Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Wirtschaftsvertreter sehen noch Nachsteuerungsbedarf bei der Einwanderungsreform, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Das neue Gesetz sei ein „guter Anfang“, man müsse aber „dringend die Migrationsverwaltung mit schlanken Verwaltungsverfahren besser aufstellen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Arbeitskräfte, die bereits einen Arbeitsvertrag haben und morgen anfangen könnten, warten monatelang darauf loszulegen.“ Das sei „ein massiver wirtschaftlicher Verlust für alle Seiten“. Das neue Gesetz ändere daran leider wenig. Dabei sei der Fachkräftemangel akut.

„Er gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, er gefährdet unseren Wohlstand.“ Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu einer ähnlichen Bewertung. Schnelle und digitale Verwaltungsprozesse seien bislang „Wunschträume“ geblieben – „und es gibt kaum Anlass zur Hoffnung, dass hier zügige und nachhaltige Fortschritte erzielt werden können“, sagte IZA-Forscher Ulf Rinne. Der Experte kritisierte zudem, dass es bei weiteren „zentralen Herausforderungen“ keine Lösung gebe.

So bleibe etwa „die hohe Hürde“ der deutschen Sprachkenntnisse bestehen. Rinne regte an, „unbürokratisch“ Arbeitgebern zu vertrauen, „effizient für sie relevante Talente und Fähigkeiten zu identifizieren“ und befristete Arbeitserlaubnisse für Drittstaatsangehörige lediglich an ein vorliegendes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot in einem tarifgebundenen Unternehmen zu koppeln. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisierte überdies, dass die Zeitarbeitsbranche keine Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben könne. „Das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit ist eine unnötige Fessel, die wir dringend lösen müssen.“

Das sieht auch der Mittelstandsverbund so, der rund 230.000 mittelständische Unternehmen vertritt. Für den Mittelstand sei der Fachkräftemangel aktuell „das größte Wachstumshemmnis“, sagte Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann. „Die Politik sollte alle Register ziehen, die mittel- und langfristig Abhilfe schaffen.“

Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel schließt nicht aus, dass auch der umstrittene Vorsitzende der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Kanzlerkandidat ihrer Partei werden könnte. „Theoretisch kann sich jeder aufstellen lassen und es ist letztendlich eine Entscheidung unserer Parteibasis und unserer Gremien, wer dort antritt“, sagte sie am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

Auf die Frage, ob auch Höcke den mit der Kanzlerkandidatur verbundenen Führungsanspruch ausfüllen könnte, sagte Weidel: „Rein theoretisch könnte er das tun.“ Höcke werde diesen aber wohl aufgrund des „erwarteten guten Abschneidens“ bei der Landtagswahl in Thüringen anmelden können „und dort dann auch bleiben“. Zugleich verteidigte sie Höcke gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch: „Herr Höcke ist kein Rechtsextremist.“ Scharf kritisierte sie die Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, der sich in dieser Woche besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD geäußert hatte und erklärt hatte, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen.

Dazu sagte Weidel, für sie sei der Verfassungsschutz „keine unabhängige Instanz“, sondern „eher ein Regierungs-Bestandsschutz“. Ihre Partei werde „zum politisch Verfolgten gemacht“. Weidel ist nach eigenen Worten selbst an der Kanzlerkandidatur interessiert: „Natürlich habe ich Lust, andere haben aber auch Lust und das entscheiden unsere Mitglieder.“ Niemand habe in dieser Frage ein „Zugriffsrecht“.

Die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz werden nach Überzeugung Weidels die Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht durchhalten. Merz werde vor allen Dingen in den ostdeutschen Bundesländern „extrem unter Druck“ kommen, weil die CDU es sich überhaupt nicht mehr weiter leisten könne, mit Wahlverlierern zu koalieren: „Das ist ein Kurs, der nicht durchhaltbar ist und dieser Kurs wird die AfD bei Weitem zur stärksten Kraft machen.“ Es fänden bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und CDU statt, das könne Friedrich Merz überhaupt nicht verhindern, so Weidel. Einzelheiten nannte sie nicht.

Foto: Björn Höcke, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach der EZB hat auch die Bank of England ihren Leitzins erneut erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,5 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde.

Es ist die dreizehnte Leitzinserhöhung in Folge. Einige Experten hatten mit einem Anstieg in dieser Höhe gerechnet, andere eher mit 0,25 Prozentpunkten. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von sieben zu zwei für den Schritt. Die beiden Gegenstimmen wollten den bisherigen Zinssatz beibehalten. Hintergrund der Maßnahme ist wie in anderen Teilen der Welt der hohe Anstieg der Verbraucherpreise. Die jährliche Inflationsrate in Großbritannien war im Mai bei 8,7 Prozent geblieben.

Foto: Bank of England im Finanzviertel von London, über dts Nachrichtenagentur

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Quartalen in mäßigem Tempo expandieren wird. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2023 um 0,3 Prozent zurückgehen und im kommenden Jahr um 1,7 Prozent zulegen, heißt es in der neuen Konjunkturprognose des Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Im Sommer 2023 deuteten demnach Stimmungsindikatoren auf einen weltweiten Aufschwung in den Dienstleistungsbranchen, die Konjunktur im Verarbeitenden Gewerbe bleibe aber schwach. „Alles in allem wird die Produktion in Deutschland im weiteren Jahresverlauf wieder moderat zulegen“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. „Für das Jahr 2023 ist mit einer Inflationsrate von 6,1 Prozent und für 2024 mit 2,7 Prozent zu rechnen.“ In Europa belasteten auch im langjährigen Vergleich hohe Energiepreise. Hohe Inflation und gestiegene Leitzinsen dämpften die Konjunktur in den meisten Weltregionen. Allerdings gehe die Inflationsraten nach und nach zurück, und die Leitzinsen würden nur noch wenig steigen. Für das zweite Halbjahr 2023 sei damit zu rechnen, dass die US-Produktion lediglich in etwa stagniere. Im Euroraum dürften die Reallöhne bei noch steigender Lohndynamik ab der zweiten Jahreshälfte nicht mehr sinken, und die Rezession werde zu einem Ende kommen. In China setze sich die Erholung mit mäßiger Dynamik fort. Insgesamt bleibe die Dynamik der Weltwirtschaft im Jahr 2023 verhalten.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstagmittag seine deutlichen Verluste vom Morgen teilweise abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.920 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am Mittag mussten weiterhin vor allem Technologiewerte Einbußen hinnehmen. Am oberen Ende der Kursliste rangierten unterdessen Adidas und Zalando. „Von einem größeren Verkaufsdruck kann derzeit keine Rede sein“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Es handelt sich noch um eine klassische Kurskonsolidierung mit geringen Handelsvolumen“, fügte er hinzu.

Das zeige auch die damit verbundene Branchenrotation bei den Dax-Mitgliedern. „Automotiveunternehmen werden eher gemieden und dafür rücken die Versicherungsaktien in den Vordergrund bei den Investoren.“ Die Konsolidierungsstimmung werde sich auch noch in den kommenden Handelstagen fortsetzen, erwartet Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,1005 US-Dollar (+0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9087 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,93 US-Dollar, das waren 119 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland verfehlt offenbar bislang den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2030 täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, deutlich. Seit dem Start der Ampelkoalition sind insgesamt 1.468 Windenergieanlagen an Land genehmigt worden, im Schnitt also nicht einmal drei Anlagen pro Tag, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervorgeht, über die der „Stern“ berichtet.

Scholz hatte im Februar angekündigt, die Windkraft „generalstabsmäßig“ auszubauen und im Schnitt täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, um die Energiewende zu schaffen. Ziel der Bundesregierung ist eine installierte Leistung von rund 115 Gigawatt bis zum Jahr 2030. Zwar wurden in den vergangenen 18 Monaten seit Amtsantritt der Bundesregierung Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 7,6 Gigawatt genehmigt, das Umweltbundesamt hatte im Mai den nötigen Zubau aber auf rund sieben Gigawatt jährlich beziffert. Die Opposition wirft dem Bundeskanzler vor, mit einer verfehlten Energiepolitik die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gefährden.

Die Ampelkoalition mache „in der Energiepolitik so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß. Mit der Energiepolitik der Ampelkoalition drohe „die Deindustrialisierung Deutschlands“, fügte er hinzu. Wenn das Ziel sei, die Klimaziele zu erreichen und günstigeren Strom für die Bürger zu schaffen, brauche es dringend mehr klimafreundlichen Strom. „Diese Energiepolitik der Ampelkoalition ist eine Katastrophe für den Standort Deutschland“, so Ploß.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur