(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne Jugend wirft Partei mangelndes Engagement bei Innerer Sicherheit vor. 
Der Vorsitzende der Grünen Jugend in NRW, Renas Sahin, äußerte Kritik an seiner eigenen Partei und warf ihr vor, seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit kaum sichtbar zu sein. Sahin betonte, dass es mehr Einmischung der Grünen geben müsse und die Innere Sicherheit nicht allein der CDU und Innenminister Herbert Reul überlassen werden dürfe. Er forderte, dass die Grünen mehr über bestimmte Vorfälle sprechen sollten, wie den Einsatz von Tasern, die tödlichen Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen in Dortmund und den Fall einer entlassenen Polizeihochschul-Dozentin. Sahin betonte auch die Notwendigkeit, offen über Rassismus in Polizeibehörden zu sprechen und wies auf die Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund hin, die häufiger von willkürlichen Polizeikontrollen betroffen seien. Er stellte fest, dass jemand mit einem ausländischen Namen und Aussehen wie er härteren Polizei-Ansagen ausgesetzt sei als jemand mit einem deutschen Namen wie Schmidt.

Innere Sicherheit sollte mehr als „Show-Razzien“ umfassen

Sahin indirekt kritisierte auch die Art und Weise, wie Herbert Reul die Clan-Kriminalität bekämpft. Er betonte, dass Innere Sicherheit in NRW mehr als nur „Show-Razzien in Shisha-Bars“ sein müsse. Sahin forderte, dass Maßnahmen wie Sozialarbeiter, Streetworker und Dolmetscher Teil eines umfassenderen Ansatzes sein sollten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verstappen gewinnt Formel-1-Rennen in Österreich. 
Spielberg (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Der WM-Führende und Titelverteidiger fuhr am Sonntag in Spielberg vor Charles Leclerc (Ferrari) und seinem Teamkollegen Sergio Pérez über die Ziellinie.

Ein ungefährdeter Sieg für Verstappen

Sein Sieg war dabei zu keinem Zeitpunkt gefährdet – der Niederländer führte das Rennen bis auf eine Phase wegen eines Boxenstopps durchgängig an.

Vorfälle sorgen für Spannung

Dahinter gab es unterdessen ein paar Vorfälle, die zumindest für etwas Spannung sorgten. So musste zum Beispiel direkt in der ersten Runde nach einem Crash im hinteren Feld das Safety-Car auf die Strecke kommen. In der zwölften Runde kam es dann zu einer virtuellen Safety-Car-Phase, nachdem der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg aufgrund eines Defekts sein Auto abstellen musste.

Punkteränge hinter dem Podium

Weitere Unterbrechungen des Renngeschehens gab es im Anschluss nicht mehr. Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Carlos Sainz (Ferrari), Lando Norris (McLaren), Fernando Alonso (Aston Martin), Lewis Hamilton (Mercedes) und George Russell (Mercedes). Pierre Gasly (Alpine) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Lance Stroll (Aston Martin) auf dem zehnten Platz einen Punkt.

Nächstes Rennen in Silverstone

Das nächste Rennen findet in einer Woche in Silverstone statt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Scholz verteidigt kurze Beratungszeit beim Gebäudeenergiegesetz. 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange“, sagte er am Sonntag der ARD für das sogenannte „Sommerinterview“. „Sehr viele Positionen sind öffentlich besprochen und verhandelt worden.“ Das sei auch „sehr laut vernehmbar“ gewesen, so Scholz. Deswegen wüssten auch alle, „worum es im Einzelnen geht“, fügte der Kanzler hinzu.

Vertrauen in der Regierung trotz Streit innerhalb der Ampelkoalition

Zum Streit innerhalb der Ampelkoalition sagte er, dass es weiter „sehr viel Vertrauen“ in der Regierung gebe, das „Menschliche“ funktioniere. Dennoch wünschte er sich, dass manche Diskussionen „leise“ stattfinden, man könne aber nicht immer hoffen, dass sie bei „schwierigen Problemen“ weniger lange stattfinden, so Scholz.

