(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unbekannte versuchen, RWE-Infrastruktur in Brand zu setzen. 
Unbekannte Täter haben im rheinischen Braunkohlerevier versucht, Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Polizei und einen Konzernsprecher. Ein Brandanschlag wurde unter anderem auf eine Stromtrasse in Grevenbroich verübt, bei dem Brandbeschleuniger am Tatort gefunden wurde. Glücklicherweise konnte das Feuer schnell von der Werkfeuerwehr gelöscht werden, so dass kein großer Schaden entstand. Die Polizei Aachen, zuständig für Kriminalität in Zusammenhang mit der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier, bestätigte den Vorfall.

Mehrere Attacken auf RWE-Infrastruktur

Am frühen Donnerstagmorgen kam es zu weiteren Attacken auf RWE-Infrastruktur in der Region. Neben dem Brandanschlag auf dem Werksgelände am Tagebau Garzweiler gab es auch einen Kabelbrand am Kohlebunker Fortuna nahe dem Kraftwerk Niederaußem sowie auf dem Gelände des Tagebaus Hambach. Die Polizei schließt eine Selbstentzündung aus, und es wird vermutet, dass es sich um gezielte Brandstiftungen handelt.

Wiederholte Angriffe auf RWE-Infrastruktur

Die aktuellen Brandstiftungen sind nicht die ersten Attacken auf die Infrastruktur des Energiekonzerns. Im März wurde ein 45 Meter hoher RWE-Hochspannungsmast zum Einknicken gebracht, und im Dezember des Vorjahres wurden bei Lützerath eine Trafostation und mehrere Kabel in Brand gesetzt. Es ist unklar, wer für die Angriffe verantwortlich ist und welche Motive dahinterstecken. Die Polizei ermittelt und versucht, die Täter zu identifizieren. RWE und die Behörden sind besorgt über die zunehmende Gewalt gegen den Energiekonzern und bemühen sich um verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, um weitere Angriffe zu verhindern.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mehrheit der Bundesbürger lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab. 
43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien sollten von Fall zu Fall entscheiden (-13 im Vgl. zu 2017), so die Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Mehrheit der Anhänger von Grünen, SPD und Union lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

17 Prozent sind dafür, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen (-1). Dabei lehnen Mehrheiten der Anhänger von Grünen (83 Prozent) und SPD (68 Prozent) eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab. Unter Unions-Anhängern gilt das für jeden Zweiten (51 Prozent); 37 Prozent sind für Entscheidungen von Fall zu Fall, sieben Prozent würden die Zusammenarbeit suchen. Bei den FDP-Anhängern ist eine relative Mehrheit (45 Prozent) dafür, eine Zusammenarbeit generell auszuschließen; 40 Prozent würden von Fall zu Fall zu entscheiden, acht Prozent die Zusammenarbeit suchen.

Mehrheit der AfD-Anhänger befürwortet Zusammenarbeit mit anderen Parteien

Bei den AfD-Anhängern selbst sind sechs von zehn (60 Prozent) dafür, dass die Parteien die Zusammenarbeit suchen, 36 Prozent würden von Fall zu Fall entscheiden. Sieben von zehn Wahlberechtigte (69 Prozent) sind der Meinung, in der AfD gebe es zu viele Rechtsextreme; im September 2017 sagten das noch 85 Prozent. Eine Mehrheit ist der Meinung, die AfD löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber wenigstens beim Namen (55 Prozent, +12 im Vgl. zu Mai 2019). Gut jeder Zweite (53 Prozent) sagt, die AfD habe es besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlten – das sind elf Prozentpunkte mehr als vor der vergangenen Bundestagswahl im September 2021.

Deutsche stehen gespalten zur Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und Flüchtlingen

Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (+7 im Vgl. zu September 2021); jeder Zweite (49 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu. Für den „Deutschlandtrend“ wurde auch gefragt, wie nahe die verschiedenen Parteien den persönlichen politischen Grundvorstellungen ihrer Anhänger stehen. 77 Prozent der AfD-Anhänger steht die Partei nach eigener Aussage sehr nahe (20 Prozent) bzw. eher nahe (57 Prozent); jedem fünften AfD-Anhänger (18 Prozent) steht die Partei weniger nahe, vier Prozent gar nicht nahe. Bei den weiteren Parteien, die in der Sonntagsfrage über der Fünf-Prozent-Hürde landen, sehen die jeweiligen Anhänger eine etwas größere Nähe der eigenen Partei zur persönlichen politischen Grundvorstellung.

