(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Arbeitgeberverbände kritisieren EU-Lieferkettengesetz.
Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten “nur ein Mehr an Regulierung zur Folge – und keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte”, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
Die Konsequenzen seien für kleine wie große Unternehmen und Betriebe hart: “Für sie alle führt die Richtlinie zu unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und einer bürokratischen Überforderung.” So wie die Richtlinie jetzt geplant sei, werde sie zu einer noch größeren Bürokratisierung führen. An vielen Stellen bedeute sie den Rückzug von deutschen Unternehmen aus globalen Wertschöpfungsketten wie auch die Aufkündigung von Geschäftsbeziehungen, so BDA-Präsident Rainer Dulger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich. “Die Richtlinie bringt eine Fragmentierung des EU-Binnenmarkts mit sich, da im Resultat 27 nationale Umsetzungsgesetze entstehen werden, die in allen EU-Mitgliedstaaten möglicherweise abweichende Maßgaben für Unternehmen und Betriebe beinhalten.”
Kritik an der Wertschöpfungsketten-Richtlinie
Im Kern geht es bei der Kritik um die sogenannte Wertschöpfungsketten-Richtlinie der EU, zu der derzeit Trilog-Verhandlungen stattfinden. Unternehmen sollen durch die Pläne dazu verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von bestimmten Standards sicherzustellen.
Deutsches Lieferkettengesetz möglicherweise nicht ausreichend
Deutschland hat bereits ein eigenes Lieferkettengesetz, ein EU-Gesetz dürfte aber dem Vernehmen nach noch schärfer sein. Die Arbeitgeberverbände befürchten, dass die EU-Richtlinie zu einer weiteren Belastung für Unternehmen führen wird. Sie sehen darin keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte, sondern lediglich eine verstärkte Regulierung und bürokratische Überforderung. Die geplante Richtlinie könnte dazu führen, dass deutsche Unternehmen sich aus globalen Wertschöpfungsketten zurückziehen und Geschäftsbeziehungen aufkündigen. Zudem wird befürchtet, dass die Umsetzung der Richtlinie zu einer Fragmentierung des EU-Binnenmarkts führen wird, da jeder Mitgliedstaat möglicherweise abweichende Maßgaben für Unternehmen und Betriebe festlegen wird. Die Trilog-Verhandlungen zur Wertschöpfungsketten-Richtlinie sind noch im Gange und es bleibt abzuwarten, wie das endgültige Gesetz aussehen wird.
