(mit Material von dts) Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in der Kritik
Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stehen aufgrund der Politik der kommunistischen Führung Chinas und ihres Präsidenten Xi Jinping in der Kritik. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied der SPD, stellte den Fortbestand der Konsultationen infrage. Das Format sei eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen, jedoch stehe die Politik der kommunistischen Führung „im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen“, so Roth. Das Treffen in Berlin am Dienstag sei „auch ein Testlauf, auf wie viel konkrete gemeinsame Projekte wir uns noch einigen können und wie belastbar die Partnerschaft noch ist“.

Kritik an der Politik Chinas

Roth kritisierte die Politik Chinas unter Präsident Xi Jinping scharf. China sei autoritärer geworden und trete nach außen immer aggressiver auf. Politische Gegner, Zivilgesellschaft und Minderheiten würden verfolgt und unterdrückt. Auch die Drohung der kommunistischen Führung Chinas gegenüber dem demokratischen Taiwan mit einer gewaltvollen Wiedervereinigung sei besorgniserregend. Zudem unterstütze China laut Roth „Russlands imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit allem – außer mit direkten Waffenlieferungen“.

Zurückhaltung im Umgang mit China gefordert

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), forderte Zurückhaltung im Umgang mit China. Sie warnte das Kabinett davor, sich als Propagandakulisse der chinesischen Regierung missbrauchen zu lassen. Konkrete positive Signale für bilaterale Zusammenarbeit seien für sie undenkbar, solange sie nicht von klaren und belastbaren Bekenntnissen der Volksrepublik China zum Umgang mit Russland flankiert werden, so Jensen. Die Kommunistische Partei Chinas nutze gezielt propagandistische Bilder, Gesten und gemeinsame Kommunikation, und dies müsse sich das gesamte Kabinett vergegenwärtigen.

Regierungskonsultationen nach fünfjähriger Pause

Die Regierungskonsultationen finden nach einer fünfjährigen coronabedingten Pause zum siebten Mal statt. Anders als bei den letzten Regierungskonsultationen im Jahr 2018 stehe heute nicht mehr der Ausbau einer strategischen Partnerschaft mit China im Vordergrund, sondern die Verminderung von Risiken in den Beziehungen. Die Kritik an der Politik Chinas und der Ruf nach Zurückhaltung im Umgang mit China werden die Gespräche zwischen der deutschen und chinesischen Regierung sicherlich beeinflussen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium.

Daraus geht hervor: Aktuell kostet Strom im Durchschnitt 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das ist so viel wie im Rekordjahr 2022. Für die Jahre 2024 und 2025 sagt das Wirtschaftsministerium dann zwar einen Rückgang auf 37 Cent je kWh voraus. Doch danach gehe es Schritt für Schritt wieder nach oben. Bis auf 40,27 Cent im Jahr 2042. Die Zahlen sind die Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Union wollte wissen, welche Strompreise Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Grundlage für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes benutzt hat. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte zu „Bild“: „Deutschland bekommt von der Ampel auf Jahrzehnte Teuer-Strom. Die Abschaltung der Kernkraftwerke erweist sich als dauerhafter Fehler. Die grüne Energiepolitik macht die Deutschen immer ärmer. Habecks Heizungswahnsinn muss endlich gestoppt werden.“

Die stille Macht der Transkription ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem wichtigen Aspekt des modernen Lebens entwickelt hat. Durch die Technologie und den Fortschritt der Kommunikation haben geschriebene Worte die Welt verändert und beeinflusst. Transkription kann als Prozess beschrieben werden, bei dem Sprache oder andere akustische Signale in Textform umgewandelt werden. Dies kann manuell oder maschinell erfolgen. Es gibt viele verschiedene Arten von Transkriptionen, aber alle teilen eines gemeinsam: Sie helfen uns dabei, Informationen aufzuzeichnen und zu speichern. Transkriptionsdienste sind für Unternehmen unverzichtbar geworden, da sie es ihnen ermöglichen, Audio- oder Videoaufnahmen leicht lesbar zu machen und so besser mit Kundendaten umgehen zu können. Auch Forscher nutzen diese Technologie häufig beim Sammeln von Daten für Studien über Sprachentwicklung und Dialekte sowie bei der Erforschung historischer Ereignisse.

Der Nutzen in der heutigen Welt

Der Übersetzer ist ein unverzichtbares Werkzeug in der heutigen Welt. Er ermöglicht es Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen, miteinander zu kommunizieren und sich gegenseitig zu verstehen. Dank des Übersetzers können Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen miteinander interagieren, ohne dass eine Barriere besteht. Der Audio Übersetzer ist auch für Unternehmen von großem Nutzen. Es ermöglicht ihnen, mit Kunden auf der ganzen Welt zu kommunizieren und ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Auch für Reisende ist es eine große Hilfe, da er es ihnen ermöglicht, sich in fremden Ländern leichter zurechtzufinden und sich mit Einheimischen zu unterhalten. Der Audio-Übersetzer hat auch viele andere Anwendungsbereiche, wie beispielsweise die medizinische Forschung oder die Übertragung von Nachrichten in Krisengebiete. Er ist eines der wertvollsten Tools unserer Zeit und seine Bedeutung wird nur noch größer werden.

Wie digitale Technologien bei der Transkription helfen können

Durch die Verwendung von Spracherkennungssoftware können Aufgaben schneller und effizienter erledigt werden. Die Software ist in der Lage, Audio- oder Videodateien zu analysieren und daraus Text zu generieren. Dadurch wird die Zeit, die für manuelle Transkription benötigt wird, deutlich reduziert. Auch maschinelles Lernen kann bei der Transkription helfen. Mit dieser Technologie können Computer lernen, wie man bestimmte Aufgaben ausführt, indem sie Datenmuster erkennen und verstehen. Maschinelles Lernen kann bei der Erstellung von Transkriptionsdokumentation helfen, indem es den Prozess automatisiert und somit viel Zeit spart. Ein weiteres Tool, das bei der Transkription hilfreich sein kann, ist ein digitales Notizbuch oder eine App. Diese Tools ermöglichen es Ihnen, Ihre Notizen direkt auf dem Gerät zu speichern und sofort abzurufen. Sie können auch Audio- oder Videoaufnahmen direkt in das Notizbuch importieren und so den Prozess noch weiter vereinfachen.

(mit Material von dts) Klingbeil fordert finanzielle Förderung bei Klimaschutzvorhaben
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert eine klare finanzielle Förderung für die Bürger bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben. Aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition folge die Lehre, dass das Soziale nicht mehr hintenangestellt werden dürfe, sondern von Anfang an mitgedacht werden müsse, betonte Klingbeil in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Es müsse immer bedacht werden, wie die Menschen unterstützt und finanziell abgefedert werden können. Viele Menschen fühlten sich in der aktuellen Heizungsdebatte im Stich gelassen, so der SPD-Chef.

Streit in der Ampelkoalition begünstigt AfD-Höhenflug

Um den Aufstieg der AfD zu bremsen, müsse die Ampelkoalition weniger öffentlich streiten, fordert Klingbeil an die Adresse von FDP und Grünen gerichtet. Er ist davon überzeugt, dass die AfD ihre rechtsextreme Fratze verstecke und sich aktuell als Partei inszeniere, die beispielsweise die Gasheizung verteidige. Die Verunsicherungen durch den öffentlichen Streit habe dazu beigetragen, dass Menschen der AfD ihre Stimme geben würden, weil sie das politische Geschehen in Berlin nicht mehr verstünden.

Unternehmen sollten sich breiter aufstellen

Während seines China-Besuchs und den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mahnte Klingbeil deutsche Unternehmen dazu, sich breiter aufzustellen, insbesondere für den Fall, dass China Taiwan angreifen sollte. Die Strategie der SPD laute „China plus 1“, also immer noch einen weiteren Lieferanten neben China zu haben, vor allem bei Rohstoffen. Eine feste Quote, wie viele Rohstoffe noch aus China kommen dürfen, lehnt Klingbeil jedoch ab. Die Kompensation von Versäumnissen der Russland-Politik für die Wirtschaft werde es im China-Geschäft nicht geben, so der SPD-Chef. Unternehmen seien daher gut beraten, jetzt schon über Alternativen nachzudenken, um Europa souveräner und resilienter aufzustellen.

Klare Aussage für China hilfreicher als Durchmogeln

Klingbeil betonte, dass er in seinen Gesprächen das Gefühl hatte, dass eine klare Aussage für China hilfreicher sei als Durchmogeln. Es gehe jedoch nicht darum, etwas gegen China zu machen, sondern Europa souveräner und resilienter aufzustellen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung plädiert die SPD für eine Anhebung des Basisbetrags auf die Höhe des Kinderfreibetrags. „Bisher erhalten reiche Eltern über den Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder als Eltern mit geringerem Einkommen – das müssen und werden wir ändern“, heißt es in einem Positionspapier des SPD-Fraktionsvorstands, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten.

Das Kindergeld ist zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro im Monat erhöht worden. Für Hochverdiener, die mit dem Reichensteuersatz von 45 Prozent belegt sind, reduziert sich die Steuerlast über den Kinderfreibetrag derzeit monatlich um 335 Euro. „Perspektivisch soll der Garantiebetrag der Freistellung des Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens entsprechen“, heißt es in dem SPD-Papier. Für einen entsprechenden Aufwuchs werde man sorgen. Laut Vize-Fraktionschef Sönke Rix geht es um mehr Gerechtigkeit bei der Förderung von Familien: „Wir setzen uns dafür ein, dass reiche Familien nicht länger überproportional gefördert werden“, sagte er dem RND. Die Kindergrundsicherung wird dazu beitragen, diese Ungleichheit zu beseitigen und eine gerechtere Verteilung staatlicher Unterstützung zu gewährleisten. Die Kindergrundsicherung soll 2025 in Kraft treten. Die SPD verwies in ihrem Papier darauf, dass der Neustart der Familienförderung äußerst komplex sei. Das Vorhaben werde daher „schrittweise umgesetzt werden müssen“.

(mit Material von dts) UN-Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet, um Meeresbewohner in internationalen Gewässern zu schützen. Das Ziel vieler Staaten, einschließlich Deutschlands, besteht darin, mindestens 30 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen. Das Abkommen enthält 75 Artikel und soll dazu beitragen, den Eintrag von giftigen Chemikalien, Plastik und anderen Abfällen in die Weltmeere zu reduzieren.

Verstärkte Zusammenarbeit für nachhaltige Fischerei

Das Abkommen sieht auch eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände vor, beispielsweise durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen regionalen Fischereimanagementorganisationen. „Wir können jetzt zum ersten Mal auch auf der Hohen See weltweit verbindliche Meeresschutzgebiete einrichten“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Dies sei für das Überleben unzähliger Arten und vor allem auch für uns Menschen zentral.

Ratifizierung und Ausweisung von Schutzgebieten

Das Abkommen muss nun von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor Verhandlungen über die noch auszuweisenden Schutzgebiete stattfinden können. UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass der Ozean das Lebenselixier unseres Planeten sei und das neue Abkommen dem Meer eine Chance zum Kampf gebe. Das neue UN-Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um die Weltmeere und ihre Bewohner zu schützen und nachhaltig zu bewirtschaften.

(mit Material von dts) CDU/CSU-Fraktion skeptisch zu Konsequenzen aus Habecks Selbstkritik
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich skeptisch zu möglichen Konsequenzen des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im Hinblick auf das Heizungsgesetz. Die Selbstkritik des Ministers habe sich lediglich auf die Kommunikation bezogen, so Frei in einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt“. Es sei unklar, ob dies Auswirkungen auf das Gesetz haben werde.

Unionsfraktion kritisiert Gebäudeenergiegesetz

Die Kritik der Unionsfraktion richte sich hingegen gegen das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Vorgaben für die Bürger, so Frei weiter. Es gehe vor allem um die Inhalte des Gesetzes und die Verunsicherung, die dadurch in der Bevölkerung geschaffen werde.

Kritik an fehlenden Rechtstexten

Frei kritisierte zudem, dass bislang lediglich ein zweiseitiges Leitplanken-Papier vorliege. Erst wenn der Gesetzestext vorliege, könne man belastbar sagen, „ob Habeck tatsächlich Konsequenzen aus seinem bisherigen Verhalten zieht.“ Eine Sachverständigenanhörung sei geplant, jedoch fehlten noch die Rechtstexte, über die diskutiert werden könne.

Insgesamt bleibt also abzuwarten, welche Konsequenzen aus der Selbstkritik Habecks tatsächlich gezogen werden und ob die Kritik der Unionsfraktion am Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt wird. Die fehlenden Rechtstexte erschweren jedoch eine umfassende Diskussion und Beurteilung des Gesetzesvorhabens.

(mit Material von dts) Probleme beim Kauf neuer Kampfhubschrauber für die Bundeswehr
Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme. Der anvisierte Kauf von 84 H145M von Airbus soll rund drei Milliarden Euro kosten. Zunächst soll lediglich ein Rahmenvertrag für 62 Hubschrauber aufgesetzt werden; 57 davon sollen an das Heer, fünf an die Luftwaffe gehen.

Unklare Finanzierung

Die Finanzierung des Kaufs ist jedoch nicht abschließend geklärt. Der „Umfang orientiert sich am Sondervermögen“, und das gebe für den Rahmenvertrag eine Obergrenze von zwei Milliarden Euro vor. Die restlichen 22 Hubschrauber müssten dann aus dem herkömmlichen Verteidigungshaushalt bezahlt werden. Ob und wie das finanziert werden könne, bleibe jedoch offen.

Technische Probleme

Auch technisch gibt es noch Probleme. Besondere Sorgen bereite diesbezüglich der Bereich Munition und Bewaffnung. Aktuell sei für die Kampfhubschrauber überhaupt keine Munition zugelassen beziehungsweise verfügbar. Für die angedachten 20-Millimeter- und 70-Millimeter-Geschütze könne erst in circa fünf Jahren mit verwendbarer Munition gerechnet werden. Bei der Eignung der 20-Millimeter-Kanone für Kampfhubschrauber bestehe ohnehin eine „hohe Störanfälligkeit/hoher Wartungsaufwand“.

Vorlage und Vertrag geplant

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigt jedoch, dass eine entsprechende Vorlage und ein sich anschließender Vertrag noch für dieses Jahr geplant sind. Alle Hubschrauber würden dann über die „erforderlichen Vorrüstungen zum Kampfeinsatz“ verfügen. Das Ministerium wollte sich jedoch nicht zu Details um die Beschaffung der Airbus H145M für die Bundeswehr äußern.

(mit Material von dts) Gesetzliche Krankenversicherte sollen ab 2025 automatisch eine ePA erhalten
Gesetzlich Krankenversicherte sollen ab dem 15. Januar 2025 wohl automatisch eine elektronische Patientenakte erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Digitalgesetz hervor. Wer die ePA nicht nutzen möchte, soll über ein sogenanntes Opt-Out-Verfahren widersprechen können. Die Nutzung der ePA bleibe „eine freiwillige Anwendung“, deren Nutzung jeder Versicherte „widersprechen oder sie einschränken kann“.

Anspruch auf Digitalisierung ausgewählter Patientenakten

Neben der automatischen Bereitstellung der ePA sollen Versicherte auch einen Anspruch auf die Digitalisierung alter, ausgewählter Patientenakten durch ihre Krankenkasse erhalten. Innerhalb von zwei Jahren können sie insgesamt zwei Mal bis zu zehn Dokumente von ihrer Krankenkasse in die ePA einpflegen lassen. Allerdings müssen die Dokumente in Papierform in der Geschäftsstelle der Krankenkasse abgegeben oder zugeschickt werden.

Kritik vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung äußerte Kritik an dem Vorhaben. Er zweifelt daran, dass es sich um eine erfolgreiche Digitalisierung handle, wenn die Ärzte und Kliniken digital vorliegende Befunde ausdrucken und die Versicherten diese stapelweise zu den Krankenkassen schicken oder tragen müssen, um sie dann wieder digitalisieren zu lassen. Wenn nur zehn Prozent der Versicherten diese Möglichkeit nutzen würden, müssten sie 146 Millionen Papierdokumente von A nach B tragen oder schicken. Der Verband bezeichnete dies als „Papierstapelproduktionsprojekt“ und keine „moderne Digitalisierung“.