(mit Material von dts Nachrichtenagentur) VdK unterstützt Pläne der Ampelkoalition zur Elterngeldreform. 
Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne der Ampelkoalition, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. VdK-Präsidentin Bentele begrüßt die Absenkung der obersten Einkommensgrenze auf 150.000 Euro des zu versteuernden Jahreseinkommens. Allerdings wünscht sich der VdK, dass die eingesparte Summe von etwa 290 Millionen Euro im Haushalt für andere Familienleistungen verwendet wird, anstatt einfach den Rotstift anzusetzen.

Finanzminister Lindner kritisiert Bundesfamilienministerin Paus

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kommt mit der Elterngeldreform der Anforderung nach, 500 Millionen Euro jährlich einzusparen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert jedoch ihr Auftreten. Er stellt fest, dass Paus selbst nicht von der Änderung beim Elterngeld überzeugt ist und fordert sie auf, ihren Konsolidierungsbeitrag auf andere Weise zu erbringen. Die Koalition plant nicht, die eingesparten Mittel für andere Familienleistungen zu verwenden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Regierungskoalition beschließt Maßnahmen zur Stärkung der maritimen Wirtschaft. 
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am Dienstagabend in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag mit 66 Maßnahmen zur Stärkung von Werften, Häfen und Wasserstraßen beschlossen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Das Ziel der Koalition ist es, die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien zu lösen.

„Klimaneutrale Bundesflotte“ und Energiewende

Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen der Koalition ist der Aufbau einer „klimaneutralen Bundesflotte“ an Schiffen. Der Staat könnte als Nachfrager bei der Umstellung von Schiffen auf klimafreundlichere Kraftstoffe wie Methanol, Ammoniak oder Wasserstoff unterstützen. Zudem will die Koalition die Energiewende vorantreiben. Für Offshore-Windenergie sind bereits Flächen in Nord- und Ostsee für bis zu 36,5 Gigawatt an neuer Leistung ausgewiesen. Die Koalition fordert jedoch weitere zehn Gigawatt an Flächen, um die Werftenindustrie zu unterstützen, die die „Konverterplattformen“ für die Windparks auf dem Meer produziert.

Schutz der deutschen Häfen und Infrastruktur

Ein weiteres Ziel der Koalition ist es, die deutschen Häfen vor weiteren Verlusten an Marktanteilen zu schützen. Dafür soll dauerhaft die notwendige Infrastruktur für den Import und die Lagerung von alternativen Energieträgern und Kraftstoffen geschaffen werden. Zusätzlich sind finanzielle Förderungen geplant. Die Koalition möchte außerdem die Infrastruktur stärker schützen und schlägt die Schaffung einer „Deutschen Küstenwache“ vor. Diese würde die Einheiten von Bund und Küstenländern zusammenführen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutscher Wetterdienst warnt vor heftigen Unwettern im Norden. 

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine Warnung vor heftigen Unwettern im Norden Deutschlands herausgegeben. Besonders betroffen ist Hamburg, wo am Dienstagabend eine Orkanwarnung für den folgenden Tag von 14 bis 20 Uhr gültig ist. Laut DWD besteht die Gefahr von Orkanböen der Stufe 3 von 4, die schwere Schäden an Gebäuden verursachen können. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Bäume entwurzelt werden und herabstürzende Dachziegel, Äste oder andere Gegenstände eine Gefahr darstellen. In der Unwetterwarnung wird dringend empfohlen, den Aufenthalt im Freien zu vermeiden.

Gefahr möglicher Überflutungen

Der DWD hat keine Informationen über die Gefahr möglicher Überflutungen gegeben. Allerdings warnt der Sturmflutwarndienst Niedersachsen vor einer Abweichung des Tidehochwassers von bis zu 0,75 Metern für den frühen Mittwochnachmittag. Dies könnte zu Überflutungen an den Stränden und Vorländern von Norderney, Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Bremerhaven führen.

Vorsichtsmaßnahmen

Angesichts der bevorstehenden Unwetter ist es ratsam, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Vermeiden Sie den Aufenthalt im Freien und suchen Sie Schutz in geschlossenen Räumen. Überprüfen Sie lose Gegenstände im Freien und sichern Sie diese, um Schäden zu verhindern. Halten Sie sich von Bäumen und Gebäuden fern, die möglicherweise von starken Windböen betroffen sind. Informieren Sie sich regelmäßig über die aktuellen Wetterwarnungen und folgen Sie den Anweisungen der örtlichen Behörden.

Fazit

Die Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes vor Orkanböen im Norden Deutschlands, insbesondere in Hamburg, ist ernst zu nehmen. Es besteht die Gefahr schwerer Schäden an Gebäuden und möglicher Verletzungen durch herabstürzende Gegenstände. Zusätzlich könnte es zu Überflutungen an den Küsten kommen. Daher sollten die Menschen in der Region die empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen befolgen und sich regelmäßig über die aktuelle Wetterlage informieren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutschland unterstützt Rumänien beim Beitritt zum Schengen-Raum. 
Der rumänische Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu wurde am Dienstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Nach einem gemeinsamen Gespräch erhielt Ciolacu Rückendeckung für seinen Beitrittswunsch zum Schengen-Raum. Scholz betonte, dass Deutschland Rumänien dabei unterstützen werde, noch in diesem Jahr Mitglied im Schengen-Raum zu werden. Er lobte die großen Anstrengungen, die Rumänien in dieser Hinsicht unternommen habe und betonte, dass Deutschland auch den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum unterstütze. Scholz verwies zudem auf die wichtige Rolle Rumäniens bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges.

Rumänien und Deutschland stärken wirtschaftliche Beziehungen

Ciolacu hob die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland hervor und bezeichnete Deutschland als den wichtigsten Handelspartner seines Landes. Um die Beziehungen weiter zu vertiefen, soll im September ein rumänisch-deutsches Wirtschaftsforum in Berlin stattfinden. Ciolacu begrüßte auch die Bemühungen der Bundesregierung, der Ukraine langfristig zu helfen, und betonte die Unterstützung Rumäniens für die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union für die Ukraine und die Republik Moldau.

Zweite Auslandsreise von Ministerpräsident Ciolacu

Der Besuch in Berlin markiert die zweite Auslandsreise von Ministerpräsident Ciolacu seit seinem Amtsantritt. Der Empfang im Kanzleramt und die Unterstützung Deutschlands für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind ein weiterer Schritt in Richtung einer vertieften Zusammenarbeit.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Fraktionen fordern staatliche Unterstützung für Heizungsumbau. 
Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als für andere Immobilieneigentümer. In einem Entschließungsantrag, über den die „Welt“ berichtet, fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine umfassende staatliche Unterstützung für neue Heizungen. Unter anderem solle es einen „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ für Eigentümer geben, die vorzeitig die Regeln des GEG erfüllen. Diesen Bonus sollten dem Papier zufolge jedoch nur selbstnutzende Immobilieneigentümer erhalten. Private Vermieter und Wohnungsgesellschaften würden demzufolge leer ausgehen. In der Wohnungswirtschaft stößt das auf massive Kritik.

Wohnungsunternehmen warnen vor Kapitalverlusten

„Die Bundesregierung sollte sich darüber im Klaren sein, dass Wohnungsunternehmen, vor allem auch solche mit günstig vermieteten Wohnungen, viel Eigenkapital für die Wärmewende werden investieren müssen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. „Dieses Kapital fehlt dann für andere Maßnahmen, etwa für energetische Sanierungen oder Neubau. Es landet sprichwörtlich im Heizungskeller.“ Die künftigen Zuschüsse sollen wie bisher über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) fließen. Aktuell fördert der Staat etwa den Einbau einer neuen Wärmepumpe mit bis zu 25 Prozent der förderfähigen Kosten, plus fünf Prozent Bonus, wenn das Gerät mit einem natürlichen Kältemittel arbeitet.

Höhere Förderung und Bonus für frühen Einbau

Im Entschließungsantrag schlagen die Ampel-Fraktionen nun eine um fünf Prozent höhere Grundförderung vor, plus Kältemittel-Bonus somit 35 Prozent. Zusätzlich solle es einen „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ von 20 Prozent geben für alle, die früher eine Wärmepumpe einbauen als im Heizungsgesetz vorgeschrieben, also etwa nicht erst im Falle einer Heizungshavarie. Der Bonus solle für Gas- und Ölheizungen gelten, die älter sind als 20 Jahre.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Steigende Opferzahlen bei der Flucht über das Mittelmeer. 
Im ersten Halbjahr 2023 sind bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mindestens 1.859 Menschen gestorben. Dies geht aus neuen Zahlen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, UNHCR, hervor. Die Opferzahl war damit um 56 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2022, als 1.200 Menschen gestorben waren. Im gesamten vergangenen Jahr waren im Mittelmeer laut UNHCR 2.439 Flüchtlinge gestorben oder wurden vermisst. In diesem Jahr sind die Opferzahlen so hoch wie seit 2015 nicht mehr.

Forderung nach sicheren Fluchtrouten und Seenotrettung

„Die hohe Zahl an Opfern im Mittelmeer ist erschütternd“, sagte der Direktor der UN-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer. „Diese Menschen flüchten vor Gewalt und Krieg, sie brauchen dringend sichere Fluchtrouten.“ Nur so werde ein weiteres Sterben im Mittelmeer verhindert. „Bis dahin muss es eine humanitäre Pflicht bleiben, Menschen aus Seenot zu retten“, forderte Ruhenstroth-Bauer. Diese Pflicht zur Seenot-Rettung dürfe niemals zur Debatte stehen.

Europa muss schnelle und nachhaltige Lösungen finden

„Die Länder Europas müssen für beides – sichere Fluchtrouten und uneingeschränkte Seenotrettung – schnelle und nachhaltige Lösungen finden“, sagte Ruhenstroth-Bauer. Die Überfahrt über das Mittelmeer gilt weltweit als die gefährlichste Route für Flüchtlinge. Dennoch versuchen jährlich Zehntausende auf oft kaum seetüchtigen Booten Europa zu erreichen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mindestens neun Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag in Tel Aviv. 
Mindestens neun Menschen sind am Dienstagnachmittag in Tel Aviv bei einem mutmaßlichen Anschlag verletzt worden. Der Täter soll in eine Menschengruppe gefahren und anschließend mit einem Messer auf Passanten losgegangen sein. Ein Zivilist soll den Mann am Tatort erschossen haben. Hamas-Sprecher Hazem Qassem lobte die Tat und bezeichnete ihn als „erste Antwort auf die Verbrechen der Besatzer“. Die israelische Armee hatte zuvor ihre Großoffensive im Westjordanland fortgesetzt. Die Operation in Dschenin gilt als eine der größten seit rund 20 Jahren und hatte bislang nach palästinensischen Angaben mindestens acht Tote zur Folge.

Israelische Armee setzt Großoffensive im Westjordanland fort

In der Nacht zum Montag hatte die israelische Luftwaffe zunächst Ziele im Westjordanland bombardiert und war anschließend mit Bodentruppen in das Gebiet rund um die Stadt vorgerückt. Ein in Dschenin liegendes Flüchtlingslager mit circa 17.000 Bewohnern steht im Zentrum der Auseinandersetzungen. Die Vereinten Nationen hatten am Dienstagmorgen die Achtung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Auch das Auswärtige Amt äußerte sich besorgt zur zur Lage in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten.

Auswärtiges Amt äußert sich besorgt zur Lage in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten

„Wir verfolgen die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge. Den heutigen Terroranschlag in Tel Aviv verurteilen wir auf das Schärfste“, sagte ein Sprecher. Israel habe wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. „Bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin muss das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“ Der Schutz von Zivilisten müsse „immer oberstes Gebot sein“, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer sichergestellt werden. „Alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen, sollten jetzt größtmögliche Anstrengungen unternehmen, die angespannte Sicherheitslage zu beruhigen und weitere Gewalt zu verhindern“, so das Auswärtige Amt. „Ohne eine politische Lösung für den Konflikt wird es nicht gelingen, den Ursachen der Gewalt zu begegnen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax gibt nach. 
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.039 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

US-Börsen fehlen als Impulsgeber

Der Dax drehte am Mittag nach einem ohnehin verhaltenen Start ins Minus. Angesichts der zum Unabhängigkeitstag geschlossenen US-Börsen fehlten auch hierzulande die Impulse. „Welche Rolle die Wall Street in der internationalen Börsenlandschaft spielt, fällt immer dann auf, wenn die Investoren aus und in den USA fehlen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Börsengeschehen. „Volumina und Handelsaktivitäten fallen an diesen wenigen Feiertagen weltweit merklich ab und auch in Europa wird deutlich weniger gehandelt.“

Berichtssaison als Hoffnungsschimmer

Oldenburger erwartet sich unter anderem von der anstehenden Berichtssaison neue Impulse. „Gelingt es den Unternehmen erneut, die Erwartungen zu übertreffen, könnte dies viele Ängste zerstreuen und eine Rally untermauern“, sagte er. „Die Quartalsbilanzen ab Mitte Juli dürften die Performance der kommenden Wochen am Aktienmarkt maßgeblich beeinflussen.“ An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Aktien von Vonovia, Sartorius und Deutscher Börse.

Gaspreis steigt, Ölpreis ebenfalls im Plus

Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von Heidelberg Materials, Covestro und MTU. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 35 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,12 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Europäische Gemeinschaftswährung schwächer

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0900 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9174 Euro zu haben.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Bundestagsfraktion bestreitet Einvernehmen über Kindergrundsicherung. 
In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen über die Inhalte Gesetzes und dessen Verabschiedung im Kabinett Ende des Sommers bestehe. „Ich habe den Brief gelesen, und Olaf Scholz hat die Familienministerin darin aufgefordert, jetzt endlich mal ein konkretes Konzept vorzulegen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“.

Wirrwarr im Sozialstaat bei familienpolitischen Leistungen

Und darauf warte man schon lange. Der Sozialstaat sei gerade im Bereich der familienpolitischen Leistungen ein Wirrwarr, Familie müssten das kriegen, was ihnen zustehe. Gerade Bildungsleistungen würden deshalb oft nicht in Anspruch genommen. Vogel weiter: „Aber Ausweitung von Geldleistungen steht explizit nicht im Koalitionsvertrag“.

Forderung nach Varianten auf Basis des bestehenden Leistungsniveaus

Der Kanzler habe die Ministerin auch aufgefordert, auf Basis des bestehenden Leistungsniveaus Varianten vorzulegen. Vogel sagte, nach seiner Meinung müsse man den Sozialstaat aufstiegsorientierter machen, wie beim Bürgergeld auch. „Bei den familienpolitischen Leistungen aber einfach das Leistungsniveau auszuweiden, neue Sozialleistungen zu schaffen, das überzeugt mich noch nicht.“ Der FDP-Politiker kritisierte die Ministerin zudem für eine „komische Schwerpunktsetzung“.

Kritik an falscher Herangehensweise bei Gleichstellung beim Elterngeld

Es sei „die falsche Herangehensweise“, die Gleichstellung beim Elterngeld infrage zu stellen, „anstatt bei den vielen Programmen und Progrämmchen, die sie hat, zu kürzen, wovon viele nicht zielgenau sind“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Schweiz tritt Luftabwehr-Initiative bei. 
Die Schweiz plant, einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beizutreten. Verteidigungsministerin Viola Amherd wird am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) berichtet. Damit wäre die Schweiz das zweite Land, das sich an der Initiative beteiligt und kein Mitglied der NATO ist. Die Initiative „Sky Shield“ hat das Ziel, bestehende Lücken in der Luftabwehr zu schließen.

Neutralität der Schweiz nicht betroffen

Trotz der Teilnahme an der Initiative sieht die Schweiz keine Probleme mit ihrer Neutralität, da eine Zusammenlegung der Luftabwehr nicht geplant ist. Österreich hatte bereits angekündigt, der Initiative beizutreten.

Defizite bei der Luftabwehr

Die Initiative zur Verbesserung der Luftabwehr wurde vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ins Leben gerufen. Viele Länder haben erkannt, dass sie Defizite bei der Bekämpfung ballistischer Raketen sowie bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern haben. Die Schweiz wurde in der Vergangenheit für ihre ablehnende Haltung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert.