(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Kirchen als normale Lobbyverbände zu betrachten. 

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat gefordert, dass Kirchen und andere Religionsgemeinschaften in Zukunft als normale Lobbyverbände betrachtet werden sollten. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, betonte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe), dass es keinen plausiblen Grund gebe, die Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften vom Lobbyregistergesetz auszunehmen.

Trotz schwindender gesellschaftlicher Bedeutung sei der politische Einfluss der Kirchen immer noch erheblich, so Möller. Er argumentierte, dass der kirchliche Lobbyismus allgegenwärtig sei, aber durch die Ausnahme im Lobbyregistergesetz weiterhin im Verborgenen stattfinden könne.

Kirchlicher Lobbyismus wird weiterhin im Verborgenen stattfinden

Möller kritisierte, dass bei Kirchen mit zweierlei Maß gemessen werde. Während bei Personen in hohen politischen Ämtern, die zugleich Ämter in Konzernen innehaben, der Aufschrei zu Recht groß sei, werde das bei den Kirchen offenbar als normal empfunden, obwohl sie ähnliche wirtschaftliche Interessen wie andere Konzerne hätten.

Die Zeiten der Kirchenrepublik Deutschland sind vorbei

Möller betonte, dass in einer Kirchenrepublik Deutschland das Geklüngel von Staat und Kirche vielleicht niemanden gestört habe, aber diese Zeiten seien vorbei. Die Kirchen und anderen Weltanschauungsgemeinschaften sollten nicht länger als Sonderfälle behandelt werden.

Die Forderung des Zentralrats der Konfessionsfreien nach einer Gleichbehandlung von Kirchen und anderen Lobbyverbänden ist nicht neu. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag dem Vorschlag des Zentralrats zustimmen wird und die Kirchen zukünftig als normale Lobbyverbände betrachtet werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) will ihre Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden lassen, ob die Deutsche Bahn bestreikt wird. Diese Abstimmung werde „ab sofort“ vorbereitet, teilte die EVG am Donnerstag in Berlin mit.

„Bei Zustimmung von 75 Prozent der Beteiligten wird der Bundesvorstand dann über Streiks, auch über einen längeren möglichen Zeitraum, beschließen“, sagte EVG-Vorsitzender Martin Burkert. Man sei aber nach wie vor verhandlungsbereit. Die Durchführung der Urabstimmung könne vier bis fünf Wochen in Anspruch nehmen. In dieser Zeit seien auch Warnstreiks nicht ausgeschlossen.

Am Mittwoch hatte die EVG die Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt. Die Gewerkschaft kritisierte die angebotene Laufzeit von 27 Monaten als „deutlich zu lang“ sowie die angebotene Lohnerhöhung als „zu niedrig und zu spät“. Zuletzt hatte die Bahn nach eigenen Angaben einen Festbetrag, 2.850 Euro Inflationsausgleich und „weitreichende strukturelle Verbesserungen“ in Aussicht gestellt.

Foto: EVG-Pressekonferenz am 22.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank erwartet weitere Zinserhöhungen im Euroraum. Mit dem üblicherweise einen halben Punkt unter dem Leitzins liegenden Einlagesatz von 3,5 Prozent sei „noch kein ausreichend hohes Niveau erreicht“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Donnerstag auf einer Konferenz von Finanzexperten in Frankfurt am Main.

Wie weit die Zinsen tatsächlich steigen müssten, hänge aber von den eingehenden Daten ab. „Klar ist: Wenn wir oben am höchsten Punkt angekommen sind, dann bleiben die Leitzinsen so lange wie erforderlich auf diesem Level – um die Inflation zu brechen, braucht es energisches Handeln genauso wie Beharrlichkeit“, sagte Nagel. Die Zinsen müssten „hoch genug sein, um die Wirtschaft hinreichend zu bremsen und die Inflationserwartungen verankert zu halten.“

Foto: Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Wirtschaftsvertreter sehen noch Nachsteuerungsbedarf bei der Einwanderungsreform, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Das neue Gesetz sei ein „guter Anfang“, man müsse aber „dringend die Migrationsverwaltung mit schlanken Verwaltungsverfahren besser aufstellen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Arbeitskräfte, die bereits einen Arbeitsvertrag haben und morgen anfangen könnten, warten monatelang darauf loszulegen.“ Das sei „ein massiver wirtschaftlicher Verlust für alle Seiten“. Das neue Gesetz ändere daran leider wenig. Dabei sei der Fachkräftemangel akut.

