(über dts) Berliner Bordell erhält Entschuldigung und Schadenersatz
Das Land Berlin hat bei den Betreibern des Artemis offiziell um Entschuldigung gebeten und eine Zahlung von 250.000 Euro Schadenersatz angekündigt. Die Betreiber und vier Mitarbeiterinnen des Artemis waren im Jahr 2016 in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben wurden. Diese Vorwürfe stellten sich später jedoch als unbegründet heraus, wie das Land in einer Mitteilung erklärte. Das Kammergericht und das Landgericht Berlin hatten festgestellt, dass nie ein Tatverdacht im juristischen Sinne bestand.

Geschäftsführer haben Verpflichtungen erfüllt

Die Geschäftsführer der Artemis GmbH waren ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen immer vollumfänglich nachgekommen. Dennoch wurden sie fälschlicherweise beschuldigt und inhaftiert. Die Betreiber des Bordells hatten das Land Berlin daraufhin in zwei medial stark beachteten Zivilverfahren auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro verklagt. In dem ersten Verfahren wurde das Land bereits zur Zahlung von zwei Beträgen zu je 50.000 Euro verurteilt. In dem anschließenden Verfahren wurden höhere Beträge geltend gemacht, jedoch kam nun vor dem Kammergericht ein Vergleich zustande: Insgesamt zahlt das Land eine Viertelmillion.

Vorgang ist abgeschlossen

Die Senatsverwaltung für Justiz teilte mit, dass der Vorgang damit insgesamt abgeschlossen sei. Das Land Berlin bedauert die Untersuchungshaft und die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin, die den Betreibern und Mitarbeiterinnen des Artemis Unrecht zugefügt haben. Die Entschuldigung und der Schadenersatz sind ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat wiederherzustellen.

(über dts) Chaos-Sommer droht den Flughäfen in Europa
Den Flughäfen in Deutschland und Europa droht ein weiterer Chaos-Sommer. „Die Nachfrage nach Flügen kommt nach der Pandemie mit voller Wucht zurück“, sagte der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Für den Sommer ist nichts Gutes zu erwarten. Viele Menschen würden keinen entspannenden, geordneten Start in den Urlaub erleben.

Erste Probleme zeichnen sich schon jetzt ab

Erste Probleme zeichnen sich schon jetzt ab. An Christi Himmelfahrt und Pfingsten hätten Kunden bereits stundenlange Wartezeiten erlebt, etwa vor Sicherheitskontrollen. Zudem setzten zahlreiche Fluggesellschaften geleaste Maschinen samt Crews ein, beschreibt Großbongardt – auch weil ihnen selbst das Fachpersonal fehlte.

Personalmangel rächt sich

Jetzt räche sich offenbar, dass Airlines wie die Lufthansa und Flughafenbetreiber wie Fraport zu Beginn der Pandemie Tausende Mitarbeiter entließen. Die Nachfrage nach Urlaubsreisen dürfte sogar noch höher liegen als im Chaos-Sommer 2022, als bereits zahlreiche Flüge ausfielen und sich verlorenes Reisegepäck in Flughafenhallen stapelte.

Rekordflüge und Touristenansturm

Am Freitag vor Pfingsten erfasste das Online-Portal „Flightradar 24“ weltweit rund 255.000 Flüge – mehr als je zuvor. Zeitweise seien um die 22.000 Maschinen gleichzeitig in der Luft gewesen, ebenfalls ein Allzeit-Rekord. Reiseziele wie Italien oder Slowenien erwarten den größten Touristenansturm ihrer Geschichte.

(über dts) Steuerhinterziehung durch Nutzer einer Kryptowährungshandelsplattform
Gegen zahlreiche Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen könnte demnächst wegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Es geht um eine potenzielle Schadenssumme in zweistelliger Millionenhöhe, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Daten Tausender Kunden wurden erstritten

Hintergrund ist eine Aktion der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. In einem langwierigen juristischen Verfahren erstritten die Beamten die Daten Tausender Kunden aus ganz Deutschland, die über die Plattform mit Kryptowährungen gehandelt hatten. Ein Abgleich mit den jeweiligen Steuererklärungen soll nun zeigen, ob die Nutzer etwaige Gewinne korrekt versteuert haben.

Handel mit Kryptowährungen als Dunkelfeld

Beim Handel mit Kryptowährungen habe man es mit einem „erheblichen Dunkelfeld“ zu tun, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Die Beteiligten sollten wissen, „dass sie auf Dauer nicht anonym bleiben und sich die Methoden der Steuerfahndung stetig weiterentwickeln“.

Selbstanzeige als Ausweg

Wer Gewinne bislang nicht angegeben hat, kann beim Finanzamt eine Selbstanzeige stellen und straffrei davonkommen. Die Fahnder aus NRW haben ihr Datenpaket inzwischen mit anderen Bundesländern geteilt. Nutzer der Kryptowährungshandelsplattform sollten sich somit bewusst sein, dass eine Strafverfolgung droht, wenn sie ihre Gewinne nicht korrekt versteuern.

(über dts) CDU und CSU planen Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre um Scholz
Die CDU und CSU wollen die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre untersuchen lassen. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll hierbei Klarheit bringen. Der Antrag hierfür wurde bei der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses gestellt. Der Streitpunkt hierbei ist, wie umfangreich der Fragenkatalog sein soll und welche Themen er umfassen soll. Die SPD-Fraktion möchte hierbei einen bereits bestehenden Fragenkatalog nutzen, der in der Hamburger Bürgerschaft genutzt wurde. Die Union hingegen möchte einen reduzierten Fragenkatalog mit einem Bundesbezug beantworten.

SPD-Fraktion möchte Sachverständigenanhörung

Die SPD-Fraktion möchte eine Sachverständigenanhörung am 22. Juni veranstalten, um den Fragenkatalog zu erörtern. Die Union hält dies jedoch für eine Verzögerungstaktik und wirft der SPD-Fraktion vor, keine konkreten verfassungsrechtlichen Bedenken zu bestimmten Fragen zu äußern. Somit habe die antragstellende Minderheit keine Möglichkeit gehabt, darauf einzugehen.

SPD wirft CDU und CSU Diskreditierung von Scholz vor

Die SPD-Fraktion wirft der CDU und CSU vor, Scholz diskreditieren zu wollen. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gab an, dass die Union Angst vor Sachargumenten habe und deshalb eine Sachverständigenanhörung mit Rechtsexperten ablehne.

(über dts) Reichsbürger planten Hinrichtungen
Die „Reichsbürger“-Gruppe, die in letzter Zeit vermehrt durch Festnahmen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, plante offenbar die standrechtliche Hinrichtung von vermeintlichen Verrätern. Der „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf Dokumente, die bei Durchsuchungen im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe gefunden wurden, dass bei Verstößen gegen die „Geheimhaltungspflicht“ innerhalb der Gruppe die „Todesstrafe“ verhängt werden sollte. Diese sollte „durch ein Militärgericht abgeurteilt und vollzogen“ werden.

Jagdschloss als Hauptquartier

Als Hauptquartier für die Umsetzung dieser Pläne sollte ein Jagdschloss dienen. Bei Durchsuchungen an diesem Ort stellten Ermittler neben 1.034 Schuss Munition auch eine Reihe bizarrer Gegenstände sicher.

Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung

Der vermeintliche Anführer der Gruppierung wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die einen gewaltsamen Umsturz plante. Die genauen Hintergründe und Motive der Gruppe sind bisher noch nicht vollständig geklärt.

(über dts) Silbermond an der Spitze der Album-Charts
Die Pop-Rock-Band Silbermond hat es wieder geschafft: ihr Album „Auf Auf“ steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts, wie die GfK am Freitag bekannt gab. Mit diesem Album hat die Band ihr viertes Nummer-eins-Album erreicht, nach „Schritte“ (2019), „Nichts passiert“ (2009) und „Laut gedacht“ (2006).

Toten Hosen steigen auf Platz drei ein

Auf Platz zwei der Album-Charts bleibt Udo Lindenberg mit „Komet“, während die Toten Hosen mit der Jubiläumsedition von „Opel-Gang“ erstmals auf Platz drei einsteigen. Die Foo Fighters („But Here We Are“) und Danger Dan („Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“, Reentry auf fünf) schaffen es ebenfalls in die Top 5.

„Friesenjung“ klettert an die Spitze der Single-Charts

In den Single-Charts konnte sich „Friesenjung“ von Otto Waalkes, Ski Aggu und Joost von Platz drei in der Vorwoche an die Spitze kämpfen. Udo Lindenberg und Apache 207 bleiben mit „Komet“ auf Platz zwei, während Bonez MC mit „Alles nur kein Star“ den dritten Platz sichert.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt und decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

(über dts) Schwedens Energieministerin drängt auf Ausbau erneuerbarer Energien und Atomkraft

Schwedens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Ebba Busch, fordert aufgrund der Ausrichtung auf Wärmepumpen den Ausbau erneuerbarer Energien und der Atomkraft. Laut Busch sei momentan nicht genug Strom vorhanden, um den geplanten Wärmepumpenhochlauf zu bewältigen. Um dem entgegenzuwirken, brauche es mehr Produktion, sowohl nuklear als auch erneuerbar.

Erneuerbare Energien und Kernkraft sind unentbehrlich für den Ausstieg aus fossilen Energiequellen

Europa müsse weg von fossilen Energiequellen kommen, so die Energieministerin. Dabei sei die Kernkraft absolut unentbehrlich. Wer sich um die Zukunft sorgen würde, müsse radikal von Gas und Kohle wegkommen. Ohne erneuerbare Energien und Kernkraft sei das nicht möglich.

Klimaziele in Deutschland nur mit Kernkraft erreichbar

Auch Deutschland könne seine Klimaziele nur mit Kernkraft erreichen, sagt Busch. Sie teile die Sorgen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hinsichtlich der Klimaziele. Allerdings sehe sie auch für Deutschland keine Chance, diese Ziele ohne Kernkraft zu erreichen.

(über dts) SPD-Kompromiss sieht weiterhin Einbau klimaschädlicher Heizungen vor
Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hat die SPD einen Kompromissvorschlag eingebracht. Nach diesem Vorschlag wäre der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt. Verpflichtend wäre die Installation von Heizungen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, nur in Neubauten.

Staatliche Finanzierung von klimaschonenden Geräten

Um den Einbau ökologischer Heizungen zu fördern, soll sich der Staat bis 2030 an der Finanzierung klimaschonender Geräte wie Heizungspumpen und Hybridanlagen beteiligen. Die Förderung soll sozial gestaffelt und ausgeweitet werden, um den Eigenanteil an der Finanzierung auf eine zumutbare Höhe zu begrenzen.

Informationskampagne zur Überzeugung der Bürger

Eine groß angelegte Informationskampagne soll im Sommer starten, um die Menschen von der ökologischen Variante zu überzeugen. Der Plan wurde von sozialdemokratischen Abgeordneten in die Verhandlungen der Ampelfraktionen eingebracht.

Entscheidung der Fraktionschefs steht bevor

Ursprünglich hatte sich die Koalition darauf verständigt, dass das Gesetz rechtzeitig für ein Inkrafttreten Anfang des kommenden Jahres verabschiedet wird. Die FDP hatte jedoch Bedenken angemeldet, ob das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. Nun müssen die Fraktionschefs entscheiden, ob das Vorhaben zur ersten Lesung in den Bundestag kommt.

(über dts) Bundeskanzler Scholz empfängt Georgiens Ministerpräsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf am Freitag im Bundeskanzleramt mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammen. Das Treffen diente dazu, „aktuelle außen-, sicherheits- und europapolitische Themen sowie Fragen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt“ zu diskutieren, so die Bundesregierung. Eine Pressekonferenz fand nicht statt, jedoch versammelten sich einige Demonstranten vor dem Kanzleramt.

Georgien zwischen Russland und dem Westen

Georgien hat eine besondere Rolle zwischen Russland und dem Westen inne. Auf der einen Seite sind die Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau seit Jahren angespannt. Auf der anderen Seite beteiligt sich Georgien nicht an den Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs. Im Mai wurden die 2019 wegen bilateraler Streitigkeiten eingestellten Direktflüge zwischen Russland und Georgien wieder aufgenommen.

Innenpolitischer Druck auf Gharibaschwili

Ministerpräsident Gharibaschwili steht auch innenpolitisch unter Druck. Immer wieder gibt es Demonstrationen, in denen sein Rücktritt gefordert wird. Grund dafür ist der Vorwurf, dass er nicht genug für einen möglichen EU-Beitritt Georgiens tut.