(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags. 
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf die Tagesordnung zu setzen, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag mit.

Koalitionsfraktionen stimmen Bericht und Beschlussempfehlung zu

Die Koalitionsfraktionen hätten gemeinsam vereinbart, dass man dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag am Mittwoch in einer Eilentscheidung untersagt, die zweite und abschließende dritte Lesung des GEG am Freitag durchzuführen. Geklagt hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das Heizungsgesetz in seinen Rechten als Mitglied des Bundestages verletzt sah.

Reguläre Sitzungswoche im September

Die Ampelkoalition hat beschlossen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der regulären Sitzungswoche Anfang September auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Dies wurde von den Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP bekannt gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Beschluss des Heizungsgesetzes gestoppt, weshalb auf eine Sondersitzung in der Sommerpause verzichtet wurde.

CDU-Abgeordneter klagt gegen beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte gegen das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das Heizungsgesetz geklagt und fand Gehör vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses untersagte dem Bundestag die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am Freitag durchzuführen. Heilmann fühlte sich durch das Verfahren in seinen Rechten als Mitglied des Bundestages verletzt. Die Koalitionsfraktionen haben nun beschlossen, dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zuzustimmen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär sieht Ampel-Koalition in Turbulenzen. 
Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. „Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Scharfe Kritik an den Liberalen

Scharfe Kritik übte Czaja dabei an den Liberalen: Die FDP feiere sich selbst dafür, dass das Gesetz jetzt nicht beraten werde, dabei habe die Partei „bis zur letzten Minute“ an dem Vorhaben mitgewirkt. „Das zeigt die Verlogenheit der FDP in der ganzen Debatte.“ Der CDU-Generalsekretär ergänzte, dass es sich zeige, dass die Ampel politisch nicht geführt werde. „Die Verantwortung dafür liegt im Kanzleramt bei Olaf Scholz.“

Notwendiger Rückzug des Gesetzes

Zugleich fügte der Generalsekretär hinzu, dass die Koalition das Gesetz jetzt „auch aus inhaltlichen Erwägungen“ zurückziehen müsse. Czaja warb in diesem Zusammenhang für einen „Konsens der politischen Parteien“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verfassungsschutz warnt vor neuer Gefährdungslage durch IS-Ableger. 
Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) gehe Anschlagsgefahr aus, sagte Haldenwang der „Welt“. Er habe zuletzt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 bereits auf die Gefahr hingewiesen, die von diesem Ableger des IS für Europa und auch für Deutschland ausgehe. „Das Erstarken dieser Gruppe in Afghanistan verstärkt die Gefährdungslage in Deutschland.“

Festgenommene Tatverdächtige sollen enge Kontakte zum ISPK gehabt haben

Die Sicherheitsbehörden sind überzeugt, dass die nun festgenommenen Tatverdächtigen sich im Juni 2022 in Deutschland zu einer Terrorvereinigung zusammengeschlossen haben. Sie sollen enge Kontakte zum IS-Ableger ISPK gepflegt haben. Man sehe „den grundsätzlichen Willen des ISPK, Anschläge gegen westliche Länder, auch gegen Deutschland, zu planen und durchzuführen, um sich zu profilieren“, sagte Haldenwang. Das BfV werde die Strukturen und Anhänger des ISPK in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden weiterhin aufklären.

Gefahr des islamistischen Terrorismus in Deutschland bleibt bestehen

„Die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist nicht gebannt“, sagte der Verfassungsschutzchef. Auch in Deutschland könne jeden Tag ein islamistischer Anschlag verübt werden. „Die Sicherheitsbehörden sind daher wachsam und haben alle möglichen Szenarien auf dem Schirm“, so Haldenwang. Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Strukturen und Anhänger des ISPK in Deutschland aufzudecken und mögliche Anschlagspläne zu vereiteln. Die Gefährdungslage bleibt hoch, und es ist von großer Bedeutung, dass die Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax rutscht weiter ab. 
Der Dax hat am Donnerstag einen schwachen Start hingelegt und ist bis zum Mittag weiter abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.755 Punkten berechnet, was einem Rückgang von 1,2 Prozent gegenüber dem Schlusskurs des Vortages entspricht. Fast alle Dax-Werte verzeichneten am Mittag Verluste, insbesondere Adidas, Vonovia und Sartorius. Lediglich SAP konnte minimal zulegen. Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, bemerkte, dass die Luft aus dem Dax erst einmal raus zu sein scheint. Zudem schließe sich das Zeitfenster positiver saisonaler Rahmenbedingungen mit jedem fortschreitenden Handelstag, weshalb einige Händler bereits ihre Bücher geschlossen haben und sich auf die Sommerpause vorbereiten.

Leichte Entspannung in der verarbeitenden Industrie

Die Tatsache, dass die deutsche Industrie trotz wieder fallender Energiepreise den stärksten Auftragszuwachs seit drei Jahren verzeichnen kann, wird an der Börse positiv aufgenommen. Allerdings zeigt ein weiterhin messbarer Rückgang im Dreimonatsvergleich, dass die Situation alles andere als stabil ist. Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen, wie den Rückgang der Engpässe bei den Unternehmen und der Erzeugerpreise.

Bittere Pille für Anleger

Der Marktexperte betont, dass trotz einer leichten Entspannung in der verarbeitenden Industrie das Geschäft weiterhin schlecht läuft. Die Tatsache, dass fast alle Mitglieder im geldpolitischen Ausschuss der Fed weitere Zinserhöhungen im Jahresverlauf erwarten, ist für Anleger eine bittere Pille. Die Pause der Fed dient lediglich der Beobachtung der bereits erzielten Fortschritte und bedeutet nicht das Ende der Zinserhöhungen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Erwartungen an die Geldpolitik durch den Arbeitsmarktbericht am Freitag erneut verschieben werden.

US-Wirtschaft schafft weiterhin Stellen

Jochen Stanzl äußert sich optimistisch zur US-Wirtschaft und stellt fest, dass sie seit 14 Monaten in Folge mehr Stellen geschaffen hat als von den Ökonomen erwartet. Er fragt, warum diese Serie plötzlich reißen sollte. Der Euro hat gegenüber dem US-Dollar leicht zugelegt und kostet nun 1,0880 Dollar. Der Ölpreis ist ebenfalls leicht gestiegen und ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostet nun 76,77 US-Dollar.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Fegebank kritisiert Scholz. 
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „In einer Zeit, in der Vieles buchstäblich aus den Fugen gerät, erwarten die Menschen zu Recht einen verlässlichen Regierungschef, dem sie vertrauen können“, sagte Fegebank der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Der Eindruck, den die Regierung unter Scholz` Führung vermittelt, ist momentan ein anderer. Und dafür trägt der Kanzler eine ganz besondere Verantwortung.“ Gerade in Zeiten der Veränderung brauche es „einen klaren Kurs, um Orientierung zu geben“, sagte die Grünen-Politikerin, „so kenne ich das Regieren mit Olaf Scholz in Hamburg und bin umso erstaunter über das, was wir in Berlin erleben“. Scholz Vorgehen sei zwar clever in Bezug auf die eigene Rolle – „aber er handelt nicht sonderlich verantwortungsbewusst“.

Kritik an der FDP

Hart ging Fegebank auch mit dem Berliner Koalitionspartner FDP ins Gericht. „Wenn die FDP als Teil der Regierung permanent das gemeinsame Regierungshandeln in Zweifel zieht, dann wird viel Vertrauen verspielt.“ Als Beispiel nannte die Hamburger Wissenschaftssenatorin die Genese des Heizungsgesetzes sowie den neuesten Streit über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die Freidemokraten begingen gerade ein „Doppel-Foulspiel“. „Erst harte Kürzungen vorgeben und Sparvorschläge einfordern und sich dann empören, wenn Lisa Paus ihren Job macht. Auch hier setzt die FDP das Ansehen der Bundesregierung mal wieder aufs Spiel“, sagte Fegebank.

Grüne Kanzlerkandidatur

Mit Blick auf die eigene Partei sprach sie sich trotz derzeit schlechter Werte in den Umfragen dafür aus, auch für die Bundestagswahl 2025 wieder einen grünen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Dieser sollte aus ihrer Sicht möglichst in gegenseitigem Einvernehmen nominiert werden. „Bestenfalls einigen sich diejenigen, die infrage kommen.“ Einen Mitglieder-Entscheid würde Fegebank lieber vermeiden. Ein solcher wäre aber „eine Möglichkeit, für den Fall, dass es keine Einigung gibt“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EuGH setzt hohe Hürden für Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass dieser „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ darstelle, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit berühre, teilten die Luxemburger Richter am Donnerstag mit.

Verhältnismäßigkeit der Entscheidung

Zudem müsse die Entscheidung den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ wahren. Der Gerichtshof entschied, dass das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem sich der betreffende Drittstaatsangehörige aufhält, nicht schon allein deshalb als erwiesen angesehen werden könne, weil dieser wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Denn eine zur Aberkennung getroffene Maßnahme hänge davon ab, dass zwei unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt seien, nämlich zum einen, dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, und zum anderen, dass festgestellt wurde, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält.

Aberkennung nur bei außerordentlicher Schwere der Straftat

Ferner wies der Gerichtshof darauf hin, dass eine Maßnahme der Aberkennung bzw. Ablehnung nur auf einen Drittstaatsangehörigen angewandt werden könne, der wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, die aufgrund ihrer spezifischen Merkmale insofern als Straftat, die eine außerordentliche Schwere aufweist, angesehen werden kann, als sie zu den Straftaten gehört, die die Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft am stärksten beeinträchtigen.

Beurteilung des Schweregrads

Dieser Schweregrad könne überdies nicht durch eine Kumulierung verschiedener Straftaten erreicht werden, von denen keine als solche eine besonders schwere Straftat darstellt. Die Beurteilung des Schweregrads beinhalte eine Würdigung sämtlicher besonderer Umstände des fraglichen Falls, wie etwa insbesondere Art und Maß der angedrohten und erst recht der verhängten Strafe, die Art der begangenen Straftat, etwaige mildernde oder erschwerende Umstände, die Frage, ob diese Straftat vorsätzlich begangen wurde, Art und Ausmaß der durch die Straftat verursachten Schäden sowie die Art des Strafverfahrens zur Ahndung der Straftat.