(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundestagspräsidentin Bas bedauert Verzögerungen beim Gebäudeenergiegesetz. 
Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauerte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) die Verzögerungen bei der Diskussion zum GEG und bezeichnete die langwierige Entstehung des Gesetzes als „ärgerlich“. Auch Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich kritisch und betonte, dass der Bundestag der „entscheidende Akteur“ für das GEG sei und die Bundesregierung das Gesetz nicht einfach verordnen könne.

„Checks and balances“ im Gesetzgebungsprozess

Tschentscher erklärte weiterhin, dass es im Gesetzgebungsprozess „checks and balances“ gebe, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung demokratisch und transparent abläuft. Er räumte jedoch ein, dass es bei der Entstehung des GEG „nicht elegant“ gelaufen sei und das System unter der hohen Belastung gelitten habe. Bas äußerte ebenfalls Bedenken darüber, dass die ausreichende soziale Absicherung im GEG möglicherweise nicht ausreichend wahrgenommen werde und forderte daher ausreichende Gelegenheit für die Abgeordneten, das Vorhaben zu erklären.

Zeitdruck bei der Verabschiedung des GEG

Die Ampelkoalition plant, das GEG noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, was jedoch aufgrund verkürzter Beratungsfristen eine Herausforderung darstellen könnte. Tschentscher betonte, dass eine Befassung des Bundesrates vor der Sommerpause nur mit verkürzten Beratungsfristen möglich wäre.

Neues Wahlrecht und Parität im Bundestag

Bas lobte das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht, gestand jedoch ein, dass die Abschaffung der Grundmandatsklausel „kurzfristig“ hinzugekommen sei und das eigentliche Anliegen, die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete, aus dem Blick geraten sei. Sie sprach sich für Parität im Bundestag aus und betonte, dass eine gleichmäßige Besetzung des Bundestages mit Männern und Frauen notwendig sei, da der Frauenanteil seit vielen Jahren bei etwa 34 Prozent verharre. Bas rechnet zwar mit einem Vorschlag zur Parität im Bundestag, jedoch nicht mit einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sächsischer Ministerpräsident fordert Reparatur von Nord Stream 1. 
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die umgehende Reparatur der durch einen Sprengstoffanschlag zerstörten Pipeline Nord Stream 1 gefordert. Die Pipeline sei „gesprengt worden durch einen Anschlag, durch ein Verbrechen“. Der CDU-Politiker verlangte Auskunft von der Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags. Die Menschen in Deutschland würden gerne erfahren, was die Bundesregierung darüber wisse, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt habe.

Kretschmer fordert Dialog mit Russland

Kretschmer kritisierte in diesem Zusammenhang den Umgang mit Russland. Er würde daher „den Kontakt mit der Zivilgesellschaft nicht so abreißen lassen“ und „versuchen, dass wir immer noch einen Austausch miteinander haben, dass wir Optionen für die Zukunft haben“. Dennoch müsse alles getan werden, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keinen Erfolg habe, so Kretschmer.

Unterstützung für die Ukraine

„Die Ukraine ist ein souveränes Land und der Angriff ein großes Verbrechen. Man muss diesem Land helfen, aber es geht auch darum, dass dieses Sterben aufhört und auch die Gefahr, die damit für uns in Europa verbunden ist, begrenzt wird.“ Kretschmer forderte somit eine Unterstützung für die Ukraine, um den Angriffskrieg Russlands zu stoppen.

Kretschmers Forderung nach einer schnellen Reparatur der Pipeline Nord Stream 1 ist nicht überraschend, da die Pipeline eine wichtige Rolle im deutsch-russischen Energiehandel spielt. Der Anschlag auf die Pipeline hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Energieversorgung, sondern auch auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Kretschmer betonte daher die Bedeutung des Dialogs mit Russland, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden. Gleichzeitig forderte er jedoch auch eine Unterstützung für die Ukraine, um den Angriffskrieg Russlands zu stoppen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Trümmerfeld entdeckt bei Suche nach Mini-U-Boot Titan. 

Während der Suche nach dem Mini-U-Boot Titan haben Rettungskräfte ein „Trümmerfeld“ entdeckt, wie die US-Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Das entsprechende Gebiet befindet sich innerhalb des Suchgebiets und wurde von einem ferngesteuerten Unterwasserfahrzeug in der Nähe der 1912 gesunkenen Titanic gefunden. Experten werten die Informationen nun aus und weitere Details sollen in einer Pressekonferenz veröffentlicht werden.

Seit Sonntag verschollenes Mini-U-Boot Titan

Die seit Sonntag verschollene Titan ist ein Tiefsee-U-Boot des US-amerikanischen Unternehmens Oceangate, mit dem seit 2021 Fahrten zum Wrack der Titanic durchgeführt werden. Das kleine Boot ist vermutlich seit Donnerstagmorgen ohne Sauerstoffreserven, was viele Experten bezweifeln, dass es überhaupt noch intakt ist.

Passagiere und Kosten der Expedition

An Bord der Titan befanden sich der 61-jährige Gründer des Unternehmens Oceangate, Stockton Rush, der 77-jährige Titanic-Experte Paul-Henry Nargeolet, der 58-jährige Luftfahrtunternehmer und Milliardär Hamish Harding, der 48-jährige britisch-pakistanische Geschäftsmann Shahzada Dawood und sein 19-jähriger Sohn. Die zahlenden Passagiere sollen jeweils 250.000 US-Dollar für die Expedition zum Wrack der Titanic aufgebracht haben.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) EZB warnt vor Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine. 

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die EU davor gewarnt, eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Laut einem Papier der EU-Ratspräsidentschaft, über das das „Handelsblatt“ berichtet, bestehe bei einem solchen Schritt „möglicherweise die Gefahr, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen die internationale Rolle des Euro beruht, untergraben werden“. Die EZB warnt vor einem Rückzug von Anlegern aus Europa, einer Schwächung von Depotbanken und einem Verlust an Bedeutung des Euro als Reservewährung. Zudem könnten die Finanzierungskosten für europäische Staaten steigen.

Riskante Optionen zur Nutzung russischer Vermögen

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in London angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Plan vorzulegen, wie russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann. Die EU spielt dabei zwei Optionen durch: Zinserträge der privaten Verwahrer russischen Vermögens an die Ukraine zwangszuüberweisen oder eine Steuer auf die Zufallsgewinne der Verwahrer zu erheben. Beide Wege sind laut EZB riskant. Die erste Option könnte als „als Eingriff in vertragliche Vereinbarungen und in die Freiheit, offizielle Rücklagen anzulegen, aufgefasst werden“ und damit das Vertrauen von Anlegern in den Standort Europa tief erschüttern. Die Risiken einer Steuer auf Zufallsgewinne wären zwar „geringer, aber immer noch erheblich“. So könnten europäische Depotbanken geschwächt werden, wenn nur Europa zu solch einer Maßnahme greifen würde.

Skeptische EU-Mitgliedsstaaten

Beim Treffen der 27 EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel wurden zahlreiche Bedenken laut. Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Italiens äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Zugriffs auf russisches Vermögen. Auch sie fürchten, einen Präzedenzfall zu schaffen und das Vertrauen in das Euro-System zu untergraben.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax gibt nach, Verkaufsdruck am Aktienmarkt spürbar. 

Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat am Donnerstag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.988 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach deutlichen Verlusten am Morgen hat der Dax diese im Tagesverlauf größtenteils wieder abgebaut. „Zum ersten Mal seit einigen Wochen ist so etwas wie Verkaufsdruck am Aktienmarkt zu spüren. Der Abwärtssog wirkt allerdings schlimmer als er im Moment noch ist, da es eben einige Zeit her ist, dass sich der Deutsche Aktienindex in den Rückwärtsgang begab“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets, das Börsengeschehen.

Verunsicherung durch Äußerungen des Fed-Chefs

Aktuell habe der Dax seine ganzen Gewinne der vergangenen beiden Handelswochen wieder abgegeben. Nun versuche sich der Index zu stabilisieren und die 16.000 Punkte zurückzuerobern, so Oldenburger. Für Verunsicherung an den Märkten sorgten die erneuten Äußerungen des Chefs der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, dass der Zinserhöhungszyklus noch nicht abgeschlossen sei. „Höhere Zinsen wirken aber mit Verzögerung. Die Sorge der Anleger ist, was am Aktienmarkt passieren könnten, wenn es die Notenbank mit den Erhöhungen übertreibt und der Schaden, der einige Zeit später daraus resultiert, schlimmer ist als das eigentliche Problem“, sagte Oldenburger.

Sartorius, Zalando und Adidas an der Spitze der Kursliste

An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen derweil die Papiere von Sartorius, Zalando und Adidas. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Volkwagen, Mercedes-Benz und Daimler Truck, letztere werden jedoch am Donnerstag ex Dividende gehandelt.

Rückgang bei Gas- und Ölpreis

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 34 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,92 US-Dollar, das waren 220 Cent oder 2,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Euro tendiert schwächer

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0960 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9124 Euro zu haben.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wasserstoff als Gas der Zukunft. 
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts diskutiert. Ein wichtiges Thema war dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Scholz betonte, dass Deutschland beim Umbau zur CO2-neutralen Volkswirtschaft auf Wasserstoff als „Gas der Zukunft“ angewiesen sein werde.

Das Kompetenzzentrum für Wasserstoffwirtschaft in Chemnitz

Um den Aufbau eines Wasserstoffnetzes voranzutreiben, soll in Chemnitz ein Kompetenzzentrum für Wasserstoffwirtschaft entstehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte die Wichtigkeit dieser Zukunftsinfrastruktur und lobte den ersten Spatenstich für das Deutsche Kompetenzzentrum Wasserstoffwirtschaft, der während der Konferenz stattfand. Es sei nun wichtig, mit dem Bund abzusprechen, wo die Leitungen hingehen.

Erneuerbare Energien im Osten Deutschlands

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ergänzte, dass viele Flächen im Osten Deutschlands bereits einen Vorsprung bei den Erneuerbaren Energien hätten. Sie betonte die Chance, aus Windenergie Wasserstoff zu produzieren und damit sowohl die Wirtschaft als auch private Haushalte zu versorgen. Insgesamt sei die Transformation zur CO2-neutralen Volkswirtschaft eine gigantische Aufgabe, die auch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien erfordere.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unterwasserroboter nimmt Suche nach „Titan“ auf. 
Die Suche nach der verschollenen „Titan“, einem Tiefsee-U-Boot des US-amerikanischen Unternehmens Oceangate, das seit 2021 Fahrten zum Wrack des 1912 gesunkenen Passagierdampfers Titanic durchführt, geht weiter. Die US-Küstenwache hat nun einen weiteren Unterwasserroboter namens „Victor 6.000“ eingesetzt, der tiefer tauchen kann als die bisherigen Geräte. Die beiden ferngesteuerten Unterwasserfahrzeuge (ROV) des kommerziellen Kabelverlegungsschiffs Deep Energy können in 3.000 Metern Tiefe operieren, während „Victor 6.000“ vom Forschungsschiff L`Atalante des Marineinstituts Ifremer das Schiffswrack der Titanic in rund 3.800 Metern Tiefe sicher erreichen soll. Der Tauchroboter ist zudem mit zwei Greifarmen ausgestattet, um Kabel oder ähnliches durchtrennen zu können, falls sich die Titan in etwas verfangen haben sollte.

Sauerstoffreserven könnten aufgebraucht sein

Die „Titan“ soll über Sauerstoffreserven für 92 bis 96 Stunden verfügen, die Atemluft wäre demnach am Donnerstagmorgen (Ortszeit) aufgebraucht. An Bord sollen sich der 61-jährige Gründer des Unternehmens Oceangate, Stockton Rush, der 77-jährige Titanic-Experte Paul-Henry Nargeolet, der 58-jährige Luftfahrtunternehmer und Milliardär Hamish Harding, der 48-jährige britisch-pakistanische Geschäftsmann Shahzada Dawood und sein 19-jähriger Sohn befinden. Für jeden Passagier sollen 250.000 US-Dollar für die Expedition zum Wrack der Titanic bezahlt worden sein.

Die Risiken bei der Suche nach der „Titan“

Die Suche nach der „Titan“ birgt hohe Risiken. Die Tatsache, dass das U-Boot seit mehreren Stunden nicht mehr geortet werden konnte, lässt vermuten, dass es in Schwierigkeiten geraten sein könnte. Zudem ist die Tiefe, in der die „Titan“ sich befindet, mit 3.800 Metern extrem hoch und stellt eine Herausforderung für die Rettungs- und Bergungsmannschaften dar. Die Sauerstoffreserven an Bord des U-Boots sind begrenzt, was die Zeit, die den Passagieren bleibt, um gerettet zu werden, stark einschränkt.

Die Bedeutung des Wracks der Titanic

Die Titanic gilt als eines der bekanntesten Schiffsunglücke der Geschichte und hat bis heute eine große Faszination auf Menschen weltweit. Das Wrack der Titanic wurde 1985 entdeckt und seitdem mehrfach von Forschern untersucht. Die Suche nach der „Titan“ ist ein weiterer Versuch, mehr über das Schiffsunglück und die Umstände, die dazu geführt haben, zu erfahren.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Kirchen als normale Lobbyverbände zu betrachten. 

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat gefordert, dass Kirchen und andere Religionsgemeinschaften in Zukunft als normale Lobbyverbände betrachtet werden sollten. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, betonte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe), dass es keinen plausiblen Grund gebe, die Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften vom Lobbyregistergesetz auszunehmen.

Trotz schwindender gesellschaftlicher Bedeutung sei der politische Einfluss der Kirchen immer noch erheblich, so Möller. Er argumentierte, dass der kirchliche Lobbyismus allgegenwärtig sei, aber durch die Ausnahme im Lobbyregistergesetz weiterhin im Verborgenen stattfinden könne.

Kirchlicher Lobbyismus wird weiterhin im Verborgenen stattfinden

Möller kritisierte, dass bei Kirchen mit zweierlei Maß gemessen werde. Während bei Personen in hohen politischen Ämtern, die zugleich Ämter in Konzernen innehaben, der Aufschrei zu Recht groß sei, werde das bei den Kirchen offenbar als normal empfunden, obwohl sie ähnliche wirtschaftliche Interessen wie andere Konzerne hätten.

Die Zeiten der Kirchenrepublik Deutschland sind vorbei

Möller betonte, dass in einer Kirchenrepublik Deutschland das Geklüngel von Staat und Kirche vielleicht niemanden gestört habe, aber diese Zeiten seien vorbei. Die Kirchen und anderen Weltanschauungsgemeinschaften sollten nicht länger als Sonderfälle behandelt werden.

Die Forderung des Zentralrats der Konfessionsfreien nach einer Gleichbehandlung von Kirchen und anderen Lobbyverbänden ist nicht neu. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag dem Vorschlag des Zentralrats zustimmen wird und die Kirchen zukünftig als normale Lobbyverbände betrachtet werden.