Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.794 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Start hat der Dax im Laufe des Vormittags seine Verluste reduziert. Nur vorübergehend drehte er am frühen Nachmittag ins Plus. Am Morgen hatte das Statistische Bundesamt (Destatis) mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem vierten Quartal 2022 um 0,3 Prozent nachgelassen hat. „Im Gegensatz zur Wirtschaft in Deutschland zeichnet sich in den USA eine weiterhin robuste Konjunkturerholung ab“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow die Lage.

Insbesondere der US-Arbeitsmarkt zeige sich weiterhin stabil. Das US-BIP habe mit 1,3 Prozent zulegen können und habe damit über den Erwartungen der Marktteilnehmer gelegen. „Die Vorbörse in den USA reagiert positiv auf das Daten Set-Up und signalisiert einen festen offiziellen Handelsstart“, so Lipkow. Jetzt würden allerdings wieder die weiteren Verhandlungen zur US-Schuldenobergrenze in den Fokus rücken.

In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss neben den Papieren von Merck und Siemens die Siemens-Energy-Aktien an der Spitze der Handelsliste. Hintergrund ist eine Bewertung eines Analysten. Das Schlusslicht bildeten hingegen die Anteilsscheine von Infineon, RWE und Deutscher Telekom. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 25 Euro und damit acht Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Auch der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,65 US-Dollar, das waren 171 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0727 US-Dollar (-0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa steigt bei der nationalen Fluggesellschaft Italiens, ITA Airways, ein. Eine entsprechende Einigung mit Italien wurde am Donnerstag verkündet.

Der deutsche Konzern soll demnach eine Minderheit an der Alitalia-Nachfolgerin übernehmen. Zuletzt hatte Lufthansa bekräftigt, dass Italien einer der wichtigsten Märkte des Unternehmens sei.

Foto: Lufthansa-Maschine am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als „albern“ bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der „Letzten Generation“ als Kriminelle Vereinigung vornehmen zu können. Hofreiter sagte dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag: „Ich finde es, ehrlich gesagt, immer etwas albern, wenn Dinge, die am Ende Gerichte entscheiden müssen“ von einzelnen Abgeordnete bewertet würden, „als ob sie ganz genau wissen würden, wie die Gerichte entscheiden“.

Die Abgeordneten machten zwar die Gesetze, „aber wir haben zu Recht eine Gewaltenteilung“, so Hofreiter. Er selbst maße sich eine juristische Bewertung nicht an, habe aber Zweifel an einer Einstufung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung. „Mein Bauchgefühl ist: Sie sind anstrengend, sie helfen nicht so besonders viel für den Klimaschutz oder schaden ihm eher – aber eine kriminelle Vereinigung sehe ich erst mal nicht. Aber wenn, dann entscheiden es die Gerichte.“

Er verstehe, dass die Menschen von der „Letzten Generation“ genervt seien, aber das sei eben etwas anderes, so Hofreiter. „Ich glaube, dass die viele Menschen nerven. Auch fürchte ich, dass die in Richtung Klimaschutz eher polarisierend wirken.“ Aber ob es eine kriminelle Vereinigung sei, sei eine rechtliche Frage, sagte der Grünenpolitiker.

„Und ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass ziviler Ungehorsam und dass Nervigkeit genügt, um jemanden zur Kriminellen Vereinigung zu machen.“ Dennoch müsse man „die einzelnen Straftaten entsprechend verfolgen“, forderte Hofreiter. Aber auch das „machen am Ende die Gerichte“.

Foto: Absperrung wegen Klimaprotest am 16.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit „wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe).

Es sei ermutigend, dass in der deutschen Gesellschaft 65 Prozent diesem Vorschlag zustimmten, mit dem er vor einem Jahr erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist. Seine Initiative sei „eine Antwort auf die destruktiven Auswirkungen sozialer Zersplitterung“. Viele „Strukturen der Solidarität“ würden brüchig: „Es fehlt ihnen zunehmend an Breite, Dauer und Verlässlichkeit.“ Eine soziale Pflichtzeit könne „eine verbindende Erfahrung in einer Gesellschaft der verschiedenen Lebenswege“ sein und „gegeneinander abgeschottete Lebenswelten öffnen“, so Steinmeier.

Der Bundespräsident nennt in seinem Beitrag Voraussetzungen für die Einführung einer Pflichtzeit. Vor allem sei ein breiter politischer Konsens nötig. Im Parlament müsse es die für eine Verfassungsänderung nötige Mehrheit geben, „die wir heute für eine Pflichtzeit noch nicht haben“. Ein Hindernis sei auch, dass die Zustimmung in der jüngeren Generation bisher nur bei knapp über 50 Prozent liege: „Dass Ältere mit ihrer Mehrheit über die Pflicht von Jüngeren entscheiden, das wäre falsch.“

Auch müsse es die Bereitschaft der Gesellschaft geben, „uns den Dienst an der Gemeinschaft etwas kosten zu lassen“, so der Bundespräsident. Denn es stimme nicht, dass der Staat durch eine Dienstpflicht Geld sparen könne. Das Gegenteil sei der Fall, schreibt Steinmeier. Der Staat müsse für eine soziale Pflichtzeit Geld aufwenden, um Lebensunterhalt und die Unterkunft der Dienstleistenden zu sichern.

Diese müssten für ihre Aufgaben zudem geschult werden. Nach Steinmeiers Vorstellung soll die Dauer der sozialen Pflichtzeit zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen. Es solle möglich sein, sie in unterschiedlichen Lebensphasen zu absolvieren. Zwar liege die Zeit nach Schulabschluss oder Berufsausbildung nahe, doch auch später, „als Auszeit im Beruf, kann ein solcher Dienst besonders sein“, sagte der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier an 13.02.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten kritisch. „Unter den Kollegen gibt es Bedenken, denn sie fürchten eine Überwachung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Es gebe seiner Ansicht nach „schon genug Stellen“, an denen Bürger ihren Unmut kundtun könnten. „Zur Kontrolle wäre ein neuer Beauftragter nicht nötig und nicht wünschenswert“, so Roßkopf. „Ein Polizeibeauftragter könnte wie die Wehrbeauftragte des Bundestages auch Anwalt der Polizisten sein. Darin könnte eine Chance liegen. Im Moment herrscht da eine große Verunsicherung.“

Mit der Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten erhofft sich die Ampelkoalition, Fehlverhalten oder strukturelle Missstände besser erkennen zu können sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle Exekutivorgan des staatlichen Gewaltmonopols. Eine Studie der Ruhruniversität Bochum war im Jahr 2019 zu dem Ergebnis gekommen, dass es jährlich 12.000 Verdachtsfälle von Polizeigewalt gebe.

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög gefordert. „Wenn ein Drittel der Studierenden weniger als 800 Euro im Monat hat und davon auch noch die Miete zahlen muss, dann heißt das: Studieren unterhalb des Hartz-IV-Niveaus“, sagte Wissler am Donnerstag.

„So wird das Studium zur Armutsfalle.“ Die Zahlen des Studentenwerks zeigten, dass Studierende ohne reiche Eltern im Nachteil seien. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass Studierende sich aufs Studium konzentrieren können – ohne Existenzängste. Wir brauchen eine grundlegende Bafög-Reform, die die Inflation und explodierende Mieten berücksichtigt“, sagte die Linkenchefin.

„Mehr Bafög für einen höheren Anteil der Studierenden muss die Devise sein.“ Die Ampel müsse zudem ein „echtes Wohnungsbauprogramm für Studierende“ auflegen. Nur so lasse sich der extreme Mangel an Wohnraum wirksam bekämpfen, so Wissler. „Denn in den Universitätsstädten fehlen zehntausende Wohnungen und Zimmer.“

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung des härteren österreichischen Asylwegs mitgenommen. Gerade was die europäischen Außengrenzen betrifft, sei von Deutschland beim EU-Flüchtlingsgipfel am 8. Juni Unterstützung zu erwarten, sagte Karner am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

„Da brauchen wir Unterstützung, auch von den großen Ländern, auch von den Ländern wie Deutschland – und ich habe hier heute sehr gute Signale bekommen, dass das auch passiert.“ Dafür stehe auch Nancy Faeser persönlich, so Karner: „Ich weiß, dass hier Deutschland – auch Nancy Faeser – entsprechend in dieser Richtung Druck machen wird. Auch, was das Thema Asylverfahren an den Außengrenzen betrifft. Schnelle, rasche Verfahren, damit diese Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, auch rasch wieder zurückkehren müssen.“

Die EU müsse „auf die Asylbremse steigen, indem wir Missbrauch verhindern“, forderte Karner. Er verwies darauf, dass es zwischen Österreich und Deutschland auch jetzt schon Kooperation bei Abschiebungen gebe. „Wir haben beispielsweise heuer mit Deutschland gemeinsam fünf Charterflüge organisiert, wo wir Menschen – nach Nigeria, beispielsweise – zurückgebracht haben.“ Insgesamt habe Österreich die Zahl der Abschiebungen stark gesteigert und auch die Dauer der Verfahren deutlich verkürzt.

„Wir hatten beispielsweise allein aus den Ländern Indien und Tunesien im letzten Jahr in Österreich 30.000 Asylanträge. Diese Verfahren wurden sehr rasch, innerhalb von wenigen Tagen durchgeführt. Und auch negativ beschieden, weil Menschen aus diesen Ländern praktisch keine Chance auf Asyl haben.“ Da habe man gesehen, „dass diese Menschen dann auch wieder sehr rasch zurückkehren bzw. weiterreisen“, so Karner.

„Das sind einfach Maßnahmen, die notwendig sind und ein klares Signal an jene geben sollen, die sich eben aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen.“ Während Nancy Faeser die Reisefreiheit im Schengenraum in Gefahr sieht, geht Karner sogar noch einen Schritt weiter: Schengen sei schon „kaputt“, Reisefreiheit gebe es derzeit gar nicht mehr: „Die offenen Grenzen, derzeit, die gibt es ja nicht.“ Auch das gelte es durch einen besseren Schutz der Außengrenzen wieder zu reparieren, so Karner. Der EU-Flüchtlingsgipfel am 8. Juni müsse seiner Meinung nach ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszahlen im ersten Quartal vor einer Deindustrialisierung gewarnt. „Es ist im Interesse aller Koalitionäre die Handbremse zu lösen und auf eine wachsende Wirtschaft zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Sonst seien Sozialschutz und Klimaschutz nicht finanzierbar. „Vorhaben, wie etwa das Heizungsgesetz, sind dann hinfällig, weil nicht mehr bezahlbar“, so Meyer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte weniger Bürokratie, Steuern und Abgaben: sie seien seiner Ansicht nach „ein Bremsklotz für unser Wirtschaftswachstum“.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur