(mit Material von dts) Schweizer stimmen für neues Klimaschutz-Gesetz
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer am Sonntag für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Das Gesetz sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Allerdings sind keine neuen Abgaben oder ein Verbot von fossilen Energieträgern vorgesehen, sondern lediglich eine Reduktion. Zudem soll mehr Energie in der Schweiz selbst produziert werden. Das Gesetz enthält auch Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen, die auf klimafreundliche Technologien setzen. Weitere Maßnahmen sollen künftig in Spezialgesetzen geregelt werden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament hatten eine Annahme der Pläne empfohlen.

OECD-Mindeststeuer und Covid-19-Gesetz ebenfalls angenommen

Neben dem Klimaschutz-Gesetz ging es am Sonntag auch um zwei weitere Vorlagen – die OECD-Mindeststeuer und das Covid-19-Gesetz. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern kamen beide mit 79 bzw. 62 Prozent auf eine klare Mehrheit. Bei der Umsetzung der geplanten globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent für internationale Unternehmen soll in der Schweiz künftig eine Ergänzungssteuer erhoben werden, um die Differenz auszugleichen. Diese soll zu 75 Prozent den Kantonen und zu 25 Prozent dem Bund zugutekommen. Die Änderung des Covid-19-Gesetzes sieht unterdessen vor, dass einige Maßnahmen bis Mitte 2024 verlängert werden, darunter der Import von Medikamenten und einige Notfall-Regelungen.

(mit Material von dts) Bayern reicht Klage gegen Erbschaftsteuer ein
Die bayerische Landesregierung hat ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage soll höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze für Erben in Bayern ermöglichen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, dass ansonsten „der Ausverkauf der Heimat“ drohe, wenn Menschen gezwungen werden, das Elternhaus zu verkaufen, um die Steuer zu bezahlen. Bereits im Mai hatte das bayerische Kabinett beschlossen, den Klageweg in Karlsruhe einzuschlagen.

Bayern fordert Erhöhung der Freibeträge

Ziel der Klage ist unter anderem, dass die Länder über die Ausgestaltung der Steuer entscheiden sollen. Bayern fordert außerdem eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer, die seit 2008 nicht mehr angepasst wurden. Der Grund dafür ist, dass sich die Werte von Grundstücken bundesweit unterschiedlich entwickelt haben und Erben in Bayern dadurch benachteiligt sind.

Kritik an der Klage

Einige Kritiker, darunter auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), werfen der CSU ein Wahlkampfmanöver vor. In Bayern wird der Landtag am 8. Oktober neu gewählt.

(mit Material von dts) Polen löst keine Alarmpläne aus trotz erneutem Fischsterben in der Oder

Polen hat erneut keinen Alarm ausgelöst, obwohl in Seitenarmen der Oder ein Fischsterben zu verzeichnen ist. Das berichtet T-Online unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Offizielle Meldungen zu den Vorfällen seien in Deutschland nicht eingegangen. Der Internationale Warn- und Alarmplan für die Oder sieht vor, dass bei grenzüberschreitenden Auswirkungen Meldungen an den flussabwärts liegenden Staat erfolgen müssen. In diesem Fall würde Polen die Meldung an Deutschland übermitteln müssen, was bisher nicht geschehen ist.

Polen kritisiert für fehlende Alarmmeldungen im vergangenen Jahr

Bereits im vergangenen Jahr hatte Polen angesichts des Fischsterbens in der Oder keine Alarmmeldungen an Deutschland übermittelt und war dafür scharf kritisiert worden. Die EU-Kommission schrieb einem Bericht zufolge dem „späten und lückenhaften“ Informationsaustausch zu, eine frühe Reaktion auf die Katastrophe behindert zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob Polen dieses Jahr anders handeln wird.

Alarm- und Notfallpläne sind wichtig für den Umweltschutz

Das erneute Fischsterben in der Oder zeigt, wie wichtig Alarm- und Notfallpläne für den Umweltschutz sind. Es ist entscheidend, dass Länder in solchen Situationen schnell und effektiv handeln, um Schäden zu minimieren und die Bevölkerung zu schützen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern und ein schneller Informationsaustausch könnten dazu beitragen, solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden oder zumindest ihre Auswirkungen zu begrenzen.

(mit Material von dts) US-Außenminister Antony Blinken trifft hochrangige Vertreter in China

US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag in Peking eingetroffen, um hochrangige Vertreter der Volksrepublik zu treffen. Dabei soll es um die Aufrechterhaltung offener Kommunikationswege gehen, um eine „verantwortungsvolle Gestaltung“ der Beziehungen zwischen den USA und China zu ermöglichen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind bilaterale, globale und regionale Angelegenheiten.

Blinken trifft chinesischen Amtskollegen Qin Gang

An seinem ersten Tag traf Blinken zunächst seinen chinesischen Amtskollegen Qin Gang, allerdings haben sich beide vor den Journalisten nicht geäußert. Der Besuch von Blinken ist der erste eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Der ursprünglich für Februar geplante Termin wurde aufgrund eines Streits um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon, der tagelang über den USA geflogen war, abgesagt.

Spannungen zwischen den USA und China

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit von Spannungen geprägt. Die USA haben China wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen und Cyberangriffen angeprangert. China hat im Gegenzug Vorwürfe gegen die USA wegen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und Diskriminierung von Chinesen erhoben.

China fordert eine Rückkehr zu einem „gesunden und stabilen“ Verhältnis

China fordert eine Rückkehr zu einem „gesunden und stabilen“ Verhältnis zwischen den USA und China. Der außenpolitische Experte Zhou Wenzhong sagte, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern von „Konkurrenz, Kooperation und Konfrontation“ geprägt seien, und dass eine Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Klimawandel und der globalen Gesundheit möglich sei.

(mit Material von dts) Bundesverteidigungsminister weist Prognosen zur Erfüllung des Nato-Ziels zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Prognosen zurückgewiesen, die besagen, dass Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, auch in den kommenden Jahren nicht erfüllen werde. Der SPD-Politiker betonte, dass er die genannten Prognosen nicht kenne und sie falsch seien. Pistorius ist überzeugt davon, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werde, wie es bei der Errichtung des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden beschlossen und gesetzlich geregelt wurde.

Zwei-Prozent-Ziel im Durchschnitt der nächsten Jahre erreichen

Pistorius machte dabei klar, dass es darum gehe, „das Zwei-Prozent-Ziel im Durchschnitt der nächsten Jahre zu erreichen“. Das bedeutet, dass die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren entsprechend erhöht werden müssen, um das Ziel zu erreichen. Zusätzlich werde man das Sondervermögen in die Berechnung mit einbeziehen. „Die zwei Prozent setzen sich also aus dem jährlichen Verteidigungsetat und den jeweiligen Ausgaben aus dem Sondervermögen zusammen.“

Studie: Deutschland wird Ziel nicht dauerhaft erreichen

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Dezember 2022 kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die Zwei-Prozent-Quote werde auch unter Einbeziehung des Sondervermögens nicht dauerhaft erreicht werden können, so das Fazit der Studie. Laut IW werde das Ziel voraussichtlich nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden.

Verteidigungsausgaben lagen 2022 bei knapp 1,5 Prozent

Aktuell liegen die Verteidigungsausgaben bei knapp 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland in Zukunft in der Lage sein wird, das Ziel der Nato zu erreichen und somit seine Verpflichtung gegenüber dem Bündnis zu erfüllen.

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Offensivbemühungen der Ukraine sind die schweren Kämpfe in mehreren Teilen des Landes in den letzten Tagen fortgesetzt worden. Die heftigsten Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Truppen habe es in der Region Saporischschja, dem westlichen Teil der Region Donezk sowie rund um Bachmut gegeben, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

In all diesen Gebieten führe die Ukraine weiterhin Offensivoperationen durch und habe „kleine Fortschritte“ erzielt. Im Süden führten russische Streitkräfte unterdessen häufig „relativ effektive“ Verteidigungsoperationen durch. Beide Seiten erleiden nach Einschätzung der Briten hohe Verluste, wobei die Verluste der Russen die wohl höchsten seit dem Höhepunkt der Schlacht um Bachmut im März sein sollen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. „Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Es sei zwar normal, dass es in einer Dreierkoalition mit sehr unterschiedlichen Partnern Meinungsverschiedenheiten gibt, „aber die Debattenkultur, die SPD, Grüne und FDP an den Tag legen, ist überhaupt nicht in Ordnung“. Werneke bezog seine Kritik unter anderem auf die jüngste Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz. Das Hickhack sei „einfach nur unwürdig“ gewesen. Inhaltlich habe die Ampel seit ihrem Amtsantritt einiges sehr ordentlich gemacht, etwa bei den Energiepreisbremsen, angesichts der Außendarstellung der Ampel sei aber eine wachsende allgemeine Politikverdrossenheit zu beobachten.

„Die führt auch dazu, dass extreme Kräfte wie die AfD gestärkt werden.“ Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Verdi-Chef: „Sicherlich wäre es auch hilfreich, wenn der Kanzler häufiger mal Dinge öffentlich einordnen und erklären würde.“

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer polizeilich registriert, was einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Pandemie-Jahr 2021 entspricht, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Beim Vergleich der Bundesländer verzeichnet das Saarland mit 19,7 Prozent (3.178 Opfer) den stärksten Zuwachs.

Dahinter kommen Thüringen (plus 18,1 Prozent, 3.812 Opfer) und Baden-Württemberg (plus 13,1 Prozent, 14.969 Opfer). Insgesamt melden 15 Bundesländer deutlich mehr Opfer. Deren Zahl sank nur im Land Bremen (minus 13,6 Prozent, 2.615 Opfer). Nordrhein-Westfalen weist 37.141 Opfer (plus 8,5 Prozent) aus.

Auffällig ist, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland die Zahl der Körperverletzungen bei häuslicher Gewalt im Fünf-Jahres-Vergleich um 26,2 Prozent gestiegen ist. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu: „Die Zündschnur ist bei vielen Menschen kürzer geworden und der allgemeine Ton rauer. Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert.“ Dies mache auch an den Haustüren nicht Halt.

„Zu Hause ist mehr Gewalt eingezogen.“ Die Daten der Länder fließen in ein Lagebild ein, das vom Bundeskriminalamt erstmals erstellt wird. Dessen Präsident Holger Münch, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) präsentieren es am 3. Juli in Berlin. Zudem lassen sie derzeit eine große „Dunkelfeldstudie“ erstellen.

„Häusliche Gewalt geschieht oftmals im verdeckten, im privaten Bereich. Scham- und Schuldgefühle der Betroffenen führen häufig dazu, dass die Taten im Dunkeln bleiben und nur selten polizeilich angezeigt werden. Dieses Dunkelfeld ist ungleich größer als das Hellfeld“, so Paus. Sie plant auch eine staatliche „Koordinierungsstelle“, die häusliche Gewalt ressortübergreifend bekämpfen soll.

Faeser fordert mehr Kontrollen der Polizei, wenn diese Täter nach gewaltsamen Übergriffen aus der Wohnung verwiesen hat. „Das muss konsequent kontrolliert werden, damit Täter nicht schnell wieder zurückkehren“, sagte sie. Denn häusliche Gewalt sei keine Privatsache, sondern ein gravierendes gesellschaftliches Problem. „Gewalt fängt nicht erst mit Schlägen oder Misshandlungen an: Es geht auch um Stalking und Psychoterror.“

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, macht Nachwirkungen der Corona-Pandemie für den Anstieg der Gewalt verantwortlich. „Offenkundig hat die angespannte Lebenssituation der Corona-Jahre sich in erhöhter familiärer Gewaltbereitschaft niedergeschlagen. Die finanziellen und gesundheitlichen Sorgen, die räumliche Enge, die Unsicherheit über die Zukunft haben als eine Art Brandbeschleuniger für Gewalt in Partnerschaft und Familie gewirkt“, sagte sie. Mit dem Ende der Pandemie lasse sich das nicht einfach zurückdrehen. „Es sind Konfliktmuster entstanden, die schmerzlich fortwirken.“ Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik bei der Diakonie, nannte die Zunahme bei den Gewaltopfern erschreckend. „Ein Grund für den Anstieg könnte sein, dass das Bewusstsein für häusliche Gewalt insgesamt gestiegen ist und nach den unsicheren Jahren der Pandemie Frauen jetzt eher Fälle von Gewalt anzeigen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen, über dts Nachrichtenagentur