Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel begrüßt. „Der Entwurf der EU-Kommission ist ein großer Wurf“, sagte Stark-Watzinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Die derzeit in der der EU geltende Rechtslage ist völlig aus der Zeit gefallen und entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Stand der Wissenschaft“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Das hemme die Erforschung und Anwendung neuer Züchtungstechnologien. Die zuvor bekannt gewordenen Pläne der Kommission führen unter anderem dazu, dass künftig zahlreiche gentechnisch veränderte Lebensmittel ungekennzeichnet auf den Tellern von Bürgern landen können. Die Behörde will laut einem Verordnungsentwurf vorschlagen, dass zum Beispiel Verfahren wie die Crispr/Cas-Genschere keinen EU-Gentechnikregeln mehr unterliegen, wenn die dadurch entstandene Sorten auch durch Verfahren wie Kreuzung oder Auslese hätten entstehen können. Stark-Watzinger sagte, sie sehe in Übereinstimmung mit großen Wissenschaftsorganisationen im Bereich der neuen Züchtungstechniken eine riesige Chance, Pflanzen effizient, zielgerichtet und sicher zu züchten. „So können wir damit den Hunger in der Welt bekämpfen, Nutzpflanzen klimarobuster machen und Deutschland einen Spitzenplatz in der grünen Biotechnologie sichern“, sagte die Forschungsministerin. Der Rechtsrahmen müsse deshalb dringend aktualisiert werden, wie es die EU-Kommission nun vorhabe, so die FDP-Politikerin.

(mit Material von dts) Ampelkoalition will mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt durchsetzen

Die Ampelkoalition setzt sich für mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt ein. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, dass dies aus einem Änderungsantrag für die Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur am kommenden Montag hervorgeht. In dem Antrag fordert der Beirat die Bundesnetzagentur dazu auf, eine umfassende Information der aktuellen Marktsituation zu geben, um einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang von Diensteanbietern und Mobile Virtual Network Operators (MVNO) im Vorleistungsmarkt sicherzustellen. Mehr Wettbewerb hat positive Auswirkungen auf die angebotene Qualität und die dafür veranschlagten Preise zur Folge.

BnetzA-Beirat spielt entscheidende Rolle

Die Bedingungen für die Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen müssen in den nächsten Monaten von der Regulierungsbehörde festgelegt werden, da die Nutzungslizenzen Ende 2025 auslaufen. Der „BnetzA“-Beirat spielt dabei eine entscheidende Rolle. Der Antrag für mehr Wettbewerb stammt von den Beitragsmitgliedern, die zu den Ampelfraktionen im Bundestag gehören. Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben im Beirat eine rechnerische Mehrheit.

„BnetzA“-Beirat soll Signal für mehr Wettbewerb setzen

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und der Mobilfunkdienstleister 1und1 haben Anfang Juni eine Studie vorgelegt, die zu der Schlussfolgerung kommt, dass die drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber den Konkurrenten den Zugang zum neuen 5G-Funknetz blockieren würden. Sven Knapp, Leiter des Breko-Hauptstadtbüros, sagte dazu: „Wir setzen darauf, dass es vom Beirat der Bundesnetzagentur am Montag ein klares Signal in Richtung MVNO- und Diensteanbieterverpflichtung (DAV) gibt und damit für mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt“. DAV bedeutet, dass die Netzbetreiber nicht nur mit Diensteanbietern verhandeln, sondern auch Verträge mit den Konkurrenten abschließen müssen.

Einsprüche der Netzbetreiber

Die Netzbetreiber halten dagegen und betonen, dass der Wettbewerb im Mobilfunkmarkt bereits funktioniere. Vodafone teilte mit, dass Diensteanbieter 5G zu fairen Preisen nutzen können und dies teilweise auch schon tun. Die Telekom verweist auf einen ausgeprägten Mobilfunkmarkt an Drittanbietern, auch auf dem Netz der Telekom. Ein O2-Sprecher fügte hinzu, dass Diensteanbieter zwischen verschiedenen Netzbetreibern als Vorleistungsanbietern auswählen und wechseln könnten, was diesen Wettbewerb bestätige.

Entscheidungen werden erst gegen Ende des Jahres erwartet

Endgültige Entscheidungen werden in der Sitzung des „BnetzA“-Beirates am Montag nicht erwartet. Diese werden erst gegen Ende des Jahres erwartet. Die nächsten Sitzungen des Beitrags sind für Ende September und Ende November geplant.

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Freundschaftsspiel gegen Polen am Freitagabend 0:1 verloren. In einer ereignisarmen Partie konnte sich Polen mit einer soliden Spielweise durchsetzen.

Jakub Kiwior erzielte für die Mannschaft in der 31. Minute das einzige Tor. Das DFB-Team konnte einen hohen Ballbesitz verzeichnen, hatte jedoch Schwierigkeiten im Abschluss. Zu einer harmlosen Offensive kam gerade in der ersten Halbzeit eine deutliche Anfälligkeit in der Defensive.

(mit Material von dts) US-Börsen geben nach
Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Der Dow Jones Industrial Average, der Index der 30 wichtigsten US-Unternehmen, schloss mit 34.299 Punkten, einem Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste SundP 500 verlor 0,4 Prozent und die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit 0,7 Prozent schwächer.

Gewinne der letzten Tage wieder eingebüßt

Die US-Börsen haben einen Teil der Gewinne der letzten Tage nach der Euphorie über den Zinsentscheid der US-Zentralbank und Daten, die eine resiliente Konjunktur implizieren, wieder eingebüßt. Die Investoren sind besorgt über das Wachstum der Delta-Variante des Coronavirus und ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Euro etwas schwächer

Währenddessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0935 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9145 Euro zu haben.

Goldpreis leicht gesunken

Der Goldpreis sank geringfügig, am Abend wurden für eine Feinunze 1.955,95 US-Dollar gezahlt (-0,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,49 Euro pro Gramm.

Ölpreis deutlich gestiegen

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,56 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die gestiegenen Ölpreise sind auf die Erwartung einer steigenden Nachfrage in den USA sowie auf den Rückgang der Ölproduktion in anderen Teilen der Welt zurückzuführen.

(mit Material von dts) Kein Streik vorerst im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaften
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften gibt es vorerst keine weiteren Streiks. Nach fünf Verhandlungstagen haben sich beide Parteien darauf verständigt, die Gespräche nächste Woche fortzusetzen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Deutsche Bahn haben „intensiv verhandelt und zu vielen Themen eine Verständigung erreicht“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Freitagabend in Berlin.

„Das Ziel ist in Sicht“

Beide Parteien wollen den aktuellen Stand der Verhandlungen nun in den zuständigen Gremien beraten und sich in der nächsten Woche erneut zusammensetzen. Seiler betonte, dass das „Ziel in Sicht“ sei. Die EVG hatte zuletzt eine Lohnerhöhung von 12 Prozent gefordert, mindestens jedoch 650 Euro mehr im Monat.

Verhandlungen gehen weiter

Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften werden nächste Woche fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt werden kann und ein möglicher Streik abgewendet werden kann. Die EVG vertritt rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn, darunter Zugbegleiter, Lokführer und Service-Mitarbeiter.

(mit Material von dts) EU erhöht Ziel für erneuerbare Energien auf 45 Prozent bis 2030
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter einer Erhöhung des Ziels für erneuerbare Energien zugestimmt. Das Ziel wird von bisher 32 Prozent auf 45 Prozent in 2030 deutlich angehoben. „Insbesondere Wind- und Solarenergie werden doppelt so schnell wie bislang vorgesehen ausgebaut“, sagte dazu Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die neuen europäischen Regeln werden einen Boom von Investitionen in die Erneuerbaren auslösen und rechtsverbindlich machen.

Genehmigungsbeschleunigungen für Erneuerbare-Energien-Projekte

Habeck hat sich dafür eingesetzt, dass viele der Genehmigungsbeschleunigungen für Erneuerbare-Energien-Projekte, auf die man sich in der Energiekrise 2022 geeinigt habe, nun dauerhaft fortgeschrieben worden sind. „Genehmigungen kommen schneller, Planungen werden beschleunigt.“

Verbindliche Ziele für erneuerbare Energien in Wärmesektor, Verkehr und Industrie

Im Wärmesektor, im Verkehr und in der Industrie gelten zudem nun verbindliche Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien. Es drohen Vertragsverletzungsverfahren, wenn ein Land seine Sektorziele nicht einhält. Alleine in Deutschland muss in 2030 die Industrie rund 20-25 TWh Wasserstoff aus erneuerbaren Energien nutzen.

Einigung auf Markthochlauf der „E-Fuels“ im Flugverkehr

Außerdem gab es eine Einigung auf den Markthochlauf insbesondere der sogenannten „E-Fuels“ im Flugverkehr. Die EU führt eine Quote im Flugsektor ein: von 1,2 Prozent E-Fuels in 2030 hin zu 35 Prozent E-Fuels in 2050. Insgesamt müssen dann 70 Prozent der Flugkraftstoffe in 2050 erneuerbar sein.

(mit Material von dts) Personalräte warnen vor geplanter Kindergrundsicherung
Die Personalräte der Jobcenter haben in einem Brandbrief an Familienministerin Lisa Paus und Arbeitsminister Hubertus Heil ihre Bedenken gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung geäußert. Ihrer Meinung nach würde die neue Sozialleistung zu mehr Bürokratie und einer „sozialpolitischen und verwaltungsökonomischen Katastrophe“ führen. Diese Befürchtungen würden dazu beitragen, dass die Ziele der Kindergrundsicherung nicht erreicht werden können.

Kindergrundsicherung trägt nichts zur Bekämpfung von Kinderarmut bei

Zudem sind die Personalräte der Ansicht, dass die Kindergrundsicherung absehbar nichts zur Bekämpfung von Kinderarmut beitragen würde. Das Familienministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der vorsieht, dass alle Kinder einen einheitlichen Garantiebetrag erhalten, der das bisherige Kindergeld ersetzt. Arme Kinder sollen einen Zusatzbetrag erhalten, der sich am Einkommen der Eltern orientiert und den bisherigen Kinderzuschlag ersetzt.

Sorge um Doppel-Zuständigkeiten bei der Kindergrundsicherung

Die Personalräte befürchten jedoch, dass einige Familien Bürgergeld und die neue Kindergrundsicherung parallel beziehen werden, da letztere in vielen Fällen das Existenzminimum des Kindes nicht abdecken würde. Dies würde zu neuen Doppel-Zuständigkeiten führen, die vermieden werden sollten. Die Personalräte fordern daher, den Zusatzbetrag direkt durch die Jobcenter auszuzahlen, um diese Probleme zu umgehen.

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt. Das berichtet das Nachrichtenportal des Senders.

Demmer war zwischen 2016 und 2021 stellvertretende Regierungssprecherin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Journalistin war sie unter anderem für das ZDF, den „Spiegel“ sowie das RBB-Hörfunkprogramm Radio Eins tätig. Insgesamt seien 25 der 30 Rundfunkratsmitglieder zu der Wahl erschienen, hieß es. Ein Mitglied habe die Runde vorzeitig verlassen, so dass im finalen Durchgang 24 Mitglieder wählten.

Das Gremium sei damit nach den Regelungen des RBB-Staatsvertrages beschlussfähig gewesen. Zuvor habe der Rundfunkrat hinter verschlossenen Türen mehrere Stunden lang über den Stand des Bewerbungsverfahrens debattiert, hieß es weiter. Die Managerin Heide Baumann, die zunächst ebenfalls zur Wahl stand, hatte ihre Kandidatur nach dem zweiten Wahlgang zurückgezogen. Weitere Kandidaten hatten in den vergangenen Wochen ihre Kandidatur aufgegeben.

Die designierte Intendantin ist für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der genaue Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest. In den kommenden Tagen soll ein Arbeitsvertrag ausgehandelt werden, hieß es. Bis zum Amtsantritt der neuen Intendantin werde der RBB weiterhin von Katrin Vernau geführt.

Die frühere WDR-Verwaltungsrätin Vernau war im September des vergangenen Jahres interimsweise zur Intendantin gewählt worden. Sie hatte sich nicht am offiziellen Bewerbungsverfahren für die neue Intendanz beteiligt. Zuvor hatte der RBB die frühere Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt.

(mit Material von dts) CDU beschließt Ablehnung von „Gendersprache“ und Generischem Maskulinum
Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag beschlossen, sich gegen die Verwendung von „Gendersprache“ auszusprechen. Der Parteitag betonte jedoch, dass niemand diskriminiert werden soll, der keine Gender-Sprache verwenden möchte. In diesem Zusammenhang soll in allen staatlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet werden.

Keine negativen Folgen für korrekte Schreibweise

Die CDU spricht sich ebenfalls gegen negative Folgen aus, die sich aus einer korrekten Schreibweise bei Prüfungsleistungen oder Förderanträgen ergeben. Die Partei betont, dass sie in ihren Schriftstücken und Veröffentlichungen keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwenden wird. Darüber hinaus lehnt sie auch eine flächendeckende Verwendung substantivierter Partizipien ab.

Sichtbarkeit von Frauen in der Sprache erhöhen

Überraschend endet der Beschlusstext mit der Ankündigung, dass die Sichtbarkeit von Frauen in der deutschen Sprache erhöht werden soll. Die CDU betont, dass „mitgedacht“ nicht „mitgemeint“ bedeutet. Damit wird eine klare Absage an das Generische Maskulinum gemeint sein, wenn unter dem Begriff „Bürger“ sowohl Männer als auch Frauen gemeint sind.

Kritik an Beschlusstext

Trotz der klaren Positionierung gab es auf dem Parteitag eine kritische Wortmeldung einer Delegierten. Diese bezeichnete die Formulierung im Beschlusstext als „diskriminierend“. Trotzdem wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.