Ampel prüft Kürzung von Förderprogrammen und Subventionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten „Dezemberhilfe“ sowie der Gaspreisbremse verzichten. „Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und des geringeren Umfangs der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen“, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
„Auf die Besteuerung sollte verzichtet werden.“ Der bei den Ländern liegende Vollzugsaufwand für die Dezemberhilfe Gas wird auf 261 Millionen Euro geschätzt – bei einem Einnahmepotential des Bundes und der Länder von insgesamt 110 Millionen Euro. Lindner zufolge deute sich der politische Wille in der ganzen Koalition an, dieses Problem bei einem allernächsten Gesetzgebungsverfahren zu klären. Nach dem drastischen Anstieg der Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Staat den Dezemberabschlag für Gas im vergangenen Jahr übernommen.
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde die Dezemberhilfe steuerpflichtig gemacht, allerdings nur für Menschen mit hohem Einkommen. Die Regelung wurde ähnlich wie beim Solidaritätszuschlag ausgestaltet. Die Hilfe wird bei Soli-Zahlern dem zu versteuernden Einkommen „hinzugerechnet“. Eine Milderungszone soll Belastungssprünge verhindern.
Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden. Nach ersten Überschlagsrechnungen des Finanzministeriums könnte das Steueraufkommen aus der Gaspreisbremse maximal 570 Millionen Euro in diesem Jahr und 190 Millionen Euro im nächsten Jahr betragen. Hier würden die Vollzugskosten auf mehr als 260 Millionen Euro geschätzt, berichtet die FAZ. Nach Informationen der Zeitung haben Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die zuständigen Koalitionsabgeordneten schon informiert, dass die Bundesregierung auf eine Besteuerung der Preisbremsen verzichten will.
Hofreiter sieht keine Konkurrenz durch “Letzte Generation”-Partei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 58 Prozent der Bundesbürger halten die Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“ für richtig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ mit 1.009 Teilnehmern für das aktuelle „Trendbarometer“ von RTL und ntv.
37 Prozent halten die Durchsuchungen für überzogen. Mehrheitlich dagegen sind die Anhänger der Grünen, von denen 20 Prozent die Durchsuchung der Polizei für richtig, 69 Prozent aber für überzogen halten. Die Polizei hatte in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von Klimaaktivisten durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen ist die Frage, ob Mitglieder der „Letzten Generation“ eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um dauerhaft gemeinsam schwerwiegende Straftaten zu begehen.
Mindestens neun Tote nach Schüssen an Schule in Belgrad
Zvečan (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Kräften der Nato-geführten Kfor-Mission im Norden des Kosovo erhöhen die multinationalen Truppen ihre Präsenz in den entsprechenden Gemeinden. Ziel sei es, eine weitere Zuspitzung zu verhindern, teilte die Nato am Dienstag mit.
„Beide Parteien müssen die volle Verantwortung für die Geschehnisse übernehmen und eine weitere Eskalation verhindern, anstatt sich hinter falschen Erzählungen zu verstecken“, sagte der italienische Generalmajor Angelo Ristuccia, Befehlshaber der Kfor-Mission. Die Kfor werde weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „um ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Gemeinschaften im Kosovo zu gewährleisten, in Übereinstimmung mit ihrem Mandat, das auf der Resolution 1.244 des UN-Sicherheitsrates von 1999 beruht“, so die Nato. Am Montag waren etwa 300 Soldaten der Kfor aus einer Menschenmenge heraus zunächst mit Steinen und Flaschen angegriffen worden. Zuvor hatten serbische Demonstranten in Zvečan und weiteren Gemeinden versucht, dem kürzlich gewählten ethnisch-albanischen Bürgermeister den Zugang zu seinem Büro zu verwehren.
Bei den anschließenden heftigen Ausschreitungen wurden laut Kfor elf Soldaten des italienischen und 19 des ungarischen Kontingents zum Teil schwer verletzt. Drei ungarische Soldaten erlitten Schussverletzungen, befinden sich aber offenbar nicht in akuter Lebensgefahr. Auch zahlreiche Demonstranten wurden nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić verletzt. In der Region kommt es immer wieder zu Spannungen und Zusammenstößen.
Foto: Serbien und Kosovo, über dts Nachrichtenagentur
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Konkret gehe es um Fernwärmeanbieter, die möglicherweise zu viel Geld vom Staat wegen der Energiepreisbremsen erhalten haben, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Entsprechende Prüfverfahren führte das Bundesamt bereits gegen Erdgas-Lieferanten durch, weitere Verfahren im Bereich Strom sind geplant. „Wie schon bei Erdgas, decken die eingeleiteten Verfahren auch im Wärme-Bereich ca. 15 Prozent der bislang für das erste Quartal 2023 geltend gemachten Entlastungssummen ab“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Es seien „weit über hundert Wärmenetze unterschiedlichster Größe in verschiedenen Regionen Deutschlands“ betroffen. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es laut Kartellamt nicht nur um Stadtwerke und Regionalversorger, sondern auch um industrielle Anbieter, die Kunden unterschiedlicher Größe in ihrer unmittelbaren Umgebung versorgen.
Dabei sei für die Missbrauchsprüfung des Sektors problematisch, dass es sich um einen der „letzten unregulierten natürlichen Monopolmärkten Deutschlands“ handele, so die Behörde. Es gebe, anders als bei Strom und Gas, keine behördlich geprüften Netzkosten oder gesetzlich reguliertes „Unbundling“. Sollten Verstöße festgestellt werden, so müssen unrechtmäßig erlangte Ausgleichszahlungen an den Staat zurückgezahlt werden. Auch die Verhängung von Geldbußen ist möglich.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen Świecko an.
Fest stationierte Grenzkontrollen lehnt sie aber offenbar weiterhin ab, allerdings sollen dort mehr Polizisten zum Einsatz kommen. An der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten auch ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken, so die Ministerin weiter. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden, wie man es nun auch an der Grenze zu Polen plane. Konkret soll es sich um „mehrere Hundertschaften“ der Bundespolizei handeln.
Auch in Zügen und im Flugverkehr kündigte sie mehr Kontrollen an. Stationäre Grenzkontrollen würden dagegen die enge Beziehung zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben „massiv stören“, so Faeser. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU), hatten zuletzt derartige Kontrollen, wie es sie schon an der Grenze zu Österreich gibt, auch zu Polen gefordert.
Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder), über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals von dem Institut auf Bundesebene ermittelt wurde.
Die Unionsparteien verlieren unterdessen einen Punkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29 Prozent). Die Werte für SPD (18 Prozent), Grüne (14 Prozent), FDP (7 Prozent), Linke (5 Prozent) sowie für die sonstigen Parteien (10 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 23. bis 26. Mai erhoben. Datenbasis: 2.001 Befragte.
Fachleute aus der Justiz fordern Korrektur beim Sexualstrafrecht
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig.
Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und drei Monate. Das Gericht blieb damit etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren beantragt hatte. B. gilt als ein führender Initiator sogenannter Cum-Ex-Transaktionen – er soll Akteure in der Finanzindustrie zu dem Modell beraten haben. Der Bundesgerichtshof hatte das Geschäftsmodell im Jahr 2021 als Straftat gewertet.
Seit mehr als zehn Jahren laufen die Ermittlungen gegen die Praxis von Banken und Investoren, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. Bundesweit gibt es zahlreiche Verfahren. Die ersten Prozesse begannen 2020, mehrere endeten bereits mit Schuldsprüchen – auch gegen B. selbst. Das Landgericht Bonn hatte ihn in einem anderen Cum-Ex-Verfahren Ende 2022 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Der ehemalige Steueranwalt hatte daraufhin angekündigt, in Revision zu gehen. Auch das Urteil des Landgerichts Wiesbaden ist noch nicht rechtskräftig.
Wirtschaft, Soziales und Umwelt: Besonders Geographen denken diese drei Elemente zusammen. Zum Wintersemester 2023/24 startet deshalb der neu konzipierte Master „Gesellschaft, Umwelt, Zukunft“ am Institut für Geographie in Osnabrück. Weniger Schubladendenken und mehr die Zusammenhänge sehen – so sollen „die Zukunftsgestalter von Morgen“ ausgebildet werden.
Das magische Dreieck aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem wird Schülerinnen und Schülern bereits im Erdkundeunterricht nähergebracht. In Osnabrück beschäftigt sich das Institut für Geographie auf wissenschaftlicher Ebene mit den gegenseitigen Effekten. Die Seminare des neu ausgeklügelten Studiums enthalten „immer mindestens zwei der drei Elemente“, so Prof. Dr. Martin Franz, Professor für Wirtschaftsgeographie an der Universität Osnabrück. Laut Franz sei es „erschreckend, dass die Themen häufig so getrennt voneinander gesehen werden“, obwohl sie in der Praxis unmittelbar zusammenhängen. Ihm sei das verknüpfte Denken auch im neuen Studiengang besonders wichtig.
Aufenthaltsqualität auch für Osnabrücker immer wichtiger
Ein konkretes Beispiel sei laut Franz der Einzelhandel in der Osnabrücker Innenstadt. Der Einzelhandel sei längst nicht mehr der einzige Aspekt, der bei der Gestaltung der Innenstadt zu beachten sei. Anstatt den wirtschaftlichen Aspekt allein zu sehen, rücken Kultur- und Freizeitangebote, aber auch ökologische Aspekte immer mehr in den Fokus. „Wir kommen nicht drum herum, uns mit ökologischen Themen zu beschäftigen, da sie große Auswirkungen auf unsere Stadtstruktur haben“, so Franz. Werden die Sommer zunehmend wärmer, so wirke sich das auch positiv für Außengastronomie und Co. aus. „Um jedoch die Aufenthaltsqualität draußen zu sichern, braucht es schattenspendende Bäume und kühlendes Wasser rund um die Innenstadt.“ Damit zeigt sich: In der Geographie spielt auch die Aufenthaltsqualität einer immer stärkere Rolle.
Betonwüste Innenstadt? Für Gustav Grün und andere Gastronomen spielt die Aufenthaltsqualität eine wichtige Rolle. / Foto: Guss
Wandel bereits sichtbar
Der Wandel sei bereits zu sehen. Dadurch, dass der lokale Einzelhandel durch Online-Plattformen zunehmend verdrängt werde, sinke die Nachfrage nach Einzelhandelsflächen. Auch eine veränderte Nachfrage seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher ziehe ein verändertes Angebot nach sich. Als Folge kann sich die Gastronomie die Mieten wieder eher leisten. Vor allem Ketten wie Gustav Grün oder Peter Pane profitieren, weil sie durch standardisierte Abläufe oft effizienter arbeiten als inhabergeführte Restaurants. Auch in der Innenstadt finden Besucherinnen und Besucher vermehrt Freizeitangebote – etwa einen Escape Room im ehemaligen „Panorama“ am Neumarkt. „Die Monostruktur Einzelhandel bricht langsam auf“, fasst der Osnabrücker Geographieprofessor zusammen.
Laut Franz sei es die Kunst, eine Balance innerhalb des „magischen Dreiecks“ zu schaffen. Statt dem „großen Städtemagnet Einzelhandel müssen wir uns nun nach mehreren Magneten ausrichten“. Und auch bei Unternehmen gebe es bereits ein Umdenken, so Franz. Nachhaltigkeit sei ein immer wichtigerer Aspekt beim Wirtschaften. Mit wachsendem Wohlstand ist stets ein höherer Ressourcenverbrauch verbunden. Egal ob auf bundespolitischer oder lokaler Ebene: Wirtschaftliche Aspekte lassen sich nicht von sozialen und ökologischen Aspekten lösen.
Exkursionen mit mehrwöchigem Auslandsaufenthalt
Neue Seminare und Projekte sollen den neuen Studiengang noch praktischer gestalten. Mit der Ausrichtung des neuen Masters will das Osnabrücker Geo-Institut die Inhalte nicht mehr so stark vom jetzigen Status Quo abhängig machen. Deshalb gibt es bald das Modul „Zukunftswerkstatt“, in dem auf Projektbasis künftige Szenarien erarbeitet werden. „Wir müssen schauen, wo wir als Gesellschaft hinwollen“, sagt Franz. Um den Anforderungen neuer Jobs wie Klimaanpassungsmanagern oder Klimaschutzmanagern gerecht zu werden, müsse dahingehend ausgebildet werden. Neben Zukunftswerkstätten gehören diverse Exkursionen mit mehrwöchigem Auslandsaufenthalt dazu. Ein Seminar zum Wissenstransfer soll den Studierenden zudem beibringen, akademisches Wissen für alle verständlich zu machen.
Üblich für ein Geographiestudium sind Exkursionen ins Ausland. 2021 ging es nach Ghana. / Foto: Universität Osnabrück
Zuletzt wies der gesellschaftswissenschaftliche Geographie-Master „Wirtschafts- und Sozialgeographie“ rückläufige Bewerbungszahlen auf. Mit der neuen Ausrichtung wolle man nun versuchen, neue Studieninteressierte für die Geographie an der Universität Osnabrück zu gewinnen und Spezialisten von Morgen auszubilden.
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Das Frühjahr 2023 ist in Deutschland das nasseste seit zehn Jahren gewesen. Insgesamt sei der Frühling zu feucht und leicht zu mild ausgefallen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mit.
Die Sonne schien in den Monaten März bis Mai nach ersten Auswertungen durchschnittlich lang. Unter dem Strich lag das Gebietsmittel der Frühjahrestemperatur 2023 bei 8,7 Grad Celsius und damit 1,0 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 betrug die negative Abweichung 0,2 Grad. Das Frühjahr startete frostig und Deutschneudorf-Brüderwiese im Erzgebirge markierte dabei am 1. März mit -14,2 Grad den bundesweiten Tiefpunkt. Der normal temperierte April 2023 brachte als solcher erstmals seit 2008 keinen Sommertag (über 25 Grad) mehr hervor.
Erst am 4. Mai wurde zunächst im Oberrheingraben und dann am 21./22. Mai verbreitet in Deutschland die 25-Grad-Marke geknackt. Dabei erfasste Waghäusel-Kirrlach (Baden-Württemberg) am 22. Mai mit 29,9 Grad den höchsten Frühjahreswert. Das Frühjahr brachte dem Bundesgebiet im Mittel rund 200 Liter Niederschlag pro Quadratmeter. Im Vergleich zur Periode 1961 bis 1990 mit 186 l/m² fiel etwa acht Prozent mehr Niederschlag.
Gegenüber 1991 bis 2020 (171 l/m²) konnte eine positive Abweichung von 17 Prozent ermittelt werden. In seinem Portfolio hatte das Frühjahr 2023 den elftnassesten März seit Messbeginn und den niederschlagreichsten April seit 2008. Erst in der zweiten Maihälfte zog sich der Niederschlag weitgehend zurück. In den westlichen Mittelgebirgen fielen im Frühjahr gebietsweise über 400 l/m², an den Alpen sogar über 600 l/m². Mit fast 500 Stunden lag die Sonnenscheindauer im Frühjahr etwa sieben Prozent über dem Sollwert von 467 Stunden aus dem Zeitraum 1961 bis 1990. Im Vergleich zu 1991 bis 2020 (522 Stunden) betrug die Abweichung etwa minus vier Prozent.
Den meisten Sonnenschein meldete mit 600 bis 700 Stunden das Ostseeumfeld. Vor allem an den Alpen lagen die Summen unter 400 Stunden, so der Wetterdienst.
Foto: Menschen mit Regenschirm, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus. „Meines Erachtens verstößt das gegen den Demokratie-Gedanken, dass Leute, die woanders leben, woanders ihre Steuern zahlen, dort mitwählen können“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Es gebe kein internationales Abkommen, was Wahlen in Konsulaten regele. So könnten Deutsche, die im Ausland leben, lediglich per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen, sofern sie nicht bereits länger als 25 Jahre im Ausland lebten. Deutschland sollte am besten EU-weit für eine Regelung sorgen, mit der „die Durchführung von Wahlen in türkischen Auslandsvertretungen“ verhindert würde. Yücel bezeichnete es zudem als Fehler, dass man in der Bundesrepublik eine Vereinigung wie die Ditib, die von der türkischen Religionsbehörde geführt werde, „hofiert“ habe.
Mit der großen Moschee in Köln habe man „ein tolles Wahlkampfbüro“ für Erdogans Partei AKP gebaut. Er fordert Konsequenzen im Umgang mit Ditib, „die als verlängerter Arm Erdogans fungieren“. Auch sollte „die Tätigkeit türkischer Beamter“ in Deutschland verboten werden. Überdies kritisierte Yücel das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg scharf: „Am Wahlabend war er einer der ersten ausländischen Politiker – also kurz nach Viktor Orban, dem Emir von Katar und den Taliban – der Erdogan zum Wahlsieg gratulierte, ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie unfair diese Wahl gelaufen ist, ohne ein Wort über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verlieren.“
Und weiter: „Die SPD hat ja leider in den letzten Jahren nicht nur in Bezug auf die Türkei, sondern auch anderswo gezeigt, dass sie mit Diktatoren irgendwie ganz gut auskommt.“
Foto: Türkisches Wahllokal in Berlin am 20.05.2023, über dts Nachrichtenagentur
