(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesverkehrsminister rät zur Überprüfung der Sicherheitskonzepte. 
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) empfiehlt, die Flughafen-Blockaden der „Letzten Generation“ zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Er betont, dass bei solchen Vorfällen die Sicherheitskonzepte immer wieder überdacht und überprüft werden müssen. Die Flughafenbetreiber und die Polizei seien dafür verantwortlich und der Bund plane sogar gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen.

Unterschiedliche Sicherheitskonzepte an deutschen Airports

Wissing betont, dass jeder Flughafen ein eigenes Sicherheitskonzept habe, das vor Ort in Zusammenarbeit mit der Polizei umgesetzt und überwacht werde. Er zeigt jedoch generelles Vertrauen in die Polizei, die letztendlich für die Sicherheit sorgen müsse. Sobald Straftäter entdeckt werden, greife die Polizei sofort ein.

Finanzielle Haftung der Aktivisten gefordert

Der Minister plädiert dafür, die Aktivisten der „Letzten Generation“ finanziell in Haftung zu nehmen, sofern dies juristisch möglich ist. Er betont, dass sie die Kosten, die sie verursachen, selbst spüren sollten. Wissing sieht die Aktionen der Aktivisten als „vermeintliche Klimaschutz-Aktionen“, die auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Er kritisiert, dass Familien, die in den Urlaub fahren möchten, und Kinder, die sich auf die Ferien gefreut haben, unter den Aktionen leiden. Diese Aktionen schaden dem Klimaschutz und erhöhen nicht die Akzeptanz für diese Themen.

Rechtsstaatliche Maßnahmen gegen die Kriminellen gefordert

Wissing fordert den Rechtsstaat auf, mit aller Härte gegen die Kriminellen vorzugehen. Er betont, dass solche Aktionen niemandem dienen, insbesondere nicht dem Klimaschutz. Im Verkehrssektor, für den Wissing zuständig ist, werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung derzeit nicht erreicht. Im Jahr 2022 wurden bundesweit 150 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen, mehr als im Vorjahr und mehr als das erlaubte Budget von 139 Millionen Tonnen. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt, dass eine Erderhitzung um durchschnittlich 3,1 Grad wahrscheinlich wäre, wenn sich die weltweiten Emissionen so entwickeln würden wie im deutschen Verkehrssektor.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Siemens sieht Standort Deutschland in Gefahr. 
Trotz der Ankündigung, eine Milliarde Euro in der Heimat zu investieren, sieht Siemens den Standort Deutschland in Gefahr. Die Bedingungen hätten sich deutlich verschlechtert, sagte Siemens-Chef Roland Busch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir sind mit allem unglaublich kompliziert und langsam geworden. Das wird international immer mehr zu einem Wettbewerbsnachteil.“

Investitionen in Deutschland immer weniger sinnvoll

Siemens will allein in Erlangen 500 Millionen Euro unter anderem in die Erweiterung und Digitalisierung der Fertigung stecken. Dies sei möglich, weil es nicht um energieintensive Produktion gehe, sondern um eine Elektronikfertigung zum Beispiel von Steuerungen für Maschinen, sagte Busch. „Die lebt von Innovation, hervorragenden Mitarbeitenden und einem Ökosystem, in das man Forschungseinrichtungen, Kunden und Zulieferer einbindet.“ All dies biete Deutschland in hohem Maße. Für Unternehmen, die große Mengen an billiger Energie benötigten, etwa die Metallverarbeitung und Teile der Chemieindustrie, machten Investitionen in Deutschland immer weniger Sinn, so Busch.

Innovationsoffensive notwendig

Der Siemens-Chef forderte eine Innovationsoffensive, um auch im digitalen Zeitalter die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. „Wir müssen beherzt die Innovationskraft Deutschlands stärken.“ Notwendig sei eine Forschungsförderung, die „allein schon vom Volumen her wettbewerbsfähig ist“. China und die USA investierten mehr.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesinnenministerium kündigt Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an. 

Nach den neuen Störaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen Vorfälle die Risikobewertungen erneut anzupassen und Sicherheitsmaßnahmen weiter zu intensivieren“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Das unbefugte Betreten der Flughafengelände durch Klimaaktivisten sei „schnell erkannt“ worden, so der Sprecher. Daraufhin seien „die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und der Sicherheit des Luftverkehrs und aller beteiligten Personen getroffen“ worden.

Flughäfen Düsseldorf und Hamburg von Störaktionen betroffen

Am Donnerstag kam es erneut zu Störaktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg. Dabei drangen die Aktivisten unbefugt auf die Flughafengelände ein und sorgten für erhebliche Verzögerungen im Luftverkehr. Die Aktionen wurden von den Sicherheitsbehörden schnell erkannt, jedoch zeigt sich das Bundesinnenministerium besorgt über die Sicherheitslage und kündigte eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an.

Sicherheitsmaßnahmen sollen intensiviert werden

Um zukünftige Störaktionen dieser Art zu verhindern, sollen die Sicherheitsmaßnahmen an den deutschen Flughäfen weiter intensiviert werden. Das Bundesinnenministerium plant eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte, um die Risikobewertungen an die aktuellen Vorfälle anzupassen. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass der Schutz und die Sicherheit des Luftverkehrs und aller beteiligten Personen oberste Priorität haben.

Klimaaktivisten dringen unbefugt auf Flughafengelände ein

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben erneut mit Störaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Diesmal drangen sie unbefugt auf die Flughafengelände in Düsseldorf und Hamburg ein und sorgten für erhebliche Verzögerungen im Luftverkehr. Das Bundesinnenministerium reagierte besorgt auf die Vorfälle und kündigte an, die Sicherheitskonzepte zu überarbeiten, um zukünftige Störaktionen zu verhindern. Die Sicherheitsmaßnahmen sollen weiter intensiviert werden, um den Schutz und die Sicherheit des Luftverkehrs und aller beteiligten Personen zu gewährleisten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär kritisiert Klebeaktion an Flughäfen. 
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse „endlich wieder“ durchgesetzt werden, zur Not auch mit langen Freiheitsstrafen für Wiederholungstäter, forderte Linnemann im TV-Sender „Welt“.

Urlauber haben kein Verständnis

Man müsse sich nur einmal in die Situation der Urlauber an den Flughäfen hineinversetzen, so Linnemann: „Wir haben sechs bis acht Prozent Inflation, de facto Diebstahl im Portemonnaie der kleinen Leute, trotzdem sparen sie sich mühsam einen Urlaub zusammen, nehmen Urlaubstage, fahren zum Flughafen, freuen sich, wollen vielleicht noch einen Drink vorher nehmen, fahren extra eher hin – und dann sehen sie: Es funktioniert nicht; alle Flüge werden storniert.“ Natürlich hätten die Menschen dafür kein Verständnis: „Die Menschen haben das Gefühl: `Was ist hier los in Deutschland` und deshalb muss reagiert werden. Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden, Recht in Deutschland muss durchgesetzt werden. Ganz einfach.“

Forderung nach Haftstrafen

Linnemann forderte, beim Vorgehen gegen Wiederholungstäter auch verstärkt auf Haftstrafen zu setzen. „Ich finde, dieses Land muss stärker auch über Freiheitsstrafen reden, denn der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen“, so Linnemann. Bußgelder und Bewährungsstrafen allein seien zu wenig: „Ich finde, das reicht nicht aus – Bußgelder oder auf Bewährung – ich finde, ein Rechtsstaat muss gerade dann richtig funktionieren, wenn es Wiederholungstäter gibt, wenn es Menschen gibt, die dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen wollen.“ Dann bräuchte es Freiheitsstrafen von einigen Monaten, vielleicht von wenigen Jahren.

Schnelles Handeln und Durchsetzung des Rechts

„Das wäre meine Position – und die Debatte brauchen wir jetzt.“ Doch nicht nur das Strafmaß findet Linnemann entscheidend, es sei auch wichtig, dass die Strafen direkt auf die Tat folgten. „Die müssen sie hier wirklich schnell `packen` sozusagen und noch am gleichen Tag dem Richter vorführen, in einem Eilverfahren.“ Gerade jetzt müsse der Rechtsstaat funktionieren, und es müsse gelten, dass Recht auch durchgesetzt werde.

Rechtsstaatlichkeit statt Rechtsruck

„Dafür braucht es keinen Rechtsruck – das wollen die Menschen auch gar nicht – sondern Rechtsstaatlichkeit. Das gehört zu einem funktionierenden Staat dazu.“ Linnemann nimmt nicht nur die Politik und Justiz in die Verantwortung, sondern auch die Flughafenbetreiber: „Da muss man mal den Betreibern die Frage stellen, wie so etwas passieren kann. Gerade so sensible Bereiche wie Flughäfen, wie Bahnhöfe und andere Infrastrukturknotenpunkte, wo man genau weiß: hier ist höchste Sicherheitsstufe eigentlich, angesagt – da sind die Betreiber jetzt in der Verantwortung.“
Er erwarte, dass da schnell „nachgelegt wird“, so Linnemann. „Ein Land wie Deutschland kann sich so etwas nicht leisten. Wir machen uns dann ja auch irgendwo lächerlich, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Flughäfen zu schützen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Rufe nach Konsequenzen nach Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg. 

Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Erhebliche Sicherheitslücken aufgedeckt

„Wenn es hier Straftätern gelingt, in sicherheitsrelevante Bereiche einzudringen, haben wir erhebliche Sicherheitslücken.“ Wer es mit Klebstoff auf Rollfelder und in die Nähe von Flugzeugen schaffe, schaffe das auch mit Sprengstoff. „Ich erwarte daher, dass die Sicherheitskonzepte der Flughäfen sofort auf den Prüfstand kommen und hier zeitnah nachgebessert wird.“

Scharfe Kritik an der „Letzten Generation“

Scharfe Kritik äußerte der SPD-Politiker an der „Letzten Generation“. Die Aktionen dieser „Straftäter“ schadeten der Klimapolitik mehr, als dass sie ihr nutzten. „Insoweit sind sie nicht nur strafbar, sondern auch dumm“, so Fiedler.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesfinanzministerium gegen Abschaffung des Ehegattensplittings. 
Das Bundesfinanzministerium hat sich deutlich gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) würde eine solche Maßnahme Paare und Familien mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr belasten. Der Wegfall des Splittingvorteils für ein Paar mit zwei Kindern und einem zu versteuerndem Haushaltseinkommen von 3.500 Euro monatlich sowie einer Arbeitsteilung von 70 zu 30 Prozent würde zu einer Steuermehrbelastung von 49,9 Prozent führen, so das Ministerium. Der Streit um das Ehegattensplitting entstand nach einem Vorstoß der SPD. Während die Sozialdemokraten und die Grünen Sympathien für eine Abschaffung äußerten, lehnt die FDP einen solchen Schritt strikt ab.

SPD und Grüne befürworten Abschaffung

Die SPD und die Grünen zeigen Sympathien für eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Sie argumentieren, dass eine solche Maßnahme zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen würde. Befürworter der Abschaffung betonen, dass das Ehegattensplitting vor allem Besserverdienern zugutekommt und somit eine Ungleichbehandlung gegenüber Alleinstehenden und unverheirateten Paaren darstellt. Sie plädieren für ein Steuersystem, das individuelle Leistung stärker berücksichtigt.

FDP lehnt Abschaffung ab

Die FDP lehnt eine Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. Finanzminister Lindner warnt vor einer „gigantischen Mehrbelastung“ für Paare und Familien. Er betont, dass das Splittingverfahren dazu dient, die finanzielle Belastung von Familien zu verringern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Die FDP sieht im Ehegattensplitting eine wichtige Maßnahme zur Förderung von Familien und zur Stärkung des traditionellen Ehe- und Familienmodells.

Debatte über Ehegattensplitting

Die Debatte über das Ehegattensplitting ist erneut entbrannt. Während SPD und Grüne eine Abschaffung befürworten, lehnt die FDP einen solchen Schritt ab. Das Bundesfinanzministerium warnt vor einer hohen Mehrbelastung für Paare und Familien. Die Befürworter der Abschaffung argumentieren hingegen, dass das Ehegattensplitting zu Ungleichbehandlungen führt und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast notwendig ist. Die Diskussion um das Ehegattensplitting wird voraussichtlich noch weitergehen.