(über dts) Linken-Vorsitzende kritisiert Asylreform der EU
Die geplante Asylreform der EU stößt auf scharfe Kritik von Janine Wissler, der Vorsitzenden der Linken. Sie bezeichnete die Zustimmung der Bundesregierung als “beschämend” und als Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Insbesondere hält sie es für eine Farce, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Beschluss zugestimmt hat, obwohl dieser die Situation an den Außengrenzen verschlimmere und gegen die Ideen einer wertegeleiteten Außenpolitik der Koalition verstoße.
Asylreform als Seehofer-Kurs
Wissler bezeichnet die geplante Asylreform als “Seehofer-Kurs”, der die Menschenrechte von Flüchtlingen verletze. Sie erwartet knastähnliche Zustände vor den Grenzen Europas, die zu schnellen und unfaireren Prüfungen führen würden. Aus diesem Grund fordert sie die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien auf, dem Anschlag auf die Menschenrechte nicht zuzustimmen.
Kritik an Tunesien-Reise von EU-Kommissionspräsidentin
Die Tunesien-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte am Sonntag stößt ebenfalls auf Kritik von Wissler. Sie findet es erschreckend, dass die Friedensnobelpreisträgerin EU nun mit einer rechtsextremen italienischen Regierungschefin nach Tunesien reise, um zu verhandeln, wie man Tunesien als Türsteher für Europa einkaufen könne.