Mehrheit der Anhänger fühlt sich ihrer Partei nahe

84 Prozent der Unions-Anhänger stehen CDU bzw. CSU sehr nahe (18 Prozent) bzw. eher nahe (66 Prozent); zehn Prozent steht sie weniger nahe, drei Prozent gar nicht nahe. 88 Prozent der FDP-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (18 Prozent) bzw. eher nahe (70 Prozent); neun Prozent steht sie weniger nahe. 90 Prozent der SPD-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (24 Prozent) bzw. eher nahe (66 Prozent); sieben Prozent steht sie weniger nahe. Am stärksten ist die Nähe nach eigener Aussage zwischen Anhängern der Grünen und ihrer Partei: 97 Prozent von ihnen steht ihre Partei sehr nahe (33 Prozent) bzw. eher nahe (64 Prozent); drei Prozent steht sie weniger nahe.

1.305 Wahlberechtigte waren befragt worden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) AfD erreicht neuen Höchstwert in Umfrage. 
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 20 Prozent (+2 im Vergleich zu Juni). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Es ist der höchste Wert, der für die AfD im „Deutschlandtrend“ je gemessen wurde. Sie wäre damit die zweitstärkste Partei – vor der SPD, die auf 18 Prozent käme (unverändert). Die Union verschlechtert sich leicht auf 28 Prozent (-1), wäre damit aber stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf 14 Prozent – das für sie schwächste Ergebnis seit September 2018.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung steigt leicht

Die FDP bleibt stabil bei sieben Prozent. Die Linke läge unverändert bei vier Prozent. Auf alle weiteren Parteien entfallen neun Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist leicht gestiegen. Aktuell sind 23 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3). 75 Prozent sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (-4). Auch beim Blick auf die einzelnen Parteien der Regierung zeigt sich ein mehrheitlich unzufriedenes Meinungsbild: Rund ein Drittel (30 Prozent) ist sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der SPD (+3 im Vgl. zu Oktober 2022); 65 Prozent der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerpartei. Mit der Arbeit der Grünen in der Bundesregierung sind 20 Prozent (-14) sehr zufrieden oder zufrieden; 77 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+14). Mit der Arbeit der FDP sind 22 Prozent (+2) sehr zufrieden oder zufrieden und 71 Prozent (-3) sind weniger oder gar nicht zufrieden.

Mehrheit der Deutschen beunruhigt über Verhältnisse in Deutschland

Ein mehrheitlich positives Zeugnis stellen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den Spitzenpolitikern der Regierung nur Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus: Unverändert 53 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden. Mit der Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind knapp vier von zehn Deutschen (37 Prozent) zufrieden (-2); 58 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist jeder Dritte (34 Prozent) zufrieden (+2); 62 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommt auf 29 Prozent Zufriedenheit (+1); mit ihm sind 63 Prozent unzufrieden. Mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sind 25 Prozent zufrieden (-1) und 63 Prozent unzufrieden. Er landet damit dennoch vor Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit 24 Prozent Zustimmung (unverändert im Vgl. zu Mai 2023) und Robert Habeck (Grüne), mit dem als Wirtschaftsminister 23 Prozent zufrieden sind (+/-0), sieben von zehn Wahlberechtigten (69 Prozent) aber unzufrieden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) liegt aktuell bei 17 Prozent Zufriedenheit (-2); fast jeder Zweite (47 Prozent) ist mit seiner Arbeit unzufrieden. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla verschlechtert sich auf neun Prozent Zufriedenheit (-3 im Vgl. zu Mai); 46 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Mit Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion, sind acht Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Mai). Die Mehrheit der Befragten (58 Prozent) kennt sie nicht bzw. traut sich kein Urteil zu. Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung.

Mehrheit beunruhigt über die Lage in Deutschland

In der Befragung gaben 77 Prozent an, eher beunruhigt zu sein. Das sind acht Prozentpunkte weniger als im Oktober 2022, als diese Frage im „Deutschlandtrend“ das letzte Mal gestellt wurde. Rund ein Fünftel (18 Prozent, +7) sehen aktuell eher Anlass für Zuversicht. In dieser Frage äußern sich alle Partei-Anhänger mehrheitlich beunruhigt; wobei die Anhänger der AfD den kritischsten Blick haben: 94 Prozent von ihnen gaben an, dass die Verhältnisse in Deutschland eher Anlass zur Beunruhigung geben. Bei der offenen Frage danach, welche Gründe Anlass zur Beunruhigung gaben, zeigt sich ein differenziertes Bild: 25 Prozent der Befragten nannten das Handeln von Politik und Regierung als Grund, 20 Prozent gaben Preissteigerungen bzw. die Inflation als Grund an, für weitere 19 Prozent bietet die Klima- und Energiepolitik Anlass zur Beunruhigung, 18 Prozent nannten das Thema Migration, Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, 16 Prozent den Krieg in der Ukraine und 15 Prozent den Aufschwung der AfD bzw. Rechtsruck in der Gesellschaft als Grund zur Beunruhigung.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Europäische WHO-Region einigt sich auf Roadmap zur Bekämpfung der Auswirkungen von Umweltkrisen auf die Gesundheit. 

Die Umwelt- und Gesundheitsminister der europäischen WHO-Region haben sich bei einer Konferenz in Budapest auf eine Roadmap verständigt, um die Auswirkungen von Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise auf die menschliche Gesundheit zu bekämpfen. Dazu wurden auch neue Partnerschaften initiiert, wie das Bundesgesundheits- und das Umweltministerium am Donnerstag mitteilten.

Deutschland und Georgien koordinieren Partnerschaften im Bereich des Human-Biomonitoring

So werden Deutschland und Georgien im Bereich des Human-Biomonitoring (HBM) unter dem Dach der WHO Partnerschaften koordinieren, in denen sich interessierte Mitgliedstaaten der europäischen Region austauschen und unterstützen können. „Das Human-Biomonitoring als Instrument der gesundheitsbezogenen Umweltbeobachtung ist von unschätzbarem Wert“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Damit können wir die tatsächliche Belastung der Bevölkerung mit Schadstoffen ermitteln“, fügte sie hinzu. Diese Daten zeigten, wie sich Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung auswirkten und auch, wo es weiteren Handlungsbedarf gebe.

Roadmap umfasst verschiedene Bereiche und legt Fokus auf gesundheitliche Vorsorge

Die Roadmap beschäftigt sich mit den Bereichen Klimawandel, Umweltverschmutzung, Natur- und Artenschutz, Wasser, sanitäre Grundversorgung und Hygiene, Abfall und Altlasten, Verkehr und Mobilität sowie der Stadt- und Regionalentwicklung. Der gesundheitlichen Vorsorge und der Prävention soll dabei ein hoher Stellenwert zukommen. Dazu gehören unter anderem Klimaanpassungspläne speziell für die Gesundheit, die Schulung von Gesundheitsfachkräften in klimarelevantem Gesundheitswissen, die Verbesserung der Frühwarnsysteme bei Extremwetter und die intersektorale Zusammenarbeit bei Umwelt und Gesundheit. Für die Vermeidung von Krankheiten, die durch Chemikalien verursacht werden, soll auf Chemikalienmanagement gesetzt werden.

Realistische Gefahren erfordern Vorbereitung

„Hitzeperioden, Pandemien oder Antibiotikaresistenzen sind aber reale Gefahren, die wir nicht mehr komplett vermeiden, auf die wir uns aber vorbereiten können“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Umfrage: Große Bereitschaft zur Bekämpfung von Kinderarmut. 
Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks.

Kritik an Staat und Gesellschaft

Große Teile der Bevölkerung stellen Staat und Gesellschaft demnach ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland aus. Sieben Prozent der Erwachsenen und fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen sind der Meinung, dass sehr viel zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. 72 Prozent der Erwachsenen und 61 Prozent der Kinder und Jugendlichen finden, dass eher wenig bzw. sehr wenig zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. Nach Ansicht einer Mehrheit der Befragten sind zu niedrige Einkommen von Eltern sowie eine zu geringe Unterstützung für Alleinerziehende die wichtigsten Auslöser für Kinderarmut in Deutschland.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut

Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut werden vor allem kostenlose Bücher und Lehrmittel in der Schule (95 Prozent), gezielte Förderprogramme für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen (94 Prozent), mehr Fachkräfte und Sozialarbeiter in Schulen und Kitas, die sich um benachteiligte Kinder kümmern (93 Prozent), mehr Angebote zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit (91 Prozent) und der Auf- und Ausbau von Familienzentren, die Kindern, Eltern und Familien leicht zugängliche Unterstützung und Förderung anbieten (90 Prozent), unterstützt. „Der Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt glasklar auf, dass die Menschen in unserem Land Staat und Gesellschaft in der Pflicht sehen, mehr als bisher gegen die Kinderarmut in Deutschland zu unternehmen“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Es braucht höhere Löhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende, mehr Investitionen in Schulen und Kitas, mehr bezahlbaren Wohnraum und letztlich auch höhere und leichter zugängliche Sozialleistungen.“ Die sogenannte „Kindergrundsicherung“ will Krüger daran messen, ob „das soziokulturelle Existenzminimum eigenständig bemessen wird, die realen Bedarfe von Kindern tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schützt“.

