Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. „Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Es sei zwar normal, dass es in einer Dreierkoalition mit sehr unterschiedlichen Partnern Meinungsverschiedenheiten gibt, „aber die Debattenkultur, die SPD, Grüne und FDP an den Tag legen, ist überhaupt nicht in Ordnung“. Werneke bezog seine Kritik unter anderem auf die jüngste Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz. Das Hickhack sei „einfach nur unwürdig“ gewesen. Inhaltlich habe die Ampel seit ihrem Amtsantritt einiges sehr ordentlich gemacht, etwa bei den Energiepreisbremsen, angesichts der Außendarstellung der Ampel sei aber eine wachsende allgemeine Politikverdrossenheit zu beobachten.

„Die führt auch dazu, dass extreme Kräfte wie die AfD gestärkt werden.“ Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Verdi-Chef: „Sicherlich wäre es auch hilfreich, wenn der Kanzler häufiger mal Dinge öffentlich einordnen und erklären würde.“

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer polizeilich registriert, was einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Pandemie-Jahr 2021 entspricht, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Beim Vergleich der Bundesländer verzeichnet das Saarland mit 19,7 Prozent (3.178 Opfer) den stärksten Zuwachs.

Dahinter kommen Thüringen (plus 18,1 Prozent, 3.812 Opfer) und Baden-Württemberg (plus 13,1 Prozent, 14.969 Opfer). Insgesamt melden 15 Bundesländer deutlich mehr Opfer. Deren Zahl sank nur im Land Bremen (minus 13,6 Prozent, 2.615 Opfer). Nordrhein-Westfalen weist 37.141 Opfer (plus 8,5 Prozent) aus.

Auffällig ist, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland die Zahl der Körperverletzungen bei häuslicher Gewalt im Fünf-Jahres-Vergleich um 26,2 Prozent gestiegen ist. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu: „Die Zündschnur ist bei vielen Menschen kürzer geworden und der allgemeine Ton rauer. Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert.“ Dies mache auch an den Haustüren nicht Halt.

„Zu Hause ist mehr Gewalt eingezogen.“ Die Daten der Länder fließen in ein Lagebild ein, das vom Bundeskriminalamt erstmals erstellt wird. Dessen Präsident Holger Münch, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) präsentieren es am 3. Juli in Berlin. Zudem lassen sie derzeit eine große „Dunkelfeldstudie“ erstellen.

„Häusliche Gewalt geschieht oftmals im verdeckten, im privaten Bereich. Scham- und Schuldgefühle der Betroffenen führen häufig dazu, dass die Taten im Dunkeln bleiben und nur selten polizeilich angezeigt werden. Dieses Dunkelfeld ist ungleich größer als das Hellfeld“, so Paus. Sie plant auch eine staatliche „Koordinierungsstelle“, die häusliche Gewalt ressortübergreifend bekämpfen soll.

Faeser fordert mehr Kontrollen der Polizei, wenn diese Täter nach gewaltsamen Übergriffen aus der Wohnung verwiesen hat. „Das muss konsequent kontrolliert werden, damit Täter nicht schnell wieder zurückkehren“, sagte sie. Denn häusliche Gewalt sei keine Privatsache, sondern ein gravierendes gesellschaftliches Problem. „Gewalt fängt nicht erst mit Schlägen oder Misshandlungen an: Es geht auch um Stalking und Psychoterror.“

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, macht Nachwirkungen der Corona-Pandemie für den Anstieg der Gewalt verantwortlich. „Offenkundig hat die angespannte Lebenssituation der Corona-Jahre sich in erhöhter familiärer Gewaltbereitschaft niedergeschlagen. Die finanziellen und gesundheitlichen Sorgen, die räumliche Enge, die Unsicherheit über die Zukunft haben als eine Art Brandbeschleuniger für Gewalt in Partnerschaft und Familie gewirkt“, sagte sie. Mit dem Ende der Pandemie lasse sich das nicht einfach zurückdrehen. „Es sind Konfliktmuster entstanden, die schmerzlich fortwirken.“ Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik bei der Diakonie, nannte die Zunahme bei den Gewaltopfern erschreckend. „Ein Grund für den Anstieg könnte sein, dass das Bewusstsein für häusliche Gewalt insgesamt gestiegen ist und nach den unsicheren Jahren der Pandemie Frauen jetzt eher Fälle von Gewalt anzeigen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird. „Angesichts der äußerst schwierigen Finanzlage bin ich ehrlich gesagt nicht sehr zuversichtlich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie zuversichtlich er sei, dass er 2024 mehr Geld zur Verfügung habe als die rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Rund 20 Milliarden Euro im Haushalt des nächsten Jahres seien bislang nicht gedeckt, darüber hinaus gebe es zusätzliche Anmeldungen weiterer Ressorts, so Pistorius. Ihm sei es angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen wichtig, dass er inklusive des „Sondervermögens“ im nächsten Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für militärische Ziele ausgeben könne. Der Frage, wie hoch der Etat 2024 denn sein müsse, damit dieses Ziel auch erreicht werde, wich er mit dem Hinweis auf die laufenden Gespräche aus. „Entscheidend ist für mich, dass ich nichts einsparen muss“, so Pistorius.

