Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in den kommenden Jahren eher langsam wachsen wird. Das BIP-Wachstum werde im Jahr 2023 nahe Null liegen, bevor es in den Jahren 2024 bis 2026 allmählich auf ein bis zwei Prozent ansteige, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse.

Längerfristig wird demnach erwartet, dass das durchschnittliche Wachstum „aufgrund des Gegenwinds durch die Bevölkerungsalterung“ wieder unter ein Prozent fallen werde, sofern sich das Wachstum der Produktivität oder des Arbeitskräfteangebots nicht deutlich beschleunige. Insgesamt bescheinigt der IWF Deutschland allerdings, dass die Wirtschaft sich im vergangenen Jahr als „sehr widerstandsfähig“ erwiesen habe. „Die sehr negativen wirtschaftlichen Folgen der russischen Gassperre im letzten Sommer – wie sie in einigen Szenarien enthalten waren – sind nicht eingetreten.“ Zudem hätten politische Maßnahmen gewirkt.

„Dennoch haben die strengeren finanziellen Bedingungen und der Energiepreisschock begonnen, das kurzfristige Wachstum zu beeinträchtigen“, so der Währungsfonds. Die finanziellen Bedingungen hätten sich „beträchtlich verschärft“, was sowohl auf die Straffung der Geldpolitik als auch auf die Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten zurückzuführen sei. Die finanziellen Bedingungen belasteten die Wirtschaftstätigkeit, insbesondere in zinsempfindlichen Sektoren wie dem Bau von Wohnimmobilien, während die Anpassung an die höheren Energiepreise die Produktion in einigen energieintensiven Sektoren einschränke.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend auf Unmut: „Eva Kailis Versuch, sich als Opfer darzustellen, ist unangemessen“, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) der „Bild“.

Stattdessen solle sie sich überlegen, wie sie den angerichteten Schaden begrenzen könne – etwa indem sie sich ohne Wenn und Aber an der Aufklärung beteilige und sich bis zur Entscheidung in ihrem Fall in Zurückhaltung übe. Barleys Amtskollegin Nicola Beer (FDP) sagte der Zeitung: „Eine mögliche Rückkehr von Eva Kaili wäre aus meiner Sicht ein enormer Skandal.“ Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke sagte, es sei ihm unverständlich, „wie schamlos man sein muss, um unter diesen Umständen an eine sofortige Rückkehr ins Parlament zu denken“. Kaili und die anderen Beschuldigten hätten dem Parlament „einen Bärendienst erwiesen mit ihrer Gier“, fügte er hinzu.

Ein Sprecher des Europaparlaments bestätigte der „Bild“, dass es für Kaili rechtlich möglich sei, wieder an Sitzungen des Parlamentes teilzunehmen: „Eva Kaili kann vom Europäischen Parlament nicht von ihrem Amt als Europaabgeordnete abberufen werden.“ Dies sei nur möglich, wenn ein entsprechender Beschluss der zuständigen griechischen Behörde vorläge. Der Sprecher erklärte: „Solange das Mandat nicht aufgehoben wurde, sind Europaabgeordnete berechtigt, ihre Funktionen unter den gleichen Bedingungen wie die anderen Europaabgeordneten auszuüben.“ Kaili steht wegen Korruptionsermittlungen unter Hausarrest.

Die Ermittlungen der belgischen Polizei gegen sie sind nicht abgeschlossen. Gegenstand der Vorwürfe gegen sie sind Schmiergeld-Transfers aus Katar. Der Golfstaat soll laut belgischer Staatsanwaltschaft versucht haben, die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. Mitte April wurde Kaili aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei „Bürger in Wut“ (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg zu. „Ich glaube, das ist eher eine Eintagsfliege“, sagte Meuthen am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“.

Bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werde das ganz anders aussehen. Er begründete diese Einschätzung damit, dass viele Wähler der AfD dieses Mal BIW gewählt hätten, weil seine Ex-Partei „aufgrund eigener Dummheit“ in Bremen zur Wahl nicht antreten durfte. „Zwischen der nach links gerückten CDU, die in den großen Bundesländern überall mit den Grünen koaliert, und der nach rechts weggedrifteten AfD“ gebe es einen nennenswerten Teil der Wählerschaft zu gewinnen. Er glaube aber nicht, dass dies mit einem Konkurrenzkurs zur AfD zu machen sei.

„Soziale Themen“ und die „ungelöste Migrationsproblematik“ sind nach Meuthens Worten die Themen, die Rechtspopulisten am meisten Auftrieb verschaffen. Die CDU mit ihrem Kurs „relativ weit links der Mitte“ könne deren Wähler „nicht wieder einfangen“.

Foto: Jörg Meuthen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt angesichts mehrerer Meldungen über rechtsradikale oder rassistische Umtriebe an Schulen und unter Jugendlichen vor jugendlichen Schlägergangs. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus und rechte Strukturen den Alltag der Jugendlichen prägen“, sagte sie der „Bild“.

Einen Rückfall in die sogenannten „Baseballschlägerjahre“ Anfang der 90er-Jahre dürfe es nicht geben. Jüngste Bilder beispielsweise aus dem brandenburgischen Burg hätten sie „sehr betroffen und traurig“ gemacht. „Öffentliche Bekenntnisse zu rechtsextremistischem Gedankengut durch Jugendliche und vor allem Kinder sind besonders bestürzend.“ Man könne das auf keinen Fall „einfach hinnehmen“.

Paus forderte entsprechende Aufklärung: Es dürfe nicht sein, dass sich ein Klima in Schulen normalisiere, bei dem Schüler „unbehelligt rechte Propaganda äußern“ und Lehrer diesem Treiben „nichts entgegensetzen können“, sagte die Ministerin.

Foto: Lisa Paus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen habe in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Im „Trendbarometer“ für RTL und ntv büßen sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt ein und rutschen damit auf 15 Prozent ab.

Damit liegen die Grünen auch hinter der AfD, die weiter auf 16 Prozent kommt. Die SPD sinkt unterdessen um einen Punkt auf 17 Prozent, Union und FDP steigern sich jeweils um einen Punkt auf 30 bzw. 8 Prozent. Die Werte für die Linke (4 Prozent) und die sonstigen Parteien (10 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Daten wurden vom 9. bis 15. Mai erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen. CDU und CSU haben die Anwesenheit beider für die Sitzung am 24. Mai beantragt, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an die Vorsitzenden der Ausschüsse.

Die Union begründet ihren Schritt demnach damit, dass „eine Reihe von Fragen“ zur Rolle des Aufsichtsrats der Dena, zur sogenannten Findungskommission und zu den Konsequenzen, die Habeck nach den Compliance-Verstößen von Graichen gezogen hat, „offen geblieben“ seien. Die Befragung soll in öffentlicher Sitzung stattfinden. Darüber hinaus seien weitere Vorwürfe zu Compliance-Verstößen im Ministerium öffentlich geworden, so die Union. Daher will die Fraktion neben Habeck und Graichen auch die Staatssekretäre Udo Philipp, Stefan Wenzel und Anja Hajduk anhören.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.935 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem kleinen Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen schlechter als erwartet aus. Der entsprechende Index sank im Mai um 14,8 auf -10,7 Punkte, wie das ZEW in Mannheim mitteilte. Marktbeobachter hatten nur mit einem geringeren Rückgang gerechnet. Insgesamt fehlt es weiter an Impulsen. „Der deutsche Gesamtmarkt ist auch am Dienstag weiter in seiner Lethargie gefangen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Impulse für die europäischen Finanzmärkte reichten nicht aus, um das Kursniveau im Dax oberhalb von 16.000 Punkten begründen zu können. „Neuer Schwung könnten die heute anstehenden makroökonomischen Daten aus den USA bringen“, so Lipkow.

„Bis zum Nachmittag werden sich die Investoren weiter an den Unternehmensnachrichten und Quartalszahlen entlanghangeln.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0894 US-Dollar (+0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9179 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,03 US-Dollar.

Das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im April 2023 wieder im mittleren Bereich der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im vierten Monat des Jahres 83.503 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach einer Hochrechnung mit.

Das war nur noch ein Prozent mehr als der mittle Wert der Vorjahre. Im März, als zeitgleich eine hohe Zahl an Atemwegserkrankungen zu beobachten war, lagen die Sterbefallzahlen noch acht Prozent über dem Vergleichswert. Laut Influenza-Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren die Kriterien für eine Grippewelle bis Anfang April erfüllt. Bei der Betrachtung von einzelnen Kalenderwochen gingen die Sterbefallzahlen zeitgleich mit dem Ende dieser Welle in den jeweiligen Bereich des Vergleichswertes aus den Vorjahren zurück. Das EuroMOMO-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnete die Entwicklung der Sterbefallzahlen im April in den Niederlanden, in Italien und in Finnland für mindestens eine Woche als geringe Übersterblichkeit („low excess“) ein. Im übrigen Kontinent gab es keine Abweichungen („no excess“) von den erwartbaren Entwicklungen.

Foto: Friedhof, über dts Nachrichtenagentur