(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kolumbiens Präsident fordert liberalere Kokainpolitik von Deutschland und anderen westlichen Staaten. 
Kolumbiens Staatspräsident Gustavo Petro hat Deutschland und andere westliche Staaten aufgefordert, eine liberalere Kokainpolitik zu verfolgen, um die Macht der Drogenkartelle zu brechen. „Diese falsche Verbotspolitik, vor allem wenn es um Marihuana und Kokain geht, hat Länder wie Mexiko und Kolumbien in die gewalttätigste Region der Welt verwandelt“, sagte Petro der „Süddeutschen Zeitung“. Er fordert eine weniger rigide Gesetzgebung, sodass der Konsum von Kokain nur noch mit einer Geldstrafe geahndet werde.

Entkriminalisierung als wirksamere Politik

Petro betonte, dass eine weniger rigide Gesetzgebung eine wirksamere Politik sei, um den Konsum einzuschränken, ihn zu entkriminalisieren. „Was nicht unbedingt bedeutet, ihn zu legalisieren“, fügte er hinzu. „Die Verbotspolitik, die US-Präsident Nixon vor exakt 50 Jahren installiert hat, hat Lateinamerika in einen Schlachthof verwandelt. Wir reden hier über Millionen Tote.“ Es müsse darum gehen, Drogen weltweit zu entkriminalisieren. Die Drogenkartelle würden von den absurd hohen Preisen leben, „die das Verbot generiert“.

Kartelle als geopolitische Spieler

Petro warnte vor der Macht der Drogenkartelle, die multinationale Unternehmen seien und eigene Armeen unterhielten. Sie seien geopolitische Spieler, indem sie zum Beispiel Konflikte in Afrika ausnutzten, um Routen nach Europa zu sichern. „Der Krieg gegen die Drogen hat sich als ein Katalysator des Drogenproblems erwiesen.“

Klimaschutz und Kohleexport

Mit Blick auf Kolumbiens Spitzenposition als Lieferant von Steinkohle nach Deutschland warnte Petro vor Rückschlägen beim Klimaschutz. Durch den Ukrainekrieg dürfe das Thema nicht vernachlässigt werden. „Es gibt einen absoluten Boom beim Export der Kohle nach Deutschland.“ Das habe auch Auswirkungen in der Förderregion, vor allem auf die indigene Gemeinschaft der Wayuu. „Wir wollen nicht ein immer größerer Kohleexporteur werden, weil das weder Deutschland noch Kolumbien noch der Welt nützt.“

Potenzial für grünen Wasserstoff

Südamerika sei vielmehr die Region mit dem größten Potenzial für die Erzeugung von grünem Wasserstoff, dank viel Sonne und Wind, so Petro. Es sei wichtig, diesen Weg zu gehen, um die Umwelt zu schützen und eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet mit weiteren AfD-Landratswahlen. 
Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass es künftig noch häufiger auf kommunaler Ebene zur Wahl von AfD-Kandidaten kommt: „Das Tabu ist jetzt gebrochen“, sagte er am Sonntag. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, in Sonneberg seien die Wähler überwiegend rechtsextrem eingestellt: „Die Leute haben der Politik einen Denkzettel verpasst“, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal T-Online.

Ostdeutsche Erfahrungen werden ignoriert

Überrascht habe ihn dies nicht: „Seit Jahren werden ostdeutsche Lebenserfahrungen ignoriert und Ostdeutsche nicht eingebunden. Geschaut wird auf den Osten nur, wenn dort etwas Negatives passiert, die Erfolge aber übersehen. Das führt zu einer Trotzreaktion bei den Menschen.“ Ramelow forderte als Konsequenz ein Umdenken im Westen: „Die Bundesrepublik muss mehr auf den Osten schauen, auf das, was dort geleistet wird.“

Ostdeutsche stärker in politische Entscheidungen einbeziehen

Auch müssten Ostdeutsche stärker in politische Entscheidungen und in Führungspositionen eingebunden werden. Als Beispiel nannte er die geplante Krankenhausreform: „Da hat der Osten eine hohe Kompetenz mit Modellen wie der `Schwester Agnes` oder den Polykliniken und diese wird einfach ignoriert statt diese Ostkompetenz aktiv und positiv einzubeziehen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Krankenhausreform kann zur Schließung von 20 Prozent der Kliniken führen. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einem Interview mit der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärt, dass er keine Probleme damit hätte, wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform bis zu 20 Prozent der Kliniken in Deutschland schließen müssten. Lauterbach betonte jedoch, dass das Ziel der Reform eine bessere Versorgung sei und nicht die Schließung von Krankenhäusern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuvor ebenfalls die Schließung von 20 Prozent der Kliniken ins Spiel gebracht.

Mehr Rettungshubschrauber für eine bessere Notfallversorgung

Damit auch bei einer geringeren Anzahl von Krankenhäusern die Notfallversorgung insbesondere im ländlichen Raum gewährleistet bleibt, unterstützt Lauterbach die Forderungen nach mehr Rettungshubschraubern. Er betonte, dass Krankenhäuser auf dem Land nicht verschwinden dürften und in Zukunft „die kleine Chirurgie“ und „die kleine Notfallversorgung“ übernehmen sollten. Gleichzeitig sollten sie durch mehr Hubschrauber an die großen Kliniken angebunden sein.

Kein Gesetzentwurf vor der Sommerpause

Im Gegensatz zu seinen ursprünglichen Plänen rechnet Lauterbach nicht damit, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen zu können. Zunächst sollen Eckpunkte erarbeitet werden, bevor im Sommer gemeinsam mit den Ländern der Gesetzentwurf erarbeitet wird. Lauterbach betonte, dass eine Reform der Notfallversorgung dringend geboten sei.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU trägt Mitverantwortung für Wahl des ersten AfD-Landrats. 
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Mitverantwortung bei der CDU. „Wenn Teile der Union einen Kulturkampf ausrufen, muss man sich nicht wundern, wenn dieser Kampf von rechts angenommen wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Aus ihrer Sicht sollte für eine gemeinsame demokratische Kultur gekämpft werden.

Union in Thüringen soll nicht der AfD hinterherlaufen

Göring-Eckardt erwartet von der Union in Thüringen, dass sie „nicht weiter der AfD hinterherläuft“. „Denn dann muss man sich nicht wundern, dass das Original gewählt wird“. Trotz der Umfrageergebnisse und des Ergebnisses in Sonneberg warnte Göring-Eckardt davor, die AfD als erfolgreicher zu beschreiben als sie ist. „Das war ein Warnschuss. Gleichzeitig sollten wir nicht so tun, als gäbe es eine Mehrheit für die AfD in Thüringen, Ostdeutschland oder in Deutschland. Das wäre falsch“, sagte sie.

Keine Verharmlosung der AfD

Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner warnte davor, die AfD zu verharmlosen. „Die AfD ist eine rechtsradikale und menschenverachtende Partei, die keine Gelegenheit auslässt, um zu spalten und Hass und Hetze zu verbreiten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Wahl eines AfD-Landrats ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Partei inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das ist ein Alarmzeichen für alle Demokraten und ein Weckruf, sich noch stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu engagieren.“

Demokratische Parteien müssen zusammenarbeiten

Auch die FDP forderte eine klare Abgrenzung von der AfD. „Die Wahl des ersten AfD-Landrats ist ein trauriger Höhepunkt in der Entwicklung der Partei. Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert und ist nun endgültig in der rechten Ecke angekommen“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Demokratische Parteien müssten zusammenarbeiten, um die AfD zu isolieren. „Wir müssen den Menschen klarmachen, dass die AfD keine Alternative ist, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Erster AfD-Landrat in Deutschland gewählt. 
Der AfD-Politiker Robert Sesselmann ist zum ersten AfD-Landrat in Deutschland gewählt worden. Diese Wahl sorgt für Empörung bei vielen Politikern und Organisationen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich besorgt über die Wahl. „Die – nach dem vorläufigen Ergebnis in Sonneberg – erste Wahl eines AfD-Kandidaten in ein exekutives Amt erschüttert mich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Rechtsextreme Gesinnung

Schuster betonte, dass nicht jeder AfD-Wähler eine rechtsextreme Gesinnung hat. Allerdings sei die Partei laut Landesverfassungsschutz rechtsextrem. „Dass so viele Menschen dem zustimmen, beunruhigt mich zutiefst. Sie sollten sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Probleme, die sie haben, die Wahl eines Kandidaten einer solchen Partei rechtfertigen. Das ist ein Dammbruch, den die demokratischen politischen Kräfte in diesem Land nicht einfach hinnehmen dürfen.“

Die AfD möchte unserer Demokratie Schaden zufügen

Auch die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich besorgt über die Wahl. „Dass sich heute eine Mehrheit der Sonneberger für den Kandidaten der rechtsextremen AfD entschieden haben, bestürzt mich sehr. Die AfD hat ein erklärtes Ziel, sie möchte unserer Demokratie Schaden zufügen. Sie hetzt, sie verunsichert, sie stachelt auf.“

Keine Normalisierung der AfD-Positionen

Göring-Eckardt betonte, dass die Wahl nicht einfach als Protestwahl abgestempelt werden darf. Sie sei überzeugt, dass die Menschen die AfD nicht trotz ihrer Positionen wählen, sondern genau wegen dieser Haltungen. Es sei die Verantwortung aller demokratischen Parteien nicht weiter zur Normalisierung beizutragen. Wer rhetorisch rechts blinkt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen bei Wahlen auch tatsächlich rechts abbiegen.

Engagement für Demokratie und Vielfalt

Göring-Eckardt dankte zugleich den „vielen Menschen, die sich tagtäglich, sei es im Alltag, im Ehrenamt oder in ihrem Job, für Demokratie und Vielfalt stark machen. Wer jetzt pauschalisierend über Ostdeutschland spricht, macht genau dieses Engagement unsichtbar.“ Die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat in Deutschland zeigt, dass die AfD auch in exekutive Ämter gewählt werden kann. Dies ist ein Warnsignal für alle demokratischen Kräfte, die sich für die Werte der Demokratie und Vielfalt einsetzen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Erster AfD-Landrat in Deutschland. 
Der Landkreis Sonneberg in Thüringen hat bei der Stichwahl am Sonntag einen AfD-Landrat gewählt. Robert Sesselmann, thüringischer Landtagsabgeordneter, erhielt 53 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen seinen Gegenkandidaten Jürgen Köpper von der CDU durch, der auf 47 Prozent kam. Im ersten Wahlgang hatte Sesselmann bereits 47 Prozent erhalten, während Köpper auf 36 Prozent kam. Die SPD-Kandidatin erhielt 13 Prozent und die gemeinsame Kandidatin von Grünen und Linken gut 4 Prozent.

CDU-Kandidat konnte nicht überzeugen

Köpper hatte den erkrankten vorherigen Landrat seit 2021 vertreten und war schließlich kommissarisch im Amt. Offenbar konnte er die Wähler jedoch nicht überzeugen, da er in beiden Wahlgängen weniger Stimmen erhielt als Sesselmann. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit mit dem neuen Landrat gestalten wird.

AfD-Erfolge in Ostdeutschland

AfD-Kandidaten in Stichwahlen gab es in der Vergangenheit bereits, jedoch konnte ihr Triumph stets durch ein breites Bündnis der anderen Parteien verhindert werden. In Ostdeutschland ist die AfD laut Umfragen jedoch klar stärkste Kraft. Die Wahl von Sesselmann zum AfD-Landrat könnte als weiterer Erfolg für die Partei in dieser Region gewertet werden.

Die Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland zeigt erneut, dass die Partei in Ostdeutschland starken Zuspruch erhält. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit mit dem neuen Landrat gestalten wird und ob weitere AfD-Kandidaten in Zukunft ähnliche Erfolge erzielen werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Konservative Nea Dimokratia wird erneut stärkste Kraft. 
Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von fünf Wochen zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erneut klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 40 bis 44 Prozent der Stimmen. Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht nur 16 bis 19 Prozent, als drittstärkste Kraft folgt voraussichtlich die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal mit 10 bis 13 Prozent.

Drei-Prozent-Hürde könnte von fünf bis neun Parteien übersprungen werden

Bei der Wahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde, die nach aktuellem Stand fünf bis neun Parteien überspringen könnten. Die ersten Prognosen wurden auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erstellt, weitere Hochrechnungen werden im Laufe des Abends erwartet. Es gilt als wahrscheinlich, dass mit dem Wahlergebnis diesmal eine Regierungsbildung gelingen wird, wobei die ND wohl allein regieren kann.

Neues Wahlrecht gibt Sieger bis zu 50 zusätzliche Sitze im Parlament

Hintergrund ist ein neues Wahlrecht, welches dem Sieger einen Bonus von bis zu 50 zusätzlichen Sitzen im Parlament zuspricht. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil nach der Wahl vor fünf Wochen keine Einigung auf die Bildung einer Koalition zustande gekommen war. Die ND war bei dem ersten Urnengang bereits auf mehr als 40 Prozent der Stimmen gekommen und hatte sich mit Blick auf die anstehende Änderung des Wahlgesetzes schnell für Neuwahlen entschieden.