Öffentlich hatte der Verteidigungsminister zuletzt immer wieder gefordert, der jährliche Haushalt müsse um knapp zehn Milliarden auf rund 60 Milliarden Euro steigen. „Es wäre ein wichtiger erster Schritt, wenn wir als einziges Ministerium jetzt kein Geld einsparen müssten“, so der SPD-Politiker. Zugleich wies der Verteidigungsminister aber darauf hin, dass allen klar sein müsse, dass eine „besser aufgestellte Bundeswehr“ auch Geld koste. Deshalb bleibe die Finanzierung des laufenden Betriebs – angesichts eines erhöhten Aufwandes und gestiegener Preise – eine Herausforderung.

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen sagte er: „Deshalb könnte ich mit dem sich abzeichnenden Ergebnis ehrlicherweise nicht zufrieden sein.“ Seit 2014 ist der Verteidigungshaushalt von rund 32 auf über 50 Milliarden Euro gestiegen, damit war er zuletzt der siebtgrößte weltweit. Zudem lehnt Pistorius eine verpflichtende Musterung für junge Leute ab. Stattdessen hält er es für „sinnvoller“, junge Menschen für einen Freiwilligen-Wehrdienst zu gewinnen.

Deshalb wolle er künftig mehr Möglichkeiten anbieten, kurzzeitig in die Bundeswehr „hineinzuschnuppern“: „Junge Frauen und Männer könnten für eine gewisse Zeit am Truppenalltag teilnehmen, quasi wie bei einem Praktikum, dabei die Abläufe und verschiedene Bereiche kennenlernen.“ So könne man das Interesse junger Menschen an einer Verpflichtung wecken. „Wir prüfen gerade, unter welchen Bedingungen so etwas möglich sein könnte“, so der Minister. Auch andere Modelle der freiwilligen Nachwuchsrekrutierung hält Pistorius für diskussionswürdig.

Dazu gehört für ihn auch die Aufnahme von EU-Bürgern in die deutsche Armee, wie es Frankreich und Spanien bereits ermöglichen. „Der Ansatz ist interessant“, sagte er. Dafür müsse aber das Soldatengesetz geändert werden: „Ich könnte mir vorstellen, dass es dafür sogar eine Mehrheit im Bundestag gibt. Für zivile Bedienstete gibt es diese Möglichkeit in der Bundeswehr übrigens auch jetzt schon.“

Auch die Aufnahme von in Deutschland geborenen Migranten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr schließt Pistorius nicht aus: „Prinzipiell ist für mich auch vorstellbar, dass jemand ohne deutschen Pass in die Bundeswehr kommt.“ Er lehne es aber ab, dies mit der Aussicht auf die Staatsbürgerschaft zu verbinden: „Ich halte es aber für falsch, wie es einige diskutieren, die Staatsbürgerschaft nach einer bestimmten Zeit in der Bundeswehr quasi als „Prämie“ zu vergeben. Das sollte nicht gekoppelt sein.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht sich nach eigener Aussage keine Gedanken darüber, ob er angesichts seiner großen Beliebtheit in den Umfragen 2025 der bessere Kanzlerkandidat für seine Partei ist als Olaf Scholz. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte er: „Ich beschäftige mich damit nicht“.

Umfragewerte seien Momentaufnahmen. „Es wäre töricht, solche Rückschlüsse zu ziehen“, so Pistorius weiter. Auf den Hinweis, dass er dem amtierenden Kanzler angesichts seiner großen Popularität gefährlich werden könnte, antwortete Pistorius: „Come on!“ Er vernehme auch keine Stimmen, auch nicht aus der SPD, wonach er womöglich der bessere Kanzlerkandidat sei. Pistorius betonte, er brauche auch keine Vorwarnungen, dass der demoskopische Höhenflug vorbeigehen könne: „Nicht nötig. Ich weiß auch so, dass das passieren kann. Mir ist bewusst, dass sich Umfragewerte auch schnell wieder ändern können.“ Mit Blick auf Umfragen, die ihn als beliebtesten Politiker ausweisen, sagte Pistorius: „Die Gefahr, dass ich abhebe, besteht nicht. Der Tod meiner Frau hat mich vor Jahren gelehrt, dass sich das Leben sehr schnell fundamental verändern kann. Inzwischen bin ich 63 Jahre alt, habe Höhen und Tiefen hinter mir und dank einer großartigen Familie, einer Beziehung mit meiner Lebensgefährtin, in der andere Dinge wichtig sind und guten Freunden ein stabiles Umfeld. Das erdet zuverlässig.“

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Frieden könne nicht bedeuten, „den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird“. „Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel sind“, fügte der frühere Ministerpräsident Norwegens hinzu. Der Nato-Chef verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass militärische Erfolge auf dem Kriegsschauplatz die Verhandlungsposition der Ukraine stärken würden: „Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann, desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“ Hintergrund: Am Samstag führte eine Gruppe afrikanischer Staatschefs unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Rahmen einer selbsterklärten Friedensmission Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin.

Die Delegation hatte zuvor in Kiew beide Seiten zur „Deeskalation“ aufgerufen. „Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben“, sagte Ramaphosa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt ab. Unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin am Montag und Dienstag lobte der Nato-Chef die `Nationale Sicherheitsstrategie` Deutschlands, deren Ziel es ist, die Bundeswehr bei der Landes- und Bündnisverteidigung durch eine bessere Ausstattung und mehr Einsatzbereitschaft zu stärken: „Deutschlands erstmalige `Nationale Sicherheitsstrategie` ist ein wichtiges Dokument und ein Beweis für die Zeitenwende. Ich begrüße Deutschlands klares Bekenntnis, die Ziele der Nato bei den Verteidigungsausgaben und den Fähigkeiten zu erfüllen und eine der stärksten bewaffneten Streitkräfte in Europa aufzubauen.“

In einer „gefährlicheren und umkämpften Welt“ sei es lebenswichtig, in Verteidigung zu investieren, um die Sicherheit der Menschen zu bewahren, so Stoltenberg. „Beim Nato-Gipfel in Vilnius werden wir ein ambitionierteres Versprechen bei den Verteidigungsausgaben vereinbaren, das bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als das Minimum liegen wird. Die Führungskraft Deutschlands bleibt essenziell für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“

Die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine machen laut Nato-Chef „einen echten Unterschied“ und helfen dem Land dabei, die Städte „von der brutalen russischen Besetzung“ zu befreien. Zur von Kiew geforderten Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato sagte Stoltenberg: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato, aber die Priorität ist jetzt, dass die Ukraine sich durchsetzt als souveräner und unabhängiger Staat – andernfalls besteht keine Möglichkeit, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass es, wenn dieser Krieg endet, glaubwürdige Vereinbarungen für die Sicherheit der Ukraine gibt, sodass Russland sich nicht wiederbewaffnen und erneut attackieren kann und der Zyklus der russischen Aggression durchbrochen wird.“ Stoltenberg kündigte an, dass die Allianz beim Gipfeltreffen in Vilnius im Juli ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden werde, das die Ukraine an Nato-Standards heranführen soll.

Außerdem sollen die politischen Verbindungen intensiviert werden. „Das wird die Ukraine näher an die Nato bringen“, so Stoltenberg.

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem Heizungsgesetz haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum aus Bamberg begrüßte mit Blick auf regionale Brauereien die Förderung von kleinen Betrieben bei der Umstellung der Produktionsanlagen von Öl, Gas oder Kohle auf Strom: „Die Elektrifizierung der Produktion in Verbindung mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das Fundament für ein auch in Zukunft ökologisch und ökonomisch gut aufgestelltes Brauhandwerk“, sagte sie.

Mit den Protesten der Apotheker beschäftigt sich die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler: „Die Aussage von Gesundheitsminister Lauterbach, die Apotheken hätten in der Pandemie viel geleistet, aber auch sehr gut verdient, trifft zumindest im zweiten Teil längst nicht auf alle Apotheken zu. Insbesondere im ländlichen Raum sind viele Apotheken am Rande der Existenzmöglichkeit angekommen.“ Jan-Marco Luczak (CDU) aus dem Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg beklagte die mangelhafte Eigentumsquote in Deutschland: Vier von fünf Menschen wünschten sich zwar ein Eigenheim, doch nur wenige könnten sich diesen Traum erfüllen; „Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft, sich mit der eigenen Hände Arbeit ein Eigenheim schaffen zu können, muss wieder Wirklichkeit werden“, sagte er. Zum Hamburger Hafenentwicklungsplan erklärte Michael Kruse (FDP): „Hafenflächen mit Buntstift zu bemalen, ist kein Zukunftskonzept für Deutschlands größten Universalhafen. Die letzten Jahre wurden genügend Metadebatten geführt, das entbindet den Senat nicht von konkreten Planungen“; In wichtigen Themenbereichen sei der Senat die Erfüllung der Ziele aus dem letzten Hafenentwicklungsplan schuldig geblieben.

Sabine Dittmar (SPD) aus Bad Kissingen machte anlässlich des Weltblutspendetags am 14. Juni auf die im Sommer drohenden Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven aufmerksam und rief dazu auf, Blut zu spenden: „Blut lässt sich in der Medizin durch nichts anderes ersetzen“, sagte sie. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen aus dem Rhein-Erft-Kreis forderte die Bundesregierung zu einer Lagebeurteilung sowie zur Festlegung eines klaren strategischen Ziels bezüglich der Unterstützung der Ukraine auf: „Beherrschen die Ukrainer die notwendigen Fähigkeiten zum Durchbrechen schwerer Befestigungsanlagen in der Operation verbundener Kräfte, zumal ohne Luftüberlegenheit?“, fragt er. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow forderte mehr aus Ostdeutschland stammende Personen in Leitungspositionen in den Ministerien, gerade auch bei Staatssekretären und Abteilungsleitern: „Biografien sensibilisieren für spezifische, auch regionale Herausforderungen“, sagte er.

Tim Klüssendorf (SPD) aus Lübeck bekräftigte seine Forderung, dass der im Zuge der Proteste gegen das iranische Regime unbegründet festgenommene Kurde Ayoub Aghliani sofort freigelassen werden muss. „Nun wurde die willkürlich erlassene Todesstrafe gegen Aghliani zwar aufgehoben, doch weiterhin befindet er sich an einem unbekannten Ort in Haft“, sagt er. Der FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly setzte sich dafür ein, das Interesse von Kindern für die sogenannten für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT, bereits früh zu wecken. „Gute frühkindliche Bildung ist eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes Vorankommen aller Kinder“, sagte er.

Foto: Apotheken-Protest am 14.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises kritisch und fordert eine allgemeine Anschlussregelung für die geltenden Energiepreisbremsen. „Es wäre nicht vermittelbar, wenn einige wenige Unternehmen mit hohem Strombedarf mit Milliardensummen subventioniert würden, der Rest der Wirtschaft und die normalen Verbraucher aber in die Röhre gucken“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe).

Stattdessen müsse jetzt überlegt werden, „welche Nachfolgeregelung greifen kann, wenn die Strom- und die Gaspreisbremse wie geplant im Jahr 2024 auslaufen“. Werneke ergänzte: „Solange noch keine belastbaren Konzepte vorliegen, wäre das Mindeste, die bestehenden Energiepreisbremsen über das Jahr 2024 hinaus fortzuschreiben, inklusive des Fonds für soziale Einrichtungen im Umfang von acht Milliarden Euro.“ Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei dafür genügend Geld vorhanden, die geltenden Kreditermächtigungen im Umfang von 200 Milliarden Euro würden voraussichtlich bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Staat solle die Energiepreise so lange subventionieren, bis genügend preiswerter Ökostrom zur Verfügung steht.

Wirtschaftsminister Habeck arbeitet an einem Konzept zur Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Industrien. Auch Wirtschaft und Industriegewerkschaften machen sich dafür stark. Verdi-Chef Werneke sagte den Funke-Zeitungen: „Aus der Perspektive der Industrie und der Industriegewerkschaften kann ich das Projekt gut nachvollziehen. Es geht darum, Wertschöpfung und Jobs in energieintensiven Branchen in Deutschland zu halten. Doch das wird nicht reichen. Wir brauchen auch Entlastung bei den Strompreisen für Privatkunden, Gewerbe und öffentliche Unternehmen.“

Foto: Umspannwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Grünen-Parteitag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor weiteren Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. „Als FDP-Fraktion werden wir uns im parlamentarischen Verfahren an die getroffenen Verabredungen halten“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Ich gehe davon aus, dass unsere Koalitionspartner das ebenso handhaben werden. So haben wir uns beispielsweise darauf verständigt, dass auch weiterhin Gasheizungen eingebaut werden können, die auf Wasserstoff umrüstbar sind. Ebenso werden Holzpelletheizungen im Neubau und Bestand zulässig sein.“ Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor gewarnt, beim Heizungsgesetz den Fokus zu stark auf die Wasserstofftechnologie zu richten. Er sei zwar „stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gebe aber „einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff“. Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten, sagte Habeck. „Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht.“ Der vorhandene Wasserstoff werde erst einmal für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte eindringlich davor, sich noch fossile Heizungen einzubauen. „Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Die Zeit, in der neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist vorbei.“

Die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren in die Höhe schießen. „Öl- und Gasheizungen sind wirtschaftlich unvernünftig.“ Dürr entgegnete: „Wir sind in der Koalition in gemeinsamen Gesprächen zu einem wirklich guten Ergebnis gekommen. Nicht nur wird das Gebäudeenergiegesetz praxistauglich, es ermöglicht uns auch dank der Technologieoffenheit eine echte Klimaneutralität im Gebäudebereich.“

Foto: Christian Dürr, über dts Nachrichtenagentur

Bad Vilbel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Jugend, Timon Dzienus, sieht sich nach dem Parteitag in seinen Zielen bestätigt. „Wir haben uns als Grüne Jugend mit zentralen Kritikpunkten durchgesetzt: Die Partei hält diese Reformen, wie sie aktuell vorliegen, für falsch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir haben heute als Partei ein sehr klares Zeichen ausgegeben: Asylrechtsverschärfungen werden keinen Menschen von der Flucht abhalten.“ Stattdessen müsse es eine Verbesserung der humanitären Lage geben. Dzenius sieht nach dem Beschluss des kleinen Parteitages seine Partei in der Pflicht, auf europäischer Ebene den von Nancy Faeser (SPD) ausgehandelten Asylkompromiss nachzubessern. „Es ist heute nicht das Ende der Debatte, sondern ein Startpunkt – gerade für die weitere europäische Auseinandersetzung. Wir erwarten von der Partei, klarzumachen, sich Asylrechtsverschärfungen entgegenzustellen.“ Die Grüne Jugend werde die Partei daran messen, ob sie Verbesserung für Menschen an den Außengrenzen erreichen könne. Beim kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel war es am Ende zu einer Abstimmung zwischen einem Änderungsantrag der Grünen Jugend und der modifizierten Beschlussvorlage des Bundesvorstandes gekommen, bei dem sich die Delegierten mehrheitlich gegen die eingebrachten Änderungen der Grünen Jugend entschieden hatten. Allerdings bewegte sich auch der Bundesvorstand auf die internen Kritiker des Asylkompromisses zu. Die Zitate von Timon Dzenius: Wir haben uns als Grüne Jugend mit zentralen Kritikpunkten durchgesetzt: Die Partei hält diese Reformen, wie sie aktuell vorliegen, für falsch. Wir haben auch klar gemacht, dass es nicht ein bisschen weniger Asylrechtsverschärfungen geben darf, sondern eine Verbesserung der humanitären Lage. Das erwarten wir jetzt von der Partei, durchzusetzen. Es war von Anfang an klar, dieser Trilogprozess wird zwei Jahre oder dergleichen dauern. Da hat man natürlich jetzt noch die Notwendigkeit, Einfluss darauf zu nehmen und Verbesserung für die Menschen durchzusetzen. Daran werden wir die Partei weiterhin messen. Und auch daran ist aus meiner Sicht am Ende eine Zustimmung geknüpft. Es ist heute nicht das Ende der Debatte, sondern ein Startpunkt – gerade für die weitere europäische Auseinandersetzung. Wir erwarten von der Partei, klarzumachen, sich Asylrechtsverschärfungen entgegenzustellen. Wir haben heute als Partei ein sehr klares Zeichen ausgegeben: Asylrechtsverschärfungen werden keinen Menschen von der Flucht abhalten. Egal wie hoch eine Mauer ist, egal wie spitz der Stacheldraht ist – kein Mensch wird deswegen nicht mehr fliehen. Als grüne Partei müssen wir europäisch dafür sorgen, dass es mehr Aufnahmebereitschaft und Humanität in Europa gibt.

Das wird man in den Verhandlungen jetzt weiter durchsetzen müssen. Ich glaube, dass die Partei Mut gefasst hat, sich der Entrechtung von Menschen entgegenzustellen. Dass das auch so umgesetzt und durchgesetzt wird, daran werden wir die Debatte und Partei messen.

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur