Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf dem Zeitplan der Koalition für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. „Der Koalitionsausschuss hat gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz entschieden, dass das Gesetz vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das Gesetzesvorhaben wird nun im Parlament beraten und es ist die gemeinsame Verabredung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, zeitnah ein gutes Gesetz zu beschließen und den Zeitplan einzuhalten.“ Damit schaffe die Koalition Sicherheit und Verlässlichkeit für Bürger schaffen. Die FDP hatte diesen Zeitplan zuletzt infrage gestellt: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Donnerstag, eine Verabschiedung vor der Sommerpause halte er für „ausgeschlossen“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben schnellstmöglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Ich erwarte, dass alle Verbündeten, die die zwei Prozent noch nicht erreichen, das so schnell wie möglich tun“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“.

Zwei Prozent seien künftig nicht mehr das Ziel, sondern das „absolute Minimum“, was alle erreichen sollten – „nicht erst in einem Jahrzehnt, sondern so schnell wie möglich“. Deutschland bewege sich in die richtige Richtung. Die Nato hatte bereits auf ihrem Gipfel 2014 in Wales die zwei Prozent als Zielmarke für alle Mitgliedstaaten beschlossen. Im vergangenen Jahr hatten nur sieben Nato-Länder dieses Ziel erreicht.

Vor allem die USA und die Osteuropäer drängen darauf, die zwei Prozent auf dem Nato-Gipfel im Juli in Vilnius als Untergrenze festzulegen. Stoltenberg sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden solle. Das hätten die Mitgliedstaaten schon vor einem Jahr betont. Das Bündnis müsse sicherstellen, dass Russland nicht wieder eine souveräne, unabhängige Ukraine angreife.

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Vilnius/Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Spekulationen über den Gesundheitszustand des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko warnt Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja Russland vor einem Einmarsch in ihrem Land. „Wenn Lukaschenko etwas zustößt, wird dies definitiv eine politische Krise auslösen“, sagte Tichanowskaja dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Unser Ziel als Opposition wird es dann sein, das Momentum zu nutzen und Belarus auf einen neuen Weg zu führen: Richtung Demokratie und Richtung Europa.“ Russlands Präsident Wladimir Putin werde in diesem Fall versuchen, „sein eigenes Spiel zu spielen“. Die Weißrussen würden jedoch das russische Joch niemals akzeptieren. „Putin wird, wenn er versucht, politisch zu intervenieren oder das Land militärisch zu besetzen, bei uns auf Widerstand stoßen“, warnte Tichanowskaja.

Die westliche Staatengemeinschaft müsse schon jetzt den Druck auf Putin erhöhen. Der Westen habe genug Instrumente zur Verfügung, von weiteren Wirtschaftssanktionen bis zur politischen Isolierung Russlands. „Wichtig ist, dass die russische Führung weiß: Eine Intervention in Belarus, erst recht eine militärische Besetzung des Landes, hätte für Russland enorme Konsequenzen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat an Christi Himmelfahrt nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag seine Gewinne weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.210 Punkten berechnet, ein Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

Damit rückt auch das Allzeithoch von 16.290 Zählern wieder in Reichweite. Unter anderem sorgten am Feiertag offenbar Hoffnungen auf eine baldige Einigung im US-Schuldenstreit für gute Stimmung bei den Anlegern. An der Spitze der Kursliste standen am Mittag die Anteilsscheine der Commerzbank, von Volkswagen und von Siemens Healthineers. Deutlich im Minus rangierten auf dem Papier nur die Aktien von Fresenius, Vonovia und Eon, die am Donnerstag aber jeweils mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0811 US-Dollar (-0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9250 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen weiter: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,54 US-Dollar. Das waren 42 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Reinhardt bleibt Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Beim 127. Deutschen Ärztetag in Essen setzte er sich am Donnerstag im ersten Wahlgang knapp mit 125 zu 122 Stimmen gegen die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, durch.

Die Wahl sollte zunächst eigentlich in elektronischer Form stattfinden, aufgrund von Bedenken wegen möglicher technischer Probleme erfolgte sie aber am Ende doch in Papierform. Reinhardt führt die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung seit 2019 an. Damals hatte er sich ebenfalls knapp gegen die niedersächsische Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker durchgesetzt. Eine Frau stand noch nie an der Spitze der BÄK, die die berufspolitischen Interessen der Ärzte in Deutschland vertritt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine öffentliche Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim früheren BSI-Chef Arne Schönbohm. „Rechtlich kann ein hochrangiger Beamter ohne Begründung jederzeit versetzt werden, aber Frau Faeser hat Herrn Schönbohm wegen Vorwürfen von Jan Böhmermann abgelöst, ohne ein Disziplinarverfahren abzuwarten“, sagte der FDP-Politiker dem Portal „Business Insider“.

Dadurch sei sein Renommee beschädigt worden. „Es würde menschliche Größe zeigen und es wäre sogar eine Verpflichtung aus Fürsorge der Dienstherrin, wenn sie sich öffentlich bei Herrn Schönbohm entschuldigt.“ Schönbohm hatte im November seinen Job als Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verloren, nachdem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ihm in seiner Sendung eine zu große Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte. Später kamen weitere Vorwürfe dazu.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzte Schönbohm daraufhin zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung mit der Begründung eines „gestörten Vertrauensverhältnisses“. Die Vorwürfe waren aber Medienberichten zufolge offenbar haltlos. Die sechsmonatigen behördeninternen Voruntersuchungen hätten demnach keine Anhaltspunkte gebracht, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen würden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg zur anhaltenden Solidarität der Demokraten in Europa. „Die russische Gewalt zielt auf das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes“, sagte er am Donnerstag in seiner Festrede zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche.

Dass man Freiheit nicht für sich alleine besitzen könne, sei nicht nur eine Frage der moralischen Haltung und der Selbstachtung: „Wenn irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht oder angegriffen werden, werden alle freien Menschen und Völker bedroht“, so der Bundespräsident. „Darum helfen wir den angegriffenen Menschen in der Ukraine und wir unterstützen die wenigen Mutigen, die sich in Russland gegen den Unterdrücker auflehnen.“ Mit Blick auf die Paulskirche sagte das deutsche Staatsoberhaupt unter anderem, dass er sich wünsche, dass diese noch stärker als bisher zu einem „lebendigen Erinnerungs- und Lernort“ für die Demokratie werde. „Ein Ort, der zusammen mit einem künftigen Haus der Demokratie dreierlei leistet: Erinnerung, Bildung und demokratische Debatte.“

Alle, die in absehbarer Zeit die Paulskirche besuchen, sollten einen starken und bleibenden Eindruck bekommen, welches folgenreiche historische Ereignis 1848 dort stattgefunden habe. Die Paulskirche sei ein „Schatz nationaler Bedeutung“, den man gemeinsam zum Glänzen bringen sollte. „Und ich wünsche mir, dass damit auch ein Ort der Auseinandersetzung um Fragen der Gegenwart und Zukunft der Demokratie entstehen kann“, so Steinmeier. Dass sich der Bund und das Land finanziell stark engagieren wollten, sei eine Chance für die Paulskirche und die Stadt Frankfurt – und er hoffe, dass diese Chance auch gemeinsam genutzt werde.

„Die Erinnerung an die deutsche Revolution und die erste Nationalversammlung sollte es uns wert sein“, fügte der Bundespräsident hinzu.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere große Direktbanken in Deutschland haben ihre Kunden mit reinen Debitkarten der Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard ausgestattet – doch an der Kasse bekommen viele Verbraucher damit offenbar weiter Probleme. „Viele berichten davon, dass ihre Debitkarte im Geschäft nicht akzeptiert wird oder sie im Supermarkt kein Bargeld mit der Karte abheben können“, sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, dem „Spiegel“.

Gleich mehrere Banken haben die Debitkarten mit den Logos der US-Konzerne zu ihren kostenlosen Topprodukten erklärt, bei manchen Mietwagenstationen, Behörden oder Händlern können Kunden mit den Karten aber nicht zahlen. So schätzt das Handelsinstitut EHI, dass zwischen 150.000 und 200.000 Händler in Deutschland die Karten der US-Konzerne nicht akzeptieren wollen. „Offenbar funktionieren die neuen Debitkarten nicht so, wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher sich das wünschen“, sagte Stephanie Heise, Bereichsleiterin für Verbraucherfinanzen bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die bislang mehr als 140 Beschwerden von Betroffenen zählt. Die Kreditkartenfirmen wollen dafür sorgen, dass ihre Karten noch häufiger akzeptiert werden: So möchte der Zahlungsdienstleister Visa in diesem Geschäftsjahr bis zu zwölf Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Zahl der Akzeptanzstellen auszubauen. Mastercard-Deutschlandchef Peter Robejsek sagte, man arbeite daran, kleinere Händler zur Akzeptanz der Karten zu bewegen.

Foto: Verkauf in einem Kaufhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. „Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten“, sagte Bas der „Neuen Westfälischen“.

Die Ampel-Pläne rund um das Heizungsgesetz zeigten, dass eine Verunsicherung im Land schnell entstehen könne, so Bas. Umso wichtiger sei es für die Politik, ihre Arbeit und deren Folgen ausreichend und verständlich zu kommunizieren. Dass politische Entscheidungen aber auch mal korrigiert werden müssten, sei normal. Das mache gerade die Rolle des Parlaments aus: Gesetzesvorhaben der Regierung würden in aller Regel vom Bundestag noch verändert, bevor sie in Kraft treten.

Das könnte auch für das Heizungsgesetz im parlamentarischen Verfahren gelten, so Bas. Entscheidend sei es, politische Veränderungen nicht durch Zwang und Verbote auf den Weg zu bringen, sondern, indem man die Menschen von diesem Weg überzeuge. „Verbote erzeugen Gegenreaktionen. Politik muss die Herangehensweise umdrehen und Menschen von ihren Ideen begeistern“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: Bärbel Bas, über dts Nachrichtenagentur