Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei den linken Protesten in Leipzig sind am Samstag und in der Nacht zu Sonntag 50 Polizeibeamte verletzt worden. Drei Beamte seien dienstunfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Unter den Versammlungsteilnehmern habe es ebenfalls Verletzte gegeben, zu deren Anzahl aber keine Angaben gemacht werden könnten. Bis zu 50 Personen wurden in „Gewahrsam“ genommen, knapp 30 Personen wurden festgenommen, bei denen die Staatsanwaltschaft Haftanträge prüft. Unterdessen korrigierte die Polizei die Zahl von Personen, die durch die Beamten spätestens ab 20:30 Uhr, vermutlich aber schon früher, in einem Kessel am Heinrich-Schütz-Platz eingeschlossen waren, von zunächst 300 auf über 1.000 nach oben. Gegen diese Personen habe der Anfangsverdacht des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bestanden, der eine Identitätsfeststellung notwendig gemacht habe, so die Polizei.

Kurz nach 5 Uhr stellten die Bearbeitungstrupps die letzte Identität fest. Eine für Sonntagabend angezeigte Versammlung wurde durch die Versammlungsbehörde auf Basis der Allgemeinverfügung untersagt – hier wird mit neuen Krawallen gerechnet. Die linken Proteste richten sich gegen die Verurteilung von Lina E. und anderen Mitgliedern der sogenannten „Hammergruppe“, die unter anderem brutale Anschläge auf Rechtsradikale durchgeführt haben sollen.

Foto: Proteste in Leipzig in der Nacht auf den 04.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtsextreme NPD hat sich in „Die Heimat“ umbenannt. Auf einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa stimmten am Samstag 77 Prozent der Delegierten für den neuen Namen, wie die Partei mitteilte.

Das stelle ein „neues Kapitel“ dar, mit dem man eine „neue Standortbestimmung“ und eine „neue strategische Funktion“ für die Partei einnehmen wolle, hieß es weiter. Dabei sehe man sich als „Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister“. Die NPD wurde 1964 als Sammelbewegung verschiedener rechtsextremer Strömungen gegründet worden. Nach anfänglichen Wahlerfolgen hat sie in den letzten Jahren laut Verfassungsschutzbericht schwindende Mitgliederzahlen und eine generell „schwierige Lage“ zu verzeichnen.

Aktuell ist sie nicht mehr im Europaparlament und in keinem Landtag vertreten. In knapp einem Monat ist eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung geplant.

Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. „Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „taz“ (Montagsausgabe).

Sie gehe davon aus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht wird. In der Bundesregierung wird heftig über das Gesetz gestritten, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt haben. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2024 in Neubauten keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Für den Ersatz in Bestandsbauten sind längere Übergangszeiten vorgesehen.

Spätestens ab 2045 soll in Deutschland nicht mehr fossil geheizt werden. Die FDP will großzügigere Regeln und blockiert bislang das Gesetz. Die Grünen drängen auf eine schnelle Verabschiedung. „Dann können wir endlich sachlich darüber reden“, so Dröge.

Die Mehrheit der Menschen sei ja für eine „Wärmewende“, aber viele seien verunsichert, weil sie nicht wüssten, was auf sie zukomme. „Das Gesetz ist pragmatisch und sozial“, sagte Dröge. Die Grünen wollten das Soziale im parlamentarischen Verfahren noch stärken. „Aber solange die heftigen Kampagnen laufen, die darauf abzielen, das Gesetz zu verhindern, dringt man mit solchen Themen kaum durch“, sagte sie.

Dröge hatte der FDP Arbeitsverweigerung vorgeworfen, weil die Liberalen das Gesetz blockieren. „Es war wichtig, an Verlässlichkeit zu erinnern, weil schriftlich getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten worden sind“, sagte sie. Beide Seiten hätten danach viel miteinander gesprochen. „Ich bin überzeugt, dass alle Interesse daran haben, wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen und dann werden wir das Gebäudeenergiegesetz gemeinsam beschließen“, so Dröge.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie „stolz auf das humanitäre Gesicht, das Deutschland seit 2015/2016 gezeigt“ habe, angesichts der erneut signifikant steigenden Zahl von Asylbewerbern gerieten aber insbesondere die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Deshalb brauchen wir eine sachliche – mit Herz und Verstand geführte – Debatte darüber, wie es weitergehen soll, und zwar bevor der gesellschaftliche Zusammenhalt in Flammen aufzugehen droht“, fügte sie hinzu. Sie unterstütze die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Einsetzung einer parteiübergreifend besetzten Kommission zur Reform des Asylrechts. „Die von Michael Kretschmer vorgeschlagene Kommission wäre aus meiner Sicht genau der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln.“ Konkret schlug Prien vor, die Zuständigkeit für Abschiebungen künftig beim Bund anzusiedeln, statt die Umsetzung entsprechender Maßnahmen weiterhin den Landkreisen zu überlassen.