Heizungsgesetz soll vor Sommerpause beschlossen werden

Die Koalition will das Heizungsgesetz in der kommenden Woche – der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause – durch den Bundestag bringen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Arbeitgeberverbände kritisieren EU-Lieferkettengesetz. 

Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten „nur ein Mehr an Regulierung zur Folge – und keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Die Konsequenzen seien für kleine wie große Unternehmen und Betriebe hart: „Für sie alle führt die Richtlinie zu unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und einer bürokratischen Überforderung.“ So wie die Richtlinie jetzt geplant sei, werde sie zu einer noch größeren Bürokratisierung führen. An vielen Stellen bedeute sie den Rückzug von deutschen Unternehmen aus globalen Wertschöpfungsketten wie auch die Aufkündigung von Geschäftsbeziehungen, so BDA-Präsident Rainer Dulger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich. „Die Richtlinie bringt eine Fragmentierung des EU-Binnenmarkts mit sich, da im Resultat 27 nationale Umsetzungsgesetze entstehen werden, die in allen EU-Mitgliedstaaten möglicherweise abweichende Maßgaben für Unternehmen und Betriebe beinhalten.“

Kritik an der Wertschöpfungsketten-Richtlinie

Im Kern geht es bei der Kritik um die sogenannte Wertschöpfungsketten-Richtlinie der EU, zu der derzeit Trilog-Verhandlungen stattfinden. Unternehmen sollen durch die Pläne dazu verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von bestimmten Standards sicherzustellen.

Deutsches Lieferkettengesetz möglicherweise nicht ausreichend

Deutschland hat bereits ein eigenes Lieferkettengesetz, ein EU-Gesetz dürfte aber dem Vernehmen nach noch schärfer sein. Die Arbeitgeberverbände befürchten, dass die EU-Richtlinie zu einer weiteren Belastung für Unternehmen führen wird. Sie sehen darin keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte, sondern lediglich eine verstärkte Regulierung und bürokratische Überforderung. Die geplante Richtlinie könnte dazu führen, dass deutsche Unternehmen sich aus globalen Wertschöpfungsketten zurückziehen und Geschäftsbeziehungen aufkündigen. Zudem wird befürchtet, dass die Umsetzung der Richtlinie zu einer Fragmentierung des EU-Binnenmarkts führen wird, da jeder Mitgliedstaat möglicherweise abweichende Maßgaben für Unternehmen und Betriebe festlegen wird. Die Trilog-Verhandlungen zur Wertschöpfungsketten-Richtlinie sind noch im Gange und es bleibt abzuwarten, wie das endgültige Gesetz aussehen wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeshaushalt 2024 erfordert erneute Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben. 
Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen. „Der Bundesregierung steht eine Woche der Wahrheit bevor“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik der „Welt“ (Montagsausgabe). Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde „absehbar nicht die zehn Milliarden Euro zusätzlich bekommen, die er gefordert hat, sondern vielleicht 1,7 Milliarden für die Tariferhöhung beim Personal“, so Bartels. „Damit ist nichts an steigenden Betriebskosten, Materialerhalt und Manöverausgaben abgedeckt, die Inflation frisst sich in den Haushalt.“ Das fehlende Geld werde Pistorius „aus dem Beschaffungsteil des regulären Wehretats nehmen und immer mehr laufende Rüstungsprojekte in das – ja eigentlich zusätzliche – Sondervermögen von 100 Milliarden Euro schieben müssen“, so der Bundeswehrexperte. „Damit wird man unter dem Strich weniger Vorhaben als geplant umsetzen können.“

Finanzierung der Bundeswehr nach Aufbrauchen des Sondervermögens

Ein weiteres Problem sei, dass die Finanzierung der Bundeswehr nach Aufbrauchen des Sondervermögens abreiße: „Ab 2027 oder 2028 muss der Verteidigungshaushalt sprunghaft von 52 auf über 80 Milliarden Euro steigen, wenn man dann noch am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhält“, sagte Bartels. „Springt der Etat aber nicht, dann müssten viele jetzt begonnene Rüstungsprojekte wieder gestrichen, gekürzt oder gestreckt werden.“ Das „alte böse Wort Priorisierung“ gehe im Verteidigungsministerium wieder um. Die Finanzplanung der Regierung beinhalte „ein gewisses Restrisiko“.

Notwendigkeit von Strukturreformen in der Bundeswehr

Bartels mahnte außerdem Strukturreformen in der Bundeswehr an: „Neben der Vollausstattung braucht es auch eine Streitkräftestruktur, die auf kollektive Verteidigung mit der ganzen Bundeswehr ausgerichtet ist, nicht auf Krisenmanagement in asymmetrischen Konflikten mit kleinen deutschen Kontingent-Beiträgen“, so der frühere Wehrbeauftragte. „Strukturell haben wir überwiegend aber immer noch die Afghanistan-Bundeswehr. Da muss Boris Pistorius ran. Keine Reform ist keine Option.“

Pläne für Strukturreformen liegen vor

Die Pläne dafür lägen vor.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zwei junge Frauen sterben bei Verkehrsunfall in Niedersachsen. 
Auf einer Landesstraße im niedersächsischen Landkreis Northeim ereignete sich am Sonntagmorgen ein tragischer Verkehrsunfall, bei dem zwei junge Frauen ums Leben kamen. Die beiden waren Insassen eines Pkw, der gegen 6 Uhr auf der L 546 alleinbeteiligt nach links von der Fahrbahn abkam und frontal mit einem Baum kollidierte, wie die Polizei mitteilte.

Ursache des Unfalls noch unklar

Die genaue Ursache, warum die 22-jährige Fahrerin die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, ist bisher unklar. Sowohl die Fahrerin als auch ihre gleichaltrige Mitfahrerin verstarben noch an der Unfallstelle. Der Pkw erlitt einen Totalschaden. Um den Verletzten zu helfen und die Unfallstelle abzusichern, waren mehrere Rettungskräfte, die Freiwillige Feuerwehr sowie Notfallseelsorger im Einsatz. Die Straße musste für mehrere Stunden voll gesperrt werden.

Tragödie auf niedersächsischer Landstraße

Ein schwerer Verkehrsunfall erschütterte am Sonntagmorgen den Landkreis Northeim in Niedersachsen. Zwei junge Frauen, beide 22 Jahre alt, verloren bei dem Unfall ihr Leben. Der Pkw, in dem sie sich befanden, kam von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum. Die Fahrerin verlor die Kontrolle über das Fahrzeug, die genaue Ursache ist jedoch noch unklar. Die beiden Frauen verstarben noch an der Unfallstelle. Der Pkw wurde vollständig zerstört und die Straße musste für mehrere Stunden gesperrt werden. Rettungskräfte, die Freiwillige Feuerwehr und Notfallseelsorger waren im Einsatz, um den Verletzten zu helfen und die Unfallstelle zu sichern. Die genauen Umstände des Unfalls werden derzeit von der Polizei untersucht.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wirtschaftsweise kritisiert überarbeitetes Heizungsgesetz. 
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußerte sich kritisch zum überarbeiteten Heizungsgesetz der Bundesregierung. Sie bezeichnete es als unambitioniert und zweifelte daran, dass damit die Klimaschutzziele im Wärmesektor erreicht werden können. Zudem sei das Gesetz sehr kompliziert geworden, was nicht im Sinne der Beteiligten sei.

Weitere Maßnahmen notwendig

Grimm betonte, dass zusätzlich zu dem Gesetz weitere Maßnahmen erforderlich seien, um die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen. Sie warnte davor, dass das im Gesetz enthaltene Entlastungsversprechen nicht lange aufrechterhalten werden könne. Obwohl es wichtig sei, die Belastungen abzufangen und eine soziale Balance zu wahren, könnten die Klimaziele nicht allein mit staatlichem Geld erreicht werden.

Zusammenarbeit aller erforderlich

Die Ökonomin betonte, dass jeder, der dazu in der Lage sei, an der Bewältigung der Klimaziele mitarbeiten müsse. Das Versprechen, alle in dem Umfang zu entlasten, dass es nicht mehr schmerzt, könne nicht aufrechterhalten werden. Es sei daher notwendig, dass alle ihren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen.