(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutscher Markt für Flugtaxis wird stark wachsen. 

Der deutsche Markt für Flugtaxis wird in den kommenden Jahren stark wachsen. Bis 2030 werden hierzulande 300 der Fortbewegungsmittel in Betrieb sein. Das geht aus einer Analyse des Verbands Unbemannte Luftfahrt (VUL) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Den ersten kommerziellen Flug in Deutschland erwartet der VUL bereits im kommenden Jahr. Bis 2030 soll der heimische Markt durchschnittlich um mehr als 30 Prozent wachsen – auf dann 167 Millionen Euro, heißt es in der Studie zum deutschen Drohnen-, Flugtaxi- sowie Drohnendetektions- und -abwehrmarkt. Schon heute sei Deutschland der größte Flugtaximarkt Europas.

Zum Thema: Erste Anfrage nach Lufttaxi-Landeplatz in Osnabrück wurde bereits 2020 gestellt.

Deutschland führend in Flugtaxitechnologie

„Die Zahlen sind ein wichtiges Signal und zeigen, dass wir in dieser Technologie führend sind“, sagte Michael Garvens, Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Verbands Unbemannte Luftfahrt (VUL). „Damit diese Entwicklung anhält, ist es wichtig, dass zeitnah auch Voraussetzungen für den boden- und luftgebundenen Betrieb von Flugtaxis festgelegt werden.“ Der weltweite Markt soll mit mehr als 40 Prozent und der europäische Markt mit mehr als 50 Prozent jährlich bis 2030 sogar noch schneller wachsen als Deutschland, so die Prognose des VUL, einer Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Die VUL-Studie untersucht bereits seit Jahren auch den Drohnenmarkt in Deutschland.

Zahl der Drohnen in Deutschland rückläufig

Die Zahl der Drohnen ist demnach im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Inzwischen gibt es in Deutschland nur noch gut 415.000 der Geräte, davon sind knapp 360.000 im privaten Besitz, knapp die Hälfte von diesen sind Spielzeugdrohnen mit einem Wert von 300 Euro und weniger. Die Zahl der kommerziell genutzten Drohnen steigt hingegen weiter, inzwischen auf 56.400 Stück. Seit 2019 hat sich ihre Zahl damit fast verdreifacht.

Drohnen werden in verschiedenen Branchen genutzt

Sie werden unter anderem im Hoch-, Tief- und Straßenbau, in der Landwirtschaft, im Bergbau, zur Inspektion von Schienen und Immobilien, in der Logistik und von Feuerwehren und Polizei genutzt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD fordert strengeres Mietrecht aufgrund steigender Preise für möblierte Wohnungen. 
Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht. „Der Satz `Das regelt der Markt` stimmt in dieser Hinsicht – aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, fordert Kühnert neue Regeln. „Vermieter müssen verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete, als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen“, sagte Kühnert. Zudem müsse der Möblierungszuschlag gedeckelt werden. Einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums zufolge, beziehen sich inzwischen 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen.

Steigendes Angebot an möblierten Wohnungen vor allem in Groß- und Studierendenstädten

Vor allem in Groß- und Studierendenstädten wachse das Angebot, das vor allem von Geringverdienern genutzt wird. „Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand“, sagte Zanda Matens dem Tagesspiegel. Sie will zudem, dass die Regeln für Vermietungen „zum vorübergehenden Gebrauch“, bei dem die Mietpreisbremse umgangen werden kann, strenger umgesetzt wird. „Wir sind nun gefordert, diesen eklatanten Missbrauch des Mieterschutzes zügig gesetzlich abzustellen. Nur so kann die Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfalten.“

FDP sieht Ursachen in fehlendem Wohnraum und hohen Baukosten

Widerspruch kam jedoch vom liberalen Koalitionspartner. „Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, dem Tagesspiegel. In Deutschland entstehe viel zu wenig neuer Wohnraum und das Bauen sei teuer wie nie. „Wir müssen die Regulierung abbauen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken“, sagte Föst.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bahn verzeichnet erneut verschlechterte Pünktlichkeitswerte im Juni. 

Die Bahn hat ihre Pünktlichkeitswerte im Juni erneut verschlechtert. Nur noch 63,5 Prozent der Fernzüge erreichten ihr Ziel mit maximal sechs Minuten Verspätung, ein neuer Jahrestiefstwert. „Auch im Juni hat die DB weiterhin auf Rekordniveau gebaut“, hieß es vom Staatskonzern zur Entschuldigung. Aktuell führen fast 70 Prozent der ICE- und IC-Züge durch mindestens eine Baustelle. „Wie angekündigt, tauscht die DB dabei weiterhin umfangreich Betonschwellen im gesamten Schienennetz aus“, so die Bahn: Rund 480.000 Schwellen in etwa 400 zusätzlichen Baustellen sollen in diesem Jahr ausgewechselt werden. Diese Maßnahmen wirkten sich „auch im Juni negativ auf die Pünktlichkeit aus“, hieß es.

Kontinuierlicher Rückgang der Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr

Seit Jahresbeginn gehen die Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr damit fast kontinuierlich zurück, im Vorjahresmonat lag die Pünktlichkeit mit 58 Prozent allerdings noch niedriger.

Schlechtester Monatswert im Jahr auch im Regionalverkehr

Selbst der Regionalverkehr, typischerweise viel pünktlicher, war betroffen: Hier kamen 90,9 Prozent der Züge mit maximal sechs Minuten Verspätung an, auch das der schlechteste Monatswert in diesem Jahr.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sozialverband VdK fordert weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen. 
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert. Sie denke zwar nicht, dass es neue Hilfspakete für jedermann brauche, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber wenn die Preise weiter so schnell steigen wie bisher, wird sich der Bund überlegen müssen, wie er Menschen, die sich Energie, Lebensmittel und Mieten nicht mehr leisten können, noch einmal gezielt unterstützen kann.“ Sie denke insbesondere an Alleinerziehende und arme Rentner.

Härtefallfonds und Vereinfachung des Wohngelds gefordert

Mit Blick auf die Rentner ergänzte Bentele: „Wir brauchen Härtefallfonds, an die sich die Menschen sehr unkompliziert wenden können.“ Außerdem müsse dringend noch einmal etwas beim Wohngeld geschehen. Es sei zwar gut und richtig gewesen, dass die Ampel-Koalition den Kreis der Berechtigten erweitert habe. „Wir hören aber aus der Beratungspraxis unserer Landesverbände, dass die Anträge sehr kompliziert sind und viele Menschen überfordern.“

Forderung nach Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro

Die VdK-Chefin bekräftigte auch ihre Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 14 Euro. Sie stellte sich hinter den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine rasche Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie. „Ich hätte es begrüßt, wenn die Initiative zu einer substanziellen Erhöhung von der Mindestlohnkommission ausgegangen wäre. Aber dem standen die Arbeitgeber im Weg. Wenn die Regierung jetzt eine weitere Runde dreht, dann freut mich das sehr.“ Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni gegen das Votum der Gewerkschaften eine Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze um 41 Cent auf 12,41 Euro zum Jahreswechsel vorgeschlagen.

SPD drängt auf Umsetzung der EU-Richtlinie für höheren Mindestlohn

Ein Jahr später soll der Mindestlohn noch einmal um denselben Betrag steigen. SPD-Chef Klingbeil kündigte daraufhin an, dass seine Partei in der Koalition auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie im kommenden Jahr drängen werde. Danach könne der Mindestlohn auf bis zu 14 Euro steigen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Experte warnt vor Einführung eines Industriestrompreises. 
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung davor gewarnt, einen Industriestrompreis einzuführen. Er ist der Ansicht, dass es ein Fehler wäre, Geld in die energieintensive Industrie zu stecken, da diese auf Dauer sowieso verschwinden werde. Zudem betonte er, dass Deutschland auch mit einem Industriestrompreis kein Land mit günstiger Energie sein werde, da andere Länder grünen Strom günstiger herstellen könnten. Die Forderungen der Chemieindustrie nach einem Industriestrompreis hält Schularick für übertrieben. Er argumentiert, dass die energieintensiven Industrien lediglich drei Prozent des Sozialprodukts ausmachen und es daher nicht um Millionen Jobs gehe. Auch für die Autoindustrie sieht er keinen Hilfsbedarf, da die deutschen Konzerne den Fortschritt verschlafen hätten und immer noch den Verbrennermotor optimieren würden, selbst wenn es keine Konkurrenz von Tesla gäbe.

Empfehlung an die Wirtschaft: Mehr Risikofreude zeigen

Schularick empfiehlt der Wirtschaft, mehr Risikofreude zu zeigen. Er ist der Meinung, dass die geplante hohe Förderung von Verbrauchern für den Kauf einer klimaneutralen Heizung übertrieben sei. Er argumentiert, dass die Bundesregierung lediglich versuche, die Bevölkerung beim Klimaschutz nicht ganz zu verlieren, und dass solche Subventionen ökonomisch schwer zu rechtfertigen seien. Seiner Ansicht nach seien Immobilienbesitzer angesichts des Immobilienbooms der letzten Jahre nicht die erste Gruppe, um die man sich Sorgen machen müsse.

Fazit

Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), äußert sich kritisch zur Einführung eines Industriestrompreises. Er ist der Meinung, dass die energieintensive Industrie ohnehin verschwinden werde und dass Deutschland auch mit einem Industriestrompreis kein Land mit günstiger Energie sein könne. Zudem hält er die Forderungen der Chemieindustrie und den Hilfsbedarf der Autoindustrie für übertrieben. Schularick empfiehlt der Wirtschaft, mehr Risikofreude zu zeigen, und sieht die geplante hohe Förderung von Verbrauchern für den Kauf einer klimaneutralen Heizung kritisch. Er argumentiert, dass solche Subventionen ökonomisch schwer zu rechtfertigen seien und dass Immobilienbesitzer angesichts des Immobilienbooms nicht die erste Gruppe seien, um die man sich Sorgen machen müsse.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kritik aus der eigenen Koalition und der Opposition. 
Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben), Lauterbach wolle mündige Bürger bevormunden. Sie bezeichnete seinen Ansatz als „Gesundheitswahn“ und sagte: „Im Auto mit Minderjährigen und Schwangeren nicht zu rauchen schließt schon der gesunde Menschenverstand aus – hier braucht es kein zusätzliches Verbot.“ Auch die Opposition und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) widersprachen Lauterbach. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, wies darauf hin, dass die Länder bereits 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht hätten und dass die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bundesregierung damals noch nicht ausgeräumt worden seien. Der ADAC zweifelte zudem an der Umsetzbarkeit eines solchen Rauchverbots und betonte, dass eine gesetzliche Regelung kaum kontrolliert werden könne.

Unterstützung vom Deutschen Krebsforschungszentrum und der Bundesärztekammer

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) unterstützte hingegen die Pläne von Lauterbach. Laut DKFZ sind rund 800.000 Minderjährige dem passiven Rauchen im Auto ausgesetzt. Ein Sprecher des DKFZ bezeichnete die vorgesehenen Änderungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung als positiv und ermutigte die Bundesländer, ihre Landesnichtraucherschutzgesetze entsprechend anzupassen. Auch die Bundesärztekammer befürwortete das Rauchverbot und betonte, dass Passivrauchen der Gesundheit massiv schade, insbesondere bei Ungeborenen, Kindern und Jugendlichen. Ein Sprecher der Bundesärztekammer sagte: „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen. Wenn Vernunft und Verantwortungsgefühl fehlen, muss der Staat eingreifen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Politiker fordert Ausweitung der Militärhilfen für die Ukraine. 
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, die Militärhilfen für die Ukraine auszuweiten und bei den Herstellern unter anderem 100 Leopard-Panzer nachzubestellen. „Die Ukraine benötigt für eine erfolgreiche Befreiungsoffensive von allem ein Mehr an Qualität und Quantität“, sagte der CDU-Politiker und Oberst a.D. dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Erhöhung der Masse in allen Bereichen gefordert

„Für alle Staaten gilt, es muss die Masse in allen Bereichen erhöht werden. Insbesondere Deutschland sollte deshalb vorausschauend nicht nur 18 Leopard 2 nachbestellen, sondern eher 100, wie Polen es gerade leistet. Sie werden früher oder später benötigt“, so Kiesewetter. „Zudem braucht es weiterhin vor allem Munition, insbesondere Artillerie-Munition sowie eine signifikante Zunahme an Lieferungen von Material und dem Ersatz sämtlicher zerstörten Systeme sowie weiterer Mengen an Kampf- und Schützenpanzern“, sagte er mit Blick auf weitere Militärhilfen aus Deutschland für die Ukraine.

Rüstungsindustrie soll Produktionskapazitäten erhöhen

Kiesewetter rief zudem die Rüstungsindustrie auf, die Produktionskapazitäten zu erhöhen. „In Europa sind die Produktionskapazitäten noch nicht ausgelastet und erhöht worden – obwohl absehbar ist, dass wir mittel- und langfristig einen massiven Mehrbedarf für die künftige europäische Sicherheitsordnung haben werden“, sagte er. Der CDU-Politiker forderte auch eine Verbesserung der Logistik. „Das bedeutet es muss eine Lösung für die Reparatur und die Produktion von Ersatzteilen gefunden werden, die möglichst logistisch vorteilhaft für die Ukraine ist, also nah an den eigenen Truppen liegt.“

Unterstützung mit allen Waffensystemen gefordert

Das Signal vom Nato-Gipfel müsse sein, „dass die Unterstützer endlich wirklich alles, was sie selbst auch zur eigenen Verteidigung verwenden würden, so schnell wie möglich liefern und nichts ausschließen, sondern alle Waffensysteme vorbereiten, die auch die Nato selbst verwenden würde“, so Kiesewetter. Die Ukraine werde noch sehr viel Material und Motivation benötigen, bis das gesamte Staatsgebiet befreit sein wird. „Die Verzögerung und ‚Ausschließeritis‘ muss endlich aufhören“, sagte er.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verband warnt vor Verzögerungen des Heizungsgesetzes. 
Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen, die dazu führe, dass bis 2028 noch 1,2 Millionen Gasheizungen eingebaut werden. Der Aufschub nach dem Urteil aus Karlsruhe sei „blöd für alle, die jetzt konkret vor der Frage stehen, was sie mit ihrer Heizung machen sollen“, sagte der GIH-Bundesvorsitzende Stefan Bolln der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Planungssicherheit und Verantwortung der Parlamentarier

„Es wäre wirklich fatal, wenn das Gesetz nicht zum 1. Januar in Kraft treten könnte.“ Es brauche endlich Planungssicherheit für die Menschen, die längst völlig verunsichert seien. „Deswegen müssen die Parlamentarier die Zeit im Sommer nutzen und sofort nach der Sommerpause das Gesetz verabschieden“, sagte Bolln. Sollte das Gesetz wie von der Unionsfraktion verlangt noch mal aufgeschnürt werden, „wäre die Gefahr weiterer Verzögerungen viel zu groß“.

Verunsicherung der Menschen durch politischen Streit

Der GIH-Chef zeigte sich erschüttert über den Ampel-Streit der vergangenen Monate. „Wir Energieberater stellen da wirklich mit Schrecken fest, wie es die Politik geschafft hat, die Menschen völlig zu verunsichern oder dazu zu bringen, sich irrigerweise noch für eine Gasheizung oder sogar Holz zu entscheiden“, sagte Bolln. „Die Technologieoffenheit, die von einigen immer wieder und immer noch beschworen wird, ist nicht mehr als ein Placebo und irrelevant für die Masse der Haushalte.“ Aus Sicht des GIH sei es auch „sehr ärgerlich, dass es noch einen Aufschub für Gasheizungen von vier Jahren gibt“.

Verzögerungen bei der Wärmewende

Bis zum Abschluss der kommunalen Wärmeplanung werde kaum etwas passieren. Dadurch werde bei der Wärmewende kostbare Zeit verloren. „Wir gehen davon aus, dass bis dahin in jedem Jahr noch rund 300.000 neue Gasheizungen eingebaut werden. Das ist in den allermeisten Fällen auf lange Sicht viel teurer für die Hausbesitzer und in jedem Fall schlecht für das Klima.“

Kritik an falschen Hoffnungen auf Biogas und Wasserstoff

Es sei auch „sehr bedenklich“, dass in den vergangenen Monaten „viele falsche Hoffnungen auf Heizen mit Biogas oder Wasserstoff geweckt worden sind“, beklagte der Verbandsvorsitzende und Schornsteinfegermeister. „Wasserstoff wird nach Überzeugung der gesamten Fachwelt kaum zum individuellen Heizen verfügbar sein. Maximal als geringe Beimischung. Hier werden sowohl technisch als auch von den Kosten Irrwege aufgezeigt.“

Wärmepumpe als Lösung

Unter Experten herrsche Einigkeit: „Die Wärmepumpe ist die neue Gasheizung. In 30 Jahren wird man sich sehr wundern, warum wir heute diese Diskussionen über Gas, Biogas und Wasserstoff geführt haben“, fuhr Bolln fort. Das habe schon dazu geführt, dass die Nachfrage nach Wärmepumpen eingebrochen sei. „Das ist auch verheerend für die vielen Installationsbetriebe, die nicht genau wissen, wohin sie ihren Betrieb ausrichten sollen. Das Ergebnis des Parteiengezänks ist Stillstand und Frust.“

Zweifel an Erreichung des Klimaneutralitätsziels

Er sehe derzeit nicht, wie Deutschland sein Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, unter diesen Bedingungen noch schaffen könne, so Bolln. „Das einzig Positive: Wer jetzt eine Wärmepumpe kaufen will, kommt wieder schneller an das Gerät.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) John Bolton fordert klarere Strategie gegenüber Russland. 
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius eine klarere Strategie des Westens gegenüber Russland verlangt. Bloße Waffenlieferungen seien noch keine Strategie, sagte Bolton dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die bisherigen Lieferungen deuten im Gegenteil eher auf die Abwesenheit einer Strategie hin.“

Debatte um den Einsatz von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen

Im Fall der monatelang umstrittenen Kampfpanzer sei man sich inzwischen einig, dass es richtig sei, sie einzusetzen. Bolton, der als Architekt des Irakkriegs gilt und später US-Präsident Donald Trump beriet, fragte, warum man die Kampfpanzer nicht viel früher geliefert habe. Eine ähnliche Debatte zeichne sich inzwischen beim Thema Kampfflugzeuge ab. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, in einen Konflikt nach und nach immer mehr Waffen einzuträufeln wie Zutaten beim Backen“, sagte Bolton. „In Wirklichkeit müssen wir doch erst die Strategie entwerfen – daraus ergibt sich dann, welche Waffen wir brauchen, um die Strategie umzusetzen.“

Dringender Appell an den Westen

Bolton forderte den Westen auf, dringend auf Moskau einzuwirken, um jeder Form von Sabotage im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja vorzubeugen. „Wenn Russland tatsächlich einen Austritt von Radioaktivität bewirken und als Waffe nutzen sollte, muss die Reaktion der USA und des Westens sehr hart ausfallen“, so Bolton. „Schon jetzt sollten westliche Regierungen ihren russischen Gesprächspartnern unmissverständlich klar machen, dass sich Moskau solche Szenarien am besten von vornherein aus dem Kopf schlägt.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Entwicklungsministerin Schulze gibt Ziel der gleichmäßigen Steigerung von Entwicklungshilfe und Verteidigungsausgaben auf. 
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Finanzmittel für Entwicklungshilfe im gleichen Maß wie die Verteidigungsausgaben zu steigern, aufgegeben. Grund dafür sei der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der diese Festlegung „über den Haufen geworfen“ habe, so Schulze. Sie betonte jedoch, dass in der nationalen Sicherheitsstrategie ein breiter Sicherheitsbegriff verankert sei, der sowohl die Verteidigungs- als auch die Entwicklungspolitik umfasse. Schulze äußerte die Erwartung, dass der Entwicklungsetat weiterhin angemessen ausgestattet werde, da Krisen nicht nur mit Waffen bekämpft werden könnten, sondern auch die tieferen Ursachen angegangen werden müssten.

Kürzung des Entwicklungsetats 2024 als schmerzhafter, aber notwendiger Schritt

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzte Kürzung des Entwicklungsetats um 600 Millionen Euro im Jahr 2024 bezeichnete Schulze als „sehr, sehr schmerzhaft“. Aufgrund der Haushaltslage sei diese Kürzung jedoch notwendig. Da der Großteil des Etats langfristig zugesagt sei, müsse nun bei den Mitteln gekürzt werden, die für akute Krisen vorgesehen seien. Schulze betonte jedoch, dass sie davon ausgehe, dass es auch 2024 noch neue Krisen geben werde. Sollte Geld für die Krisenbewältigung benötigt werden, werde sie nicht zögern, beim Finanzminister um zusätzliche Mittel zu bitten. Zunächst werde sie jedoch bei den parlamentarischen Beratungen über den Haushalt dafür werben, den Etat noch aufzustocken.

Entwicklungspolitik hat hohe Priorität für die SPD

Schulze betonte, dass die Entwicklungspolitik für die SPD eine hohe Priorität habe. Sie werde sich dafür einsetzen, dass der Etat angemessen ausgestattet werde. Der mögliche Spielraum hänge jedoch auch von der Steuerschätzung im November ab.