(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kretschmann trifft Vertreter der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“. 

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ getroffen. Das bestätigte ein Sprecher der Landesregierung der „Welt“. Kretschmann habe die Diskussion mit den drei Vertreterinnen gesucht, da es ihm grundsätzlich wichtig sei, „dass man in gesellschaftlichen Konflikten nicht nur übereinander, sondern auch miteinander spricht“. Das Gespräch sei kontrovers gewesen, Kretschmann habe darin deutlich gemacht, dass sich in einer Demokratie alle an die Regeln und Gesetze halten müssten und die Aktionen der „Letzten Generation“ sich jenseits des zivilen Ungehorsams bewegten. „Bezüglich der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels und der Dringlichkeit des Handelns war man sich einig – nicht bei der Wahl der Mittel“, so der Sprecher. Kretschmann hatte noch im Februar ein Gespräch mit der „Letzten Generation“ abgelehnt.

Kretschmann kritisiert Aktionen der „Letzten Generation“

Er bezeichnete die Aktionen der Gruppierung als „nicht sinnhaft“. Die „Letzte Generation“ schade mit ihrem Vorgehen der Klimabewegung.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Generalsekretär kritisiert Arbeitsweise von Bundesfamilienministerin. 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Arbeitsweise von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf kritisiert. Er betonte, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf gebe und dass Paus selbst entscheiden könne, an welchen Stellen im eigenen Etat gekürzt werde, um Einsparungen zu erzielen. Djir-Sarai äußerte seine Bedenken insbesondere bezüglich der Entscheidung von Frau Paus, das Elterngeld für Zehntausende Familien zu streichen. Er wies darauf hin, dass es im Familienministerium andere Möglichkeiten gäbe, Sparbeiträge zu leisten, beispielsweise bei Förderprogrammen, deren Wirkung in Zweifel gezogen werden könne. Er forderte die Ministerin auf, aus dem Brief des Bundeskanzlers zur Kindergrundsicherung Rückschlüsse auf ihre generelle Arbeitsweise zu ziehen.

Ministerin kann selbst über Kürzungen entscheiden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, dass Paus ebenso wie alle anderen Minister selbst entscheiden könne, an welchen Stellen im eigenen Etat gekürzt werde. Dies sei eine Möglichkeit, den notwendigen Einsparbetrag zu erreichen. Lindner wies darauf hin, dass er bereits mehrfach deutlich gemacht habe, dass Paus diese Entscheidungsfreiheit habe.

Kritik an Streichung des Elterngeldes

Die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, das Elterngeld für Zehntausende Familien zu streichen, stößt auf scharfe Kritik. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält diese Maßnahme für sehr problematisch und fordert die Ministerin auf, alternative Sparbeiträge im Familienministerium zu prüfen. Er weist auf üppig ausgestattete Förderprogramme hin, deren Wirkung in Zweifel gezogen werden könne.

Aufruf zur Überprüfung der Arbeitsweise

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf, aus dem Brief des Bundeskanzlers zur Kindergrundsicherung Rückschlüsse auf ihre generelle Arbeitsweise zu ziehen. Er betont, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf gebe und dass Paus alternative Sparmaßnahmen im Familienministerium in Betracht ziehen solle. Djir-Sarai äußert seine Bedenken insbesondere bezüglich der Streichung des Elterngeldes für Zehntausende Familien und weist auf andere Förderprogramme hin, deren Effektivität fragwürdig sei.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Laumann äußert Bedenken über weitreichende Vorschläge zur Sterbehilfe. 
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt darüber geäußert, dass diese zu weitreichend sein könnten. Es obliege dem Bundestag, den richtigen Weg zu finden, mit dem einerseits die autonome Entscheidung über eine Beendigung des eigenen Lebens gewährleistet werde und andererseits Sorge dafür getragen werde, dass eine nicht von freiem Willen getragene Umsetzung von Sterbewünschen verhindert wird, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.

Verhinderung einer gesellschaftlichen Normalisierung der Selbsttötung

„Meiner Meinung nach müssen wir aber bei jeder Regelung aufpassen, dass Selbsttötung nicht als gesellschaftlich normal angesehen wird und es müssen Regelungen getroffen werden, die verhindern, dass eine Selbsttötung nur aus einer temporären Verzweiflung erfolgt“, sagte der NRW-Gesundheitsminister. „Ich glaube nicht, dass das Strafrecht für diesen Zweck ein besonders geeignetes Instrument ist.“

Palliative Versorgung und assistierter Suizid

Der assistierte Suizid betrifft nach Aussagen Laumanns die palliative Versorgung jedoch nur mittelbar, da niemand verpflichtet werden könne, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten und mit palliativer Versorgung ein anderes Ziel als mit Selbsttötung verfolgt werde. „Allerdings werden Akteurinnen und Akteure der Hospiz- und Palliativversorgung mit Todeswünschen und auch dem Wunsch nach Suizidhilfe von schwerstkranken Menschen immer wieder konfrontiert. In den allermeisten Fällen kann diesen Menschen in der palliativen Begleitung ein alternativer Weg aufgezeigt werden.“

Schulungen für Mitarbeiter in der Palliativversorgung

Diese Anstrengungen müssen Laumann zufolge beibehalten und verstärkt werden. „Sollte der assistierte Suizid aber gemäß des einen oder anderen Vorschlags geregelt werden, wäre es wichtig, die Mitarbeiter in der Palliativversorgung über die neuen Regelungen zu informieren und vor dem Hintergrund ihres palliativen Auftrags Schulungen zum Umgang mit Suizidwünschen von Patienten anzubieten“, forderte der CDU-Politiker. „Insbesondere muss eine Situation verhindert werden, in der sich hochbetagte oder pflegebedürftige Menschen angesichts geregelter Formen der Suizidbeihilfe einem indirekten oder unausgesprochenen Druck ausgesetzt sehen, ihr Leben vorzeitig zu beenden, um nicht länger `zur Last zu fallen`.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Devid Striesow fühlt sich trotz seines bevorstehenden 50. Geburtstags nicht alt. 
Schauspieler Devid Striesow fühlt sich wenige Monate vor seinem 50. Geburtstag noch nicht alt. „Ich habe keine Zeit, mich auszuruhen und alt zu fühlen“, sagte er dem Magazin „Apotheken Umschau“. Außerdem habe er sich immer etwas Kindliches bewahrt, was am Beruf liege.

Yoga als Ausgleich für Devid Striesow

Striesow legt nach eigenen Angaben zudem viel Wert auf Ausgleich, weshalb er jeden Morgen mit Yoga in den Tag startet: „Ich habe manchmal das Gefühl, im Schlaf werden Schlachten geschlagen.“ Er stehe dann auf und sei überlastet und verkrampft. „Da hilft es, wenn ich jeden Morgen einmal wenigstens 20 Minuten auf der Yoga-Matte bin. Wenn ich das mache, geht es mir gut – wenn nicht, geht es mir schlecht“, so der 49-Jährige.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf 2024. 
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird damit eingehalten. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro enthalten. Mit Blick auf die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 gibt es unterdessen noch Finanzierungslücken.

Heftiger Streit innerhalb der Ampelkoalition

Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte es innerhalb der Ampelkoalition heftigen Streit gegeben, nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allen Ressorts außer dem Verteidigungsministerium strenge Sparvorgaben auferlegt hatte. Lindner will die Beschlüsse am Nachmittag in der Bundespressekonferenz vorstellen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeswehr plant Vernichtung großer Mengen Munition in Mali. 
Die Bundeswehr plant offenbar, in den kommenden Wochen in Mali große Mengen Munition zu vernichten. Es gehe dabei um Dutzende Panzerfäuste, mehr als 1.000 Handgranaten und Zehntausende 40-Millimeter-Geschosse, wie sie in Granatmaschinenwaffen zum Einsatz kommen, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie alle werden demnach voraussichtlich von einem Sprengmeister in der Wüste zur Explosion gebracht werden, damit sie nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali nicht russischen Söldnern oder islamistischen Terroristen in die Hände fallen.

Bundeswehr-Soldaten feuern Munition auf Zielscheiben ab

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am vergangenen Wochenende das vorzeitige Aus für die UN-Mission in Mali beschlossen, weshalb auch die 1.100 Soldaten der Bundeswehr früher abziehen müssen als geplant. Offenbar schaffen diese es nicht mehr rechtzeitig, die Munition nach Deutschland auszufliegen. Dem Bericht der „Zeit“ zufolge wird in diesen Tagen deshalb auch Munition für Gewehre und Pistolen, die verschossen werden kann, von Bundeswehr-Soldaten auf Zielscheiben gefeuert.

Mehr Tote im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in Mali

Die Recherchen der Wochenzeitung haben auch ergeben, dass rund um den Einsatz der Bundeswehr in Mali mehr Menschen ums Leben gekommen sind als bislang bekannt. Es handelt sich um fünf Malier und Nigrer, die in Lkw-Konvois Bundeswehrmaterial ins deutsche Camp in der Wüstenstadt Gao fuhren und auf dem Weg von Islamisten überfallen und getötet wurden. Die Bundeswehr beauftragt für solche Transporte zivile Firmen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) AfD-Ehrenvorsitzender Gauland: Umfragewerte nicht Verdienst der AfD. 
Nach Ansicht des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind die guten Umfragewerte seiner Partei mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie Verdienst der AfD, sagte Gauland der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie verdanke sich den Fehlern der anderen. „Man muss jetzt realistisch bleiben.“ Keineswegs solle man unvorsichtig werden: „Eine Kanzlerkandidatur ist nicht realistisch.“ Die AfD steht in den Meinungsumfragen teilweise über 20 Prozent.

Gauland zweifelt an Regierungsbeteiligung der AfD im Bund

In der Partei wird deshalb über die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten diskutiert. Gauland zweifelt zudem an einer Regierungsbeteiligung der AfD im Bund. Dafür müsse der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Brandmauer nach rechts einreißen, was er nicht tun werde: „Es wird damit anfangen, dass ein CDU-Mann im Osten ihm die Gefolgschaft aufkündigt.“ Das hält Gauland nicht mehr für ausgeschlossen.