Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.275 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax am Vormittag bereits ein neues Jahreshoch erreicht hatte, knackte er am Nachmittag sogar das Allzeithoch: Kurz nach 16 Uhr stand der Index bei 16.331,94 Punkten. „Immer mehr Investoren rennen den steigenden Kursen des Gesamtmarkt hinterher. Eine klassische handelstechnische Marktbewegung“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. „Fundamental betrachtet geben die derzeitige Situation und die Prognosen nicht unbedingt neue Rekordstände her. Aber bekanntlich hat der Markt immer Recht.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen neben den Papieren von Merck und Porsche auch die Aktien der Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück an der Spitze der Handelsliste. Nur eine geringe Zahl an Dax-Werten rangierte im Minus. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Adidas.

Hintergrund sind enttäuschende Quartalszahlen einer US-Einzelhandelskette für Sportbekleidung. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 30 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,91 US-Dollar, das waren 5 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0818 US-Dollar (0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9244 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss.

Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat aber mehrere Frauen geheiratet, kann nur eine der Ehefrauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten, wie das Oberverwaltungsgericht laut Mitteilung vom Freitag bereits am Mittwoch urteilte. Dies ergebe sich sowohl aus dem deutschen Recht als auch aus dem Recht der Europäischen Union. Die weitere Ehefrau habe in einem solchen Fall lediglich einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren eigenen Asylantrag individuell prüft. Dies hatte im konkreten Fall lediglich zur Zuerkennung subsidiären Schutzes geführt, was aber nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens war.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 17. Mai 2023 – OVG 3 B 24/22).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat die FDP vor einer Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes wegen ungeklärter Fragen gewarnt. „Die Verabredung gilt bisher nach wie vor auch in der Koalition, dass wir das Gesetz selbst unabhängig von der Ausgestaltung tatsächlich noch vor der Sommerpause verabschieden wollen“, sagte Scheer dem TV-Sender „Welt“.

Die FDP versuche gerade, „hier etwas in Frage zu stellen“. Die Tatsache, dass es noch offene Fragen gebe, sei kein Hinderungsgrund, ins parlamentarische Verfahren einzutreten. Man könne auch während des Verfahrens diese Fragen noch klären. Deswegen könne sie nur dafür plädieren, „nicht das Verfahren zu blockieren“, so Scheer.

„Rechtssicherheit für die Menschen und Klarheit, was nun gefördert wird und was nicht, lässt sich nur herstellen, wenn wir möglichst schnell einen gesetzlichen Rahmen haben.“ Im Gegensatz zur FDP sieht die SPD-Politikerin auch die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums bei der Umsetzung der Heizungswende durch die Entlassung des zuständigen Staatssekretärs Patrick Graichen nicht eingeschränkt. Die Arbeit beamteter Staatssekretär liege im Wesentlichen vor der Verabschiedung eines Gesetzes durch das Kabinett. Von da an gehe es um die parlamentarischen Staatsekretäre und um die Arbeitsebene des Ministeriums.

Die aber seien verfügbar. „Ich sehe die Handlungsfähigkeit nicht in Frage gestellt“, so Scheer.

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Georg Gänswein, ehemaliger Privatsekretär des früheren Papstes Benedikt XVI., hat heftige Kritik an der katholischen Kirche in Deutschland geübt. Dass diese sofort mit dem Synodalen Weg in Verbindung gebracht werde, nennt er „fatal“.

„Der Synodale Weg sollte eine Antwort geben auf die Missbrauchsstudie von 2018. Im Laufe dieser Initiative wurden allerdings Ziele angestrebt, die von der ursprünglichen Intention weggeführt haben“, sagte Gänswein der „Südwest-Presse Ulm“ (Samstagausgabe). Von Rom aus gesehen, sei von einer Lebendigkeit und Glaubensfestigkeit in Deutschland wenig zu erkennen. „Das hat auch der Synodale Weg nicht verbessert“, so Gänswein. „Die Gefahr des Synodalen Weges ist und bleibt, dass er aus dem Glauben der Gesamtkirche ausschert.“ Die „sogenannten Beschlüsse, die am Ende gefasst wurden – auch das ist zu betonen – haben keinerlei Bindung, weil sie keinerlei Rechtskraft besitzen“, so der ehemalige Privatsekretär Benedikts. Seine Sorge sei, „dass die Frankfurter Ergebnisse eher Unruhe stiften, als dass sie ein kraftvoller Beitrag für eine Glaubenserneuerung sind“.

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Hiroshima (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland begrüßt. Es sei „sehr wichtig, dass wir alles dafür tun, dass wir die bereits entwickelten Sanktionen, die darauf abzielen, Russland davon abzubringen, diesen Krieg weiter fortzusetzen, auch immer weiter präzisieren“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Freitag.

„Das ist die Verständigung, die wir hier im Wesentlichen getroffen haben. Das europäische Sanktionspaket wird noch gesondert – und zwar im Rahmen der Europäischen Union – verhandelt.“ Auch da gehe es im Wesentlichen darum, „ganz konkrete Präzisierung vorzunehmen, die Umgehungsgeschäfte auch schwieriger machen“, so der Bundeskanzler. In einem ersten Beschlusspapier des G7-Gipfels in Hiroshima heißt es: „Wir ergreifen weitere Sanktionen und Maßnahmen, um die Kosten für Russland und für diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, in die Höhe zu treiben.“

Ferner ergreife man Maßnahmen, „um Partner weltweit darin zu unterstützen, mit dem durch Russlands Krieg verursachten Leid umzugehen, auch durch humanitäre Hilfe“, so die Staats- und Regierungschefs der G7. „Wir bauen auch auf dem Erfolg unserer Bemühungen auf, die darauf abzielen zu gewährleisten, dass Russland nicht länger die Verfügbarkeit von Energie gegen uns und gegen die Welt als Waffe einsetzen kann.“

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Reezy steht erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Mehr als fünf Jahre nach seinem Chartdebüt mit „Belle etage 2.0“ als Feature-Gast bei Bausa gelingt ihm nun mit „Mr. Misunderstood“ der Einstieg auf Platz eins. Während Lord of the Lost beim „Eurovision Song Contest“ nur den letzten Platz erreichten, feiern die Dark-Rocker mit ihrer vor fast fünf Monaten erschienene Platte „Blood and Glitter“ an zweiter Stelle einen starken Wiedereinstieg in die Charts. Auf den weiteren Positionen landen die Punkband Feine Sahne Fischfilet („Alles glänzt“, drei), Schlagersängerin Helene Fischer („Best Of“, vier), Sänger Nino de Angelo („Von Ewigkeit zu Ewigkeit“, fünf) sowie die Blutengel („Un-Sterblich: Our Souls Will Never Die“, sieben).

Vorwochensieger Ed Sheeran („-„) rangiert jetzt an sechster Stelle. In den Single-Charts stehen weiterhin Udo Lindenberg und Apache 207 mit „Komet“ auf Platz eins. Der abermaligen „ESC“-Gewinnerin Loreen gelingt der höchste Neueintritt. Ihr „Tattoo“ landet auf dem siebten Platz.

Auch der finnische Teilnehmer Käärijä („Cha Cha Cha“, 18) und die norwegische Kandidatin Alessandra („Queen Of Kings“, 19) knacken die Top 20. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Entwurf des Bundesinnenministeriums für die Reform des Einbürgerungsrechts scharf kritisiert. „Die Ampel geht leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrechts um und zerstört den gesellschaftlichen Konsens der vergangenen zwanzig Jahre“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Damit schürt die Ampel eine weitere Polarisierung der Gesellschaft.“ Das Erreichen der Staatsbürgerschaft müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen und dürfe nicht „vorab vergeben“ werden. „Das fördert keine Integration, sondern behindert sogar Integration“, sagte der CSU-Politiker. Eine schnell erreichbare deutsche Staatsbürgerschaft werde „zusätzlich falsche Migrationsanreize setzen“, so Dobrindt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag.

„Gute Beispiele wie Kanada zeigen uns, dass diese Perspektive auch entscheidend ist, um die Fachkräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen.“ Der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll demnach einfacher werden. So soll eine Einbürgerung in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen kann die Voraufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. „Viele Zugewanderte fühlen sich als Deutsche, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen. Sie werden künftig nicht mehr gezwungen sein, einen Teil ihrer Identität aufzugeben“, so Faeser.

Man vollziehe den „lange überfälligen Paradigmenwechsel“ und lasse die Mehrstaatigkeit zu. Für Rassismus, Antisemitismus oder „jede andere Form von Menschenfeindlichkeit“ gebe es „keinerlei Toleranz“. „Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“

Dazu sieht der Entwurf eine Regelung vor, die Staatsangehörigkeitsbehörden dazu verpflichten, den Staatsanwaltschaften über aus „menschenverachtenden Beweggründen begangene Straftaten“ zu berichten. Ende 2021 lebten rund 72,4 Millionen Menschen mit deutscher und rund 10,7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, von denen sich rund 5,7 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland aufhielten. Der Anteil von Einbürgerungen im Inland im Verhältnis zu der seit mindestens zehn Jahren in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung befindet sich dauerhaft auf niedrigem Niveau; im Jahr 2021 lag er bei nur 2,45 Prozent, heißt es vom Innenministerium. Auch im EU-Vergleich habe Deutschland eine besonders niedrige Einbürgerungsrate.

Als Bedingungen für eine Einbürgerung soll die Anerkennung der deutschen Werte, allen voran die „Würde und Gleichheit aller Menschen“ gelten. Ebenfalls sollen Anwärter wirtschaftlich integriert sein und ihren Lebensunterhalt für sich und die eigenen Familienangehörigen ohne Sozialleistungen bestreiten können. Auch soll ein mündlicher Nachweis deutscher Sprachkenntnisse für die „Gastarbeitergeneration“ ausreichen, ein schriftlicher Nachweis und der Einbürgerungstest sollen für sie nicht notwendig sein. Die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde soll nach Möglichkeit in einem „feierlichen Rahmen“ ausgehändigt werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat diesen Gesetzentwurf scharf verurteilt. „Das Gesetz der Ampel bricht mit dem bisherigen Recht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es führe zu „einer Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit“ und werde die Integration „erschweren“. Staatsangehörigkeit müsse immer der „Abschluss einer gelungenen Integration“ sein und dürfe nicht „schon am Beginn“ stehen.

Er attackierte besonders die FDP, die mit der Einigung „krachend gescheitert“ sei. Man hätte den „Generationenschnitt“ durchsetzen wollen, von dieser Begrenzung der doppelten Staatsangehörigkeit sei „nun keine Rede mehr“, so der CDU-Politiker. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die geplante Reform hingegen begrüßt. „Das Innenleben und die Identität von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland manifestieren sich zukünftig dann auch in Form von zwei realen Pässen“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Allerdings äußerte er auch Bedenken: Bei der Einbürgerung von Ausländern sollten rassistisch oder antisemitisch motivierte Handlungen künftig ein Ausschlusskriterium sein. „Damit bleibt offen, ob von der Meinungsfreiheit abgedeckte Meinungen oder die Teilnahme an bestimmten Demos zukünftig zum K.-o.-Kriterium werden.“ Die Überprüfung dürfe nicht zu einem „generellen Gesinnungstest“ ausufern. Sofuoglu forderte zudem, dass sämtliche Behörden und Stellen, die mit Einbürgerungen befasst sind, personell besser ausgestattet werden. „Ansonsten bleibt das Gesetz nur gut gemeint, die Antragssteller aber warten Monate und Jahre auf ihre Einbürgerung.“

Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur