(mit Material von dts) NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bewertet EU-Asylkompromiss positiv
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den EU-Asylkompromiss, der letzte Woche beschlossen wurde, positiv bewertet. „Geas ist ein Erfolg“, sagte er am Donnerstag im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels in Berlin. „Jetzt kommt es auf die Umsetzung an“, fügte er hinzu.

Zentren an europäischen Außengrenzen als große Aufgabe

Wüst betonte, dass die Einrichtung von Zentren, an denen Asylentscheidungen getroffen werden, eine große Aufgabe sei. Die Verabredungen der EU-Innenminister in diesem und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr würden jedoch noch keine Entlastung in den Kommunen bringen. Diese Entlastungen seien jedoch notwendig für die Menschen in den Kommunen, „und nicht aus Selbstzweck“, so Wüst.

Bund-Länder-Treffen zu verschiedenen Themen

Am Donnerstagnachmittag fand ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ländervertretern statt, bei dem über den weiteren Kurs bei verschiedenen Themen, wie der Migrations- und Energiepolitik sowie der Beschleunigung von Planungsvorhaben, diskutiert wurde.

(mit Material von dts) Gewaltverbrechen nahe Schloss Neuschwanstein. 
In der Nähe des bekannten Schlosses Neuschwanstein in Bayern hat sich ein schreckliches Verbrechen ereignet. Eine junge Frau wurde getötet und eine weitere verletzt. Die Polizei Bayern hat dazu folgende Informationen veröffentlicht:

Opfer auf Wanderweg angegriffen

Zwei junge Touristinnen, im Alter von 21 und 22 Jahren, trafen auf einem Wanderweg östlich der Marienbrücke zufällig auf einen 30-jährigen männlichen Touristen aus den USA und schlossen sich diesem auf dem weiteren Weg an. Der Mann habe die beiden unter einem Vorwand auf einen schwer einsehbaren Trampelpfad gelotst und dort angegriffen.

Sexualdelikt vermutet

Der Mann hat die 21-jährige Frau körperlich angegriffen und die 22-Jährige, die einschreiten wollte, gewürgt und einen steilen Abhang hinabgestoßen. Nach momentanem Kenntnisstand war auch ein versuchtes Sexualdelikt zum Nachteil der 21-Jährigen im Spiel. Der Mann hat auch sie den Abhang hinabgestoßen, wo sie schwer verletzt neben ihrer Freundin zum Liegen kam.

Verdächtiger gestellt

Die Bergwacht konnte die beiden Verletzten bergen. Die 22-Jährige wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie jedoch ansprechbar war. Die 21-Jährige wurde ebenfalls ins Krankenhaus eingeliefert, verstarb aber im Laufe der darauffolgenden Nacht aufgrund ihrer Verletzungen. Der Täter konnte wenig später gestellt werden und wurde einem Haftrichter vorgeführt, der ihn anschließend in eine Justizvollzugsanstalt überstellte. Die Kriminalpolizei Kempten hat die Ermittlungen wegen versuchten Mordes und Mordes sowie eines Sexualdelikts übernommen.

(mit Material von dts) Daniela Behrens: EU-Asylrechtsreform wird in strittigen Punkten entschärft

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist zuversichtlich, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. Behrens betonte, dass es noch ein weiter Weg sei, bis die Reformpläne in Kraft treten würden. In der Frage der Unterbringung von Familien und Kindern in Asylzentren hofft sie jedoch auf eine Verbesserung. Behrens erklärte, dass das EU-Parlament hier eine wichtige Rolle spielen könne, um Einfluss zu nehmen.

Reform des EU-Asylsystems: Familien mit Kindern sollen in Asylzentren untergebracht werden

Die Mitgliedstaaten der EU haben einen gemeinsamen Reformvorschlag für das EU-Asylsystem beschlossen. Demnach sollen Asylzentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden, in denen auch Familien mit Kindern untergebracht werden sollen. Zunächst hatte sich Deutschland für Ausnahmen für Familien ausgesprochen, dann jedoch doch zugestimmt. Lediglich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll es Ausnahmen geben. Innenministerin Behrens warnt davor, dass dies Fehlanreize setzen könnte.

Behrens lehnt Asylzentren nicht grundsätzlich ab, fordert jedoch rechtsstaatliche Standards

Behrens lehnt Asylzentren nicht grundsätzlich ab, betont jedoch, dass es auf die Umsetzung ankommt. Hier sei die Bundesregierung gefragt, auf rechtsstaatliche Standards zu achten. Die Idee, Menschen schnell zu sagen, ob sie eine ernsthafte Chance auf Asyl haben, hält Behrens für sehr sinnvoll. Sie glaubt, dass dies auch dazu führen wird, dass Menschen aus Ländern wie der Türkei oder Georgien ohne ernsthafte Chancen auf Asyl in Deutschland eher Wege der legalen Arbeitsmigration wählen werden, um ihr Heimatland zu verlassen.

(mit Material von dts) Dax gibt am Donnerstagmittag nach
Frankfurt/Main – Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.220 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Aktien von Covestro und Siemens Energy fallen

Die größten Einbußen gab es am Mittag bei den Aktien von Covestro und Siemens Energy. Entgegen dem Trend im Plus waren unter anderem Symrise.

Marktteilnehmer reagieren auf geldpolitische Entscheidungen von Fed und EZB

Bestimmendes Thema des Handelstags bleiben die geldpolitischen Entscheidungen von Fed und EZB. „Dabei wirkt es zumindest nach der erwarteten Zinspause in den USA so, als schmecke das servierte Gericht den Anlegern nicht mit dem ersten Löffel“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Marktgeschehen. „Die Fed hat gestern nach 15 Monaten Zinserhöhungen zwar eine (kleine) Pause verkündet, signalisierte aber gleichzeitig, dass sie die Straffung wahrscheinlich noch in diesem Jahr wieder aufnehmen wird, um die Inflation abzukühlen“, fügte der Marktanalyst hinzu.

Fed-Komitee erwartet zwei weitere Zinsschritte nach oben

Das Fed-Komitee (FOMC) erwarte nun im Schnitt einen Leitzins bis zum Ende des Jahres von 5,6 Prozent, was noch zwei weitere Zinsschritte nach oben bedeuten würde. Allerdings stehe nicht fest, ob bereits im Juli die Pause wieder beendet werde oder erst später. „Insgesamt lässt sich aber festhalten, dass die Fed eine restriktivere Variante in ihrer Kommunikation gewählt hat, die in den nächsten Monaten von den Investoren auf den Prüfstand genommen werden dürfte“, so Oldenburger.

Ölpreis steigt deutlich

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0840 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9225 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,98 US-Dollar, das waren 78 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts) Leipzig beginnt mit Aufarbeitung der Geschehnisse am „Tag X“
Die Stadt Leipzig hat damit begonnen, die Geschehnisse rund um den „Tag X“ aufzuarbeiten, als in Reaktion auf die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. protestiert wurde. Eine Aktuelle Stunde des Stadtrats am Mittwoch beschäftigte sich mit den Vorkommnissen. Bereits am Montag hatte sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dem Thema befasst.

Polizeieinsatz sorgt für Kritik

Am Wochenende nach der Urteilsverkündung im Prozess um Lina E. und weitere Angeklagte kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Stadt hatte im Vorfeld alle Demonstrationen im Zusammenhang mit Lina E. verboten und war hierfür scharf kritisiert worden. Bei einem angemeldeten Protestmarsch, welcher ebenfalls nicht erlaubt wurde, kam es nach der Auftaktkundgebung zu Angriffen auf Beamte. Die Polizei hatte daraufhin circa 1.000 Personen eingekesselt und zum Teil über elf Stunden festgehalten – angeblich zum Zwecke der Identitätsfeststellung.

Verdacht der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns

„Der Verdacht der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns drängt sich geradezu auf“, sagte Grünen-Stadtrat und Demonstrationsanmelder Jürgen Kasek. Zuvor hatte Amnesty Deutschland eine Stellungnahme „zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig“ abgegeben. Die Organisation zeigte sich „besorgt“ angesichts „der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei“ im Zusammenhang mit der Maßnahme am Heinrich-Schütz-Platz. Auch eine Ingewahrsamnahme müsse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen: „Angesichts der Dauer von etwa elf Stunden bestehen aus Sicht von Amnesty International daran erhebliche Zweifel.“

Menschenrechtsverletzungen?

Es sei davon auszugehen, dass von der großen Anzahl der festgehaltenen Personen „lediglich ein kleiner Bruchteil tatsächlich an Straftaten beteiligt war“. Die Polizei sei verpflichtet, klar zwischen friedlichen Versammlungsteilnehmern und Straftätern zu unterscheiden. „Besorgniserregend sind auch die zahlreichen Berichte über eine unzureichende Versorgung mit sanitären Anlagen, die die von der Maßnahme betroffenen Menschen dazu zwang, ihre Notdurft in Gebüschen zu verrichten“, so Amnesty Deutschland. Der Staat habe während einer solchen Maßnahme spezifische Schutzpflichten zu erfüllen, hierzu zähle auch eine ausreichende Versorgung mit sanitären Einrichtungen.

Besondere Schutzpflichten für Minderjährige

Amnesty beruft sich zudem auf Berichte, nach denen die medizinische Versorgung von Personen im Kessel von der Polizei aktiv verhindert worden sei. Ebenso seien die Menschen nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt worden. Besonders problematisch sei laut Amnesty zudem die Behandlung von festgehaltenen Minderjährigen. Diese seien, entgegen der Behauptung der Polizei, nicht priorisiert behandelt worden. Erziehungsberechtigte seien über den Verbleib im Unklaren gelassen worden und hätten nicht die Möglichkeit erhalten, Kontakt zu ihren Kindern aufzunehmen. „Gerade hier muss unterstrichen werden, dass den Staat in Bezug auf Minderjährige besondere Schutzpflichten treffen, die hier mutmaßlich missachtet wurden.“

Ermittlungen gegen Beamte eingeleitet

Nahezu alle Eingekesselten sahen sich nach dem Ende der polizeilichen Maßnahme mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs konfrontiert. Laut eines Berichts des MDR sind unterdessen Ermittlungen gegen an dem Einsatz beteiligte Beamte eingeleitet worden. Zudem habe die Polizei bestätigt, dass sich unter den eingekesselten Demonstranten Polizisten in zivil befunden hatten. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte den Polizeieinsatz zuvor verteidigt.