Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich laut verschiedener Medienberichte im Streit um eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), also das sogenannte „Heizungsgesetz“, geeinigt. Ein entsprechender neuer Entwurf soll noch diese Woche in erster Lesung in den Bundestag kommen, berichtete am Dienstagnachmittag unter anderem das Magazin „The Pioneer“.

Dem Vernehmen nach konnte sich eine Runde der Fraktionschefs am Dienstag zunächst nicht einigen, dann sollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet haben. Details der mutmaßlichen Einigung waren zunächst unklar, die FDP hatte eigentlich jegliches Verbot bestimmter Heizungstypen per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Am Nachmittag soll es noch eine Pressekonferenz der Fraktionsspitzen geben, hieß es aus informierten Kreisen.

(mit Material von dts) SPD-Landesminister wehren sich gegen Einsparungen bei Förderprogrammen
Mehrere SPD-Landesminister haben angekündigt, gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorzugehen, den Ländern insgesamt 900 Millionen Euro durch Einsparungen bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen zu kürzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, dass dies der Akzeptanz deutscher Politik in schwierigen Zeiten einen Schlag versetzen würde. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bezeichnete eine Kürzung als „gänzlich unakzeptabel“ und betonte, dass jeder Cent weniger in den Programmen für die Regionen „dramatische Konsequenzen“ haben würde. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte, Deutschland müsse sich aus der aktuell schwierigen Situation „jetzt herausinvestieren und nicht an der falschen Stelle sparen“.

SPD-Landesminister kritisieren Kanzler Scholz

Die Tatsache, dass die Kritik aus den Ländern insbesondere von Sozialdemokraten kommt, ist besonders pikant. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass es Kanzler Scholz sei, der die Kürzungspläne maßgeblich vorantreibe. Der Kanzler wolle sich über den Weg der regionalen Wirtschaftsförderung möglichst viel Geld zurückholen, das er zuvor für die Flüchtlingsfinanzierung ausgegeben hatte. Ende Mai hatte die Bundesregierung der Forderung der Länder nach einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung um eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen nachgegeben.

Einsparungen betreffen drei Förderprogramme

Die Sparpläne betreffen drei Programme, bei denen der Bund den Ländern Geld gibt, die die Programme wiederum kofinanzieren: die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), die Städtebauförderung und die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Neben den Landesministern kritisiert auch das Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) die geplante Kürzung. Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass die Städtebauförderung der Ministerin sehr am Herzen liege und dass Geywitz die Mittel verteidigen werde.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beitr�ge f�r die Krankenkassen erh�hen will. „Die Erh�hung der Krankenkassenbeitr�ge ist ein v�llig falscher Schritt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Milliardenl�cher werden in dieser Regierung nicht durch eine st�rkere Belastung von Verm�gen und Supergeh�ltern gestopft, sondern mit st�ndiger Mehrbelastung der breiten Mehrheit.“ Wissler forderte, Menschen mit einem Einkommen unter 6.300 Euro zu entlasten und Besserverdiener bei den Beitr�gen zu belasten. „Lauterbach belastet die arbeitende Bev�lkerung und w�lzt die Kosten auf sie ab“, sagte sie. Der Sozialverband Deutschland wirft dem Gesundheitsminister vor, seiner Verantwortung nicht nachzukommen: „Das Gesundheitsministerium hatte den gesetzlichen Auftrag, bis Ende Mai 2023 Empfehlungen f�r eine stabile, verl�ssliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Dem ist das BMG bisher nicht nachgekommen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Statt die Beitr�ge f�r Versicherte zu erh�hen, solle Finanzminister Christian Lindner (FDP) lieber den Bundeszuschuss aus Steuermitteln entsprechend erh�hen, sagte Engelmeier. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am Dienstag angek�ndigt, dass die Beitr�ge f�r die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wegen eines drohenden Milliardenlochs im Jahr 2024 erneut steigen.

(mit Material von dts) EU-Kommission legt neue Maßnahmen für nachhaltige Investitionen vor

Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Maßnahmen für nachhaltigere Investitionen vorgestellt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Transparenz auf dem Markt für nachhaltige Investitionen zu erhöhen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Maßnahmen sind neue Vorschriften für Anbieter von Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings (ESG-Ratings).

EU-Taxonomie wird um weitere Kriterien ergänzt

Die EU-Taxonomie, das System zur Klassifizierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten, wurde zudem um weitere Kriterien ergänzt. Die neuen Kriterien umfassen unter anderem eine nachhaltige Nutzung von Wasser- und Meeresressourcen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft sowie den Schutz der Biodiversität.

Investitionen in die Nachhaltigkeitswende sollen ermöglicht werden

Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte, dass es wichtig sei, sicherzustellen, dass alle Unternehmen Finanzierungsmittel erhalten können, um in die Nachhaltigkeitswende zu investieren. Dies sei notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und der europäischen Wirtschaft zu steigern und den Klimawandel zu bekämpfen.

Steigerung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung des Klimawandels

Dombrovskis betonte weiterhin, dass die Maßnahmen der EU-Kommission auch dazu beitragen sollen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und der europäischen Wirtschaft zu steigern und den Klimawandel zu bekämpfen. Die neuen Vorschriften für Anbieter von ESG-Ratings sowie die Erweiterung der EU-Taxonomie um weitere Kriterien sollen dazu beitragen, dass nachhaltige Investitionen in Europa weiter vorangetrieben werden.

(mit Material von dts) Beratungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erneut verschoben
Bund und Länder werden sich auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Obwohl das Thema erneut auf der Tagesordnung steht, werde der Bund nur einen Bericht abgeben, Beratungen seien nicht vorgesehen.

Länder reagieren empört auf erneute Verzögerung

Die Ministerpräsidenten reagierten empört auf die erneute Verzögerung. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte: „Der Bund ist am Zug, die Länder stehen bereit.“ Hendrik Wüst (CDU), stellvertretender Vorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisierte, dass die Bundesregierung „ausgerechnet dort brutal ab [stoppt], wo es endlich deutlich mehr Tempo bräuchte“. Er empfinde es als „fast schon ein Treppenwitz, dass durch den Dauer-Streit von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen die Ampel praktisch seit einem Jahr auf Rot steht“.

Verhandlungen seit mehr als einem Jahr ohne Fortschritt

SPD, Grüne und FDP haben sich vorgenommen, die Genehmigungsprozesse bei Bauprojekten deutlich zu beschleunigen. Dazu sollen Bund, Länder und Kommunen etwa bei der Digitalisierung der Prozesse kooperieren. Die Verhandlungen kommen seit mehr als einem Jahr nicht voran, eine vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bis heute nicht getagt. Ein Regierungssprecher wollte sich auf Nachfrage des „Handelsblatts“ nicht zu internen Planungen äußern.

Enttäuschung über fehlende Umsetzung des Koalitionsvertrags

Hendrik Wüst kritisiert, dass den „vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag […] nur Enttäuschungen“ gefolgt seien. Die Ampel stehe seit einem Jahr auf Rot, und es sei „fast schon ein Treppenwitz“, dass ausgerechnet bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen die Bundesregierung „brutal abstoppt“.

(mit Material von dts) China als größte Herausforderung
Kurz vor der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung betont der Politikwissenschaftler Carlo Masala die Bedeutung Chinas als größte Herausforderung. „China ist momentan unsere größte Herausforderung“, sagte Masala dem Nachrichtenportal „T-Online“. Er beschreibt China als „systemischen Rivale“, jedoch ist er sich unsicher, ob die Nationale Sicherheitsstrategie dies auch so vorsehen wird.

Eindämmung und Abschreckung von Russland

In Bezug auf Russland, das weiterhin Krieg gegen die Ukraine führt, ist Masala der Meinung, dass „Russland eindämmen und abschrecken müssen in den nächsten Jahren“ werden wird. Mit Blick auf die anstehende Nationale Sicherheitsstrategie äußerte er sich zur Ukraine und betonte, dass sich die Strategie „irgendwie zur Ukraine verhalten müssen“ wird.

Die Ukraine als fester Bestandteil der transatlantischen Welt

In Bezug auf die Ukraine könnte die Nationale Sicherheitsstrategie feststellen, „dass die Ukraine ein fester Bestandteil der transatlantischen Welt“ sei. Durch diese Feststellung würde ihr eine Perspektive in Hinsicht auf eine Mitgliedschaft in Nato und Europäische Union offengehalten werden. Masala, der Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr in München ist, betont somit die Bedeutung der Ukraine in Bezug auf die Nationale Sicherheitsstrategie.

(mit Material von dts) 60 Prozent glauben nicht an Wirksamkeit der Asylpläne
Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass 60 Prozent der Deutschen nicht an die Wirksamkeit der Asylpläne glauben, die kürzlich von den Innenministern im EU-Rat beschlossen wurden. Das Forschungsunternehmen hat im Auftrag von RTL und ntv 1.006 Menschen vom 9. bis 12. Juni befragt.

Nur ein Drittel der Befragten glaubt an die Pläne

Nur ein Drittel der Befragten (35 Prozent) glaubt an das Funktionieren der Pläne, die von den EU-Innenministern beschlossen wurden. Von den Anhängern der Grünen sind nur 19 Prozent überzeugt, dass das neue Verfahren funktionieren wird, während 78 Prozent das Gegenteil glauben.

Pläne beinhalten Lager für Asylsuchende

Der Beschluss der EU-Innenminister sieht vor, dass künftig in vielen Fällen an den Außengrenzen der Europäischen Union geprüft werden soll, ob Asylbewerber aus einem Land kommen, für das nicht selten Asylanträge genehmigt werden. Dafür sollen in der Nähe der EU-Außengrenzen Lager eingerichtet werden, in denen Asylsuchende für bis zu drei Monate eingesperrt werden.

Pläne widersprechen EU-Parlament

Es gibt einige Punkte, in denen die Beschlüsse der EU-Innenminister denen des EU-Parlaments widersprechen. Im sogenannten „Trilog“-Verfahren versuchen die Institutionen nun, sich auf eine gemeinsame Gesetzgebung zu einigen. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen skeptisch gegenüber den Plänen der EU-Innenminister ist. Ob die Pläne umgesetzt werden oder nicht, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden.

(mit Material von dts) AOK-Bundesverband fordert Abbau von Überversorgung im Gesundheitssystem
Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr hat der AOK-Bundesverband Kritik geübt. AOK-Chefin Carola Reimann forderte schnellere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und den Abbau von Über- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem.

Koalition soll Unterfinanzierung der Pauschalen für Bürgergeld-Empfänger ausgleichen

Reimann kritisierte auch die Überwälzung von Kostensteigerungen allein auf die Beitragszahler und die Unterfinanzierung der Pauschalen für Bürgergeld-Empfänger seit Jahren. Diese Praxis sei ungerecht und gefährde die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Jedoch lobte sie das dezidierte Ausschließen von Leistungskürzungen durch den Gesundheitsminister.

AOK erwartet steigende Beiträge im Jahr 2024

Lauterbach hatte in einem Zeitungsinterview verkündet, dass er nicht mit steigenden Steuerzuschüssen rechne und die Kassenbeiträge im Jahr 2024 wieder steigen müssten. Diese Aussage begründete er mit dem Milliardendefizit der GKV. Die AOK fordert daher schnellere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und den Abbau von Über- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem, um die steigenden Kosten zu vermeiden.