(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Lehrerverband kritisiert Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“. 
Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert. Denn es gehe „ja nicht nur um eine Finanzierungslücke, sondern es droht auch eine längere Phase der Verunsicherung und Lähmung“, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Handelsblatt“.

Zudem sei derzeit völlig unklar, wie der nächste Digitalpakt aufgestellt und ausgestattet sein werde. „Da werden mit Sicherheit jetzt notwendige Investitionen verschoben oder gar gestrichen. Es rächt sich jetzt, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf keine dauerhafte Finanzierungsgrundlage geeinigt haben“, sagte Meidinger. Der Lehrerverbandspräsident erinnerte daran, dass die Ampel als Fortschrittskoalition angetreten sei, und „die Partei der Bildungsministerin hat Wahlkampf mit dem Slogan `Digital first – Bedenken second` gemacht“.

Nun müsste es stattdessen heißen: „Digital last – Sparen first“. Das sei „traurig“, so Meidinger.

Unklarheit über den nächsten Digitalpakt

Zudem sei derzeit völlig unklar, wie der nächste Digitalpakt aufgestellt und ausgestattet sein werde. „Da werden mit Sicherheit jetzt notwendige Investitionen verschoben oder gar gestrichen. Es rächt sich jetzt, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf keine dauerhafte Finanzierungsgrundlage geeinigt haben“, sagte Meidinger.

Ampel-Koalition unter Kritik

Der Lehrerverbandspräsident erinnerte daran, dass die Ampel als Fortschrittskoalition angetreten sei, und „die Partei der Bildungsministerin hat Wahlkampf mit dem Slogan `Digital first – Bedenken second` gemacht“. Nun müsste es stattdessen heißen: „Digital last – Sparen first“. Das sei „traurig“, so Meidinger.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Politiker offen für Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz. 
Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten „Formulierungshilfe“ zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer betonte, dass die Entwürfe die Grundlage für die anstehende Anhörung seien. Er stellte jedoch klar, dass es sich nicht um einen Beschluss der Fraktionen handele und das Gesetz noch nicht final sei. Meyer betonte jedoch, dass das Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) Geschichte sei. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler äußerte sich kritisch zum Zeitplan des Gesetzes und betonte, dass eine Zustimmung des Bundestags am nächsten Freitag noch offen sei.

Kritik am parlamentarischen Verfahren des Gebäudeenergiegesetzes

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende und stellvertretende Bundestagspräsident, Wolfgang Kubicki, äußerte Kritik am parlamentarischen Verfahren des Gebäudeenergiegesetzes. Er teilte die Auffassung der Bundestagspräsidentin, dass die Grenzen des Akzeptablen oder Hinnehmbaren erreicht oder überschritten wurden. Kubicki zeigte sich gespannt auf die angekündigte rechtliche Prüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Union. Die Ampelkoalition hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass das neue Gebäudeenergiegesetz Anfang 2024 in Kraft treten soll.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grenzschließungen als Fehler in der Coronakrise. 
Für den EU-Krisenkoordinator Laurent Muschel waren die Grenzschließungen ein Fehler Europas in der Coronakrise. Die Reiserestriktionen „ängstigten die Menschen, hielten aber das Virus nicht auf“, sagte der stellvertretende Generaldirektor der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Hera) dem „Focus“.

Überwachungssystem im Abwasser von Flughäfen

„Gleichzeitig waren wir nicht in der Lage, Hinweise auf neue Varianten zu entdecken“, so Muschel. Deshalb baue seine während der Pandemie gegründete Behörde „ein Überwachungssystem auf Krankheitserreger im Abwasser von Flughäfen auf“. Partner sei der Bill-und-Melinda-Gates-Fonds. Konkret stehe man mit dem Airport Singapur im Gespräch, „erste Kandidaten sind auch Istanbul und Addis Abeba“.

Gefahren durch chemische, biologische und radioaktive Stoffe

Abgesehen von Krankheitserregern befasse sich Hera mit Gefahren durch chemische, biologische und radioaktive Stoffe. „Und wir arbeiten zur Antibiotikaresistenz, die eine stille Pandemie darstellt“, so Muschel: „Sie fordert in Europa jedes Jahr 35.000 Menschenleben.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeskanzler Scholz drängt auf schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses. 
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen, sodass die Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erfolgreich gelingen können“, sagte er im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. Es komme darauf an, „dass wir die irreguläre Migration begrenzen und eben durch Migrationsangebote auch einen Weg finden, der diese Ströme der irregulären Migration reduziert“, fügte er hinzu.

Unterschiedliche Ansichten der Mitgliedsstaaten

Dass das nicht alle Mitgliedsstaaten so sähen wie die große Mehrheit der Innenminister im Europäischen Rat, sei klar und habe sich auf dem Gipfel „auch so zugetragen“. Polen und Ungarn hatten schon im Vorfeld angekündigt, den Kompromiss, der Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, verpflichtet, Geld zu zahlen, blockieren zu wollen.

Scholz optimistisch trotz Widerstand einiger Mitgliedsstaaten

Scholz zeigte sich aber trotzdem optimistisch, dass das Vorhaben in Verständigung zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat durchgesetzt werde. Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen weitergehen und ob der EU-Asylkompromiss tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden kann. Die Zukunft der europäischen Migrationspolitik hängt davon ab, ob es gelingt, einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten zu finden und eine effektive Lösung zur Begrenzung der irregulären Migration zu entwickeln.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) RAF Camora mit achtem Nummer-eins-Album. 
Der Rapper RAF Camora hat es erneut an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts geschafft. Sein neues Album „XV“ erreichte den ersten Platz und ist somit sein bereits achtes Nummer-eins-Album. Damit verdrängt er die Amigos und ihr Album „Atlantis wird leben“ auf den zweiten Platz. Apache 207 sichert sich die Bronzemedaille mit seinem Album „Gartenstadt“. Doch auch Eric Clapton kann sich über Erfolge freuen, denn er ist gleich vierfach in den Top 100 vertreten. Seine Konzertserie „24 Nights“ gibt es in verschiedenen Versionen, die alle in den Charts vertreten sind. „24 Nights: Rock“ befindet sich auf Platz 16, gefolgt von „24 Nights: Blues“ auf Platz 25. „The Definitive 24 Nights“ erreicht Platz 30 und „24 Nights: Orchestral“ Platz 31.

„Friesenjung“ auf Platz eins der Single-Charts

In den Single-Charts steht der Song „Friesenjung“ von Ski Aggu, Joost und Otto Waalkes an erster Stelle. Auf dem zweiten Platz landet „Komet“ von Udo Lindenberg und Apache 207. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie geben einen umfassenden Überblick über den Musikverkauf in Deutschland und decken dabei 90 Prozent aller Verkäufe ab.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeswirtschaftsminister warnt vor Verlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, dass Deutschland ohne Investitionen den Anschluss an die Weltspitze verlieren könnte. Er betont, dass die strukturellen Probleme der letzten Jahrzehnte, wie der Fachkräftemangel und die Demographie, nun spürbar werden. Gleichzeitig steht Deutschland im globalen Wettbewerb, in dem China und die USA mit attraktiven Investitionsbedingungen locken. Habeck betont, dass die Standortentscheidungen der Schlüsselindustrien in den kommenden Jahren getroffen werden und Deutschland diesen Wettbewerb nicht verlieren darf.

Habeck räumt Fehler bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ein

Habeck gibt zu, dass es Fehler bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gegeben hat. Er gibt zu, dass mehr Zeit für die Ausarbeitung des Gesetzes hätte genommen werden sollen. Die Regierung hat das Gesetz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vorgezogen, um die Abhängigkeit von russischem Gas und die Gefahr einer Gasmangellage zu vermeiden. Habeck gibt zu, dass die Bedrohung für die Menschen dabei nicht mehr im Mittelpunkt stand und dass er selbst einen Schritt zurücktreten und die Situation von außen betrachten hätte sollen. Stattdessen sei man unter dem Druck des Jahres 2022 einfach weitergelaufen.

Habeck übt Selbstkritik und fordert andere zur Kritik auf

Habeck will mit seiner Selbstkritik ein Beispiel geben und hofft, dass andere diesem Beispiel folgen. Er betont, dass die demokratische Mitte, einschließlich der Union, nicht behaupten könne, dass alles super gelaufen sei. Er warnt davor, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen und erklärt, dass dies nur zu einer Verschlechterung der Situation führen könne.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Fifa erlaubt keine Regenbogen-Armbinden bei Frauen-WM. 
Der Fußballverband Fifa lässt für die diesjährige Fußball-WM der Frauen keine spezifischen Regenbogen-Armbinden zu. Das teilte der Verband am Freitag mit. Statt etwa der „One Love“-Armbinde, die bei der Fußball-WM der Männer in Katar ursprünglich unter anderem als Zeichen gegen Homo- und Transphobie gedacht war, dürfen nun andere thematische Binden getragen werden.

Themenbezogene Binden als Alternative

In Zusammenarbeit mit verschiedenen UN-Organisationen wurden dabei „Botschaften“ entwickelt wie beispielsweise „Unite for Education for All“ (Unesco) und „Football is Joy, Peace, Love, Hope and Passion“ (WHO). Vier der Botschaften entsprechen je einem der 17 UN-Entwicklungsziele, nicht dabei sind die klima- und naturbezogene Ziele. Mit dem UN-Menschenrechtsbüro, dem unter anderem die für die Gleichstellung von LGBTI zuständige Kampagne „United Nations Free and Equal“ untersteht, entstand der Slogan „United for Indigenous Peoples“.

Verschiedene Optionen für Mannschaftskapitäninnen

Die insgesamt acht Binden-Varianten seien in Absprache mit den 32 teilnehmenden Mannschaften entstanden, hieß es. Die Mannschaftskapitäninnen haben damit mehrere nicht-sanktionierte Optionen: Sie könnten eine der thematischen Binden während des gesamten Turniers tragen, die Binde mit dem Thema des Tages oder die Armbinde „Football Unites the World“.

Bewusstsein für wichtige soziale Themen schärfen

Die Fifa Frauen-Weltmeisterschaft werde „von schätzungsweise über zwei Milliarden Menschen auf der ganzen Welt verfolgt und bietet eine ideale Plattform, um das Bewusstsein für wichtige soziale Themen zu schärfen“, teilte die Fifa mit. „Jede Botschaft wird über die Armbinden der Mannschaftskapitäne, digitale LED-Tafeln am Spielfeldrand, große Fahnen auf dem Spielfeld, Großbildschirme in den Stadien und über soziale Medien verbreitet.“