(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Erster AfD-Landrat in Deutschland gewählt.
Der AfD-Politiker Robert Sesselmann ist zum ersten AfD-Landrat in Deutschland gewählt worden. Diese Wahl sorgt für Empörung bei vielen Politikern und Organisationen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich besorgt über die Wahl. “Die – nach dem vorläufigen Ergebnis in Sonneberg – erste Wahl eines AfD-Kandidaten in ein exekutives Amt erschüttert mich”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben).
Rechtsextreme Gesinnung
Schuster betonte, dass nicht jeder AfD-Wähler eine rechtsextreme Gesinnung hat. Allerdings sei die Partei laut Landesverfassungsschutz rechtsextrem. “Dass so viele Menschen dem zustimmen, beunruhigt mich zutiefst. Sie sollten sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Probleme, die sie haben, die Wahl eines Kandidaten einer solchen Partei rechtfertigen. Das ist ein Dammbruch, den die demokratischen politischen Kräfte in diesem Land nicht einfach hinnehmen dürfen.”
Die AfD möchte unserer Demokratie Schaden zufügen
Auch die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich besorgt über die Wahl. “Dass sich heute eine Mehrheit der Sonneberger für den Kandidaten der rechtsextremen AfD entschieden haben, bestürzt mich sehr. Die AfD hat ein erklärtes Ziel, sie möchte unserer Demokratie Schaden zufügen. Sie hetzt, sie verunsichert, sie stachelt auf.”
Keine Normalisierung der AfD-Positionen
Göring-Eckardt betonte, dass die Wahl nicht einfach als Protestwahl abgestempelt werden darf. Sie sei überzeugt, dass die Menschen die AfD nicht trotz ihrer Positionen wählen, sondern genau wegen dieser Haltungen. Es sei die Verantwortung aller demokratischen Parteien nicht weiter zur Normalisierung beizutragen. Wer rhetorisch rechts blinkt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen bei Wahlen auch tatsächlich rechts abbiegen.
Engagement für Demokratie und Vielfalt
Göring-Eckardt dankte zugleich den “vielen Menschen, die sich tagtäglich, sei es im Alltag, im Ehrenamt oder in ihrem Job, für Demokratie und Vielfalt stark machen. Wer jetzt pauschalisierend über Ostdeutschland spricht, macht genau dieses Engagement unsichtbar.” Die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat in Deutschland zeigt, dass die AfD auch in exekutive Ämter gewählt werden kann. Dies ist ein Warnsignal für alle demokratischen Kräfte, die sich für die Werte der Demokratie und Vielfalt einsetzen.
