(mit Material von dts) Verbraucherzentrale fordert mehr Transparenz und Regulierung auf dem Fernwärme-Markt

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, fordert vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung mehr Regulierung und Transparenz auf dem Fernwärme-Markt. Obwohl Fernwärme ein wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung sein könne, gebe es noch erheblichen Nachholbedarf bei den Rahmenbedingungen, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Insbesondere bemängelt sie, dass Wärmenetze von Anbietern mit unregulierten Monopolen betrieben werden, was zu fehlendem Wettbewerb und automatischen Preiserhöhungen führt. Dabei seien die Preiserhöhungen für Verbraucher intransparent und schwer nachvollziehbar. Um dem entgegenzuwirken, fordert Pop eine bundeseinheitliche Preisaufsicht, die bei überhöhten Preisen in einem Netz einschreiten kann.

Netzausbau erfordert mehr Akzeptanz durch Verbraucher

Um den Netzausbau voranzutreiben, müsse mehr Akzeptanz bei Verbrauchern geschaffen werden, betont Pop. Dazu müssten die Preise transparenter gestaltet werden und die Investitionskosten in erneuerbare Wärmeerzeugung fair verteilt werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass Mieter vor überhöhten Preisen geschützt werden und der Ausbau von Fernwärme erfolgreich gelingt.

Fernwärme als wichtiger Baustein der Dekarbonisierung

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung Fernwärme als wichtigen Baustein identifiziert. Um dies zu verwirklichen, haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz einen „Fernwärme-Gipfel“ einberufen. Doch bevor die Fernwärme flächendeckend eingesetzt werden kann, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Eine bundeseinheitliche Preisaufsicht und transparentere Preisgestaltung könnten hierbei helfen. Nur so kann auch die Akzeptanz bei Verbrauchern gesteigert werden.

(mit Material von dts) Ukrainische Armee fordert mehr deutsche Panzer
Die ukrainische Armee hat in ihrer Gegenoffensive schwere Verluste erlitten. Infolgedessen mehren sich in Kiew die Rufe nach stärkerer Unterstützung insbesondere aus Deutschland. „Die ukrainische Armee braucht am dringendsten viel mehr westliche Kampfpanzer, Schützenpanzer und weitere gepanzerte Fahrzeuge“, sagte Vize-Außenminister Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter seines Landes in Berlin, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Melnyk fordert, dass Deutschland mehr als die bereits gelieferten 18 Leopard 2-Kampfpanzer bereitstellen sollte. Die Bundeswehr habe einen Bestand von mehr als 300 Stück und könnte somit die aktuelle Zahl „verdreifachen, ohne die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gefährden“.

Unterstützung der CDU- und FDP-Politiker

Die Unterstützung der Ukraine-Forderungen kommt auch von CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter und FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber. Kiesewetter sagte, dass „die Unterstützer sämtliches zerstörtes Material – also auch Leopard-Kampfpanzer und Schützenpanzer – umgehend ersetzen sowie weiteres Material liefern“ müssten. Faber forderte auch deutliche Aussagen zum Ersatz des verlorenen Materials und sagte, dass der Bundestag den Ersatz von Leopard-2-Abgaben aus der Bundeswehr beschlossen habe. Somit könne Deutschland die Stückzahlen zur Hilfe erhöhen.

Forderungen nach weiteren gepanzerten Fahrzeugen und Marschflugkörper

Melnyk forderte auch die Überlassung von „weiteren 60 Marder-Schützenpanzern“ und erinnerte an eine bereits im vergangenen Jahr ausgesprochene Bitte an die Bundeswehr, „zehn Prozent des Bestandes von Puma-Schützenpanzern (350), Radpanzern Boxer (400), Transportpanzern Fuchs (900) oder Spähpanzern Fennek (220) zur Verfügung zu stellen“. Er forderte auch Marschflugkörper vom Typ Taurus und Hilfe beim Aufbau einer schlagkräftigen ukrainischen Luftwaffe. Die Ukraine warte auf die strategische Entscheidung Deutschlands, an der Kampfjet-Koalition aktiv teilzunehmen, das Training ukrainischer Piloten an Eurofightern sofort zu ermöglichen und einen Teil von über 130 Flugzeugen beizusteuern.

(über dts) Opposition kritisiert Gesetzentwurf für Inflationsausgleichsprämie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro auch den Mitgliedern der Bundesregierung gezahlt würde.

„Frage des Anstands und des Respekts vor den Menschen“

„Dass Minister neben ihren satten Gehältern nun auch noch einen Inflationsausgleich bekommen sollen, zeigt, wie sinnfrei und mit welchem Gießkannenprinzip öffentliche Gelder in der Teuerungskrise verteilt werden“, sagte Parteichef Martin Schirdewan dem Tagesspiegel (Montagausgabe): „Es wäre eine Frage des Anstands und des Respekts vor den Menschen, die tatsächlich gerade unter den hohen Kosten leiden, auf diesen Ausgleich zu verzichten oder zu spenden.“

Europaabgeordnete der Linken spenden ihren Inflationsausgleich

Letzteres hätten Europaabgeordnete der Linken gemacht, die ebenfalls einen Inflationsausgleich erhielten. Auch aus der Union kommt harsche Kritik: „Viele Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen müssen wegen Inflation und hohen Energiepreisen an allen Ecken und Enden sparen, haben aber keine Inflationsprämie bekommen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Bild“ (Montagausgabe).

Ampel-Selbstbedienungsmentalität ein fatales Signal

„Umso fassungsloser macht es, dass die Ampel jetzt ausgerechnet Ministern mit sechsstelligen Jahreseinkommen eine solche Prämie aus Steuergeldern bezahlen will.“ Czaja bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung als „unsolidarisch und respektlos gegenüber den Menschen in Deutschland. Gerade jetzt, wo FDP, Grüne und SPD ihr Heizungsverbot und damit beispiellose finanzielle Belastungen für Millionen Hausbesitzer und Mieter durchs Parlament peitschen wollen, ist die Ampel-Selbstbedienungsmentalität ein besonders fatales Signal.“

(mit Material von dts) „Werteunion“ will Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen
Die „Werteunion“ hat auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, die Antifa als kriminelle Organisation verbieten zu lassen. Die Innenminister der von CDU und CSU regierten Bundesländer wurden aufgefordert, geeignete Maßnahmen einzuleiten. Der Beschluss fordert auch den Parteiausschluss für jegliche Mitgliedschaft, Mittäterschaft, Unterstützung und Solidarität mit der Antifa, da diese unvereinbar mit den Werten der CDU/CSU seien.

Aufforderung zur Beendigung aller Koalitionen mit den Grünen

Neben dem Verbot der Antifa fordert die „Werteunion“ auch die Beendigung aller Koalitionen mit den Grünen. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU wurden dazu aufgefordert. Die „Werteunion“ hat damit erneut ihre konservative Ausrichtung und Ablehnung der Grünen betont.

Neue Besetzung des Bundesvorstands

Auf der Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder zudem einen neuen Bundesvorstand. Hans-Georg Maaßen wurde bereits im Januar zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Simone Baum, Peter Matschuk, Hans Pistner und Kay-Achim Schönbach gewählt. Bernd Fleischmann, Michael Kuhr, Martin Lohmann, Cathrin Scholze und Stefanie Voigt wurden als Beisitzer gewählt.

„Werteunion“ bleibt umstritten

Die „Werteunion“ strebt eine offizielle Vereinigung innerhalb der Union an, wurde aber bisher von der CDU daran gehindert. Die Partei hat bereits zum Austritt aus der „Werteunion“ aufgerufen und versucht, Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Die „Werteunion“ bleibt damit weiterhin umstritten und sorgt für Spannungen innerhalb der CDU/CSU.

(über dts) Bundesverkehrsminister fordert besseren Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr gezeigt und Unternehmen bei der Anpassung ihrer Funksysteme zu mehr Tempo aufgerufen. „Das muss noch besser werden“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

900 Megahertz-Frequenz soll freigegeben werden

„Bei der Bahn wäre viel besserer Mobilfunk verfügbar, wenn die 900 Megahertz-Frequenz nicht gesperrt wäre, weil der Bahnfunk dadurch gestört werden kann“. Die Unternehmen müssten ihre Bahnfunksysteme härten, forderte Wissing. „Die Bahn ist schon sehr erfolgreich dabei, das umzusetzen. Aber solange es auch nur ein Unternehmen gibt, dass seine Funksysteme nicht gehärtet hat, muss die Frequenz auf der genutzten Strecke gesperrt bleiben“, sagte Wissing.

Bund fördert Härtungskosten vollständig

Der Bund fördere die Kosten der Härtung vollständig. „Gerade darum wünsche ich mir hier mehr Dynamik“, so der FDP-Politiker. Aktuell seien Werkstattkapazitäten bei der Härtung ein Problem, manche Unternehmen verwiesen aber auch darauf, dass es keine geeignete Technik am Markt geben würde.

(über dts) Linken-Vorsitzende kritisiert Asylreform der EU
Die geplante Asylreform der EU stößt auf scharfe Kritik von Janine Wissler, der Vorsitzenden der Linken. Sie bezeichnete die Zustimmung der Bundesregierung als „beschämend“ und als Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Insbesondere hält sie es für eine Farce, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Beschluss zugestimmt hat, obwohl dieser die Situation an den Außengrenzen verschlimmere und gegen die Ideen einer wertegeleiteten Außenpolitik der Koalition verstoße.

Asylreform als Seehofer-Kurs

Wissler bezeichnet die geplante Asylreform als „Seehofer-Kurs“, der die Menschenrechte von Flüchtlingen verletze. Sie erwartet knastähnliche Zustände vor den Grenzen Europas, die zu schnellen und unfaireren Prüfungen führen würden. Aus diesem Grund fordert sie die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien auf, dem Anschlag auf die Menschenrechte nicht zuzustimmen.

Kritik an Tunesien-Reise von EU-Kommissionspräsidentin

Die Tunesien-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte am Sonntag stößt ebenfalls auf Kritik von Wissler. Sie findet es erschreckend, dass die Friedensnobelpreisträgerin EU nun mit einer rechtsextremen italienischen Regierungschefin nach Tunesien reise, um zu verhandeln, wie man Tunesien als Türsteher für Europa einkaufen könne.

Die digitale Welt ist von zahlreichen Bedrohungen geprägt, die die Sicherheit sensibler Daten gefährden können. Von Zero-Day-Exploits, die bisher unbekannte Schwachstellen in Software ausnutzen, bis hin zu Insider-Bedrohungen, bei denen interne Mitarbeiter absichtlich oder unbeabsichtigt Datenlecks verursachen, gibt es viele potenzielle Risiken, die Unternehmen und Organisationen bewältigen müssen. Ein bemerkenswertes Beispiel für ein Datenleck ereignete sich kürzlich bei Deezer, einem beliebten Musik-Streaming-Dienst, bei dem Millionen von Nutzerdaten offengelegt wurden. Dieser Vorfall verdeutlicht die Notwendigkeit, proaktiv Maßnahmen zu ergreifen, um Datenlecks zu erkennen und zu verhindern.

Bedrohungen durch Zero-Day-Exploits

Zero-Day-Exploits sind hochentwickelte Angriffsmethoden, bei denen Hacker Schwachstellen in Software ausnutzen, für die noch keine Sicherheitspatches verfügbar sind. Diese Art von Angriffen kann verheerend sein, da sie Unternehmen überraschen und ihnen keine Zeit lassen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Um Zero-Day-Exploits zu erkennen und zu verhindern, müssen Unternehmen robuste Sicherheitslösungen implementieren, die fortgeschrittene Verhaltensanalysen und maschinelles Lernen nutzen. Durch die Überwachung des Netzwerkverkehrs und die Erkennung verdächtiger Aktivitäten können Unternehmen frühzeitig auf potenzielle Angriffe reagieren und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Datenlecks zu verhindern.

Die Gefahr interner Bedrohungen

Insider-Bedrohungen stellen eine ernstzunehmende Gefahr dar, da Mitarbeiter über privilegierten Zugriff auf vertrauliche Daten verfügen. Obwohl nicht alle Insider-Bedrohungen absichtlich sind, können unbeabsichtigte Handlungen oder fahrlässiges Verhalten dennoch zu Datenlecks führen. Unternehmen sollten daher Sicherheitsrichtlinien und -verfahren implementieren, die den Zugriff auf sensible Daten überwachen und kontrollieren. Die Einrichtung von Berechtigungsstufen, die regelmäßige Überprüfung von Zugriffsprotokollen und die Sensibilisierung der Mitarbeiter für die Bedeutung des Datenschutzes sind entscheidende Maßnahmen, um das Risiko interner Datenlecks zu minimieren.

Erkennung von Datenlecks durch fortgeschrittene Analytik

Um Datenlecks proaktiv zu erkennen, ist der Einsatz fortschrittlicher Analytik von entscheidender Bedeutung. Unternehmen sollten eine Kombination aus Verhaltensanalyse, maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz einsetzen, um verdächtige Aktivitäten zu identifizieren und darauf zu reagieren. Durch die Überwachung von Netzwerkverkehr, Benutzerverhalten und Systemlogs können Anomalien und potenzielle Datenlecks schnell erkannt werden. Automatisierte Warnmeldungen und Echtzeitbenachrichtigungen ermöglichen es Unternehmen, schnell zu handeln und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um den Schaden zu begrenzen.

Präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Datenlecks

Um Datenlecks proaktiv zu verhindern, sollten Unternehmen eine umfassende Sicherheitsstrategie umsetzen. Dies umfasst regelmäßige Sicherheitsaudits, Schwachstellenbewertungen, regelmäßige Aktualisierungen von Software und Betriebssystemen sowie Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeiter. Darüber hinaus sollten Unternehmen starke Authentifizierungsmechanismen wie Mehrfaktor-Authentifizierung implementieren, um den Zugriff auf sensible Daten zu sichern. Die Verschlüsselung von Daten, sowohl im Ruhezustand als auch während der Übertragung, ist eine weitere wichtige Maßnahme, um die Vertraulichkeit von Informationen zu gewährleisten und Datenlecks zu verhindern.

Indem Unternehmen Zero-Day-Exploits, Insider-Bedrohungen und andere potenzielle Risiken berücksichtigen und proaktive Maßnahmen ergreifen, können sie die Wahrscheinlichkeit von Datenlecks erheblich reduzieren und die Sicherheit ihrer sensiblen Informationen gewährleisten.

(über dts) Bundesnetzagentur setzt auf Atomstrom-Importe aus Frankreich

Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Dies geht aus einer Bedarfsanalyse hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) bestätigt hat. In der Analyse wird „der gesetzliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland und eine begrenzte Verfügbarkeit der Leistung der Kernkraftwerke in Frankreich unterstellt“.

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Ampel-Koalition

Jens Spahn, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, kritisierte die Ampel-Koalition in Bezug auf das Stromproblem in Deutschland und sagte: „Ohne Kernkraft aus Frankreich wären wir aufgeschmissen. Die Ampel ist die Koalition der Atom-Doppelmoral.“

FDP-Politiker Michael Kruse äußert sich besorgt

Auch Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, äußerte sich besorgt über die Energiewende der Grünen, die maßgeblich auf Atomstrom aus Frankreich basiere. Er betonte, dass dieser Strom den Deutschen und den Unternehmen hier nicht so günstig zur Verfügung stehe wie der Strom aus den gerade abgeschalteten deutschen Kernkraftwerken.

Deutschland importiert mehr Strom als es exportiert

Die Importe von Strom nach Deutschland steigen kontinuierlich an. Im Zeitraum von Januar bis März wurden 12,1 Millionen Megawattstunden Strom im Ausland eingekauft, was einer Steigerung von 15,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Gegenzug wurden nur 21,3 Millionen Megawattstunden ins Ausland verkauft, was einem Rückgang von 9,8 Prozent entspricht. Seit April liegt das Importvolumen über dem Exportvolumen.

(über dts) Bundesregierung entschärft Entwurf für „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“

Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ etwas entschärft. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den aktualisierten Entwurf meldet, sollen unter anderem Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ein Jahr mehr Zeit bekommen, um einen Wärmeplan aufzustellen.

Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern haben ein Jahr mehr Zeit

So soll die Strategie für die künftige Heizungsversorgung der Stadtbevölkerung erst bis Ende 2027 erstellt werden – im vorangegangenen Entwurf war von Ende 2026 die Rede. Auch bei der Ermittlung der Energiedaten von Einfamilienhäusern haben Geywitz und Habeck die Vorgaben etwas entschärft, schreibt „Bild“ weiter. So sollen die Daten nichts mehr einzeln, sondern aus Datenschutzgründen im Verbund mit mehreren anderen Häusern ausgewiesen werden. „Das dürfte ausreichend sein“, sagte eine Sprecherin des Bauministeriums der „Bild“.

Wärmenetze sollen zu mindestens 50 Prozent mit erneuerbaren Energien gespeist werden

Zur Disposition gestellt ist demnach auch, ob die Wärmenetze ab 2030 zu mindestens 50 Prozent „des über das Wärmenetz bereitgestellten jährlichen Bruttoendenergieverbrauchs mit Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder aus einer Kombination aus beidem gespeist werden“ sollen oder nun doch weniger. Wie die Zeitung weiter schreibt, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte den Gesetzentwurf geprüft und „keine Einwände“.

(über dts) 11-jähriges Mädchen erschossen
In Plonévez-du-Faou in der Bretagne ereignete sich am Samstagabend ein tragischer Vorfall. Ein 11-jähriges Mädchen wurde bei einem Nachbarschaftsstreit erschossen. Die Eltern des Mädchens, beide britische Staatsangehörige, wurden schwer verletzt. Eine weitere 8-jährige Tochter konnte zu Nachbarn flüchten und die Polizei rufen.

Nachbarpaar festgenommen

Ein niederländisches Nachbarpaar wurde festgenommen, darunter ein 71-jähriger Rentner, der den Schuss abgegeben haben soll. Er hatte sich zunächst verschanzt und konnte erst nach Stunden von der Polizei überwältigt werden. Die Hintergründe für die Tat sind noch unklar.

Jahrelanger Streit um Grundstück

Wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag erklärte, soll es bereits seit Jahren einen Streit zwischen den Nachbarn um ein Grundstück gegeben haben. Ob dieser Streit der Auslöser für die Gewalttat war, ist jedoch noch unklar. Die Ermittlungen laufen weiter. Der Vorfall hat die Bewohner des kleinen Weilers Saint-Herbot tief erschüttert.