeitpunkt der Aufhebung der Anforderung für diesen Einsatz wird später nach gegenseitiger Konsultation beider Beteiligten festgelegt“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Anhänger des inhaftierten Ex-Premierministers hatten zuvor dazu aufgerufen, gegen die Festnahme zu protestieren. Seitdem kommt es in mehreren Provinzen zu teils heftigen Ausschreitungen.

Laut übereinstimmenden Medienberichten sollen bereits 945 Menschen verhaftet sowie 130 Mitarbeiter der Polizei verletzt worden sein. Die Partei des früheren Regierungschefs kritisierte den Einsatz der Armee sowie die anhaltende Inhaftierung Khans unterdessen scharf. „Wir haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Bedrohung des Lebens des Vorsitzenden Imran Khan“, teilte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Shah Mahmood Qureshi, auf Twitter mit. Der ehemalige pakistanische Premierminister war am Dienstag durch paramilitärische Kräfte verhaftet worden.

Khan hatte die Korruptionsvorwürfe, die zuvor gegen ihn erhoben worden waren, als „politisch motiviert“ zurückgewiesen. Der bei der Bevölkerung beliebte Politiker war von August 2018 bis April 2022 Premierminister Pakistans. Damals war er vom Parlament abgesetzt worden. Im November 2022 wurde Khan bei einem Protestmarsch in der Provinz Punjab angeschossen.

Er behauptete anschließend, dass die amtierende Regierung mithilfe des pakistanischen Geheimdienstes versucht habe, ihn zu töten, um eine erneute Kandidatur Khans als Premierminister zu verhindern.

Foto: Pakistan, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen. Eine Große Koalition hätte nach den Umfragen eine Mehrheit – und werde von vielen Menschen gewollt, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Ein Regierungsbündnis mit der lokalen Protestpartei „Bürger in Wut“, der die Meinungsforscher derzeit einen Stimmenanteil von neun Prozent zurechnen, schloss Winter dagegen aus. „Wir grenzen uns von den `Bürgern in Wut` ebenso klar ab wie von der AfD.“ Heftige Kritik übte Winter, die auch Vorstandsmitglied der CDU im Bund und Mitbegründerin der Klima-Union ist, an den Grünen und dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Heizungsgesetz. „Der Vorschlag zu den Wärmepumpen ist viel zu früh veröffentlicht worden.“

Er sei überhaupt nicht ausgereift und habe die Menschen sehr verunsichert. „Ein grober handwerklicher Fehler“, so Winter. Auch den Eklat um Wirtschaftsstaatssekretär Graichen kritisiere sie, man „bekommt dafür die Quittung“. Die Klimaschutz-Bilanz der Grünen sei auch auf Bremer Landesebene „desaströs“.

Foto: Bremische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Vor der erwarteten Gegenoffensive der ukrainischen Armee hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Absicht bekräftigt, auch die Halbinsel Krim zurückzuerobern. „Unsere Mission ist es, unser Land zu retten, unsere Unabhängigkeit und unser Volk“, sagte Selenskyj der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Wir holen alles zurück, befreien alle unsere Gebiete, die der Aggressor besetzt hat“, fügte er hinzu. Das gelte „bis zu den Grenzen von 1991“, so der Präsident. Ende des 18. Jahrhunderts war die tatarische Krim-Halbinsel von osmanischen unter russischen Einfluss gekommen. Im Jahr 1954 wurde sie dann unter Nikita Chruschtschow von der Russischen an die Ukrainische Sowjetrepublik übergeben, dieser Status wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion schrittweise bis zum Jahr 1998 bekräftigt. 2014 wurde die Krim schließlich von russischen Truppen besetzt und infolge eines Referendums, das von vielen Staaten nicht anerkannt wird, in die Russische Föderation eingegliedert.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur