(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär verteidigt Forderung nach schneller Verurteilung von Straftätern in Freibädern. 
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was er will“, sagte Linnemann am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Damit müsse Schluss sein. „Die Täter müssen wissen, nach 24 Stunden werde ich abgeurteilt“, so Linnemann. „Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir diese Leute laufen lassen.“

Schnellverfahren in der Praxis umsetzbar?

Auf die Frage, ob solche Schnellverfahren in der Praxis überhaupt funktionierten, sagte der CDU-Politiker: „Es gibt in Deutschland eine Strafprozessordnung, die sieht das vor. Es muss nur genutzt werden. Eine Stadt wie Heilbronn hat innerhalb weniger Monate 70 Mal abgeurteilt.“ Zwar fehle es vielerorts an Richtern und Staatsanwälten, gab Linnemann zu. Doch wer sich „daneben“ benehme, müsse wissen, „dass der Rechtsstaat durchgreift“.

Entscheidend ist die Beweislage

Bei unübersichtlichen Situationen in Schwimmbädern könne die Schuldfrage nicht immer rasch geklärt werden, so Linnemann im Interview mit Moderator Jan Hofer. „Aber es gibt genügend Täter, die durch Kamera beispielsweise beobachtet werden. Und wenn die Beweislage klar ist, muss durchgegriffen werden. Und das ist entscheidend.“

Kein Rechtsruck, sondern Rechtsstaatlichkeit

Angesprochen auf den Vorwurf, sein Vorstoß spiele letztlich der AfD in die Hände, sagte Linnemann: „Ich will gar keinen Rechtsruck haben, Herr Hofer. Ich will Rechtsstaatlichkeit. Das Recht, was es in Deutschland gibt, muss durchgesetzt werden.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) US-Börsen legen zu. 
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.585 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.523 Punkten 0,4 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.713 Punkten 1,0 Prozent fester.

Prognose zur Berichtssaison

„Diese Handelswoche dürfte auch maßgeblich vom Verlauf der Berichtssaison bestimmt werden“, prognostizierte Jochen Stanzl, Chef-Analyst bei CMC Markets. „Noch ist sie nicht da, aber die Meinung unter den Ökonomen hält sich hartnäckig, dass sich in diesem Jahr in den USA und der Eurozone entweder eine Rezession oder zumindest mal eine deutliche wirtschaftliche Verlangsamung im Wirtschaftswachstum einstellt.“

Europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1244 US-Dollar (0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8894 Euro zu haben.

Ölpreis sinkt deutlich

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,41 US-Dollar, das waren 146 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Putin kündigt Vergeltungsmaßnahmen für Explosionen auf der Krim-Brücke an. 
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vergeltungsmaßnahmen für die Explosionen auf der Krim-Brücke angekündigt. „Russland wird auf jeden Fall auf den vom Kiewer Regime organisierten Terroranschlag auf die Krim-Brücke reagieren, das Verteidigungsministerium bereitet bereits Vorschläge vor“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Präsidenten.

Es handle sich um ein aus militärischer Sicht „sinnloses Verbrechen“, da die Brücke schon lange nicht mehr für Transporte der russischen Armee benutzt werde, so Putin. Er habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, den Vorfall zu untersuchen und Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheit der Brücke auszuarbeiten. Nach russischen Behördenangaben sollen zwei Menschen bei dem Vorfall getötet worden sein, zudem sei ein Mädchen verletzt worden.

Putin bezeichnet Anschlag als „sinnloses Verbrechen“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Anschlag auf die Krim-Brücke als „sinnloses Verbrechen“ bezeichnet. Aus militärischer Sicht sei die Brücke schon lange nicht mehr für Transporte der russischen Armee genutzt worden. Putin hat den Inlandsgeheimdienst angewiesen, den Vorfall zu untersuchen und Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheit der Brücke auszuarbeiten.

Putin ordnet Untersuchung und Verbesserung der Sicherheit an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den russischen Inlandsgeheimdienst angewiesen, den Vorfall auf der Krim-Brücke zu untersuchen und Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheit der Brücke auszuarbeiten. Nach Angaben der russischen Behörden sollen bei dem Anschlag zwei Menschen getötet worden sein und ein Mädchen verletzt worden sein.

Zwei Tote und ein verletztes Mädchen bei Anschlag auf Krim-Brücke

Bei dem Anschlag auf die Krim-Brücke sollen nach russischen Behördenangaben zwei Menschen getötet worden sein. Zudem wurde ein Mädchen verletzt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt und den Inlandsgeheimdienst angewiesen, den Vorfall zu untersuchen und Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheit der Brücke auszuarbeiten. Putin bezeichnete den Anschlag als „sinnloses Verbrechen“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesgesundheitsminister schlägt Nutzung von Kirchen als „Kälteräume“ vor. 
Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als „Kälteräume“ vorgeschlagen. „Die Kirchen sollten in Hitzewellen als Kälteräume tagsüber offen sein und Schutz bieten“, sagte Lauterbach nach einem Besuch der Basilica di San Francesco in Italien.

Hitzewelle in Südeuropa

In der vergangenen Woche hatte eine Hitzewelle weite Teile Südeuropas heimgesucht. In Griechenland etwa wurden Höchsttemperaturen von 44 Grad Celsius gemessen. Meteorologen gehen davon aus, dass solche Wetterkonstellationen durch den Klimawandel häufiger auftreten und länger anhalten. Auch für diese Woche werden neue Rekordtemperaturen in Südeuropa erwartet.

Notwendigkeit von Schutzräumen

Die steigenden Temperaturen im Sommer stellen eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet. Daher ist es wichtig, Schutzräume bereitzustellen, in denen sie vor der Hitze geschützt sind.

Kirchen als Kälteräume

Die Idee, Kirchen als Kälteräume zu nutzen, könnte eine Lösung sein, um den Schutz vor Hitze für die Bevölkerung zu verbessern. Kirchen sind in der Regel kühl und bieten Schatten, was sie zu idealen Orten macht, um der Hitze zu entkommen. Durch ihre zentrale Lage in vielen Städten und Gemeinden wären sie für viele Menschen leicht zugänglich.

Die Bedeutung des Klimawandels

Die zunehmende Häufigkeit von Hitzewellen und die steigenden Temperaturen sind alarmierende Anzeichen für den fortschreitenden Klimawandel. Es ist wichtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen und die Bevölkerung vor den negativen Folgen zu schützen. Die Nutzung von Kirchen als Kälteräume könnte ein erster Schritt sein, um den Schutz vor Hitze zu verbessern. Es ist jedoch auch notwendig, langfristige Lösungen zu finden, um den Klimawandel einzudämmen und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen zu minimieren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) NRW-Justizminister warnt vor Populismus bei Schnellurteilen. 
In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Dienstagsausgabe). Das nach der Strafprozessordnung mögliche „besonders beschleunigte Verfahren“ erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage. „Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten Freibad-Fälle. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt.“ Laut NRW-Justizministerium wurden im vergangenen Jahr landesweit bei den Amtsgerichten 1.289 Fälle als beschleunigtes Verfahren erledigt.

Beweislage bei Körperverletzungsdelikten in Freibädern oft nicht eindeutig

Grundsätzlich könnten die Staatsanwaltschaften zwar auch bei Körperverletzungsdelikten in Freibädern das Schnellverfahren beantragen, jedoch ist gerade nach Tumulten am Beckenrand die Beweislage häufig nicht so eindeutig. Ohne Weiteres fehlt den Behörden in NRW zudem das Personal, um auch am Wochenende mehr Schnellurteile auf den Weg zu bringen. „Die Staatsanwaltschaften sind bereits heute sehr belastet“, erklärte Limbachs Sprecher.

CDU fordert mehr Schnellurteile gegen Gewalttäter

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mehr Schnellurteile gegen Gewalttäter gefordert. „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ernst kann sich Beitritt zu Wagenknechts Partei vorstellen. 
Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen, einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten, sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen. „Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen“, sagte Ernst der „Münchner Abendzeitung“ (Dienstagsausgabe). Vor allem würden „viele wieder kommen, die die Linke bereits verlassen haben“. Als wohl erster Linken-Spitzenpolitiker outet sich der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete als Unterstützer der Wagenknecht-Partei: „Auch ich kann mir gut vorstellen, einer solchen Partei beizutreten.“ Diese sei „weit über das Linken-Spektrum hinaus für viele Wähler interessant“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Bundestags. Der Gewerkschafter hatte einst die WASG gegründet, in die es viele frühere Sozialdemokraten aufgrund Gerhard Schröders (SPD) Hartz-IV-Reform gezogen hatte.

Linke verliert an Zustimmung

Knapp zwölf Prozent konnte die Linke nach der Fusion mit der WASG bei der Bundestagswahl 2009 erzielen. 2021 waren es nur mehr rund fünf Prozent. Ernst verweist darauf, dass 2009 fast jeder fünfte Arbeiter die Linke wählte. Heute sei seine Partei für diese jedoch „kaum noch wählbar“.

Kritik an aktuellen Schwerpunkten der Linken

Ernst: „Statt sich um die Interessen der einfachen Menschen zu kümmern, stellen wir Themen in den Vordergrund, die mit deren Lebenswirklichkeit kaum etwas zu tun haben.“ Und weiter: „Statt grüner sein zu wollen als die Grünen, gegen eine Automobilausstellung zu demonstrieren oder Leute von oben herab zu behandeln, weil sie nicht gendern, sollten wir uns viel mehr um gute Arbeit, faire Löhne und ausreichende Renten kümmern.“ Das wäre dann „der Job einer Partei mit Sahra Wagenknecht“, so Ernst weiter.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesverkehrsminister Wissing weist Vorwürfe von „Fridays for Future“ zurück. 
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Vorwürfe von „Fridays for Future“ an ihn als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Er habe – anders als von den Klimaaktivisten behauptet – sehr wohl Vorschläge zum Klimaschutz gemacht, sagte Wissing am Montag dem TV-Sender „Welt“.

Mobilitätspläne von „Fridays for Future“ nicht mehrheitsfähig

Die Mobilitätspläne von „Fridays for Future“ hingegen seien nicht mehrheitsfähig: „Die Behauptung, die Menschen würden sich in Deutschland nach einem Verbot des Individualverkehrs sehnen, halte ich für absurd.“ Wissing verwies auf die Erfolge seiner Verkehrspolitik, bei der es darum gehe, „Klimaschutz zu betreiben und gleichzeitig die Gesellschaft mobil zu halten und für bezahlbare Mobilität zu sorgen“. Dabei habe man „sehr viel auf den Weg gebracht“. „Wir haben das Deutschland-Ticket auf den Weg gebracht, wir investieren Rekordsummen in die Bahn, wir haben einen Hochlauf der Elektromobilität, den wir begleiten mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur.“

Destruktive Forderungen von „Fridays for Future“

Das sei konstruktive Politik. „Und das, was hier vorgeschlagen wird, ist destruktiv, weil es den Menschen Mobilität nimmt, weil es sie einschränkt und weil es einfach nicht zu einer Industriegesellschaft wie Deutschland sie ist, passt.“ Er sei „gerne bereit zum Dialog“ mit „Fridays for Future“, aber deren Forderungen seien „reichlich überzogen“.

Klimaschutz-Programm der Bundesregierung bereits beschlossen

Die Rücktrittsforderung von „Fridays for Future“ kommentierte Wissing auf Nachfrage nicht, aber die Begründung, mit der die Aktivisten diese Forderung untermauert haben, weist der Verkehrsminister zurück: „Im Übrigen will ich auch mal mit aller Deutlichkeit zurückweisen, was „Fridays for Future“ immer wieder behauptet, wir hätten kein Klimaschutz-Programm vorgelegt. Das ist allgemein bekannt, dass das Bundeskabinett bereits im Juni ein Klimaschutzprogramm beschlossen hat. Und selbstverständlich habe ich Vorschläge gemacht, die auch in diesem Programm mit enthalten sind.“

Sachlicher Dialog erfordert bessere Information

Insofern sei es sinnvoll, sich diesbezüglich besser zu informieren, anstatt solche Behauptungen aufzustellen. „Ich finde, für einen sachlichen Dialog gehört es sich auch, dass man sich informiert, bevor man in der Öffentlichkeit solche Behauptungen aufstellt. Also, um es einmal klarzustellen: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist längst im Kabinett verabschiedet.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Baerbock fordert Reform des Völkerrechts. 
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen. Sie betonte, dass Staatschefs, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, nur schwer zu belangen seien. Baerbock bezeichnete den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als einen Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen.

Bestehende Lücken im internationalen Recht

Die Ministerin forderte, bestehende Lücken im internationalen Recht klar zu benennen. Sie wies darauf hin, dass Staats- und Regierungschefs nicht angeklagt werden können, wenn sie das Rom-Statut nicht unterschrieben haben. Baerbock verurteilte die bewussten Angriffe Russlands auf Krankenhäuser und infrastrukturelle Einrichtungen in der Ukraine. Sie appellierte an Wladimir Putin, Hunger nicht weiter als Waffe einzusetzen.

Hürden für Strafverfolgung im Völkerrecht

Bereits vor ihrem Abflug nach New York hatte Baerbock die Hürden für eine Strafverfolgung im Völkerrecht als zu hoch bezeichnet. Sie betonte, dass niemand im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben dürfe. Baerbock forderte eine Weiterentwicklung des Völkerrechts, um den Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Das Römische Statut bildet die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und ist auf Verbrechen beschränkt, die auf dem Gebiet eines Vertragsstaates oder durch einen Staatsangehörigen eines Vertragsstaates begangen wurden.

121 Staaten haben das Statut unterzeichnet

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 121 das Römische Statut unterzeichnet. Russland, China und die USA gehören nicht dazu. Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs erstreckt sich nur auf Verbrechen, die in Vertragsstaaten begangen wurden.