(mit Material von dts) Verbraucherpreise in den USA sinken im Mai

Die Verbraucherpreise in den USA sind im Mai im Vergleich zum Vormonat nur leicht gestiegen. Die Inflationsrate sank im Vergleich zum April jedoch deutlich von 4,9 Prozent auf 4,0 Prozent. Das geht aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Dienstag hervor.

Energiepreise fallen um 11,7 Prozent

Im Jahresvergleich gingen die Energiepreise um 11,7 Prozent zurück, im Vormonat betrug der Rückgang noch 5,1 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen innerhalb eines Jahres um 6,7 Prozent, im April waren es noch 7,7 Prozent. Die „Kerninflation“, also alle anderen Preise außer Energie und Nahrungsmittel, stieg im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 5,3 Prozent.

Die sinkende Inflationsrate könnte auf eine leichte Entspannung der Preissituation hindeuten, jedoch bleibt die Inflation weiterhin auf einem hohen Niveau. Die US-Notenbank Federal Reserve hat in den letzten Wochen angekündigt, dass sie einen möglichen Anstieg der Inflation als vorübergehend betrachtet und vorerst nicht mit einer Zinserhöhung reagieren werde.

Preisanstieg im Energie- und Lebensmittelsektor

Die Preise für Energie und Lebensmittel haben in den USA in den letzten Monaten für einen Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Dies ist vor allem auf die gestiegenen Rohstoffpreise zurückzuführen. Die steigende Inflation könnte jedoch langfristig Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, da höhere Preise das Wachstum bremsen könnten.

Die Federal Reserve hat angekündigt, die Entwicklung der Inflation genau zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Preissituation zu stabilisieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Inflation langfristig auf einem hohen Niveau bleibt oder ob es zu einer Entspannung der Preissituation kommt.

(mit Material von dts) Deutsche haben Angst vor den Kosten der Energiewende
Eine aktuelle Umfrage ergab, dass eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, durch den Umtausch auf erneuerbares Heizen finanziell überfordert zu werden. Laut dem „Trendbarometer“ von RTL und ntv haben 88 Prozent der Befragten diese Angst. Dieser Wert hat sich im Vergleich zum April nicht verändert. Lediglich acht Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Kosten für den Umtausch von den meisten Haus- und Wohnungseigentümern ohne Probleme aufgebracht werden können.

Selbst Grünen-Anhänger befürchten finanzielle Überlastung

Die Umfrage ergab weiterhin, dass selbst unter Anhängern der Grünen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, 67 Prozent Angst vor einer finanziellen Überlastung haben. Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa hat diese Daten im Auftrag von RTL Deutschland erhoben. Die Umfrage wurde vom 9. bis 12. Juni 2023 durchgeführt und es wurden 1.006 Befragte befragt.

Ausblick auf die Energiewende

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass es noch viel zu tun gibt, um die Energiewende für alle zugänglich und bezahlbar zu machen. Die Politik muss Lösungen finden, um den Umtausch auf erneuerbare Energien für Haus- und Wohnungseigentümer erschwinglicher zu gestalten. Darüber hinaus müssen die Bürger über die Vorteile der Energiewende aufgeklärt werden, um Ängste und Vorbehalte abzubauen. Nur wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten, kann die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden.

(mit Material von dts) Verbraucherschützerin fordert umfassende Regeln im Umgang mit KI

Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), hat sich für umfassende Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Sie fordert, dass das Thema KI in den Anhang der europäischen Verbandsklage-Richtlinie aufgenommen wird. Dadurch würde es möglich werden, Sammelklagen gegen bestimmte Anbieter im Namen geschädigter Verbraucher zu führen und Entschädigungen für Schäden durch KI-Systeme einzufordern.

Notwendigkeit verbindlicher Regeln im Konsumalltag

KI-Systeme wie ChatGPT können dazu beitragen, den Alltag leichter und besser zu machen. Doch Ramona Pop sieht auch die Gefahr der Manipulation, des Betrugs oder der Diskriminierung durch Algorithmen. Daher fordert sie verbindliche Regeln im Konsumalltag, um starke Verbraucherrechte gegenüber Betreibern von KI-Systemen zu schaffen. Insbesondere sollten Betroffene ein Recht auf Korrektur und Löschung haben, um sich gegen KI-generierte Falschmeldungen oder Manipulation wehren zu können.

Einrichtung einer KI-Aufsichtsbehörde

Ramona Pop plädiert zudem dafür, eine KI-Aufsichtsbehörde einzurichten, um Regeln, Risiken und Probleme von KI zu bewerten und Schlüsse daraus zu ziehen. Sie schlägt vor, dass neben einer nationalen Aufsicht auch eine europäische Behörde sinnvoll wäre, um die Einhaltung von Regeln zu kontrollieren. Diese Entscheidung müsse zügig getroffen werden, da sie auch für die gesellschaftliche Akzeptanz von KI wichtig sei.

(mit Material von dts) Unionspolitiker kritisieren Lauterbachs Kassenbeitragserhöhungen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik an den von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Kassenbeitragserhöhungen geübt. „Neue Beitragsanhebungen sind nichts anderes als ein `Weiter so` auf Kosten der Versicherten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Finanzierungsreform längst überfällig

„Dabei wäre eine Finanzierungsreform längst überfällig und wurde von der Ampel schon mehrfach angekündigt.“ Christdemokrat Sorge warf Lauterbach mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor: „Im Haushaltsstreit mit dem Finanzminister gibt Minister Lauterbach klein bei.“

Haushaltsblockade führt zum Stillstand im Gesundheitsressort

Seit Christian Lindner (FDP) „den Geldhahn zugedreht hat, herrscht Stillstand im Gesundheitsressort“, warnte der CDU-Politiker. Die „Haushaltsblockade“ der Ampel werde zum „handfesten Problem“ für die gesetzliche Krankenversicherung. Das zeige, welch geringen Stellenwert die Bundesregierung dem Gesundheitswesen zumesse.

(mit Material von dts) AfD überholt SPD in Wählergunst
Laut dem „Trendbarometer“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv hat die AfD in der Wählergunst die SPD überholt. Die AfD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18 Prozent) und den Grünen (14 Prozent). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert, die sonstigen Parteien büßen einen Prozentpunkt ein (9 Prozent).

Politiker-Ranking

Das aktuelle Politiker-Ranking von Forsa zeigt, dass Boris Pistorius (SPD) weiterhin mit deutlichem Abstand den ersten Platz behauptet. Auf Rang zwei liegen gleichauf Daniel Günther (CDU), Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Hubertus Heil (SPD), Lars Klingbeil (SPD), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Markus Söder (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) komplettieren die „Top-Ten“.

Vertrauensrückgang bei politischen Akteuren

Im Vergleich zum Politiker-Ranking von April 2023 ist das Vertrauen zu 10 der 20 politischen Akteure geringer. Besonders auffällig ist der Vertrauensrückgang bei Robert Habeck. Forsa ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion hervor, die sich auf Visums-Anträge bezogen hatte.

Von den Korruptions-Verdachtsfällen beträfen 57 lokal Beschäftigte, fünf Fälle beträfen aus Deutschland Entsandte und zwei weitere Fälle Personen aus beiden Gruppen. Es seien bisher keine externen Dienstleister, an die eine Reihe von Auslandsvertretungen die Visumsantragannahme ausgelagert hätten, aus Gründen der Unzuverlässigkeit ausgewechselt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Angaben dazu, wie oft aus den Verdachtsfällen Gewissheit wurde und an welchen Botschaften sie auftraten, machte die Bundesregierung nicht.

(mit Material von dts) SPD-Bundestagsabgeordneter kritisiert Kurs von Bundeskanzler Scholz
Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, Adis Ahmetović, den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den westlichen Verbündeten deutlich kritisiert. „Der Vorschlag von Blinken, Macron und Scholz, die demokratischen Wahlen im Norden Kosovos zu wiederholen, ist nicht die richtige Antwort“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Einseitige Verantwortungszuschreibung seitens der Bundesregierung

Ahmetović bemängelt zudem, dass die Bundesregierung insgesamt die Verantwortung einseitig bei der kosovarischen Regierung sehe. „Der Architekt der Unruhen auf dem Westbalkan ist das Regime Vučić/Brnabić.“ Aleksandar Vučić ist der Präsident, Ana Brnabić die Premierministerin Serbiens. „Wir müssen uns noch deutlicher vor Augen führen, dass Nato-Soldaten Opfer von Gewalt und zum Teil schwer verletzt wurden. Die internationale Gemeinschaft zeigt trotz allem nicht den Mut, die Verantwortlichen klar zu benennen.“

Forderung nach Kursänderung im Umgang mit Serbien

Der SPD-Abgeordnete fordert eine Kehrtwende: „Mit der Appeasement-Politik Belgrad gegenüber kommen USA und EU einer Entspannung und Lösung kein Stück näher.“ Das transatlantische Bündnis müsse umdenken und Serbien in die Pflicht nehmen, um „die Spirale aus Destabilisierungsversuchen und Gewalt zu beenden“, sagte er. „Ansonsten profitieren autokratische Kräfte wie Viktor Orbán, Wladimir Putin und Xi Jinping“, sagte er mit Blick auf die Staatschefs in Ungarn, Russland und China.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Dem Vernehmen nach haben die Regierungskoalitionen das sogenannte Heizungsgesetz in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nicht für diese Woche angemeldet.

Die von den Grünen und SPD angestrebte Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause wird somit immer schwieriger. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli: Bis dahin gibt es abgesehen von der aktuellen Sitzungswoche des Bundestags nur noch zwei Sitzungswochen, in denen das Gesetz eingebracht, beraten und beschlossen werden kann. Danach muss es durch den Bundesrat.