Das führe in der Realität dazu, dass vor allem diejenigen abgeschoben würden, die sich bis dahin regelkonform verhalten hätten. Das seien in der Regel Familien, oft mit Kindern. Die anderen tauchten „irgendwo im Bundesgebiet“ unter und entzögen sich so der Abschiebung. „Ich hielte es deshalb für sinnvoll, die Verantwortung für das Thema Abschiebung künftig beim Bund zu bündeln“, so Prien.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus. Man wolle zwar „im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Dafür brauche es aber einen „effektiven Schutz“ der Außengrenzen. Anderenfalls drohe eine „Rückkehr der Schlagbäume“ an vielen europäischen Binnengrenzen und die Menschen und die Wirtschaft in der EU wären „um Jahrzehnte zurückgeworfen“, so die Ministerin. „Das müssen wir gemeinsam verhindern.“ Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS).

Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden. Faeser sagte dazu: „Diejenigen, die keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU haben, müssten von dort in ihre Heimat zurückkehren, bevor sie quer durch die EU reisen.“ Die Bundesregierung setze sich hierbei für einen „konsequenten Menschenrechtsschutz“ und für „faire“ Asylverfahren ein. „Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen“, so die Ministerin.

Faeser drängt auf eine rasche Einigung bei der EU-Asylreform. „Das ist ein gewaltiger Kraftakt“, sagte sie. Hierbei sei es „unabdingbar, dass wir gleichzeitig ordnen, steuern und die irreguläre Migration klar reduzieren“. Trotz aller Widerstände in den Verhandlungen mahnte Faeser ein gemeinsames Handeln an.

„Ich bin überzeugt, dass uns weitere tragfähige Kompromisse gelingen können.“ Die jahrelange gegenseitige Blockade der EU-Staaten sei schon „durchschlagen“ worden, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf bereits beschlossene Verordnungen, nach denen jeder Einreisende in die EU an den Außengrenzen verlässlich kontrolliert und registriert werden muss.

Foto: Deutsche Grenze, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist am Sonntag ein Motorradfahrer nach einem Unfall bei der Ironman-EM ums Leben gekommen. Er kollidierte auf der Radstrecke mit einem Amateurtriathleten und erlag noch an der Unglücksstelle seinen Verletzungen, wie die Hamburger Polizei bestätigte.

Der Amateursportler auf dem Fahrrad wurde demnach schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Ein Kameramann, der auf dem Motorrad mitfuhr, erlitt leichte Verletzungen. Der Unfall ereignete sich an einem Deich im Hamburger Stadtteil Spadenland. Die Sportveranstaltung wurde unterdessen über eine von den Behörden eingerichtete Ausweichstrecke fortgeführt.

Warum es zu dem Zusammenstoß kam, war zunächst unklar. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. „Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick auf anstehende Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten über die neue EU-Gebäuderichtlinie.

„Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern für die gesamte Volkswirtschaft sehr gefährlich“, fügte er hinzu. Der in Brüssel geplante „Sanierungszwang“ würde zusammen mit dem ebenfalls geplanten EU-Heizungsverbot für Hausbesitzer und die Volkswirtschaft „unfassbar hohe Kosten“ verursachen und „unser eigenes Heizungsgesetz torpedieren“. Die Pläne aus Brüssel müssten „mit vereinten Kräften“ abgewehrt werden, sagte Dürr und bezog ausdrücklich die Union ein. Denn die EU-Kommission unterstütze strenge Dämmpflichten und strikte Heizungsvorschriften.

„In Deutschland wettern die Herren Söder und Spahn gegen unsere Bemühungen, ein vernünftiges Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, dabei plant CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel drastischere Einschnitte für die Menschen.“ Es wäre doch „Wahnsinn, wenn man sein Haus für Zigtausende von Euro dämmen und isolieren müsste, obwohl man auch mit Fernwärme oder Wasserstoff CO2-frei heizen kann“, so der FDP-Fraktionschef. Wenn die EU-Sanierungsrichtlinie und die EU-Heizungsverordnung kämen, könnte man nicht nur die Technologieoffenheit in die Tonne kloppen, dann könnte man das Gasnetz „gleich mit einmotten“. Auch die kommunale Wärmeplanung wäre laut Dürr dann überflüssig, weil für maximal sanierte Häuser Wärmepumpen ausreichten.

Zudem wären die Pläne aus Brüssel „zum krassen Nachteil Deutschlands und der privaten Haushalte bei uns, denn wir sind beim Sanieren schon deutlich weiter als viele andere Länder, doch das Erreichte wird nicht berücksichtigt“. Daher müsse Deutschland besonders viel leisten, so Dürr.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

Apolda (dts Nachrichtenagentur) – Im thüringischen Apolda ist am Sonntag bei einem Brand eines Asylbewerberheims ein Kind ums Leben gekommen. Darüber hinaus wurden acht weitere Menschen verletzt, wie der MDR berichtet.

Demnach brach das Feuer gegen 5 Uhr aus. Nach Angaben der Polizei mussten knapp 250 Menschen evakuiert werden, hieß es weiter. Diese sollen vorerst in einer Turnhalle einer benachbarten Schule in Sicherheit gebracht worden sein. Dort sollen sie notfallseelsorgerisch betreut werden.

Das Asylbewerberheim ist unterdessen wohl nicht mehr bewohnbar. Die Brandursache war laut des Berichts zunächst noch unklar. Die Kriminalpolizei hat demnach Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur