Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ Die rote Linie im Rechtsstaat sei ganz klar: „Legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden. Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im letzten Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert.

„Ein großer Teil davon geht auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der `Letzten Generation` zurück“, so Faeser. „Ich habe nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten.“ Die Ministerin sagte zudem: „Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen. Der Rückhalt in unserer Gesellschaft ist die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz.“

Scharfe Kritik gab es hingegen vom Republikanischen Anwälteverein (RAV): „Das ist politisches Strafrecht in Reinform“, sagte der Vorstandsvorsitzende des RAV, Peer Stolle, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei nicht gerechtfertigt. „Es wird unterstellt, dass mit Gewalt agiert wird und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden.“

Das könne man bei der „Letzten Generation“ aber nicht annehmen. Die Juristenvereinigung versteht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und arbeitet mit sozialen Bewegungen zusammen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem RND hingegen, die Sicherheitsbehörden nähmen die Aktivitäten der „Letzten Generation“ zu Recht stärker in den Blick. „Schließlich steht der dringende Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung und linksextremistischen Unterwanderung und Kollaboration der Organisation im Raum.“

Die politische Kriminalität in Deutschland sei jetzt schon auf dem höchsten jemals gemessenen Stand. „Wir müssen hellwach sein, dass im Umfeld der `Letzten Generation` nicht der nächste politische Extremismus erwächst.“ Stolle kritisierte, es solle „mit dem harten Instrumentarium des Strafrechts gegen eine politisch unliebsame Gruppe vorgegangen werden“. Der Paragraf 129 StGB ermögliche Telefonüberwachungen und Observationen.

Bei einem Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehe es nicht um die Ahndung einzelner Straftaten, sondern es sollen Strukturen aufgedeckt und verfolgt werden, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. „Das bedeutet, jeder, der Kontakt zur `Letzten Generation` hatte oder sich positiv über sie geäußert hat, kann wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ins Fadenkreuz der Ermittler geraten.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten ausweiten. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).

Mit der neuen Regelung wird die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel auch auf nicht vorverpacktes Fleisch erweitert. Das war bisher nur bei verpacktem Fleisch vorgeschrieben. Für unverpacktes Rindfleisch besteht bereits eine Pflicht zur Herkunftskennzeichnung. „Wer an der Frischetheke einkauft, wird künftig verbindlich vorgeschrieben informiert, wo das Fleisch herkommt“, sagte der Minister.

Neben der Einführung einer staatlichen, verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung wolle er die Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln „umfassend ausweiten“. „Die jetzige Verordnung ist dabei nur ein erster Schritt.“ Er bedauere, dass die EU-Kommission entgegen ihrer Ankündigung „noch immer keinen Vorschlag für eine EU-weite, umfassende Herkunftskennzeichnung vorgelegt“, so Özdemir. Auch andere Mitgliedstaaten hätten bereits nationale Regelungen getroffen.

Gerade Landwirte mit kleinen oder mittleren Höfen bräuchten eine Chance, am Markt bestehen zu können. Die Vorschriften sehen vor, dass das angebotene Fleisch grundsätzlich mit dem Aufzuchtland und dem Schlachtland des Tieres gekennzeichnet wird. Liegen Geburt, Aufzucht und Schlachtung der Tiere nachweisbar in einem einzigen EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat, darf die Angabe „Ursprung“ verwendet werden. Der Verordnungsentwurf soll noch diesen Sommer verabschiedet werden und Anfang 2024 in Kraft treten.

Foto: Steak auf einem Grill, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege auf den Weg.

Demnach sollen auch Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden. Derzeit nähmen zu wenige Menschen ein Pflegestudium auf, jeder zweite Platz bliebe unbesetzt, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Grund dafür sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unzureichende Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. „Studierende sollten aber auch den finanziellen Freiraum haben, um sich ganz auf das Studium konzentrieren zu können und nicht noch nebenbei arbeiten zu müssen“, so Lauterbach.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Studierende in der Pflege für die Dauer ihres Studiums eine „angemessene“ Vergütung erhalten. Mit Übergangsvorschriften solle zugleich sichergestellt werden, dass diejenigen, die auf Grundlage der bisherigen Regelungen eine hochschulische Pflegeausbildung begonnen haben, für die verbleibende Studienzeit ebenfalls eine Ausbildungsvergütung erhalten, ohne dass ihr Studium neu organisiert werden muss. Ebenso sollen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte „vereinheitlicht und vereinfacht“ werden. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung, zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs, zu verzichten.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln. Wenn man das Gefühl habe, dass Interessenüberschneidungen bestehen, dann müsse man über Regelverschärfungen reden, sagte Habeck am Mittwoch bei einer Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima.

Das müsse aber für alle Ministerien gelten. In diesem Zusammenhang nahm der Grünen-Politiker seinen wegen Unternehmensbeteiligungen zuletzt immer stärker in die Kritik geratenen Staatssekretär Udo Philipp in Schutz. „Was ich nicht richtig finde, ist hier einen Einzelfall zu exemplifizieren, nur weil ein Staatssekretär in diesem Fall aus der privaten Wirtschaft in die Politik gewechselt ist“, so Habeck. Auch Philipp selbst verteidigte sich in der Sitzung gegen Kritik: Es sei richtig, dass er im BMWK für Start-ups zuständig sei, er sehe darin aber keinen „Interessenskonflikt“.

Alle „Insiderkonflikte“ würden bei den Beteiligungen vermieden. „Mit den vier Unternehmen, an denen ich beteiligt bin, bin, war und werde ich nicht befasst sein“, so Philipp.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag noch kräftiger nachgelassen. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.875 Punkten berechnet, ein Minus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

Er rutscht damit unter die zuletzt viel beachtete 16.000-Punkte-Marke. „Es zeigt sich derzeit ein klassischer Maieffekt an den Aktienmärkten“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow den Handel in Frankfurt. „Die Impulse nehmen zum Ende der Berichtssaison ab und die nachrichtenlose Sommerzeit rückt stärker in die Wahrnehmung bei den Marktteilnehmern.“ Die Investoren zögen sich somit aus ihren Aktienengagements zurück und nähmen zumindest Teilgebiete mit.

Für Unsicherheit sorge zudem der anhaltende Streit über die Anhebung der US-Schuldengrenze, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0748 US-Dollar (-0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9304 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,25 US-Dollar und damit 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bundesbank rechnet weiter mit einer hohen Inflation. „In den kommenden Monaten dürfte die Inflationsrate entsprechend der abflachenden Preisentwicklung auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen weiter – jedoch nur sehr allmählich – nachgeben“, heißt es im Monatsbericht für Mai, der am Mittwochmittag veröffentlicht wird.

„Die nach wie vor außerordentlich hohen Preissteigerungen bei nicht energetischen Komponenten, der noch spürbare Preisdruck entlang der Lieferketten sowie das kräftige Lohnwachstum wirken dem dämpfenden Beitrag der rückläufigen Energiepreise entgegen“, schreiben die Autoren weiter. Für das zweite Quartal 2023 erwartet die Bundesbank, dass wie Wirtschaftsleistung „wieder leicht ansteigen“ wird. Nachlassende Lieferengpässe, das hohe Auftragspolster und die gesunkenen Energiepreise begünstigen die Fortsetzung der Erholung in der Industrie. „Dies dürfte auch die Exporte stützen, zumal die globale Konjunktur wieder etwas Tritt gefasst hat“, heißt es dazu im Monatsbericht.

Die realen Nettoeinkommen der privaten Haushalte sollten demnach aufgrund der kräftigen Lohnsteigerungen trotz weiter hoher Inflation „zumindest nicht weiter sinken“, so die Bundesbank. „Der private Konsum dürfte daher in etwa stagnieren.“ Im Bau rechnet die Bundesbank dagegen mit einem Rückgang der Produktion: „Die stark gesunkene Nachfrage dürfte ihren Tribut zollen, und der zuvor stützende Effekt von der milden Witterung entfällt“, heißt es dazu im Monatsbericht.

Foto: Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz. „Es gibt von keiner Seite den Vorwurf, dass er selbst gegen Regeln oder Gesetze verstoßen hätte, höchstens dass er zu spät die Notbremse gezogen hat“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit-Online“.

Habeck habe „politische Fehler“ gemacht, aber seine persönliche Integrität stehe für ihn nicht infrage, fügte Altmaier hinzu. Der Bundeswirtschaftsminister steht auch nach der Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen weiter in der Kritik. Dieser war unter anderem an einer Personalentscheidung zugunsten seines Trauzeugen beteiligt. Er habe schon mit Habeck zusammengearbeitet und sehe Ähnlichkeiten zwischen sich und ihm, sagte Altmaier über seinen Nachfolger. „Uns beiden ist gemeinsam, dass wir politische Gegner nicht diffamieren und pragmatisch nach Lösungen für bestehende Probleme suchen.“ Außerdem kritisierte er die Debatte über die Affäre Graichen und das Heizungsgesetz. Er sehe die Gefahr einer „schweren gesellschaftlichen Spaltung“, weil sich die Auseinandersetzung radikalisiere, so der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Deshalb plädiere er für „ein gemeinsames Vorgehen der staatstragenden Parteien, also CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP.“

Ein solcher Konsens setze voraus, dass „alle aufeinander zugehen, sich einig sind im Ziel und in der Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens, der auch Gebote und Verbote enthält“.

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor einem Atomkrieg zwischen China und den USA. „Der Konflikt um Taiwan könnte in einer Weise eskalieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Kissinger, dessen 100. Geburtstag am 27. Mai ansteht, fügte hinzu: „Eine militärische Konfrontation zwischen beiden Mächten wäre ein furchtbares Desaster, schlimmer als der Erste Weltkrieg.“ Beide seien „Hightech-Mächte“ mit Waffen von „unbegrenzter Zerstörungskraft“. Und nun kämen neue Technologien hinzu, „die Möglichkeiten bieten, die wir nicht einmal ansatzweise überschauen“. Angesichts der Eskalationsgefahren drängt der frühere US-Außenminister beide Seiten zu größter Zurückhaltung. Es stelle sich die Frage, ob die beiden Männer an der Spitze gewillt seien, das Problem zu lösen. „Wenn die beiden Staatsmänner wirklich weise wären, würden sie sagen: Wir zwei, wir sind die größte Bedrohung für die Zukunft der Menschheit.“

Foto: Atomkoffer, über dts Nachrichtenagentur