Dringender Handlungsbedarf bei Kinderarmut

Immer neue Höchststände bei den Kinderarmutszahlen zeigten den dringenden Handlungsbedarf und auch die Notwendigkeit, hier zügig mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung zu stellen. „Mit einer reinen Zusammenfassung der bisherigen Unterstützungsleistungen kommen wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut nicht den entscheidenden Schritt voran, den es dringend braucht“, so Krüger. Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar Public im Zeitraum vom 3. bis 14. Januar insgesamt 682 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren sowie 1.011 Erwachsene befragt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax verzeichnet deutliches Minus. 
Am Donnerstag hat der Dax sehr deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.529 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Miese Stimmung auf dem Parkett

Nach einem schwachen Tagesstart rutschte der Dax mit zunehmender Geschwindigkeit ab. „Für die miese Stimmung auf dem Parkett sorgte eine US-Notenbank, die in ihrem Protokoll eigentlich nicht viel Überraschendes zu verkünden hatte. Aber es scheint so, als brauchten die Investoren die Tatsache nochmal schwarz auf weiß, dass es sich bei dem ausbleibenden Zinsschritt im Juni nur um eine Pause und nicht um das Ende des Zinserhöhungszyklus handelt“, kommentiere Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets. „Nichts anderes hatte Fed-Chef Powell in den vergangenen Wochen von sich gegeben. Vielleicht war es aber auch die Tatsache, dass es Uneinigkeit darüber gab, ob die Zinsen unverändert bleiben oder stattdessen um einen Viertelpunkt erhöht werden sollen“, so Oldenburger.

Aktienkurse im Minus

„Das war ein wenig überraschend, da die Entscheidung nach der Sitzung als einstimmig verkauft wurde.“ Bis kurz vor Handelsschluss standen alle im Dax geführten Werte im Minus. Am deutlichsten waren die Abschläge bei den Vonovia-Aktien (minus sieben Prozent).

Gas- und Ölpreis sinken

Hintergrund ist eine Analysteneinschätzung. Auch die Papiere von Zalando, Heidelberg Materials, MTU und Adidas verloren bis zu diesem Zeitpunkt über fünf Prozent. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 34 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis fiel ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,05 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Stärkerer Euro

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0866 US-Dollar (+0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Keine kritischen Problembereiche bei Glyphosat. 
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Bewertung der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Natur keine kritischen Problembereiche festgestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Allerdings gebe es immer noch Fragen, die nicht abschließend geklärt werden konnten. Diese müssten die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten bei der Erneuerung der Genehmigung berücksichtigen. Ein Problem wird nur dann als kritisch definiert, wenn es alle vorgeschlagenen Verwendungen des zu bewertenden Wirkstoffs betrifft, wie beispielsweise die Verwendungen vor der Aussaat und die Verwendungen nach der Ernte. Unklar sind laut der Lebensmittelbehörde etwa die Bewertung von Verunreinigungen in Glyphosat, die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen.

Unklarheiten bei Toxizität und Biodiversität

Zudem würden Informationen über die Toxizität eines der weiteren Bestandteile im Endprodukt fehlen. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Biodiversität wollten die Experten „keine eindeutigen Schlussfolgerungen“ ziehen. Hintergrund ist, dass das Pestizid sehr unterschiedlich eingesetzt wird. Im Hinblick auf die Ökotoxikologie sei für 12 von 23 vorgeschlagenen Verwendungen von Glyphosat ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere ermittelt worden, so die Behörde.

Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte an, gegen die Einschätzung zu klagen. „Wir werden noch im Juli mit fachlicher Unterstützung von Foodwatch Klage gegen die Zulassung des Glyphosat-Produkts Roundup Powerflex einreichen. Wir nehmen die Gefahr, die von hochgiftigen Pestiziden ausgeht, nicht länger hin“, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Glyphosat widerspricht der Bewertung durch die Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen wissenschaftlichen Studien.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag gescheitert. 
Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert. „Der Bundestag hat sich davor gedrückt, die Sterbehilfe endlich verfassungskonform zu regeln“, sagte der Professor für Medizinethik an der Universität Lausanne (UNI) der „taz“ (Freitagsausgabe).

Zunehmende Not der Menschen in ausweglosen Leidenszuständen

„Er ist eingeknickt vor dem Chor der Stimmen aus der Fundamentalopposition, die auf Zeit spielen wollen. Man rechnet damit, dass die Ärzteschaft weiterhin restriktiv mit dem Thema Suizidhilfe umgeht.“ Das Problem dabei sei, dass es immer mehr Menschen gebe, die in ausweglosen Leidenszuständen diese Art der Sterbehilfe ernsthaft ins Auge fassten. „Sie werden allein gelassen, ebenso wie die vereinsmäßigen Sterbehelfer und hilfswilligen Ärzte in ihrer Rechtsunsicherheit“, beklagte Jox, der auch leitender Arzt der Abteilung Geriatrische Palliative Care am Universitätsspital CHUV ist.

Rechtsunsicherheit und mangelnde Transparenz bei Sterbehilfe

Gegenwärtig sei die Hilfe zur freiverantwortlichen Selbsttötung zwar erlaubt, aber das Betäubungsmittelgesetz mache es beinahe unmöglich, die dafür geeigneten Mittel auf legale und angemessene Weise zu erhalten. Jox sagte, es sei nicht zu erwarten, dass die Ärztekammern berufsrechtliche Regelungen wie in der Schweiz aufstellten. „Die Sterbehilfe-Vereine schalten und walten nach Gutdünken, aber es gibt kaum Transparenz und Einheitlichkeit“, so der Experte weiter. „Der Bundestag nimmt seine gesetzgeberische Aufgabe nicht wahr, während um uns herum ein Land nach dem anderen Gesetze erlässt – erst Spanien, dann Österreich, nun auch Portugal. Eine Regelung wäre nicht übereilt gewesen, sie ist überfällig.“

Der Gesetzentwurf der Gruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr

Der Gesetzentwurf der Gruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr hätte Jox zufolge die nötige Regelung gebracht. „Dieser Entwurf hatte sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich zu Herzen genommen“, sagte er. Man habe erkennen können, dass dabei Sachverstand und Realitätsnähe im Spiel gewesen seien. „Der Gesetzentwurf begann nicht mit Strafen und Sanktionen, sondern mit der Formulierung von Rechten: dem Recht des Bürgers auf Hilfe zur Selbsttötung und dem Recht des Anderen, diese Hilfe zu gewähren.“ Sorgfältig seien darin Regeln formuliert worden, um eine freie, selbstbestimmte, wohlerwogene Entscheidung sicherzustellen. Als weiteren wichtigen Punkt dieses Entwurfs nannte Jox die Beratung, die hier „nicht als ideologische Hürde, sondern als ergebnisoffene Unterstützung verstanden wurde“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte. 
Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte gestärkt“, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Stärkung der Beteiligungsrechte von Verbänden gefordert

„Das wird der Deutsche Bundestag sicherlich in neue Regeln umsetzen. Das ist die Gelegenheit, auch die Beteiligungsrechte von Verbänden zu stärken, die sich in der letzten Zeit auf ein nicht mehr hinnehmbares Maß verkürzt haben“, so Liebing. „Was in Krisenzeiten nachvollziehbar ist, darf aber nicht zum Regelfall werden.“ Teilweise seien die Verbändebeteiligungen eher auf Stunden oder wenige Tage gestutzt worden.

Keine großen inhaltlichen Änderungen erwartet

„Die Vorbereitungszeit für die Anhörung war auch für eingeladene Experten unvertretbar knapp.“ Für das Heizungsgesetz erwartet Liebing aber keine großen inhaltlichen Änderungen. „Mit der Absage an eine schnelle Sondersitzung geht das GEG in die Verlängerung bis in den September. Zugleich hat die Koalition die Ausschussbeschlussfassung bestätigt und damit deutlich gemacht, dass sie nicht in neue inhaltliche Beratungen einsteigen will“, so der VKU-Chef.

Erstes Reparaturgesetz erwartet

„Damit ist zu erwarten, dass es im Herbst nach der Verabschiedung des GEG in der vorliegenden Form auch ein erstes Reparaturgesetz im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Wärmeplanungsgesetzes geben wird.“