Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ermittler haben am Dienstag Wohnungen von fünf Beschuldigten aus dem Reichsbürger-Milieu durchsucht. Das berichtet der „Spiegel“.

Die Aktionen richteten sich demnach gegen vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen. In allen fünf Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem „Spiegel“ die Durchsuchungen, wollte mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber keine Angaben zu Details machen. Die Durchsuchungen sollen laut der Zeitung in den baden-württembergischen Orten Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen sowie in Hameln in Niedersachsen stattgefunden haben. Festnahmen habe es keine gegeben, hieß es. Die Ermittlungen standen offenbar im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung sogenannter Heimatschutzkompanien, mit denen eine bekannte Reichsbürger-Truppe nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden politische Umsturzphantasien umsetzen wollte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Foto: Reichsbürger bei Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.023 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem verhaltenen Tagesstart hatte der Dax bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Zum Handelsstart an den US-Börsen bewegte sich der Index dann jedoch tiefer ins Minus. Anleger blickten insbesondere auf die Anhörung von US-Zentralbankpräsident Jerome Powell vor dem Repräsentantenhaus am Nachmittag. „In der Frage, wie lange die Zinspause der US-Notenbank Fed noch dauert und was danach passiert, sind die Anleger auch nach der ersten Anhörung des Präsidenten Powell vor dem Repräsentantenhaus nicht wirklich schlauer“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets.

„So bleibt dann auch die Diskrepanz zwischen der Geldpolitik und dem Markt in ihren Zinserwartungen bestehen. Denn die Anleger glauben der Fed weiterhin nicht, dass sie ihren Zinserhöhungszyklus wieder aufnehmen wird.“ Die Schwäche der Aktienindizes in New York und in Frankfurt erklärt Oldenburger jedoch auch damit, dass Anleger Gewinne mitnähmen, während sich die Akteure am Terminmarkt nach dem großen Verfall vor dem Wochenende neu positionierten. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Aktien von Adidas.

Hintergrund ist eine Hochstufung durch eine Analystin. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von Merck, Deutsche Post und Vonovia. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 37 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,67 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar (0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9135 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Kliniken kommt es jedes Jahr zu Tausenden vermeidbaren Todesfällen. Das geht aus einem Papier der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach hat die Frage, wo Patienten mit schweren Erkrankungen behandelt werden, weitreichende Auswirkungen auf ihre Überlebenschancen. Denn in vielen Krankenhäusern entspricht die Behandlungsqualität nicht den höchsten Standards. Als konkrete Beispiele werden in dem Papier der Kommission Schlaganfälle und Krebserkrankungen genannt. So könnten jedes Jahr fast 5.000 Menschen mehr einen Schlaganfall überleben, wenn alle in den dafür zertifizierten Krankenhäusern behandelt würden.

In diesen Kliniken, die über sogenannte „Stroke Units“ verfügen, überleben 23,9 Prozent der eingelieferten Patienten das erste Jahr nach dem Schlaganfall nicht. In anderen Häusern sterben im Schnitt 30,4 Prozent binnen zwölf Monaten. Die Behandlungsqualität im Krankenhaus ist demnach relevanter für die Chancen der betroffenen Patienten als eine geringfügig längere Anfahrtszeit bis zur Klinik. Auch bei Krebspatienten sind die Aussichten laut Papier deutlich besser, wenn die Behandlung in spezialisierten Zentren stattfindet.

Insgesamt könnten jährlich 20.404 Lebensjahre von Krebspatienten gerettet werden, würde die Behandlung in zertifizierten Häusern nach höchsten Standards stattfinden, schreibt die Kommission. Diese Kennzahl lässt sich nicht präzise in vermeidbare Todesfälle umrechnen, weil bei manchen Patienten das Leben nur um einige Monate, bei anderen um viele Jahre verlängert und bei dritten vielleicht Heilung erreicht wird. In einer früheren Analyse der AOK wird die Zahl der vermeidbaren Todesfälle auf etwa 4.700 im Jahr geschätzt. Die Unterschiede zwischen zertifizierten Kliniken und anderen, meist kleineren Krankenhäusern sind je nach Krebsart unterschiedlich groß.

Besonders deutlich wird der Unterschied bei Brustkrebspatientinnen. Hier bedeutet die Behandlung in einer Spezialklinik einen sogenannten „relativen Vorteil im Gesamtüberleben“ von 23 Prozent. Bei Prostata- und Gebärmutterhalskarzinomen sind die Erfolgsaussichten mit 17 und 16 Prozent Überlebensvorteil in der Spezialklinik ebenfalls deutlich besser. Grundlage für die Analyse waren Daten der gesetzlichen Krankenversicherung, Qualitätsberichte der Krankenhäuser sowie Daten von medizinischen Registern und Fachgesellschaften.

Auch der GKV-Spitzenverband, der AOK Bundesverband und das Wissenschaftliche Institut der AOK waren beteiligt. Das Papier der Kommission soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden. Es kommt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zupass, der seit Monaten mit den Ländern um eine Krankenhausreform ringt.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen droht sich die Personalnot von Pflegeheimen und -diensten in Deutschland bald noch deutlich zu verschärfen: Allein bis zum Jahr 2035 werden deswegen voraussichtlich mindestens 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt. Das zeigt eine neue Bedarfsprognose, die ein Verbändebündnis unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf Grundlage amtlicher Bevölkerungsdaten erstellt hat und über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Zugleich sind überproportional viele der derzeit 655.000 Beschäftigten in der Altenpflege älter als 50 Jahre, wie die Analyse weiter zeigt. Mehr als ein Drittel erreiche bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts das Rentenalter und müsse deshalb durch Nachwuchskräfte ersetzt werden. Schon heute gilt die Altenpflege als eines der Berufsfelder mit den größten Personalengpässen. Der voraussichtliche Mehrbedarf an Altenpflegekräften unterscheidet sich allerdings stark je nach Bundesland, so die Prognose: Während etwa in Sachsen und Sachsen-Anhalt bis 2035 nur knapp 12 Prozent mehr Pflegestellen geschaffen und besetzt werden müssten, seien es in Nordrhein-Westfalen gut 17 Prozent und in Bayern sogar 25 Prozent.

Zu dem Bündnis, das als „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ auftritt, gehören neben dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) etwa die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe.

Foto: Mann im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert. „Nun ist völlig unklar, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr gesenkt und der Rückstand der Vorjahre aufgeholt werden soll“, sagte die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann.

„Die Novelle nimmt vor allem Verkehrsminister Wissing aus der Pflicht, denn die Sektorziele werden quasi abgeschafft. Eigentlich hätte Herr Wissing bis Mitte Juli ein Sofortprogramm auf den Weg bringen müssen – das bleibt ihm erspart.“ Bislang mussten die zuständigen Minister Sofortprogramme auflegen, wenn die Klimaschutzziele bestimmter Sektoren gerissen wurden, wie das zuletzt bei den Sektoren Wohnen und Verkehr der Fall war. Künftig soll stattdessen in größeren Abständen überprüft werden, ob in Prognosen die Gesamtemissionsmenge ausreichend reduziert wird.

Bislang würde Deutschland laut Bundeswirtschaftsministerium selbst mit den in Planung befindlichen Gesetzen das Klimaziel für 2030 deutlich verfehlen. Der Verkehrsclub Deutschland zweifelt derweil an der Effektivität der geplanten Maßnahmen. Die Klimawirkung sei fraglich, die Ausgestaltung vage, so der verkehrspolitische Sprecher des Verbandes, Michael Müller-Görnert. „Wir freuen uns, dass die Lkw-Maut tatsächlich ausgeweitet wird und die Mehreinahmen größtenteils in die Schiene fließen sollen. Doch dieses Geld reicht nicht, um den Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027 zu decken.“

Mehr Mittel müssten von der Straße auf die Schiene umgelenkt werden, so Müller-Görnert. „Statt neuer Straßen brauchen wir endlich eine Verkehrs- und Mobilitätsplanung, die sich an Nachhaltigkeit orientiert.“ An den beschlossenen Maßnahmen fehlt ihm vor allem die Abschaffung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg.

Auch ein Tempolimit wäre „eine der effektivsten Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrssicherheit“, so Müller-Görnert. „Die Regierung will stattdessen E-Fuels fördern – das freut vielleicht das FDP-Klientel, ist aber ineffizient, teuer und für Autos keine Lösung.“

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Es ist auch unserer Aufgabe, die AfD wieder zurückzudrängen“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“.

Denn: „Ganz klar und ohne Wenn und Aber: Auch die Linke trägt natürlich eine Mitverantwortung.“ Seine Partei sei gerade in den neuen Ländern faktisch eine Volkspartei gewesen. „Das haben wir verloren und da müssen wir uns schon Fragen stellen.“ Manches lasse sich jedoch nicht ändern.

Die Tatsache, dass die Linke in Bundesländern Regierungsverantwortung gehabt habe und noch habe, trage nicht unbedingt dazu bei, dass seine Partei erste Adresse von Protestwählern sei. „Diejenigen, die vor allen Dingen protestieren wollen gegen Berlin und Brüssel, die sind jetzt häufig bei der AfD.“ Bartsch lehnte es aber ab, die politische Linie der Linken zu verändern, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. „Wenn ich mir zum Beispiel das Thema Migration anschaue, da geht es um Standhaftigkeit.“

Die Linke habe von den Wählern den Auftrag auf der Bundesebene erhalten: „Ihr sollt die soziale Opposition sein.“ Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass er zum Beispiel beim Thema Inflation mehr Engagement von der Linken erwartet. „Es geht nicht zuallererst darum, dass wir jetzt Inhalte korrigieren müssten, sondern es muss darum gehen, dass wir präsenter sind.“ Bartsch forderte zudem dazu auf, die internen Auseinandersetzungen auch mit Sahra Wagenknecht zu beenden: „Parteien, die zerstritten sind, werden nicht gewählt. Das ist eine Binsenweisheit und diese sollten wir alle zu Herzen nehmen.“

Er habe Wagenknecht nie zur Niederlegung des Mandates aufgefordert und das werde er auch nicht tun. Bartsch weiter: „Ich bin Fraktionsvorsitzender und möchte, dass die Fraktion als gemeinsame Einheit erhalten bleibt und ihre Aufgabe im Parlament wahrnimmt.“ In Ländern wie Italien könne man sehen, dass eine Aufspaltung der Linken in mehrere Parteien zur Bedeutungslosigkeit führe.

Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben sich angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte der Schwedische Vorsitz im Rat der EU am Mittwoch mit.

Das Paket umfasse unter anderem Maßnahmen gegen die Umgehung von bisher beschlossenen Sanktionen, hieß es. Es soll damit verhindert werden, dass sanktionierte Güter aus der EU über Drittstaaten nach Russland gelangen. „Wenn wir feststellen, dass Güter aus der Europäischen Union in Drittländer und dann weiter nach Russland verbracht werden, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Exporte mit Sanktionen zu belegen. Dieses Werkzeug werden wir nur als letztes Mittel und nur mit größter Umsicht einsetzen“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach der Veröffentlichung der Sanktionsvorschläge im Mai gesagt.

Seither wurde über die Härte der Maßnahmen gestritten und darüber, welche Unternehmen und Einzelpersonen neu auf die Sanktionslisten gesetzt werden sollen. Ein zuletzt diskutierter Kompromissvorschlag sah ein abgestuftes Vorgehen vor.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es auch um Clankriminalität ging, hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich überzogen. Damit hat sie laut dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, einen Eklat ausgelöst: „Die Opposition muss sich fragen, ob sie Richtung Trump abbiegt und versucht, das parlamentarische System zu entkernen“, sagte Hartmann den Sendern RTL und ntv.

„Das wird der Rolle einer demokratischen Opposition nicht gerecht, ich bin entsetzt“, so Hartmann. Es sei das erste Mal seit langer Zeit, dass eine Sitzung unterbrochen werden musste. „Ich habe den Eindruck, die Union war Wochen mit namhaften Vertretern in Florida“, damit spielt Hartmann auf den Besuch mehrerer CSU-Politiker beim republikanischen Gouverneur Ron DeSantis an. „Wir merken gerade, hier wird die parlamentarische Demokratie an die Grenze der Belastung geführt“, so Hartmann.

Foto: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur