(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Preise für Neubau von Wohngebäuden steigen weiter. 
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland steigen weiter kräftig. Im Mai 2023 waren sie um 8,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Februar 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich sogar um 15,1 Prozent gestiegen. Wie das Bundesamt weiter mitteilte, erhöhten sich die Baupreise im Mai gegenüber Februar 2023 um 0,8 Prozent. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden stiegen von Mai 2022 bis 2023 um 5,4 Prozent.

Preise für Rohbauarbeiten steigen, Zimmer- und Holzbauarbeiten werden günstiger

Den größten Anteil an den Rohbauarbeiten und auch am Gesamtindex für den Neubau von Wohngebäuden haben Betonarbeiten und Mauerarbeiten. Betonarbeiten wurden gegenüber Mai 2022 um 2,8 Prozent teurer, Mauerarbeiten um 7,4 Prozent. Für Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten erhöhten sich die Preise um 10,8 Prozent, Erdarbeiten waren 9,4 Prozent teurer als im Mai 2022. Verbilligt haben sich im Jahresvergleich hingegen Zimmer- und Holzbauarbeiten, diese kosteten 2,7 Prozent weniger.

Preise für Ausbauarbeiten steigen, Tischlerarbeiten am teuersten

Die Preise für Ausbauarbeiten nahmen im Mai 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,7 Prozent zu, so die Statistiker weiter. Hierbei erhöhten sich die Preise für Tischlerarbeiten um 11,6 Prozent. Diese haben unter den Ausbauarbeiten den größten Anteil am Baupreisindex für Wohngebäude. Bei Heizanlagen und zentralen Wassererwärmungsanlagen stiegen die Preise um 14,9 Prozent, bei Nieder- und Mittelspannungsanlagen um 11,9 Prozent. Die Preise für Wärmedämm-Verbundsysteme erhöhten sich um 12,7 Prozent.

Preise für Instandhaltungsarbeiten und Neubau von Büro- und Betriebsgebäuden steigen

Neben den Baupreisen nahmen die Preise für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden (ohne Schönheitsreparaturen) im Mai 2023 um 11,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen um 9,0 Prozent, für gewerbliche Betriebsgebäude stiegen sie um 8,0 Prozent. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise um 10,5 Prozent gegenüber Mai 2022.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sechs Tote bei Angriff auf Kindergarten in Südchina. 

In der südchinesischen Provinz Guangdong ereignete sich am Montagmorgen ein tragischer Vorfall: Bei einem Angriff auf einen Kindergarten wurden sechs Menschen getötet und eine weitere Person verletzt. Die örtlichen Behörden bestätigten diese schreckliche Tat, berichteten jedoch nicht über die Identität der Opfer oder den genauen Ablauf des Angriffs. Medienberichten zufolge wurden die Opfer offenbar erstochen.

25-Jähriger festgenommen

Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter, einen 25-jährigen Mann aus Lianjiang, festnehmen. Über das Motiv des Täters gibt es bisher keine Informationen. Die Ermittlungen laufen weiterhin, um mehr über die Hintergründe dieser schrecklichen Tat herauszufinden. Die lokalen Behörden haben bisher keine weiteren Details veröffentlicht.

Unklarheit über das Motiv

Die genauen Beweggründe des Täters sind noch immer unklar. Es bleibt abzuwarten, ob die Polizei im Laufe der Ermittlungen weitere Informationen dazu veröffentlichen wird. Die schockierende Tat hat die Gemeinde in Trauer versetzt und viele Fragen aufgeworfen. Die Behörden sind bemüht, den Vorfall umfassend aufzuklären und den Opfern und ihren Familien Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

Tragische Ereignisse erschüttern die Region

Die Menschen in der südchinesischen Provinz Guangdong sind tief betroffen von dem Angriff auf den Kindergarten. Solche gewaltsamen Vorfälle sind in der Region äußerst selten und schockieren die Gemeinschaft zutiefst. Die Opfer und ihre Familien werden in dieser schweren Zeit von der Gemeinde unterstützt. Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen schnell voranschreiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, um solche tragischen Ereignisse in Zukunft zu verhindern.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes. 
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt. „Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens eher hinzunehmen ist als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte“, sagte er dem „Handelsblatt“. Im Eilverfahren sei es damit lediglich um eine „Folgenabwägung“ gegangen. Ob Abgeordnetenrechte verletzt worden seien, bleibe einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Monatelanger Streit um das Heizungsgesetz

Monatelang hatte die Regierung aus SPD, Grünen und FDP über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit einem möglichen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 gestritten. Am vergangenen Freitag sollte es vom Bundestag – am letztmöglichen Termin vor der Sommerpause – beschlossen werden.

Karlsruhe stoppt das Vorhaben

Doch dann stoppte Karlsruhe das Vorhaben im Eilverfahren. Gerichtspräsident Harbarth räumte im „Handelsblatt“ zwar ein, dass Politik in schwierigen Zeiten „schwierig“ sei, mahnte jedoch: „Gefühlte Zwänge der Politik sind aber kein Freibrief, um sich über verfassungsrechtliche Bindungen hinwegzusetzen.“ Das Gericht nehme seine Kontrollaufgabe wahr, auch wenn das nicht allen gefalle: „Für jeden, der Macht innehat, ist es mitunter ärgerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht die Macht begrenzt.“ Aber: „Jede Verfassungswidrigkeit ist eine zu viel.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dänische Ministerpräsidentin Frederiksen als aussichtsreiche Kandidatin durchgefallen. 
Im Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen während ihres Besuchs in Washington Anfang Juni offenbar als aussichtsreiche Kandidatin durchgefallen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Nato-Diplomaten. „Ministerpräsidentin Frederiksen hat sich im Gespräch mit Kongressmitgliedern selbst aus dem Spiel genommen“, hieß es demnach. „Frederiksen hat viele richtige Dinge zur Ukraine gesagt, aber sie rückte auch das Thema LBQT und Klimaschutz ganz oben auf ihre Agenda für die Nato.“ Das soll insbesondere konservative Kongressabgeordnete haben – sie lehnten Frederiksen als neue Nato-Chefin ab. Dabei war offenbar geplant gewesen, Ende dieses Jahres zu verkünden, dass die Dänin das Amt erhalten soll.

Nato-Personalie soll erst nach den Europawahlen entschieden werden

Gleichzeitig drängten Deutschland und Frankreich in den vergangenen Wochen darauf, die Nato-Personalie nunmehr nicht mehr vor den Europawahlen im Juni 2024 zu entscheiden, berichtet die „Welt“ weiter. Damit soll über das Amt des neuen Nato-Generalsekretärs erst in enger Abstimmung mit der Vergabe von politischen Spitzenämtern in der Europäischen Union entschieden werden. Das ist laut Zeitung auch der Grund dafür, dass die Amtszeit Stoltenbergs nicht nur bis zum 31. Juli 2024 sondern bis zum 31. Oktober 2024 verlängert wird. Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten des Nato-Chefs wird derzeit in Kreisen der Allianz der sozialdemokratische Ministerpräsident Portugals, António Costa, genannt.

António Costa als möglicher Anwärter auf den Posten des Nato-Chefs

Dieser ist seit November 2015 im Amt. Er gilt in Brüssel als erfolgreicher und erfahrener Politiker. Für Entscheidungen sei es aber „noch zu viel zu früh“, hieß es in Nato-Kreisen weiter. Die US-Regierung bevorzugt weiterhin eine Frau als neue Nato-Chefin. „Costa wäre nur die zweitbeste Lösung“, hieß es in Bündnis-Kreisen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesumweltministerium weist Vorwürfe zurück. 
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat das Bundesumweltministerium Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es die Pläne blockiere. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass das Ministerium keine Einwände gegen die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein habe und die Einstufung in die höchste Prioritätsstufe unterstütze. Das Vorhaben werde aufgrund seiner Priorisierung und wirtschaftlichen Bedeutung zügig umgesetzt werden, so der Sprecher. Das Ministerium unterstütze auch Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im Bundeswasserstraßengesetz. Allerdings habe es Bedenken gegen eine gesetzliche Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Ausbauvorhaben, da dies zulasten des Gewässerschutzes und Naturerhalts gehen könne.

Rasche Vertiefung des Mittelrheins gefordert

Das Umweltministerium betonte, dass es sich unabhängig von den Gesetzesplänen für eine rasche Vertiefung des Mittelrheins ausspreche. Die Positionierung zum Gesetz habe keinen Einfluss auf die Engpassbeseitigung am Mittelrhein, die bereits vorangetrieben werden könne. Der Zeitplan für die Vertiefung solle eingehalten werden.

Kein Einfluss auf Gewässerschutz und Naturerhalt

Das Ministerium wies darauf hin, dass es sich gegen eine gesetzliche Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Ausbauvorhaben ausspreche, da dies zu Lasten des Gewässerschutzes und Naturerhalts gehen könne. Es sei wichtig, eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausbaus und dem Schutz der Natur vorzunehmen. Das Ministerium unterstütze jedoch Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im Bundeswasserstraßengesetz.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Manfred Weber: Einigung über Asylreform bis Jahresende möglich. 
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, ist zuversichtlich, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft eine Einigung über die europäische Asylreform geben kann. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten eher gestärkt habe. Weber forderte die Grünen auf, den von den EU-Innenministern ausgehandelten Kompromiss mitzutragen, da sie sich nicht als Europapartei bezeichnen könnten, wenn sie in einer so zentralen Frage wie der Migration abweichen würden. Er warnte davor, dass die Grünen den Populisten nur Munition geben würden, wenn sie sich besserwisserisch verhalten und Oppositionsgehabe an den Tag legen würden.

Kontrolle an der EU-Außengrenze als Schlüssel zur Lösung des Problems

Weber betonte, dass die Kontrolle an der EU-Außengrenze von zentraler Bedeutung sei. Es müsse schnell festgestellt werden, ob ein ankommender Migrant einen Bleibestatus bekommen könne. Die Asylzentren seien ein Schlüssel zur Lösung des Problems, zusammen mit den Partnerschaften, die mit Herkunftsländern geschlossen werden, um abgelehnte Asylbewerber schnell zurückzuführen zu können. Es ist wichtig, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden, um die Migrationsfrage effektiv anzugehen.

Optimismus für eine Einigung

Weber äußerte seinen Optimismus, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung über die europäische Asylreform kommen könne. Er betonte die Bedeutung des Zusammenhalts der Mitgliedstaaten und forderte die Grünen auf, den Kompromiss mitzutragen. Die Kontrolle an der EU-Außengrenze und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern seien entscheidend für die Lösung des Problems. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position einigen können und die Asylreform vorantreiben werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chef Klingbeil schließt Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus. 

SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen Nato-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des Krieges ausgeschlossen. Laut Klingbeil wäre eine Aufnahme der Ukraine in die Nato während des laufenden Konflikts ein direkter Einstieg in den Krieg für Deutschland und die anderen Bündnisstaaten. Das betonte er in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine

Trotz dieser Einschätzung wird vom Nato-Gipfel in Vilnius ein deutliches Signal für eine enge militärische Kooperation mit der Ukraine erwartet. Dies beinhaltet unter anderem die Stärkung der Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Annäherung an Nato-Standards. Klingbeil betonte, dass diese Maßnahmen bereits jetzt umgesetzt werden können und hilfreich für die Zukunft sowie als Abschreckungspotenzial gegenüber Russland dienen. Deutschland habe dabei eine besondere Stärke in der Ausbildung und werde bis zum Ende des Jahres 9.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben.

Keine endgültige Entscheidung über Waffenlieferungen

In Bezug auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine versicherte Klingbeil, dass Deutschland das liefern werde, was tatsächlich abgegeben werden könne. Über eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht abschließend gesprochen worden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob es zu einer Eskalation des Konflikts kommt.

Fazit

Insgesamt wird deutlich, dass die Ukraine vorerst nicht in die Nato aufgenommen wird, solange der Krieg andauert. Dennoch wird auf dem Nato-Gipfel in Vilnius ein starkes Signal für eine enge militärische Kooperation mit der Ukraine erwartet. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Annäherung an Nato-Standards stehen dabei im Fokus. Über weitere Waffenlieferungen wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt und ob es zu einer Eskalation des Konflikts kommt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Beamtenpensionen werden immer teurer. 
Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer. Die langfristigen Kosten der Ruhegelder des Bundes stiegen von Ende 2021 bis Ende 2022 um 50,86 Milliarden Euro auf 871 Milliarden Euro, berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium.

Kosten für Pensionsleistungen und Gesundheitsausgaben

Darin sind die Kosten für die Pensionsleistungen von 652,13 Milliarden Euro erfasst sowie die Gesundheitsausgaben (Beihilfe) für die Staatsdiener von 218,87 Milliarden Euro. Berücksichtigt werden darin die zu erwartenden Versorgungsausgaben der bereits jetzt im Ruhestand befindlichen Staatsdiener sowie die der heute aktiven Bundesbeamten.

Noch nicht erfasste Tariferhöhungen und Inflationsprämien

Noch nicht erfasst sind dagegen die in diesem Jahr vereinbarten starken Tariferhöhungen und Inflationsprämien für die Bundesbeamten und Ruheständler, die zum Teil schon 2023 ausgezahlt werden. Die genaue Höhe dieser zusätzlichen Kosten ist noch nicht bekannt, jedoch ist anzunehmen, dass sie die Gesamtsumme der Beamtenpensionen weiter erhöhen werden.

Langfristige Belastung für den Staatshaushalt

Die steigenden Kosten der Beamtenpensionen stellen eine langfristige Belastung für den Staatshaushalt dar. Mit einer Gesamtsumme von 871 Milliarden Euro werden die Ruhegelder der Bundesbeamten einen erheblichen Teil der öffentlichen Ausgaben ausmachen. Es wird daher immer wichtiger, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Kosten zu kontrollieren und zu reduzieren.

Notwendigkeit einer Reform der Beamtenpensionen

Angesichts der steigenden Kosten und der demografischen Entwicklung ist es unumgänglich, eine Reform der Beamtenpensionen in Betracht zu ziehen. Es müssen nachhaltige Lösungen gefunden werden, um die finanzielle Belastung für den Staat zu verringern und gleichzeitig die angemessene Versorgung der Beamten im Ruhestand sicherzustellen. Eine mögliche Option wäre beispielsweise eine Anpassung des Renteneintrittsalters oder eine Reduzierung der Rentenhöhe.

Fazit

Die steigenden Kosten der Beamtenpensionen stellen eine Herausforderung für den Staatshaushalt dar. Mit einer Gesamtsumme von 871 Milliarden Euro sind die Ruhegelder der Bundesbeamten ein bedeutender Ausgabenposten. Es ist dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Kosten zu kontrollieren und zu reduzieren. Eine Reform der Beamtenpensionen ist notwendig, um die finanzielle Nachhaltigkeit des Staates zu gewährleisten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chef Klingbeil fordert Abschaffung des Ehegattensplittings. 
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um den Streit um Einsparungen beim Elterngeld zu lösen. Er betonte, dass Verteilungsfragen über die Steuerpolitik und nicht über das Elterngeld geklärt werden sollten. Klingbeil erklärte: „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“

Elterngeld als Motivation für Männer

Klingbeil betonte, dass das Elterngeld keine Sozialleistung sei, sondern dazu diene, Männer dazu zu motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. Er warnte davor, dass ohne Elterngeld auch Spitzenverdiener wieder in die traditionelle Rollenverteilung zurückfallen könnten, bei der die Frau zu Hause bleibt, da der Mann häufig mehr Geld verdiene. Dies wäre ein Rückschritt für die Gleichberechtigung. Klingbeil betonte jedoch, dass die aktuelle Debatte um das Elterngeld genutzt werden sollte, um es zu modernisieren.

Notwendigkeit einer längeren Elternzeit für Väter

Klingbeil wies darauf hin, dass die meisten Männer nur zwei Monate Elternzeit nehmen, da dies die finanzielle Mindestgrenze sei. Er betonte, dass es besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmern würden. Dies würde zu einer gleichberechtigteren Aufteilung der Verantwortung in der Familie beitragen.

Fazit

Die Forderung von SPD-Chef Klingbeil nach der Abschaffung des Ehegattensplittings als Lösung für den Streit um Einsparungen beim Elterngeld zeigt, dass er die Verteilungsfragen über die Steuerpolitik regeln möchte. Er betont die Bedeutung des Elterngeldes als Motivation für Männer, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen, und fordert eine längere Elternzeit für Väter. Die aktuelle Debatte um das Elterngeld sollte nach Klingbeils Ansicht genutzt werden, um das System zu modernisieren und eine gleichberechtigtere Aufteilung der Verantwortung zu ermöglichen.