Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der FDP stößt der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen im Ausland auf Ablehnung. „Die Forderung von Wirtschaftsminister Habeck nach einem Screening von Outbound-Investitionen irritiert“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Habeck hatte sich am Mittwoch überraschend dafür ausgesprochen, eine staatliche Kontrolle bestimmter Auslandsinvestitionen einzuführen. Die US-Regierung arbeitet bereits an einem solchen „Outbound Investment Screening“. Man müsse mit dem neuen Instrument überprüfen, ob Wissen eines Unternehmens „abfließt“ und es die Technik dann nur noch in China produzieren lasse. Damit stelle Habeck deutsche Unternehmen unter Generalverdacht, schädliche Investitionen zu tätigen, so FDP-Politiker Houben.

Aber auch die praktische Umsetzbarkeit werfe „gravierende Fragen“ auf: „Wäre dieses Instrument ein Lex China oder müsste es alle Drittstaaten, also auch die USA und Kanada, betreffen?“ Zudem sei ihm unklar, welche Beamten mit dieser aufwendigen Prüfung betraut werden sollten. Das Ministerium selbst und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hätten bereits genug andere Aufgaben. „Die Bedenken der Arbeitsebene des BMWK sollten ernst genommen werden“, forderte Houben.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Entscheidung, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Terminal Tollerort am Hamburger Hafen zuzulassen. „Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Es sei ein schwerer Fehler, dass der Bundeskanzler die Bewertung aus dem Wirtschaftsministerium untergrabe und eine Neuauflage des Cosco-Investitionsprüfungsverfahrens verhindere. „Beim Bundeskanzler vermengen sich falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus mit einer Außenwirtschaftspolitik, die aus den fatalen Fehlern im Umgang mit Russland nichts gelernt hat“, so Banaszak. Es sei kurzsichtig, sich mit Blick auf den Standortwettbewerb mit anderen europäischen Häfen dem expansiven Vorgehen Chinas zu beugen, weil Peking mit Sanktionen drohe. „Damit zeigt man sich unnötig erpressbar, statt auf eine kohärente gemeinsame europäische Hafenstrategie zu setzen, die die Resilienz und Souveränität des gesamten Kontinents stärkt“, so der Grünen-Politiker. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundeskanzleramts, keine erneute Investitionsprüfung des Cosco-Einstiegs am Terminal Tollerort zuzulassen. Bei der ursprünglichen Prüfung im vergangenen Herbst war das Terminal offenbar fälschlicherweise nicht als kritische Infrastruktur eingestuft worden, was inzwischen geschehen ist. Für eine erneute Prüfung hätte es aber Einstimmigkeit im Bundeskabinett gebraucht.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr möglicherweise nicht bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. „Es macht keinen Sinn, den Zeitplan einzuhalten, aber ein schlechtes Gesetz zu haben“, sagte Dürr am Donnerstag dem Fernsehsender „Welt“ und bestätigte damit einen Bericht des Portals „The Pioneer“.

Zur Begründung sagte der FDP-Politiker: „Die Stadtwerke müssen am Ende dazu ja sagen, denn sie müssen das umsetzen. Und da ist mir ein gutes Gesetz wichtiger, als dass wir uns an einen bestimmten Zeitplan halten.“ Auch die von der FDP geforderte Technologieoffenheit ist nach Dürrs Worten noch nicht ausreichend gesichert: „Es kann nicht sein, dass die Wärmepumpe überall gilt.“ Dürr zeigte sich überzeugt davon, dass es am Ende ein Gesetz geben werde, welches alle Technologien erlaube. „Ungemach“ drohe hingegen auf europäischer Ebene: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt gerade eine Regelung auf den Weg, die faktisch alles andere außer elektrischer Heizung verbietet. Und das darf nicht sein.“ Er erwarte hier auch „Schützenhilfe von der Union, dass Frau von der Leyen auf europäischer Ebene nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet“.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Sindelfingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Schüssen auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen am Donnerstagmorgen gibt es ein zweites Todesopfer zu beklagen. Der zunächst Schwerverletzte sei inzwischen im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei mit.

Weitere Verletzte gebe es nicht. Der mutmaßliche Täter war nach dem Vorfall am Morgen festgenommen worden. Er hatte ersten Erkenntnissen zufolge allein gehandelt. Laut Medienberichten soll es sich um einen 53 Jahre alten Mann handeln.

Bei dem Einsatz auf dem Werksgelände waren Polizei und Rettungskräfte am Donnerstag mit einem Großaufgebot vor Ort. Für die Bevölkerung bestand den Beamten zufolge keine Gefahr. Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst weiter unklar. Entsprechende Ermittlungen wurden eingeleitet.

Foto: Polizeiwagen, über dts Nachrichtenagentur

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Für Lukas Hradecky, Torhüter und Teamkapitän des Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusens, sind die Siegchancen im Europa-League-Halbfinale gegen AS Rom ausgeglichen. „Die beiden Spiele sind völlig offen“, sagte er dem „Kicker“ (Donnerstagsausgabe).

„Das werden Spiele, in denen man sich kaum Fehler erlauben darf.“ Zwar seien die Italiener vom Namen her ein bisschen größer, aber auf den Trainerbänken stehe es „unentschieden“. Roma-Cach José Mourinho stehe mit Xabi Alonso eine „Spieler-Legende“ gegenüber, so Hradecky. An die mögliche Champions-League-Qualifikation über den Europa-League-Titel denkt der Keeper nach eigenen Angaben derzeit nicht nach. „Ich sehe nur die Chance, diesen Titel zu holen.“ Die CL-Qualifikation wäre in diesem Fall nur ein „schöner Bonus“, so der Kapitän der Werkself.

Foto: LukᚠHrádecký (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat den von der EVG angekündigten 50-stündigen Warnstreik scharf kritisiert. „Dieser irrsinnige Streik ist völlig grundlos und restlos überzogen“, sagte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag.

Eine Lösung sei möglich, fügte er hinzu. „Das ist quasi ein Vollstreik ohne Urabstimmung.“ Man sei am Dienstag „noch mal einen Schritt auf die EVG zugegangen“. Dabei weist die Bahn den Vorwurf zurück, man habe beim Mindestlohn einen Deckel von 13 Euro vorgeschlagen: Das vorliegende Angebot belaufe sich auf 13,20 Euro sowie zehn Prozent Lohnerhöhung und die „volle Inflationsausgleichsprämie“.

Die DB geht erneut von massiven Auswirkungen des dritten EVG-Streiks auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb aus. Man wolle bald über Details informieren und „umfangreiche Kulanzregelungen“ für die betroffenen Fahrgäste treffen, teilte der Konzern weiter mit.

Foto: Signalleuchte bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Sindelfingen (dts Nachrichtenagentur) – Auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen ist am Donnerstagmorgen ein Mensch durch Schüsse getötet worden. Zudem gebe es eine schwerverletzte Person, teilte die Polizei mit.

Der Täter wurde demnach festgenommen – es bestehe keine Gefahr mehr für die Mitarbeiter im Werk. Zuvor hatten die Behörden bereits über einen Polizeieinsatz auf dem Werksgelände informiert. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Für die Bevölkerung bestand den Beamten zufolge keine Gefahr.

Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Entsprechende Ermittlungen wurden eingeleitet.

Foto: Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur