Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. „Worauf warten wir eigentlich noch“, sagte Wanderwitz dem „Spiegel“. „Dieser Schritt ist zwingend und die einzige Lösung.“

Die AfD sei rechtsextrem, sie wolle ein anderes Land. Darüber hinaus kritisiert Wanderwitz den Umgang seiner eigenen Partei mit den Rechtsaußen. Die „permanenten Durchbrüche“ der Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene durch CDUler seien erschreckend. „Die Parteiführung in Sachsen tut nichts dagegen, darunter leidet unsere Glaubwürdigkeit.“ Laut Wanderwitz gibt es etliche Parteifreunde, die eine Zusammenarbeit mit der AfD herbeisehnten oder „mindestens eine Tolerierung“. Ähnlich kompromisslos gegenüber der AfD wie Wanderwitz äußerte sich der frisch gewählte Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann: „Mit der AfD kann es allein schon deshalb keine irgendwie geartete Zusammenarbeit geben, weil diese Partei in Wahrheit das Land kaputtmachen will.“ Sie sei „unpatriotisch, weil sie erst mal alles zerstören will, um dann die Macht zu übernehmen“. Auch der Thüringer Partei- und Fraktionschef Mario Voigt lehnt eine Kooperation ab. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD, das sind die Feinde der Zukunft“, sagte er. Die Menschen in Thüringen wollten „keine rechtsextreme Höcke-AfD“. Allerdings sagte Voigt zugleich, es könne vorkommen, dass es plötzlich Mehrheiten mit der AfD gebe.

Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Amman (dts Nachrichtenagentur) – Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat die Wiederaufnahme von Syrien in die Arabische Liga verteidigt. „Wir können uns den Status quo nicht leisten“, sagte er dem „Spiegel“.

Dieser mache die Situation „für alle schlimmer“, vor allem für das syrische Volk. „Deshalb haben wir eine jordanische Initiative ergriffen, um die Krise mit einem Schritt-für-Schritt-Ansatz zu lösen“, so der Außenminister. Man wolle eine „politische Lösung, die das Leiden der Syrer beendet, so wie es Uno-Resolution 2254 verlangt“. Safadi verwies unter anderem auf die 3,5 Millionen Syrer, die nicht zur Schule gehen. „Es waren hoffnungslose Menschen, die sich der Terrororganisation `Islamischer Staat` angeschlossen haben.“ Jordaniens Chefdiplomat machte klar, dass Präsident Baschar al-Assad ohne ernsthafte Schritte nicht mit einer Normalisierung rechnen könne. „Wir haben diese Initiative mit unseren Partnern in den USA und Europa koordiniert.“ Deren Position sei eindeutig: Die Sanktionen würden fortgesetzt und es gebe kein Geld für den Wiederaufbau, „es sei denn, die syrische Regierung engagiert sich ernsthaft in einem Prozess, der schrittweise alle Aspekte der Krise angeht“, so Safadi.

Foto: Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ministerien und Behörden setzen bei ihrer Arbeit zunehmend auf Anwendungen sogenannter künstlicher Intelligenz (KI). Aktuell sind bereits mehr als 100 verschiedene KI-Lösungen im Einsatz, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach kommt die Technologie etwa im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium zur Krisenfrüherkennung zum Einsatz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht damit, Migrationsbewegungen vorherzusagen. Die neuen generativen KI-Anwendungen wie ChatGPT werden hingegen bislang nur probeweise genutzt: „Die Bundesregierung hat die KI-basierte Software ChatGPT auch bereits getestet“, heißt es in der Antwort. Auf die Fragen nach dem Einsatz von KI bei deutschen Sicherheitsbehörden verweigerte die Bundesregierung mit Verweis auf das „Staatswohl“ so gut wie alle Auskünfte. „Ausgerechnet dort, wo die Grundrechte am ehesten in Gefahr sind, soll es immer weniger parlamentarische Aufsicht über den Einsatz künstlicher Intelligenz geben, das ist völlig inakzeptabel“, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg. Die Abgeordnete war Mitglied der KI-Enquetekommission, die 2020 ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorgelegt hatte. Praktisch nichts davon sei umgesetzt, so Domscheit-Berg. Insgesamt offenbare die Bundesregierung in ihrer Antwort noch immer gravierende Kompetenzdefizite und ungenügendes Risikobewusstsein. Insbesondere versäume sie es, die Bevölkerung ausreichend auf die Herausforderungen vorzubereiten. „Es braucht dank generativer KI-Modelle kaum mehr Kompetenz, um Desinformation, Deepfakes und Infomüll zu erzeugen, aber eine sehr hohe Kompetenz, um manipulierte Inhalte zu erkennen.“ Dieses Missverhältnis wirke demokratiegefährdend. „Der Geist ist längst aus der Flasche, und von der Ampel kommt bisher nicht einmal eine Aufklärungskampagne“, sagte die Digitalexpertin.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In den Streit über die Wasserversorgung der bei Magdeburg geplanten Intel-Chipfabrik kommt wohl Bewegung. Der US-Konzern plant, mithilfe einer modernen Aufbereitungsanlage den Verbrauch deutlich zu senken, berichtet der „Spiegel“.

Demnach soll das Werk in Sachsen-Anhalt, das 2027 in Betrieb gehen soll, mit einer ähnlichen Technik ausgestattet werden, wie es sie bereits im US-Bundesstaat Arizona gibt. Dort wird das Wasser mehrfach wiederverwendet und aufbereitet – in der Produktion, in den Kühltürmen und in sogenannten Gaswäschern. Vor der Einleitung in Kläranlagen werde es schließlich mit Mineralien wieder angereichert, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Fabrik soll „auf dem neuesten Stand der Technik“ sein. In Sachsen-Anhalt hatte der zu erwartende Wasserverbrauch des Werks eine hitzige Debatte ausgelöst, vor allem die Grünen zeigten sich besorgt. Das Land leidet seit Jahren unter Dürren, große Unternehmen sollen nach dem Willen des Umweltministeriums künftig mit höheren Wasserpreisen zur Sparsamkeit gezwungen werden. Intel setzt sich eigenen Angaben zufolge „hohe Nachhaltigkeitsziele“. Man strebe etwa an, die Magdeburger Megafab ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen, so das Unternehmen.

Foto: Wasser, über dts Nachrichtenagentur

München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neue Maßnahmen sollen den fast täglichen Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ein Ende setzen. Bayern wird auf der Justizministerkonferenz in Berlin kommende Woche einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet der „Spiegel“.

„Geldautomatensprengungen sind die Banküberfälle der Moderne“, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Als mögliche Gegenmaßnahme benennt er unter anderem Färbesysteme für Banknoten, wie sie in Frankreich oder den Niederlanden eingesetzt werden. Um Tätern aus der Organisierten Kriminalität besser beizukommen, sollten die Ermittlungen zu Tatserien bei einer Staatsanwaltschaft konzentriert werden. Eisenreich verweist dabei auf ein großes aktuelles Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg. Ermittlern solle außerdem erlaubt werden, Fahrzeug-Kennzeichen auf mutmaßlichen Fluchtrouten aufzuzeichnen und für den späteren Abgleich zu speichern. Bisher ermöglicht die Strafprozessordnung das Erfassen von Autokennzeichen nur in begrenztem Umfang zur Fahndung. Ermittlungen in mehreren Bundesländern hatten zuvor ergeben, dass die „bestens organisierten“ Banden der Automatensprenger „schnell und arbeitsteilig“ vorgehen. Viele Tatverdächtige kommen demnach aus den Niederlanden.

Foto: Geldautomat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es weiterhin keine Einigung zwischen FDP und Grünen. Dabei sollen eine Reihe von Gesetzentwürfen kommende Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, berichtet der „Spiegel“.

Konkret geht es um die Novelle des Klimaschutzgesetzes, in dem die CO2-Ziele der einzelnen Ministerien festgeschrieben sind. Die FDP will den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf offenbar nicht akzeptieren. Grund dafür ist wiederum die Weigerung des Habeck-Ministeriums, der im FDP-geführten Verkehrsministerium geplanten Änderung des Straßenverkehrsrechts zuzustimmen. Darin soll unter anderem die Möglichkeit für Kommunen geschaffen werden, mehr Tempo-30-Straßen einzurichten. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar fordert für die Kommunen „mehr Beinfreiheit“, damit sie „für mehr Sicherheit und Lebensqualität vor Ort“ sorgen können. Die Blockade der Koalitionspartner sollte eigentlich durch ein Treffen der zuständigen Minister Habeck und Volker Wissing (FDP) gelöst werden. Bislang ist der Schlichtungsversuch allerdings nicht erfolgt. Betroffen ist auch eine Regelung, mit der die Lkw-Maut verteuert werden soll. Ein Großteil der Mehreinnahmen soll für den Sanierungsstau bei der Bahn verwendet werden. 45 Milliarden Euro sind bislang noch nicht sicher finanziert.

Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Silke Willems soll wohl neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das berichtet der „Spiegel“.

Die Juristin aus Köln arbeitet seit mehr als 20 Jahren für den Inlandsnachrichtendienst. Zuletzt war sie Leiterin der Abteilung „Linksextremismus/Linksterrorismus und Auslandsbezogener Extremismus“. Dazu zählen unter anderem die Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten („Graue Wölfe“) oder der verbotenen und als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Im vergangenen Jahr gelang es der Abteilung von Willems, in Polen ein ehemaliges Mitglied der militanten linksextremen Szene ausfindig zu machen und zu Aussagen zu bewegen. Der Mann wurde zum Kronzeugen der Ermittler in einem aufsehenerregenden Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht: Eine Gruppe um die Angeklagte Lina E. soll in Ostdeutschland gezielt Jagd auf Neonazis gemacht haben. Die bisherige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, ist seit April Justizsenatorin von Berlin. Die parteilose Juristin war die erste Frau auf dem Stellvertreterposten beim Bundesamt.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Telekom und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) haben eine Kooperation vereinbart, durch die rund sieben Millionen Mieter in Deutschland bis 2030 Anschluss an schnelleres Internet erhalten sollen. Das verkündeten beide Unternehmen am Mittwoch in einem gemeinsamen Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Rund ein Drittel aller Mietwohnungen werden in Deutschland von der GdW bewirtschaftet, darunter auch gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese rund sieben Millionen Mieter sollen in den kommenden sieben Jahren kostenlose Glasfaser-Anschlüsse gelegt bekommen. Die Anschlüsse sollen anbieteroffen und ohne Vertragszwang sein. So sollen auch Kunden von anderen Anbietern Zugang zu den neuen Netzen erhalten können.

Dafür will die Telekom laut dem Papier in den nächsten Jahren etwa 30 Milliarden Euro in den Ausbau der Glasfaser-Netze investieren. Für 2023 plane man bis zu drei Millionen neue Anschlüsse.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum, über dts Nachrichtenagentur