„Er gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, er gefährdet unseren Wohlstand.“ Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu einer ähnlichen Bewertung. Schnelle und digitale Verwaltungsprozesse seien bislang „Wunschträume“ geblieben – „und es gibt kaum Anlass zur Hoffnung, dass hier zügige und nachhaltige Fortschritte erzielt werden können“, sagte IZA-Forscher Ulf Rinne. Der Experte kritisierte zudem, dass es bei weiteren „zentralen Herausforderungen“ keine Lösung gebe.

So bleibe etwa „die hohe Hürde“ der deutschen Sprachkenntnisse bestehen. Rinne regte an, „unbürokratisch“ Arbeitgebern zu vertrauen, „effizient für sie relevante Talente und Fähigkeiten zu identifizieren“ und befristete Arbeitserlaubnisse für Drittstaatsangehörige lediglich an ein vorliegendes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot in einem tarifgebundenen Unternehmen zu koppeln. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisierte überdies, dass die Zeitarbeitsbranche keine Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben könne. „Das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit ist eine unnötige Fessel, die wir dringend lösen müssen.“

Das sieht auch der Mittelstandsverbund so, der rund 230.000 mittelständische Unternehmen vertritt. Für den Mittelstand sei der Fachkräftemangel aktuell „das größte Wachstumshemmnis“, sagte Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann. „Die Politik sollte alle Register ziehen, die mittel- und langfristig Abhilfe schaffen.“

Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel schließt nicht aus, dass auch der umstrittene Vorsitzende der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Kanzlerkandidat ihrer Partei werden könnte. „Theoretisch kann sich jeder aufstellen lassen und es ist letztendlich eine Entscheidung unserer Parteibasis und unserer Gremien, wer dort antritt“, sagte sie am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

Auf die Frage, ob auch Höcke den mit der Kanzlerkandidatur verbundenen Führungsanspruch ausfüllen könnte, sagte Weidel: „Rein theoretisch könnte er das tun.“ Höcke werde diesen aber wohl aufgrund des „erwarteten guten Abschneidens“ bei der Landtagswahl in Thüringen anmelden können „und dort dann auch bleiben“. Zugleich verteidigte sie Höcke gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch: „Herr Höcke ist kein Rechtsextremist.“ Scharf kritisierte sie die Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, der sich in dieser Woche besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD geäußert hatte und erklärt hatte, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen.

Dazu sagte Weidel, für sie sei der Verfassungsschutz „keine unabhängige Instanz“, sondern „eher ein Regierungs-Bestandsschutz“. Ihre Partei werde „zum politisch Verfolgten gemacht“. Weidel ist nach eigenen Worten selbst an der Kanzlerkandidatur interessiert: „Natürlich habe ich Lust, andere haben aber auch Lust und das entscheiden unsere Mitglieder.“ Niemand habe in dieser Frage ein „Zugriffsrecht“.

Die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz werden nach Überzeugung Weidels die Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht durchhalten. Merz werde vor allen Dingen in den ostdeutschen Bundesländern „extrem unter Druck“ kommen, weil die CDU es sich überhaupt nicht mehr weiter leisten könne, mit Wahlverlierern zu koalieren: „Das ist ein Kurs, der nicht durchhaltbar ist und dieser Kurs wird die AfD bei Weitem zur stärksten Kraft machen.“ Es fänden bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und CDU statt, das könne Friedrich Merz überhaupt nicht verhindern, so Weidel. Einzelheiten nannte sie nicht.

Foto: Björn Höcke, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach der EZB hat auch die Bank of England ihren Leitzins erneut erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,5 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde.

Es ist die dreizehnte Leitzinserhöhung in Folge. Einige Experten hatten mit einem Anstieg in dieser Höhe gerechnet, andere eher mit 0,25 Prozentpunkten. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von sieben zu zwei für den Schritt. Die beiden Gegenstimmen wollten den bisherigen Zinssatz beibehalten. Hintergrund der Maßnahme ist wie in anderen Teilen der Welt der hohe Anstieg der Verbraucherpreise. Die jährliche Inflationsrate in Großbritannien war im Mai bei 8,7 Prozent geblieben.

Foto: Bank of England im Finanzviertel von London, über dts Nachrichtenagentur