Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) warnt davor, wegen der großen Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zu Präsident Recep Tayyip Erdogan die Integrationserfolge infrage zu stellen. „Am Ende des Tages wird es nichts bringen, immer wieder zu sagen: Da ist Integration gescheitert“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“.

„Wir reden hier von dritter, vierter Generation.“ Özoguz erklärt sich das Verhalten der in Deutschland lebenden Erdogan-Wähler nicht zuletzt mit mangelnden Kenntnissen über die Lage in der Türkei und mit Gedankenlosigkeit: „Es gibt sehr viele Menschen, die reisen gar nicht oft in die Türkei, haben dort auch nicht mehr so innige Beziehung, wie wir das immer wieder voraussetzen.“ Sie sähen daher nicht, „dass die wirtschaftliche Lage desaströs ist und dass das natürlich auch auf diesen Präsidenten zurückzuführen ist“. Diese Menschen hätten in Deutschland ihre Freiheiten und ein gutes Leben. Und auf der anderen Seite habe man mit Erdogan jemanden, der immer wieder „aggressiv seine Stimme gegen Europa“ sowie gegen „angebliche Unterdrückung“ erhebe. Das reiche den meisten Erdogan-Anhängern in Deutschland bereits. Özoguz: „Ich fürchte, dass sich da manch einer gar nicht so viele Gedanken macht.“ Sie plädierte dafür, den weiteren Umgang mit Erdogan von dessen Verhalten nach der Wiederwahl abhängig zu machen. Man könne noch nicht sagen, ob er sich „wieder ein Stück weit Europa zuwendet“ oder weiter „diese aggressiven Töne“ anschlage. Erdogan werde jedenfalls Hilfe benötigen, um die Türkei wieder auf die Beine zu bringen. „Wir müssen schauen: Kommt er in irgendeiner Form auf uns zu? Lässt er mit sich reden oder bleibt es – und das wäre wirklich sehr bedauerlich – bei diesen aggressiven Anfeindungen und Beschimpfungen? Das wäre für die Türkei sehr, sehr schlecht“, so Özoguz.

Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Nachfolger von Patrick Graichen nimmt Philipp Nimmermann am Dienstag seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf. Er werde zum 30. Mai vom Land Hessen abgeordnet, teilte das Ministerium mit.

Nimmermann war seit 2019 hessischer Wirtschaftsstaatssekretär. Das Bundeskabinett wird erst in einigen Wochen über die Ernennung entscheiden, dann soll auch die formelle Bestellung zum Staatssekretär und die formelle Versetzung vom Land zum Bund erfolgen. Bereits mit der Abordnung zum BMWK darf er die Aufgaben und Funktionen als Staatssekretär wahrnehmen. Der Frankfurter Ökonom war früher Chefvolkswirt der BHF-Bank und arbeitete dann mehrere Jahre lang als Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein.

2019 wechselte Nimmermann wieder zurück in seine hessische Heimat.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat seine Forderung nach einem aktiven Engagement Deutschlands für einen Nato-Beitritt der Ukraine erneuert. „Wir erwarten auch von Deutschland eine Führungsrolle hier im Juli in Vilnius“, sagte Makejew am Dienstag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den Nato-Gipfel in der Hauptstadt Litauens.

Der Botschafter fügte hinzu, dass er erwarte, „dass Deutschland unter den aktiven Ländern sein wird, damit die Ukraine einen genauen Plan zur Nato-Mitgliedschaft bekommt. Wir leben immer noch in den Formulierungen von 2008.“ Gefragt danach, wie so ein Plan aussehen könne, sagte Makejew: „In diesem Plan wird klar gesagt, welche Schritte die Ukraine noch machen muss, damit am Ende dieses Weges die Ukraine als Voll-Nato-Mitglied da steht. Auf diese klare politische Botschaft warten wir in Vilnius.“

Der ukrainische Botschafter sagte mit Blick auf das Verteidigungsbündnis zudem: „Die Ukraine macht eigentlich heute das, wofür die Nato eines Tages geschaffen worden war: Wir schützen Europa vor einer russischen, sowjetischen, imperialistischen Aggression.“

Foto: Botschaft der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der russischen Regierung ist am Dienstagmorgen angeblich ein Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt worden. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „terroristischen Angriff“ auf Einrichtungen in der Hauptstadt.

Insgesamt habe das Militär acht Drohnen abgefangen. Mehrere Gebäude sollen leicht beschädigt worden sein, Verletzte gebe es wohl nicht. Verantwortlich für den Angriff soll dem Verteidigungsministerium zufolge angeblich die Ukraine sein, Beweise für die Anschuldigungen legten die Russen allerdings nicht vor. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.

Foto: Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund, über dts Nachrichtenagentur