(mit Material von dts) USA wirbt für langfristige Unterstützung der Ukraine
John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, hat sich für eine langfristige Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. In einem Interview für das „RTL Nachtjournal“ betonte er, dass es aktuell zwei Schwerpunkte gäbe: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und langfristige Hilfe. Kirby hob hervor, dass jede Entscheidung über den Beitritt einer neuen Nation, wie zum Beispiel Finnland oder hoffentlich bald Schweden, offenen Diskussionen bedürfe.

Kein Ende der Ukraine-Hilfen unter Biden-Regierung

Auf die Frage, ob die Ukraine-Hilfen unter einer möglichen Trump-Regierung enden würden, konnte Kirby keine Antwort geben. Er betonte jedoch, dass seit Präsident Biden im Amt sei, einer seiner Schwerpunkte darin bestehe, die Bündnisse und Partnerschaften mit anderen Nationen zu stärken. Dies gelte insbesondere für Europa und die Nato, die aktuell auf einem bisher nie dagewesenen Niveau seien.

Deutschland als führender Unterstützer der Ukraine

Kirby lobte die deutsche Unterstützung für die Ukraine und betonte, dass Deutschland bereits einer der größten Geldgeber sei. In den vergangenen Monaten habe Deutschland der Ukraine das Patriot-Raketen-Abwehrsystem gegeben und gepanzerte Fahrzeuge geliefert. Der Sprecher bedankte sich ausdrücklich für die führende Rolle, die Bundeskanzler Scholz dabei übernommen habe.

(mit Material von dts) UN-Generalsekretär ruft zu mehr Klimaschutz auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut die Weltgemeinschaft dazu aufgefordert, größere Anstrengungen im Klimaschutz zu unternehmen. Laut Guterres wird die aktuelle Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts zu einer Erderwärmung von 2,8 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter führen. Das sei fast doppelt so viel wie das vereinbarte Ziel von 1,5 Grad. Guterres warnte davor, dass die Welt sehenden Auges auf eine Katastrophe zuläuft. Er forderte die Menschen auf, aufzuwachen und aufzustehen. Noch sei es möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Fossile Energieträger als zentrales Problem

Das zentrale Problem seien jedoch die durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern verursachten Emissionen, so Guterres. Die Länder seien noch weit davon entfernt, ihre Klimaversprechen einzuhalten. Guterres nahm ein Fehlen von Ehrgeiz, Vertrauen und Unterstützung wahr.

Verhandlungen in Bonn ohne belastbare Ergebnisse

Die Verhandlungen in Bonn, bei denen Delegierte die Themensetzung für die Weltklimakonferenz in Dubai vorbereiten sollten, sind ohne belastbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Es bleibt abzuwarten, ob die Weltgemeinschaft in Zukunft mehr Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen wird, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

(mit Material von dts) Neun Ägypter nach Bootsunglück in Griechenland festgenommen
Nach dem tragischen Bootsunglück in Griechenland, bei dem mindestens 78 Menschen ums Leben kamen und 105 gerettet werden konnten, wurden neun ägyptische Staatsbürger festgenommen, wie die griechische Nachrichtenagentur AMNA berichtet. Die Überlebenden des Unglücks sollen Schleuser sein und wurden am Donnerstagabend der Bezirksstaatsanwaltschaft in Kalamata übergeben.

Schleusern werden kriminelle Vereinigung und Schmuggel vorgeworfen

Den neun Ägyptern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Schmuggel von Menschen vorgeworfen. Es ist davon auszugehen, dass sie sich auch für das Unglück selbst verantworten müssen.

Zahl der Menschen an Bord möglicherweise höher als gedacht

Die griechische Küstenwache geht davon aus, dass sich möglicherweise bis zu 700 Menschen an Bord des Fischerbootes befanden. Rettungskräfte suchen weiterhin nach möglichen Überlebenden.

(mit Material von dts) Opferbeauftragte fordert intensivere Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte in Schulen

Zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 hat sich Evelyn Zupke, die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, für eine intensivierte Auseinandersetzung mit dem Thema in Schulen ausgesprochen. Laut Zupke sei die DDR-Geschichte generell sehr unterbelichtet, wenn man heute mit Schülern spreche. Doch ihre Erfahrung zeige, dass man Schüler sehr wohl für dieses Thema interessieren könne, wenn es im Lehrplan verankert würde. Wichtig sei, dass das Wissen über die 2. deutsche Diktatur auch in der nächsten Generation nicht verloren geht.

Zupke betonte, dass es dazu gehöre, dass jeder Schüler und jede Schülerin am Ende der Schulzeit nicht nur eine Gedenkstätte der 1. deutschen Diktatur, sondern auch eine Gedenkstätte der 2. deutschen Diktatur besucht habe. So könne man sicherstellen, dass das Thema auch wirklich präsent bleibe.

Reaktivierung alter Feindbilder im Osten

Auf die Einstellung vieler Menschen im Osten zu Putin und Russland angesprochen, erklärte Zupke, dass man nicht alle Ostdeutschen über einen Kamm scheren könne. Sie betonte, dass alte Feindbilder reaktiviert und angesprochen würden, die in dieser Situation zum Tragen kämen. Es sei wichtig, die Ursachen dieser Einstellungen zu untersuchen und zu verstehen, um ihnen entgegenwirken zu können.

Zupke betonte, dass der Fokus auf die Aufarbeitung der Vergangenheit jedoch nicht dazu führen dürfe, dass man die aktuellen Probleme und Herausforderungen aus dem Blick verliere. Es sei wichtig, sich mit beiden Themen auseinanderzusetzen und sie nicht gegeneinander auszuspielen.

(mit Material von dts) Merz hält Aus der Ampelkoalition für möglich
CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Ende der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. „SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den Streit in der Regierung um den Bundeshaushalt 2024, in dem sich die von den Grünen geführten Ministerien weigern, auf die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einzugehen. „Ein Termin nach dem anderen verstreicht ohne Einigung“, sagte Merz. Auch das Gebäudeenergiegesetz sei noch längst nicht über die Hürde.

Streit in der Asylpolitik geht weiter

In der Asylpolitik geht der Streit mit den Grünen an diesem Wochenende in die nächste Runde. Solange die Probleme vor allem in der Zuwanderungspolitik nicht gelöst würden und eine Regierung permanent streite, profitiere die AfD. Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Dinge regelmäßig über Wochen treiben zu lassen, ohne eine Einigung herbeizuführen.

Deutschland nimmt Schaden unter dieser Regierung

Deutschland könne sich aber gerade jetzt eine permanent streitende Regierung einfach nicht leisten. „Das Land nimmt Schaden unter dieser Regierung“, so Merz. „Wenn die Ampel so weiterarbeitet, habe ich Zweifel, ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird.“

(mit Material von dts) Bundestag unzureichend informiert während Afghanistan-Einsatz
Während des Afghanistan-Einsatzes wurden die verschiedenen Bundesregierungen nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags nur unzureichend mit Informationen versorgt. Der Kommissionsvorsitzende Michael Müller (SPD) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgabe), dass den Abgeordneten vor den Mandatsverlängerungen Informationen aus einzelnen Ressorts vorlagen. Allerdings hätten die Bundesregierungen dem Bundestag während des Einsatzes kein vernetztes Lagebild geliefert. Der vernetzte Ansatz habe nur unzureichend funktioniert und wurde hier in Berlin nicht gelebt und nicht vor Ort.

Fehlende Koordinierung und Silo-Denken

Die SPD-Obfrau in der Kommission, Derya Türk-Nachbaur, bemängelte ebenfalls eine fehlende Koordinierung von Tag eins an. Obwohl es einen Austausch zwischen den beteiligten Ministerien gegeben habe, habe insgesamt ein „Silo-Denken“ geherrscht. Deutschland sei nicht ausreichend vorbereitet in den Einsatz gegangen und habe dann die große Abhängigkeit von den USA ohne eine eigene deutsche Strategie gespürt.

Vertrauen verspielt und Kardinalfehler

Laut Müller sei Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt worden. „Die Taliban nicht frühzeitig zu berücksichtigen, war ein Kardinalfehler.“ Es habe außerdem an einer „Exit-Strategie“ gefehlt, um die Strukturen, die während des Einsatzes aufgebaut wurden, zu erhalten. Müller erwartet eine deutliche Benennung von Fehlern im Zwischenbericht, der für das Ende dieses oder den Beginn des kommenden Jahres erwartet wird.

Enquetekommission soll Lehren ziehen

Die Enquetekommission soll Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ziehen. Die Bestandsaufnahme will sie bis zur Sommerpause abschließen. Danach sollen Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Vorlage eines Abschlussberichts ist für Sommer 2025 geplant. Insgesamt sei es nicht gelungen, das zu erreichen, was sich die Bundesregierungen vorgenommen hatten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen. „Die Bundesregierung fordert nicht einmal seine Freilassung“, sagte Gazelle Sharmahd, die in Los Angeles lebt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wenn Außenministerin Annalena Baerbock und Kanzler Olaf Scholz sich überhaupt äußern, dann fordern sie bessere Haftbedingungen für ihren entführten deutschen Staatsbürger, der ermordet werden soll, oder dass das Urteil rückgängig gemacht wird. Ein Urteil, das absolut politisch motiviert ist, wird nicht rückgängig gemacht, weil man darum bittet.“ Druck sei das einzige Mittel, dass das Regime im Iran verstehe, so die Tochter des Verurteilten. Der Bundeskanzler selbst müsse sich der Sache annehmen. „Das muss Chefsache sein.“ Gazelle Sharmahd warf dem Auswärtigen Amt vor, „von Tag eins an alles falsch gemacht“ zu haben. „Und das Leben meines Vaters steht jetzt auf dem Spiel.“ Der Familie sei von Anfang an gesagt worden, sie sollten nicht an die Öffentlichkeit gehen, während das iranische Regime selbst die Entführung öffentlich gemacht habe. „Uns wurde immer gesagt: `Wir tun alles, was wir können. Wir stehen an Ihrer Seite. Ihr Vater ist ein deutscher Staatsbürger.` Als er entführt wurde, als wir kein Lebenszeichen von ihm bekamen, als er in Isolationshaft war, als er gefoltert wurde, als ihm die Zähne ausgeschlagen wurden, als er das Todesurteil bekam, als das Urteil bestätigt wurde – immer haben sie uns gesagt: `Wir setzen uns hochrangig ein.` Jetzt ist er einen Schritt vom Galgen entfernt.“ Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage des RND, der Fall von Jamshid Sharmahd habe höchste Priorität. „Wir setzen uns mit größter Anstrengung aktiv für Herrn Sharmahd ein – hochrangig, auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen und bei buchstäblich jeder Gelegenheit.“ Dabei verdeutliche man der iranischen Seite, „dass die Vollstreckung des Todesurteils schwerwiegende Folgen hätte“, so das Auswärtige Amt. „Die Verhinderung einer Urteilsvollstreckung hat für uns höchste Bedeutung. Um den Erfolg dieser Anstrengungen nicht zu gefährden, können wir keine weiteren Details mitteilen.“ Ein Revolutionsgericht in Teheran hatte Jamshid Sharmahd im Februar in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung hatte das „inakzeptabel“ genannt und als Reaktion zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Im April hatte der Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden. „Der Staat ist für 37 Prozent der Kosten am `Produkt Wohnen` verantwortlich“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner der „Bild“ (Freitagausgabe).

Allein in Berlin fehlten laut Empirica Regio 23.177 Wohnungen Anfang 2023. Damit ist die Hauptstadt trauriger Spitzenreiter. Auch in Hamburg (13.632) und in München (10.577 fehlende Wohnungen) herrscht Notstand. Zuletzt hatten neue Zahlen des Statistischen Bundesamts gezeigt, dass Senioren im Schnitt auf deutlich mehr Quadratmetern als Jüngere leben (44,7 Quadratmeter für junge Menschen, 68,5 für Senioren). CDU-Baupolitiker Jan-Marco Luczak warnte vor sozialem Druck, „die vermeintlich zu große Wohnungen freimachen zu müssen“. Luczak sagte der „Bild“: „Ältere Menschen drohen, entwurzelt zu werden. Das darf nicht sein.“ Andererseits gilt laut Ökonom Gunther Schnabl von der Universität Leipzig: „Früher ist die Mittelschicht über Wohneigentum aufgestiegen. Heute können junge Leute ohne Hilfe der Eltern kein Wohneigentum mehr kaufen.“ Schnabl fordert als Akut-Maßnahme schnellere Baugenehmigungen. „Das muss jetzt zügiger gehen.“ Der FDP-Baupolitiker Frank Schäffler sagte der „Bild“: „Die Länder müssen jetzt die Grunderwerbsteuer senken.“ Das würde seiner Ansicht nach auch den Mietmarkt entlasten.

(mit Material von dts) Städtetag NRW fordert schwarz-grüne Landesregierung zu schnellem Handeln auf
Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, sagte der „Rheinischen Post“, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz, die Finanzierung kommunaler Altschulden und die Schulfinanzierung endlich angegangen werden müssten und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden dürften.

Altschuldenlösung durch das Land gefordert

Konkret forderte Kufen, dass das Land nun in Eigenregie eine Altschuldenlösung für Kommunen auflegt. Er betonte, dass das Jahr 2023 verstreiche und weiterhin keine Verständigung mit dem Bund in Aussicht sei. „Deshalb muss jetzt die im Koalitionsvertrag verabredete Landeslösung kommen“, forderte Kufen. Die Städte erwarten einen Altschuldenfonds, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.

Appell für mehr Geld für Geflüchtete

Außerdem fordert Kufen mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. „Unabhängig von der noch offenen Finanzierung durch den Bund, ist es überfällig, die Landesfinanzierung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten dauerhaft anzuheben und auszuweiten“, sagte er. „Die Städte erwarten, dass das Land noch vor der Sommerpause konkrete Eckpunkte für eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetz vorlegt.“

Dringender Handlungsbedarf bei Schulfinanzierung

Auch bei der Schulfinanzierung wirbt der Städtetag dafür, nicht auf eine Einigung mit dem Bund über eine neue Verteilung der Kosten zu warten. „Die Städte appellieren an das Land, die Neuordnung der Schulfinanzierung zusammen mit den Kommunen sofort zu beginnen“, so Kufen. Er betonte, dass das Thema dringend angegangen werden müsse und nicht weiter aufgeschoben werden dürfe.

Insgesamt fordert der Städtetag NRW die Landesregierung dazu auf, endlich tätig zu werden und die genannten Gesetzesvorhaben anzugehen, um den Kommunen in NRW zu helfen. Werde nicht schnell gehandelt, bestehe kaum noch Aussicht darauf, dass die Vorhaben in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden könnten.