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29. November 2025

Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf weitreichende Beschlüsse zur Entbürokratisierung und zu einer engeren Zusammenarbeit der Länder. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ fordert er eine grundlegende Modernisierung des Staates, weniger Berichtspflichten sowie einen pragmatischeren Umgang mit Datenschutz und Genehmigungsverfahren.

Forderung nach „mutigen Schritten“ beim Bürokratieabbau

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche konkrete Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Kooperation zwischen den Ländern. Nötig seien „mutige Schritte“ beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten uns etwa zum Ziel setzen, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung einfach abzuschaffen“, so der NRW-Regierungschef dem „Tagesspiegel“.

Wüst kritisierte nach Angaben des „Tagesspiegel“ insbesondere zu strenge Datenschutzvorgaben. Der Staat müsse „in vielen Bereichen den total überzogenen Datenschutz reduzieren“. Für die Erteilung einer Genehmigung „darf bisher eine Behörde eine andere Behörde oftmals nicht um Informationen bitten“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ und fügte hinzu: „Das versteht doch niemand.“

Modernisierungsagenda von Bund und Ländern

Die Länder wollten den Staat „konsequent modernisieren“, sagte Wüst laut „Tagesspiegel“. „Der Staat muss schneller und leistungsfähiger werden. Wir haben daran ein hohes Eigeninteresse, weil wir die Hauptlast der Verwaltung tragen.“ Wüst kündigte gegenüber dem „Tagesspiegel“ an, Bund und Länder würden „in der nächsten Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Die Verwaltung muss moderner, schneller und digitaler werden.“

Ein konkretes Beispiel für Bürokratieabbau sieht Wüst in Änderungen beim Personalausweis für ältere Menschen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sprach er sich für einen unbefristet gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige aus. „Warum befristen wir den Personalausweis selbst für Menschen ab 70 Jahren? Müssen wir diese älteren Menschen wirklich dazu zwingen, alle paar Jahre zum Bürgeramt zu laufen? Nein.“ Das gehöre „hoffentlich bald der Vergangenheit an: Menschen ab 70 können dann einen unbefristeten Personalausweis bekommen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.

Schnellere Genehmigungen und mehr Zusammenarbeit der Länder

Auch bei staatlichen Genehmigungen für Unternehmen dringt Wüst auf Veränderungen. Staatliche Genehmigungen sollten drei Monate nach Antragstellung als erteilt gelten, sofern die zuständige Behörde nicht reagiert habe, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“: „Das ist eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses.“ Nötig seien „generell weniger Genehmigungspflichten“.

Darüber hinaus warb Wüst laut „Tagesspiegel“ für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Diese sollten „mehr Anliegen zusammen bearbeiten“. Eine grundlegende Staatsmodernisierung erfordere „Standardisierung und damit auch ein Stück Zentralisierung“, etwa mithilfe der Digitalisierung, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.

✨ durch KI bearbeitet, 29. November 2025 05:05.

AFP

Städtebund warnt: Weihnachtsmärkte wegen Terrorkosten in Gefahr

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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29. November 2025

Absperrung für Weihnachtsmarkt am 26.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts steigender Kosten für den Anti-Terror-Schutz warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor vermehrten Absagen von Weihnachtsmärkten. Kommunen verfügten über immer geringere finanzielle Spielräume, während die Bedrohungslage unverändert hoch bleibe, erklärte Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Der Bund fordert deshalb mehr Unterstützung der Länder bei der Finanzierung von Sicherheitsvorkehrungen.

Warnung vor Absagen von Weihnachtsmärkten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Durchführung von Weihnachtsmärkten durch steigende Sicherheitskosten zunehmend gefährdet. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Gefahr, dass Weihnachtsmärkte öfter abgesagt werden müssen, besteht, da die finanziellen Spielräume der Kommunen geringer werden und die Bedrohungslage hinsichtlich möglicher Anschläge nicht abnehmen wird.“

Zu den anfallenden Kosten gehörten nach seinen Angaben „Sperren, um Amokfahrten oder Terrorangriffe, wie etwa in der Vergangenheit in Berlin oder Magdeburg, zu verhindern. Gleichzeitig sind die Personalkosten für Sicherheitsdienste gestiegen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Forderung nach stärkerer Beteiligung der Länder

Berghegger forderte mehr Unterstützung der Länder bei der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen. „Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist Terrorabwehr in erster Linie eine polizeiliche Aufgabe. Wir sehen hier besonders die Länder in der Pflicht, für die zu diesem Zweck notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aufzukommen. Städte und Gemeinden dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden“, sagte Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

✨ durch KI bearbeitet, 29. November 2025 01:20.

AFP

Kulturstaatsminister Weimer lehnt Rücktritt trotz Gipfel-Affäre ab

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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29. November 2025

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht nach eigenen Angaben keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verteidigte er sein Amtshandeln und wies Rücktrittsforderungen zurück.

Weimer weist Rücktrittsforderungen zurück

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor.“ Er habe nach eigenen Angaben bei seinem Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. „Was das Bundesministergesetz vorschreibt, habe ich erfüllt. Vielleicht werden Quereinsteiger aus der Wirtschaft einfach kritischer beäugt“, sagte Weimer der NOZ.

Auf die Frage der NOZ, ob er über einen Rücktritt nachdenke, erklärte Weimer: „Ich werde mich den rechten Trollen nicht beugen, wenn sie Kampagnen machen gegen einen bürgerlichen Kulturpolitiker, der sie inhaltlich angreift. Die AfD regt sich ja immer wahnsinnig auf beim Thema Kulturpolitik. Ich werde keinen Zentimeter nachgeben, wenn es um unsere kulturelle Vielfalt in Theatern, Museen oder Gedenkstätten geht.“

„Hauptgegner“ einer Kampagne der AfD

Gegenüber der NOZ bezeichnete sich Weimer außerdem als „Hauptgegner“ einer aggressiven Kampagne der AfD. „Da werden auch Grenzen überschritten. Wir können nicht hinnehmen, dass unser Land in den Rechtsautoritarismus abrutscht. Die politische Mitte darf bei wichtigen Gesellschaftsdiskussionen nicht schulterzuckend zugucken und schweigen. Wir müssen deutlich zeigen, wofür die Mitte steht. Denn die politischen Ränder werden immer lauter und größer“, sagte er der Zeitung.

Vorwürfe zu Ludwig-Erhard-Gipfel und Interessenkonflikten

Beim von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel handelt es sich um ein jährliches Treffen mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft. Das Magazin „Apollo News“ hatte berichtet, dass mit Kontakten zu Spitzenpolitikern gegen Teilnehmerpreise von bis zu 80.000 Euro geworben werde. Weitere Medien haben inzwischen über mögliche Interessenkonflikte bei Wolfram Weimer berichtet.

Weimer hatte vergangene Woche entschieden, auch seine Geschäftsanteile an der Media Group während seiner Amtszeit in der Bundesregierung treuhänderisch verwalten zu lassen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert Weimers Rücktritt, Grüne und Linke sehen weiteren Aufklärungsbedarf.

✨ durch KI bearbeitet, 29. November 2025 01:20.

AFP

Australischer Rüstungskonzern EOS erwägt Verlagerung nach Deutschland

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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29. November 2025

Das australische Rüstungsunternehmen EOS plant, seine Präsenz in Europa deutlich auszubauen und prüft eine Verlagerung der Firmenzentrale nach Deutschland. Hintergrund sind die besseren Chancen auf dem europäischen Rüstungsmarkt, wenn Produktion und Unternehmenssitz in Deutschland angesiedelt sind.

EOS prüft Verlagerung des Firmensitzes

Das australische Rüstungsunternehmen EOS will seine Präsenz in Europa deutlich ausbauen und erwägt eine Verlagerung der Firmenzentrale nach Deutschland. „Wir planen, erst die Produktion in Deutschland aufzubauen und danach auch den Firmensitz nach Europa, wahrscheinlich Deutschland, zu holen“, sagte Andreas Schwer, Vorstandschef von EOS, der „Welt am Sonntag“.

Zuvor habe EOS bereits die Patentrechte für seine Lasertechnologie in die deutsche Tochtergesellschaft eingebracht, erklärte Schwer der „Welt am Sonntag“. Eine Verlagerung würde auch bedeuten, die Börsennotierung von Sydney an die Frankfurter Börse zu verschieben.

Reaktion auf deutsche Aufrüstungspolitik

Mit den geplanten Schritten reagiert das Unternehmen auf das Bestreben Deutschlands, bei der militärischen Aufrüstung bevorzugt heimische Anbieter zu beauftragen. Eine europäische Struktur und ein Sitz in Deutschland könnten EOS den Zugang zum wachsenden Rüstungsmarkt in Europa erleichtern.

Schwerpunkt auf Hightech-Waffensystemen

EOS ist auf laser- und sensorgestützte Waffensysteme sowie ferngesteuerte Waffenstationen spezialisiert.

✨ durch KI bearbeitet, 29. November 2025 01:07.

AFP

Deutsche Autoindustrie streicht deutlich mehr Stellen, Bayern besonders betroffen

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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29. November 2025

Die Krise der deutschen Automobilindustrie schlägt zunehmend auf den Arbeitsmarkt durch. Einer Analyse des Mediaforschungsanbieters Index für die „Welt am Sonntag“ zufolge ist die Zahl der von der Branche ausgeschriebenen Stellen in den ersten neun Monaten 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Besonders betroffen sind Führungspositionen, während Stellen für gewerbliche Fachkräfte, Auszubildende und Praktikanten weitgehend stabil geblieben sind.

Deutlicher Rückgang der Stellenausschreibungen

Der Analyse des Mediaforschungsanbieters Index für die „Welt am Sonntag“ zufolge ist die Zahl offener Stellen, die die Automobilbranche ausschreibt, in den ersten neun Monaten 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15,4 Prozent zurückgegangen. Vor allem für Führungskräfte gibt es weniger Karrierechancen.

Index analysiert Stellenanzeigen und -angebote in Printmedien, Onlinebörsen, dem Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit und auf Firmenwebsites. Dabei zeigt sich bereits im zweiten Jahr ein deutlicher Rückgang.

Regionale Unterschiede beim Stellenrückgang

Der Einbruch der offenen Stellen ist in keinem anderen Bundesland so deutlich wie in Bayern: Die Zahl der Ausschreibungen ist dort um ein Viertel gesunken. Dahinter folgen Thüringen mit 22 Prozent Rückgang, Baden-Württemberg mit 19 Prozent und Nordrhein-Westfalen mit 18 Prozent. In Berlin und Brandenburg waren dagegen drei beziehungsweise sechs Prozent mehr Stellen ausgeschrieben. Der Jobmarkt in Hamburg wächst am stärksten, mit einem Plus von 13 Prozent.

Führungskräfte stärker betroffen als Fachkräfte

Weniger Stellen gab es bundesweit insbesondere bei mittleren Führungspositionen. 39 Prozent weniger Positionen waren es für Projektleiter, ein Viertel weniger für Bereichs- und Abteilungsleiter. Demgegenüber sanken die Zahlen der Stellenausschreibungen für gewerbliche Fachkräfte, Ausbildungsplätze und Praktikantenstellen kaum. Trotz des technologischen Umbruchs sank zudem die Zahl der Stellenausschreibungen in Forschung und Entwicklung deutlich um ein Drittel.

✨ durch KI bearbeitet, 29. November 2025 01:06.

AFP

Reiche fordert weitere Rentenreformen und stärkere private Vorsorge

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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29. November 2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach dem Koalitionskompromiss zur Rentenreform die Rolle der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion hervorgehoben und zugleich weitere Reformschritte angemahnt. Die Ministerin warnte zudem vor einer „fragilen“ Lage der deutschen Wirtschaft und verwies auf neue Risiken durch internationale Handelskonflikte sowie Exportbeschränkungen.

Reiche lobt Junge Gruppe und mahnt weitere Reformen an

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) würdigte den Einsatz der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion in der Debatte zur Rentenreform. „Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht“, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“. Nach ihrer Einschätzung zeige die Auseinandersetzung, „wie wichtig es ist, diese Debatten zu führen, auch wenn sie unbequem sind“.

Im Zusammenhang mit der Rentenpolitik forderte Reiche, weitere Aspekte offen anzusprechen. „Dabei geht es auch um hohe Teilzeitquoten oder Frühverrentungsprogramme, die für Unternehmen rentenmathematisch attraktiv sind. All das gehört auf den Tisch.“ Wenn Unternehmen einerseits über Fachkräftemangel klagten, andererseits aber Menschen früher aus dem Betrieb nähmen, passe das nicht zusammen, kritisierte die Ministerin.

Wichtig sei laut Reiche zudem eine stärkere Rolle der privaten Altersvorsorge. „Es ist gut, dass wir das jetzt angehen, um die umlagefinanzierte Rente zu entlasten und der jungen Generation Luft zu verschaffen.“

„Fragile“ Wirtschaftslage und neue Risiken

Die Lage der deutschen Wirtschaft bezeichnete Reiche in der „Welt am Sonntag“ als „fragil“. Die Prognose der Bundesregierung von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr gelte „unter der Annahme, dass keine neuen externen Schocks auftreten, dass staatliches Kapital zügig investiert wird und dass wir den Status quo bei Strukturreformen halten. Aber ja, wir sehen neue Risiken – Handelskonflikte, Zölle, Exportbeschränkungen aus China“, warnte Reiche.

Das Land erlebe nach Einschätzung der Ministerin einen massiven Vertrauensverlust, der die Frage aufwerfe, ob man den Industriestandort halten und erneuern könne. „Jeder in der Regierung spürt den Ernst der Lage“, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“.

Wirtschaft als Faktor der Verteidigungsfähigkeit

Mit Blick auf den für kommende Woche geplanten Dialog mit Industrievertretern und Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte Reiche nach Angaben der „Welt am Sonntag“ die sicherheitspolitische Bedeutung der Unternehmen. Die Wirtschaft spiele eine große Rolle bei der Verteidigungsfähigkeit. „Das bedeutet weit mehr als Rüstungsproduktion: Unternehmen müssen Vorsorge treffen – bei Personal, beim Schutz kritischer Infrastruktur und bei der Versorgung mit Komponenten, die im Ernstfall knapp werden könnten.“

Dass sich Vorstände mit unterschiedlichen Szenarien beschäftigten und zum Teil selbst an Wehrübungen teilnähmen, hält Reiche für sinnvoll. „Das kann inspirieren“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“.

✨ durch KI bearbeitet, 29. November 2025 01:05.

AFP

Politiker fordern radikale Reform und Verkleinerung der Bundesverwaltung

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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29. November 2025

Konrad-Adenauer-Stiftung (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

✨ durch KI bearbeitet, 29. November 2025 01:05.

AFP

Bas verteidigt Bürgergeldreform gegen Juso-Kritik an Sanktionen

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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29. November 2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor dem Juso-Bundeskongress am Wochenende die Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen. Bas betonte, sie stehe „absolut hinter der geplanten Reform“ und verteidigte insbesondere schärfere Sanktionsmöglichkeiten.

Bas verteidigt schärfere Sanktionen

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, erklärte vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses, sie könne den Jusos „sehr gut erklären, warum ich absolut hinter der geplanten Reform stehe und weswegen an manchen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt sind“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Den Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, wies Bas zurück. „Das entbehrt jeder Grundlage. Dagmar Schmidt und ich haben sehr hart mit der Union verhandelt, um genau das zu verhindern. Wir haben durchgesetzt, dass weiter auf Qualifizierung und Betreuung gesetzt wird, um Menschen eine Perspektive in Arbeit zu geben“, sagte Bas der „Rheinischen Post“.

Schutzmechanismen und verschärfte Regeln

Bas hob hervor, man habe die Unterstützung für junge Menschen verbessert. „Nur für die, die unsere Solidarität missbrauchen, machen wir es schwerer. Aber es wird ausschließlich dann gemindert, wenn jemand ohne wichtigen Grund nicht mitmacht – etwa eine Arbeit ablehnt, Maßnahmen abbricht oder Termine nicht wahrnimmt“, sagte Bas der „Rheinischen Post“.

„Insbesondere für Familien mit Kindern und psychisch erkrankte Menschen gibt es Schutzmechanismen, wie die Härtefallprüfung, die in jedem Einzelfall durch die Jobcenter durchgeführt werden müssen. Und: Eine Minderung von Leistungen endet, wenn die beteiligte Person wieder mitmacht“, sagte die Bundesarbeitsministerin der „Rheinischen Post“, die die Reform voraussichtlich in der kommenden Woche im Kabinett einbringen will.

Umgang mit innerparteilicher Kritik

Auf die Frage, ob es möglich sein werde, mit einem auch von Jusos unterstützten SPD-Mitgliederbegehren die Reform zu blockieren, sagte Bas der „Rheinischen Post“: „Das sehe ich nicht. Dennoch sprechen wir viel mit den Jusos und den kritischen Stimmen in der Partei und binden sie ein.“

Mit einer Blockade durch die Jusos im Parlament rechnet Bas nicht. „Die Jusos in der SPD-Bundestagsfraktion nehme ich als kritisch, aber verantwortungsvoll und vernünftig wahr. Die Abgeordneten tragen die Reform mit, da bin ich sicher“, sagte Bas der „Rheinischen Post“.

✨ durch KI bearbeitet, 29. November 2025 00:20.

AFP

Hausärzte warnen: Masernfälle in Deutschland weiter deutlich zu hoch

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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29. November 2025

Nicola Buhlinger-Göpfarth (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Hausärzteverband warnt angesichts neuer Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor weiterhin zu hohen Masern-Fallzahlen in Deutschland. Hausärzte-Co-Chefin Nicola Buhlinger-Göpfarth kritisiert unzureichende Impfquoten und mahnt mehr Aufklärung sowie bessere Versorgungsstrukturen an.

Hausärzteverband warnt vor Masern-Risiko

Hausärzte-Co-Chefin Nicola Buhlinger-Göpfarth betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstag) die gesundheitlichen Gefahren der Infektionskrankheit Masern. „Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Wenn kein entsprechender Schutz vorhanden ist, kann eine Infektion in bestimmten Fällen auch schwere Komplikationen nach sich ziehen. Ein besonderes Risiko besteht etwa für Säuglinge, Schwangere oder Menschen mit Immunschwäche“, sagte Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Zu geringe Impfquote und fehlende zweite Impfung

Die Medizinerin verwies auf aktuelle internationale Daten: „Die Zahlen weltweit sind alarmierend. Aber auch in Deutschland ist die Fallzahl weiterhin zu hoch und die Impfquote nicht ausreichend“, mahnte sie in der „Rheinischen Post“. Als ein zentrales Problem nannte Buhlinger-Göpfarth Versäumnisse bei der vollständigen Immunisierung: „Ein Problem ist, dass vor allem die zweite Impfung nicht oder nicht zeitgerecht wahrgenommen wird.“

Zudem wies sie auf Defizite beim Wissen über bestehende Impfempfehlungen hin: „Zudem sehen wir in den Praxen, dass viele Erwachsene noch immer nicht wissen, dass die Stiko für alle nach 1970 Geborenen, die als Kind nur eine oder keine Masernimpfung erhalten haben oder deren Impfstatus unklar ist, eine Impfung empfiehlt“, sagte Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“.

Forderung nach mehr Aufklärung und festen Strukturen

Angesichts der Lage sprach sich Buhlinger-Göpfarth für verstärkte Informationsangebote aus. Daher brauche es ihrer Ansicht nach dringend mehr Aufklärung. Darüber hinaus forderte sie, die organisatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern: „Zudem benötigen wir in Deutschland endlich klare Versorgungsstrukturen durch eine feste Anbindung an die Hausarztpraxis oder die Kinderarztpraxis, die aufklärt, den Überblick behält und – wo notwendig – an die Impfung erinnert“, mahnte sie in der „Rheinischen Post“.

✨ durch KI bearbeitet, 29. November 2025 00:20.

AFP

Gesetzliche Krankenkassen verklagen Bund wegen Bürgergeld-Kostenexplosion

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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29. November 2025

Der Streit um die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende eskaliert: Der GKV-Spitzenverband hat die ersten Klagen gegen den Bund eingereicht. Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Staat vor, sich mit nicht kostendeckenden Beiträgen um Milliardenbeträge zu entlasten und Versicherte sowie Unternehmen über Gebühr zu belasten.

Krankenkassen leiten Klagewelle ein

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstag) hat der GKV-Spitzenverband die ersten Klagen gegen den Bund eingereicht. Dieser Schritt war im September vom Verwaltungsrat des Verbandes beschlossen worden. Konkret beauftragen nun die einzelnen Krankenkassen den GKV-Spitzenverband damit, gegen die Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger vorzugehen. In den kommenden Tagen werden weitere Klagen erwartet.

Uwe Klemens, Co-Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, kündigte gegenüber der „Rheinischen Post“ an: „Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker.“ Er verwies darauf, dass die Politik seit geraumer Zeit auf die aus Sicht der Kassen rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende hingewiesen worden sei: „Immer und immer wieder haben wir die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende hingewiesen – und immer und immer wieder ist zwar viel versprochen, aber bis heute nichts eingehalten worden.“ Nun sei „es genug“.

Vorwurf der Unterfinanzierung in Milliardenhöhe

Hintergrund des Konflikts ist die seit Langem erhobene Forderung der Krankenkassen nach mehr Unterstützung vom Bund bei den Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern. Die gesetzlichen Kassen sehen sich gezwungen, Defizite auszugleichen, die aus ihrer Sicht durch zu niedrige Beiträge des Staates entstehen.

Susanne Wagenmann, Co-Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin, sagte der „Rheinischen Post“: „Die gesetzlichen Krankenkassen subventionieren hier den Staat, der sich durch die nicht annähernd kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldbeziehende um rund zehn Milliarden Euro selbst entlastet und die GKV jedes Jahr auf diesem Betrag sitzen lässt.“ Diese Situation bewertete sie deutlich: „Das ist unfair den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebenden gegenüber und zudem wirtschaftspolitisch kontraproduktiv: Durch diese Unterfinanzierung steigen die Krankenkassenbeiträge schneller, die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom Brutto.“

Ziel: Entscheidung in Karlsruhe

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hatte im September beschlossen, Klage gegen den Bund einzureichen, um der aus Sicht der Kassen bestehenden Unterfinanzierung Einhalt zu gebieten. Klagegegenstand sind die seit Mitte November an die einzelnen Krankenkassen verschickten Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) mit Sitz in Bonn über die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026.

Zuständig für die Klagen ist zunächst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Ziel der Krankenkassen ist jedoch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wie lange es bis zu einer Entscheidung dauern wird, ist unklar.

Klemens machte gegenüber der „Rheinischen Post“ deutlich, dass der Verband den Rechtsweg vollständig ausschöpfen will: „Wir bleiben so lange dran, bis das höchstrichterlich entschieden ist. Um es deutlich zu sagen: Unsere Versicherten und deren Arbeitgebende dürfen nicht länger mit einer Finanzierungsaufgabe des Staates belastet werden, sie stoßen heute schon an ihre finanziellen Belastungsgrenzen – so kann und darf es nicht weitergehen.“

✨ durch KI bearbeitet, 29. November 2025 00:20.

AFP